Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat denen, deren Daten er schützen soll, keinen guten Dienst erwiesen. Peter Schaar hat gerade öffentlich und in seinem Blog erklärt, er könnte sich eine Art "Vorratsdatenspeicherung light" vorstellen – also eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten, jedoch nur maximal zwei Wochen lang.

Damit hat Schaar den Kampf gegen dieses Überwachungsinstrument praktisch im Alleingang beendet, zugunsten des Staates und der Ermittlungsbehörden und zum Erschrecken beispielsweise seiner Parteikollegen von den Grünen.

Wobei, so allein war er gar nicht. Mit Thilo Weichert hat sich auf der 80. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Anfang November in Freiburg ein weiterer Datenschützer dafür ausgesprochen, den Ermittlern künftig Vorratsdaten zu geben.

Weichert ist Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz und galt bisher eher als Hardliner, wenn es um den Schutz von Daten der Bürger ging. In einer nicht öffentlichen Mailingliste schrieb er nun jedoch, auch er gehöre zu den "Abtrünnigen". Es sei "inhaltlich und strategisch richtig", die bisherige Alles-oder-nichts-Position aufzugeben.

Dieser Sinneswandel ist aus gleich zwei Gründen seltsam.

Dazu erstens ein Zitat aus der Berliner Erklärung der Datenschutzbeauftragen vom April 2008. Darin hieß es noch, die Regelung zu Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten habe "die verfassungsrechtlich zwingende Balance zwischen Sicherheitsbefugnissen der staatlichen Behörden und persönlicher Freiheit der Bürgerinnen und Bürger missachtet". Unter anderem weil der Staat dem "Gebot der Datenvermeidung und –sparsamkeit" Rechnung tragen müsse.

Wo nichts gesammelt wird, lautet einer der Grundsätze des Datenschutzes, muss auch nichts geschützt werden. Absurd also, dass nun gerade die Datenschützer zustimmen, sämtliche Verbindungsdaten deutscher Bürger zu horten. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies nun für zwei Tage, zwei Wochen oder zwei Jahre geschieht.

Warum? Weil eine Datensammlung, so sie erst einmal vorhanden ist, schnell neue Wünsche weckt, sie auch auszuwerten oder länger zu behalten.

Zweitens ist die neue Haltung seltsam, weil Schaar und Weichert sie völlig ohne Not einnehmen.

Es bleibt eine Speicherung von Verbindungsdaten jeder digitalen Kommunikation auf Vorrat. Und damit eine im Grundsatz gefährliche Idee.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts war das alte Gesetz gestoppt worden, ein neues wurde nicht erarbeitet. Zwischen dem Justizministerium, das sich weigert, ein neues Speichergesetz zu schreiben und dem Innenministerium, das dies fordert, besteht ein Patt . Doch was schadet das?

Seit die Vorratsdatenspeicherung im März gestoppt wurde, hat die Kriminalität nicht merklich zugenommen. Auch wenn das BKA behauptet, es gebe nun eine "Schutzlücke" , ist von dieser nicht viel zu sehen.

Und nicht nur das: Schaar und Weichert könnten sich eigentlich völlig aus der Debatte um Vorratsdaten raus halten und zuschauen, was die EU dazu sagt. Die zuständige Kommissarin nämlich lässt das Verfahren gerade prüfen. Sie wird es wohl europaweit ändern.

Genau mit dieser Begründung, man wolle die Entscheidung abwarten, hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bislang ihre Mitarbeit verweigert. Das dürfte ihr nun schwerer fallen.

Schaar und Weichert haben dem nun plötzlich vorgegriffen. Mit er einzigen Begründung, man wolle die derzeitige Blockade beenden und eine umsetzbare Alternative diskutieren. Zitat Schaar: "Angesichts der Forderungen von Sicherheitspolitikern nach einer schnellen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung halten es die Datenschutzbeauftragten für erforderlich, sich ernsthaft mit Alternativen zum massenhaften anlass- und verdachtslosen Speichern von Verkehrsdaten der Telekommunikation auseinander zu setzen."

Mit anderen Worten: Sie beugen sich dem Druck von Politik und Polizei. Und finden in dem Bemühen, auch die Gegenseite zum Einlenken zu bewegen leider eine Alternative, die die Gegner des Ganzen – die Bürger – nicht glücklich machen wird.

Denn auch wenn die Datenschützer die Vorratsdatenspeicherung zeitlich enger begrenzen und wohl auch abspecken wollen : Es bleibt eine Speicherung von Verbindungsdaten jeder digitalen Kommunikation auf Vorrat. Und damit eine im Grundsatz gefährliche Idee.

So etwas nennt man im Englischen "slippery slope", den rutschigen Weg, der in den Abgrund führt.