DatenschutzDer seltsame Sinneswandel des Peter Schaar

Ohne Not beendet der oberste Datenschützer den Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Damit erweist er jenen, deren Daten er schützen soll, keinen Dienst. Ein Kommentar von 

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat denen, deren Daten er schützen soll, keinen guten Dienst erwiesen. Peter Schaar hat gerade öffentlich und in seinem Blog erklärt, er könnte sich eine Art "Vorratsdatenspeicherung light" vorstellen – also eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten, jedoch nur maximal zwei Wochen lang.

Damit hat Schaar den Kampf gegen dieses Überwachungsinstrument praktisch im Alleingang beendet, zugunsten des Staates und der Ermittlungsbehörden und zum Erschrecken beispielsweise seiner Parteikollegen von den Grünen.

Anzeige

Wobei, so allein war er gar nicht. Mit Thilo Weichert hat sich auf der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Anfang November in Freiburg ein weiterer Datenschützer dafür ausgesprochen, den Ermittlern künftig Vorratsdaten zu geben.

Weichert ist Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und galt bisher eher als Hardliner, wenn es um den Schutz von Daten der Bürger ging. In einer nicht öffentlichen Mailingliste schrieb er nun jedoch, auch er gehöre zu den "Abtrünnigen". Es sei "inhaltlich und strategisch richtig", die bisherige Alles-oder-nichts-Position aufzugeben.

Dieser Sinneswandel ist aus gleich zwei Gründen seltsam.

Dazu erstens ein Zitat aus der Berliner Erklärung der Datenschutzbeauftragen vom April 2008. Darin hieß es noch, die Regelung zu Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten habe "die verfassungsrechtlich zwingende Balance zwischen Sicherheitsbefugnissen der staatlichen Behörden und persönlicher Freiheit der Bürgerinnen und Bürger missachtet". Unter anderem weil der Staat dem "Gebot der Datenvermeidung und –sparsamkeit" Rechnung tragen müsse.

Wo nichts gesammelt wird, lautet einer der Grundsätze des Datenschutzes, muss auch nichts geschützt werden. Absurd also, dass nun gerade die Datenschützer zustimmen, sämtliche Verbindungsdaten deutscher Bürger zu horten. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies nun für zwei Tage, zwei Wochen oder zwei Jahre geschieht.

Warum? Weil eine Datensammlung, so sie erst einmal vorhanden ist, schnell neue Wünsche weckt, sie auch auszuwerten oder länger zu behalten.

Zweitens ist die neue Haltung seltsam, weil Schaar und Weichert sie völlig ohne Not einnehmen.

Leserkommentare
  1. mit relevanten Links und kritischen Fragen. So gefällt mir das.

    • brean
    • 13. November 2010 10:16 Uhr

    Nachdem die Herren Schaar und Weichert bereits bei ihrem Aufgabenbereich "Informtionsfreiheit" und Schutz der öffentlichen Datensphäe kläglich versagt haben, nun auch eine noch im Bereich Datenschutz ein Versagen auf der ganzen Linie.

    Zeit, die Herren zu entlassen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wer bezahlt deren Gehälter, wer verlängert ihre Verträge ?

    Ich vermute mal ganz stumpf, das man ihnen nahegelegt hat, an einem (Pseudo?!?)kompromiss mitzuwirken.

  2. Laut EU-Vorgabe sollte die VDS zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität eingeführt werden! So war die Zielsetzung und nichts anderes, daher kann auch keine Lücke bei der Bekämpfung von Kriminalität vorhanden sein, außer man beabsichtigt was anderes.

    Aber jetzt offenbart sich ja mal wieder, welche Begehrlichkeiten wirklich dahinter stehen! Die totale Überwachung! Und wenn der Terrorismus als Legitimation nicht mehr ausreicht, wird eben ein sehr emotionales Thema mit ins Boot geholt, die so enorm verbreitete Kinderpornographie im Netz. Wir kennen das alle, wir stolpern ja täglich über solches Material.

    Dabei weiß jeder, der auch nur ein wenig vom Netz versteht, dass kein Terrorist, organisierter Verbrecher oder Pädophiler seine echte IP hinterlässt! Es gibt unendlich viele Möglichkeiten sich im Netz anonym zu bewegen, Tor, JonDo, .... . Ganz zu schweigen von den "versteckten Netzen" im Netz, wie z.B. den Hidden Service von Tor, TorChat, Freenet, I2P und viele andere.

    Wer sich da ein wenig einliest, kann seine Maßnahmen so abstimmen, dass er zu 100% sicher ist vor jeder Strafverfolgung, trotz QF, QF Plus, VDS oder sonstigen Netzsperren!!!!!

    Also kann nur der dumme Normal-User mit einer VDS o.ä. überwacht werden. Bestenfalls noch dumme Kleinkriminelle.

    Leute wacht auf! Es ist langsam die Zeit gekommen, wo der Bürger sich wehren muss!

