Quick Freeze"Vorratsdaten sind so schlecht nicht"

Begrenzte Vorratsdatenspeicherung ist kein Problem, sagt Alvar Freude, Experte der SPD in der Internet-Enquete. Den Vorschlag der Justizministerin hält er für gefährlich. von 

ZEIT ONLINE: Was halten Sie von dem Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger?

Alvar Freude: Teilweise ist es ein ganz ordentlicher Vorschlag . Skeptisch aber bin ich bei der Methode Quick Freeze . In der Folge könnten alle Datenwünsche der Ermittler per Quick Freeze erfüllt werden. Dadurch aber würde die Hürde zum Datensammeln sinken, denn es soll schon bei einem einfachen Verdacht möglich sein, die Provider zum Speichern aufzufordern. So könnte es passieren, dass ganz viel gespeichert wird.

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Alvar Freude
Alvar Freude

Freude ist Software-Entwickler und beschäftigt sich daneben seit Jahren mit Netzpolitik. In seinem Blog schreibt er vor allem über Netzsperren, Urheberrecht und Informationsfreiheit. Er engagiert sich im Arbeitskreis Zensur, dessen Mitgründer er ist. Für die SPD sitzt er als Experte in der Internetenquete-Kommission des Bundestages.

So wäre es leicht möglich, anzuordnen, alle Verbindungsdaten von Castor- oder G-8-Gegnern zu speichern. Das wäre nach dem alten Modell der Vorratsdatenspeicherung nicht möglich, da dort härtere Beweise vorliegen müssten, um solche Daten bekommen zu dürfen. Nach dem Vorschlag der Justizministerin würde ein vager Verdacht genügen. 

ZEIT ONLINE: Ist das also letztlich wieder eine Vorratsdatenspeicherung?

Freude: Genau. Allerdings finde ich die Vorratsdatenspeicherung so problematisch nicht – zumindest wenn sie so unterteilt ist, wie es Leutheusser-Schnarrenberger jetzt mit Quick Freeze tut: in die Bereiche "Verkehrsdaten" bei Telefonanbietern und "Bestandsdaten" bei Internetanbietern. Wenn also getrennt würde, wer erstens wann mit wem telefonierte oder mailte und zweitens wer wann welche IP-Adresse nutzte.

ZEIT ONLINE: Wenn man Vorratsdaten so unterteilt, was dürfte dann mit ihnen geschehen?

Freude: Beim Speichern von IP-Adressen auf Vorrat sehe ich keine große Gefahr. Man kann damit keine Nutzerprofile erstellen und nicht herausfinden, wer wann welche Website besucht hat. Nutzen bringen sie nur, wenn eine konkrete Straftat vorliegt und nun ermittelt werden soll, von welchem Anschluss sie begangen wurde. Da verstehe ich auch den Bedarf der Ermittler und könnte damit leben, wenn die IP-Adressen länger als sieben Tage gespeichert würden. Denn um mehr über den Nutzer zu erfahren, bräuchten sie eine konkrete Überwachungsanordnung, die sehr viel höheren Hürden unterliegt.

Vorratsdaten

Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit: Das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.

Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Die Basis bildet eine EU EU-Richtlinie von 2006. Sie verpflichtete alle Telekommunikationsanbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre zu speichern.

Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar – nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

Unschuldsvermutung

Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.

Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.

Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.

Streit in der Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das deutsche Gesetz dazu kassiert, nichtsdestotrotz schreibt die zugrunde liegende EU-Richtlinie von 2006 vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken zu speichern. Die Bundesregierung, weder die schwarz-gelbe noch die große Koalition, hat sich bislang auf ein neues Gesetz einigen können. Man wollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im April 2014 abwarten. 

Gerichtsverfahren

Am 8. April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie von 2006. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens" dar, hieß es in dem Urteil. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Bürgerrechtler aus Irland und Österreich hatten zuvor geklagt.

Davon sollten allerdings die E-Mail-Kommunikation und die Telefon- und Standortdaten getrennt werden. Denn mit ihnen lassen sich komplette Nutzerprofile erstellen und das kann sehr gefährlich sein . Außerdem sind noch andere betroffen – jeder, der mit mir in Kontakt stand, ist ja ebenfalls verdächtig.

