Datenschutz : Der seltsame Sinneswandel des Peter Schaar

Ohne Not beendet der oberste Datenschützer den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damit erweist er jenen, deren Daten er schützen soll, keinen Dienst. Ein Kommentar

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat denen, deren Daten er schützen soll, keinen guten Dienst erwiesen. Peter Schaar hat gerade öffentlich und in seinem Blog erklärt, er könnte sich eine Art "Vorratsdatenspeicherung light" vorstellen – also eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten, jedoch nur maximal zwei Wochen lang.

Damit hat Schaar den Kampf gegen dieses Überwachungsinstrument praktisch im Alleingang beendet, zugunsten des Staates und der Ermittlungsbehörden und zum Erschrecken beispielsweise seiner Parteikollegen von den Grünen.

Wobei, so allein war er gar nicht. Mit Thilo Weichert hat sich auf der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Anfang November in Freiburg ein weiterer Datenschützer dafür ausgesprochen, den Ermittlern künftig Vorratsdaten zu geben.

Weichert ist Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und galt bisher eher als Hardliner, wenn es um den Schutz von Daten der Bürger ging. In einer nicht öffentlichen Mailingliste schrieb er nun jedoch, auch er gehöre zu den "Abtrünnigen". Es sei "inhaltlich und strategisch richtig", die bisherige Alles-oder-nichts-Position aufzugeben.

Dieser Sinneswandel ist aus gleich zwei Gründen seltsam.

Dazu erstens ein Zitat aus der Berliner Erklärung der Datenschutzbeauftragen vom April 2008. Darin hieß es noch, die Regelung zu Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten habe "die verfassungsrechtlich zwingende Balance zwischen Sicherheitsbefugnissen der staatlichen Behörden und persönlicher Freiheit der Bürgerinnen und Bürger missachtet". Unter anderem weil der Staat dem "Gebot der Datenvermeidung und –sparsamkeit" Rechnung tragen müsse.

Wo nichts gesammelt wird, lautet einer der Grundsätze des Datenschutzes, muss auch nichts geschützt werden. Absurd also, dass nun gerade die Datenschützer zustimmen, sämtliche Verbindungsdaten deutscher Bürger zu horten. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies nun für zwei Tage, zwei Wochen oder zwei Jahre geschieht.

Warum? Weil eine Datensammlung, so sie erst einmal vorhanden ist, schnell neue Wünsche weckt, sie auch auszuwerten oder länger zu behalten.

Zweitens ist die neue Haltung seltsam, weil Schaar und Weichert sie völlig ohne Not einnehmen.

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Kommentare

47 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Ich muss noch was hinzufügen...

denn Kommentar #32 http://www.zeit.de/digita...
nennt des Pudels Kern:

In den USA funktioniert Quickfreeze, da dort die Provider praktisch keinem Datenschutz unterliegen und alles speichern, was nicht bei 3 auf den Bäumen ist.

Der Staat kann dann (per Quickfreeze) beantragen, das diese Daten über die Zeit hinaus erhalten bleiben, die die Provider für nötig erachten.

Bei UNS darf ein Provider z.B. Flatrate-Daten nicht speichern, da er zur Datensparsamkeit verpflichtet ist.

Der Konflikt ist daher zwischen (staatlichem) Gebot der Datensparsamkeit und (staatlichem) Bedarf nach vorbeugender Spurensicherung.

Da ist die Position von Schaar und Weichert natürlich ein Kompromiss.

Nur wird dieser Kompromiss nicht halten, denn ist die Unschuld erstmal geraubt, gibt es kein Zurück mehr.

Trotzdem bleibt die Vorratsdatenspeicherung...

...ein fundamentaler Bruch in unserer Rechtsordnung.

Vorratsdatenspeicherung ist wie ein staatliches Gebot, das nur geputzt werden darf, wenn vorher sichergestellt ist, das sich an den Gegenständen keine Spuren eines Verbrechens finden.
Vorratsdatenspeicherung entspricht der Aufbewahrung aller Absender- und Empfängeradressen auf allen Briefen und Paketen.

Das mit dem Putzen funktioniert natürlich nicht, aber wenn, müssten wir es dann auch dulden ?

Vorratsdatenspeicherung wird nur aus EINEM EINZIGEN GRUND gefordert: WEIL ES MÖGLICH IST (und weil wir es auch noch selbst bezahlen und der Staat die Kosten nicht aus seinen knappen Steuergeldern bestreiten muss)

Wäre Vorratsdatenspeicherung technisch nicht möglich würde sie niemand vermissen.

Sicherheit gibt es nicht!

Laut EU-Vorgabe sollte die VDS zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität eingeführt werden! So war die Zielsetzung und nichts anderes, daher kann auch keine Lücke bei der Bekämpfung von Kriminalität vorhanden sein, außer man beabsichtigt was anderes.

Aber jetzt offenbart sich ja mal wieder, welche Begehrlichkeiten wirklich dahinter stehen! Die totale Überwachung! Und wenn der Terrorismus als Legitimation nicht mehr ausreicht, wird eben ein sehr emotionales Thema mit ins Boot geholt, die so enorm verbreitete Kinderpornographie im Netz. Wir kennen das alle, wir stolpern ja täglich über solches Material.

Dabei weiß jeder, der auch nur ein wenig vom Netz versteht, dass kein Terrorist, organisierter Verbrecher oder Pädophiler seine echte IP hinterlässt! Es gibt unendlich viele Möglichkeiten sich im Netz anonym zu bewegen, Tor, JonDo, .... . Ganz zu schweigen von den "versteckten Netzen" im Netz, wie z.B. den Hidden Service von Tor, TorChat, Freenet, I2P und viele andere.

Wer sich da ein wenig einliest, kann seine Maßnahmen so abstimmen, dass er zu 100% sicher ist vor jeder Strafverfolgung, trotz QF, QF Plus, VDS oder sonstigen Netzsperren!!!!!

Also kann nur der dumme Normal-User mit einer VDS o.ä. überwacht werden. Bestenfalls noch dumme Kleinkriminelle.

Leute wacht auf! Es ist langsam die Zeit gekommen, wo der Bürger sich wehren muss!

Nutzt Anonymisierungsdienste! Nutzt Verschlüsselungstechniken!

"Wer totale Sicherheit will, ist zurecht ein Sklave!"

Zu Schwach

Peter Schaar ist als Datenschützer zu schwach. Er behaart immer nur kurze Zeit auf den eigentlichen datenschutzrechtlichen Kern einer Sache - den er meist auch nicht wirklich selbst verinnerlicht hat - um dann "Kompromisse" einzugehen, die man meist nicht mehr so nennen kann.

Damit macht er, so freundlich er auch wirken und seinen mag, seinen Job nicht. Vermutlich ist auch mittlerweile seine Auslegung der Informatik und ihren Folgen eine ganz andere geworden - sonst würde er solche Entscheidungen nicht treffen.

Seinen Vorschlag nach von der Leyen Rhetorik noch "Quick Freeze Plus" zu nennen, wobei es eigentlich eine verkürzte Vorratsdatenspeicherung ist, macht dies alle besonders traurig.