    Nutzt Anonymisierungsdienste! Nutzt Verschlüsselungstechniken!

    "Wer totale Sicherheit will, ist zurecht ein Sklave!"

  3. Peter Schaar ist als Datenschützer zu schwach. Er behaart immer nur kurze Zeit auf den eigentlichen datenschutzrechtlichen Kern einer Sache - den er meist auch nicht wirklich selbst verinnerlicht hat - um dann "Kompromisse" einzugehen, die man meist nicht mehr so nennen kann.

    Damit macht er, so freundlich er auch wirken und seinen mag, seinen Job nicht. Vermutlich ist auch mittlerweile seine Auslegung der Informatik und ihren Folgen eine ganz andere geworden - sonst würde er solche Entscheidungen nicht treffen.

    Seinen Vorschlag nach von der Leyen Rhetorik noch "Quick Freeze Plus" zu nennen, wobei es eigentlich eine verkürzte Vorratsdatenspeicherung ist, macht dies alle besonders traurig.

  4. Schaar vollzieht eine schockierende Kapitulation vor dem stetig wachsenden staatlichen Datenhunger. Bereitet er etwa nach dem Vorbild unzähliger politischer Negativbeispiele seine Versetzung ins Innenministerium vor (s. Koch, Schrörder, Schily, Clement etc.)? Ein Daten"schützer" vom Schlage Schaars ist für seine jetzige Tätigkeit jedenfalls vollkommen untauglich.

  5. Wessen Druck auch immer er sich beugt, er scheint verwundbar geworden und gehört ausgetauscht. Womöglich genau das was er will.

    • joG
    • 13. November 2010 11:47 Uhr

    ....wirft sicherlich Fragen auf. Wie ist es denn, wenn man alle Daten öffentlich macht? Da können sie zur Erpressung nicht mehr verwendet werden. Auch würde sich die Gesellschaft verändern. Wie will man bspw Prostitution abwertend behandeln, wenn jeder, den man kennt, solche Dienstleistungen bereits in Anspruch nahm, wie man aus der Statistik vermuten muss?
    Sollte man aber nicht auch die Datensammlung forcieren?

    Wäre es wirklich keine gute Idee, wenn Abgeordnete und vor allem Regierungspersonen zwangsweise 24 Stunden am Tag aufgezeichnet würden? Was sie tun hat Folgen manchmal existentielle Folgen für Millionen von Menschen. Will man nicht, dass später die Zusammenhänge klärbar sind? Es war doch gut, dass man das Leben Nixons 24 stündig aufzeichnete, oder nicht?
    Ähnliches gilt für Vorstände und Aufsichtsräte. Es gibt eine ganze Reihe Berufe, bei denen es zu bedenken wäre. [...]

    Bitte belegen Sie Ihre Meinung mit sachlichen Argumenten und Beispielen. Danke. Die Redaktion/er

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein?! Oder versuchen Sie sich hier mit Comedy?

    Was Sie kommentiert haben disqualifiziert Sie als Demokrat. Das sind diktatorische Maßnahmen wie ich sie mir in Nord-Korea vorstellen kann.

    • joG
    • 13. November 2010 12:54 Uhr

    ...ist? Ich hätte gedacht, dass die Redaktion genügend Erfahrung mit der Informationssuche hat. Geben Sie bspw "polizeigewalt migrationshintergrund" in Google ein oder entsprechende Ausdrücke auf Englisch, Französisch oder Russisch. Sie können auch im wissenschaftlichen Bereich suchen, wenn Sie wollen. Ich tue das gelegentlich und finde ganz unerwartete Dinge heraus. Mein Gott! Wie aufregend und neu! Beamte und Polizei können für die Menschen auch gefährlich sein! *)

    http://www.migration-info...
    http://www.materialien.or...
    http://www.amnestypolizei...
    http://dipbt.bundestag.de...
    http://brd-schwindel.com/...
    http://www.n-tv.de/politi...

    *) Eigentlich hatten meine Eltern mir damals beigebracht, dass das eine der wichtigsten Lehren ist, die man aus Entstehen und Wesen des NS Regimes wären. Das ist aber hier weniger Teil der Erziehung. Ich weiss.

    daher die Verständnisschwierigkeiten... aber mir gefällt der Vorschlag im Gegenzug zur Vorratsdatenspeicherung Protokolle vom Tagesablauf unserer Parlamentarier online zu stellen, eben weil sie soviel Macht haben müssten sie ja wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit viel stärker kontrolliert werden als der einfache Bürger.
    Mit gutem Beispiel voran bei der Transparenz, liebe Politiker!

    • ripeill
    • 13. November 2010 11:47 Uhr

    Datenschutz light - eine gute Formulierung. Datenschutz light ist nicht möglich. Kompromisse beim Datenschutz? Nein, nein, nein. Entweder Datenschutz oder kein Datenschutz.
    ... und lasst den Artikel nicht Helmut Schmidt lesen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service