Daher ist die Beschränkung wichtig. Wenn die Telefondaten nur sieben Tage gespeichert und nur bei Gefahr für Leib und Leben ausgewertet würden, fände ich das in Ordnung.

ZEIT ONLINE: Sollten IP-Adressen dafür dann auch bei Taten wie illegalem Kopieren herausgegeben werden?

Freude: Es bestand immer die Hoffnung, wenn keine IP-Adressen mehr gespeichert werden, gibt es auch keine Abmahnungen beim Filesharing mehr. Aber das hat sich nicht bewahrheitet. Die Musikindustrie hat einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und ist einfach schnell genug, im Zweifel überwachen sie es in Echtzeit. Fürs Filesharing spielen die Regeln also keine Rolle.

ZEIT ONLINE: Die Grünen sagen, Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag sei eine Abkehr von der Unschuldsvermutung und letztlich eine anlassarme Speicherung auf Vorrat. Wie sehen Sie das?

Freude: Da muss man differenzieren eben zwischen IP-Speicherung und Telefondaten. Bei den IP-Adressen sehe ich diese Abkehr von der Unschuldsvermutung nicht. Einem Unschuldigen entsteht aus ihr kein Schaden. Bei den anderen Punkten kann man das so sehen, weil viele Unbeteiligte betroffen sind.

Das eigentliche Problem ist das Quick Freeze. Das kann in der Konsequenz deutlich gefährlicher sein , weil damit eine Anordnung erlassen wird für alle Daten, die man irgendwie gebrauchen könnte. Es besteht die Gefahr, dass auf bloßen Verdacht hin sehr viel mehr gespeichert und weitergegeben wird, als für den Anlass notwendig ist.

ZEIT ONLINE: Warum?

Freude: Weil bei Quick Freeze nicht nur spezifische Daten eingefroren werden, sondern alle, die anfallen. Sich anschließend einen richterlichen Beschluss zu holen, sie auch auswerten zu dürfen, ist nicht so schwer. Quick Freeze sehe ich daher sehr skeptisch. Die Ermittler brauchen die ganzen Daten auch nicht, selbst wenn sie sie gern hätten. Wichtig für sie sind vor allem die IP-Adressen.

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Leserkommentare
  1. steht mehr! TÜF-ASU . Des weiteren muss ich sagen, es weden wohl mehr Menschen den Kennzeichentod sterben .
    Sie werwechseln da was. Fahren Sie heute zu schnell, ist die Verjährung wann? Und die Datenspeicherung soll es übertreffen. Ich will die "internetabzocker" weg haben und da hilft die Speicheung nichts, da unser Behörden Jahrzehnte brauchen um den Arsch hoch zu bekommen und Gerichte eine Amtszeit um Entscheidungen zu fällen bzw. durch zu setzen. Unser "Rechtsstaat" hat sich schon in den Ruhestand begeben!

    2 Leserempfehlungen
    • dth
    • 19. Januar 2011 21:37 Uhr
    10. Daten

    Die Daten, wer wem wann eine E-Mail geschrieben und wer mit wem Telefoniert hat, ist sicher keine "reine Bagatelle".
    Daraus lässt sich nämlich ein fast lückenloses Bild über die Kontakte jedes Einzelnen konstruieren. Mit Handy-Daten kommen noch Bewegungsprofile dazu.
    Lebensverhältnisse und Gesundheit sind zwar sehr persönlich, aber keine Überwachung dessen, was ein Mensch so tut. Wenn das runter geht bis zu einzelnen Überweisungen, wie das bei Arbeitsämtern der Fall ist, wird diese Grenze natürlich auch überschritten.

    Auch die IP-Daten kann man nicht wirklich mit Autokennzeichen vergleichen. IP-Adressen werden überall im Internet aufgezeichnet, Autokennzeichen nur punktuell, wo dies umfassend geschieht und evtl. sogar archiviert wird, entstehen auch Datenschutzprobleme.
    Das größte Problem entsteht aber bei den IP-Daten durch die Rechtspraxis. Mit IP-Daten wird sehr viel Unsinn getrieben. Da werden (jugendliche) Urheberrechtsverletzer in Einzelfällen massiv bestraft, Staatsanwaltschaften lassen unzählige Hausdurchsuchungen aufgrund von einzelnen Seitenaufrufen durchführen, das BKA verwendet die Daten um Terrorverdächtige anhand der Aufrufe der eigenen Webseite aufzurufen etc.
    Wenn mit Autokennzeichen solcher Schabernack betrieben würde, gäbe es auch so einiges an Kritik.

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    • ddkddk
    • 19. Januar 2011 22:06 Uhr

    Sie dient dann z. B. der Verfolgung der organisierten Kriminalität, und wer will da was dagegen haben.

    Wenn wir allerdings Missbrauch unterstellen, sind die von mir gebrachten Beispiele weitaus problematischer.

    Versteifen Sie sich nicht auf mein Beispiel mit den Kfz-Kennzeichen. An das haben wir uns schon so gewöhnt, dass wir uns etwas anderes gar nicht mehr vorstellen können.

    Wenn Sie dem Staat bzw. den Strafverfolgungsbehörden allerdings den Verdacht des Missbrauchs unterstellen, müssen Sie sich einmal vorstellen, was geschieht, wenn die Daten der Finanzämter, der Bundesagentur für Arbeit, die jeden Hartz IV-Empfänger bis ins kleinste Detail kennt, der EU-Subventionsbehörden, der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenkassen, der Personalausweisausgabestellen, der EU-Subventionsbehörden, der Zollbehörden, usw. zusammengeführt werden., was technisch überhaupt kein Problem ist.

    Die Verbindungsdaten wären bei einem solchen Manöver natürlich auch hilfreich, würden aber kaum noch ins Gewicht fallen.

    Zu berücksichtigen ist noch, dass die Staatsanwaltschaften bei einem entsprechenden Verdacht mit richterlicher Anordnung leicht an die geforderten Daten kommen. Die meisten Menschen speichern ihre Verbindungsdaten auf ihrem Handy, auf ihrem PC, heben ihre Telefonrechnungen auf usw. Auf diese Daten kann natürlich bei Bedarf zurückgegriffen werden.

    Wirklich Kriminelle sind vorsichtiger, aber um die dreht es sich und warum soll gerade diesen das Leben erleichtert werden?

  2. nur ein Hinweis darauf sein, dass E-Mails wie Postkarten sind (jeder der diese weiterleitet kann diese lesen). Es gibt erste Versuche diese (Post) als sicher zu verkaufen, nur das die VRDS da noch ein kleines Problem ins sich birgt. Die Post wird seinen Empänger schnell erhalten, nur bleibt eine Copy bei der Post!

    Antwort auf "E-Mails"
  3. Man sollte Briefgeheimnis auf das Internet ausweiten und nicht, umgekehrt nach und nach alle wichtigen Errungenschaften der freien Kommunikation kaputt machen, nur weil technisch jetzt geht, was vorher einfach nicht möglich war.

    In ein paar Jahren schafft man sonst noch Briefe ab: Zu gefährlich. Lassen sich ja nicht alle automatisiert lesen, speichern und scannen ...

    2 Leserempfehlungen
    • ddkddk
    • 19. Januar 2011 22:06 Uhr

    Sie dient dann z. B. der Verfolgung der organisierten Kriminalität, und wer will da was dagegen haben.

    Wenn wir allerdings Missbrauch unterstellen, sind die von mir gebrachten Beispiele weitaus problematischer.

    Versteifen Sie sich nicht auf mein Beispiel mit den Kfz-Kennzeichen. An das haben wir uns schon so gewöhnt, dass wir uns etwas anderes gar nicht mehr vorstellen können.

    Wenn Sie dem Staat bzw. den Strafverfolgungsbehörden allerdings den Verdacht des Missbrauchs unterstellen, müssen Sie sich einmal vorstellen, was geschieht, wenn die Daten der Finanzämter, der Bundesagentur für Arbeit, die jeden Hartz IV-Empfänger bis ins kleinste Detail kennt, der EU-Subventionsbehörden, der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenkassen, der Personalausweisausgabestellen, der EU-Subventionsbehörden, der Zollbehörden, usw. zusammengeführt werden., was technisch überhaupt kein Problem ist.

    Die Verbindungsdaten wären bei einem solchen Manöver natürlich auch hilfreich, würden aber kaum noch ins Gewicht fallen.

    Zu berücksichtigen ist noch, dass die Staatsanwaltschaften bei einem entsprechenden Verdacht mit richterlicher Anordnung leicht an die geforderten Daten kommen. Die meisten Menschen speichern ihre Verbindungsdaten auf ihrem Handy, auf ihrem PC, heben ihre Telefonrechnungen auf usw. Auf diese Daten kann natürlich bei Bedarf zurückgegriffen werden.

    Wirklich Kriminelle sind vorsichtiger, aber um die dreht es sich und warum soll gerade diesen das Leben erleichtert werden?

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    Antwort auf "Daten"
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    werden gespeichert! Herkunftsland, Glauben u.s.w..
    Was unter Internetfirmen an Datenaustausch läuft?
    Datensicherheit gibt es nicht, dessen kann sich jeder sicher sein!

  4. STASI,STASI und kann aber sagen, das der Tausch nicht besser war! Die haben nur etwas länger gebraucht um ans Ziel zu kommem "DAS entmündigte Volk."

  5. werden gespeichert! Herkunftsland, Glauben u.s.w..
    Was unter Internetfirmen an Datenaustausch läuft?
    Datensicherheit gibt es nicht, dessen kann sich jeder sicher sein!

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    • ddkddk
    • 19. Januar 2011 23:04 Uhr

    deshalb sollten die unschuldigen Bürger nicht ganz so unschuldig tun und ihre Daten nicht freiwillig offenbaren, wenn sie sie geschützt haben wollen.

    Aber offenbar legen unzählige Menschen großen Wert darauf, ihre ganzen höchst persönlichen Daten in diversen Internetforen zu streuen und zusätzlich durch Benutzung von Karten aller Art weltweit zu verbreiten.

    Die Vorratsspeicherung um die es hier geht, finde ich geradezu harmlos, wenn ich gewärtig sein muss, dass meine persönlichen Bankdaten mit Genehmigung des EU-Parlaments direkt den Geheimdiensten der USA zur Verfügung gestellt werden.

    • ddkddk
    • 19. Januar 2011 23:04 Uhr

    deshalb sollten die unschuldigen Bürger nicht ganz so unschuldig tun und ihre Daten nicht freiwillig offenbaren, wenn sie sie geschützt haben wollen.

    Aber offenbar legen unzählige Menschen großen Wert darauf, ihre ganzen höchst persönlichen Daten in diversen Internetforen zu streuen und zusätzlich durch Benutzung von Karten aller Art weltweit zu verbreiten.

    Die Vorratsspeicherung um die es hier geht, finde ich geradezu harmlos, wenn ich gewärtig sein muss, dass meine persönlichen Bankdaten mit Genehmigung des EU-Parlaments direkt den Geheimdiensten der USA zur Verfügung gestellt werden.

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    • dklwsn
    • 19. Januar 2011 23:18 Uhr

    Man kann doch die VDS nicht nur deshalb verharmlosen, weil an anderen Stellen bereits gespeichert wird. SWIFT ist ebenso widerwärtig wie VDS.

    Das Angeben von Daten in ihrem Beispiel "soziale Netzwerke" ist jedoch freiwillig! Das ist ein entscheidender unterschied.

    Wenn wir uns an die Diskussionen zu Google Analytics und anderen Services erinnern wo die Regierung dagegen kämpf, dass Daten ungefragt erfasst werden, stellt sich die Frage warum dies bei der VDS (und SWIFT) nicht so ist. Darf der Staat also Dinge tun, die einem Unternehmen verboten werden? Bei Google kann ich mich jedoch leicht dagegen wehren, gegen die Regierung aber nur sehr schwer.

    Ihr Vergleich mit einem Amt hinkt in meinen Augen, denn hier möchte *ich* etwas vom Staat. Dieser muss die Rechtmäßigkeit prüfen (wie viele Daten er dafür benötigt muss dennoch hinterfragt werden). Er muss aber nicht prüfen ob ich heute meine E-Mails checken war und noch weniger wem ich was geantwortet habe.

    Der Staat nimmt sich immer mehr Rechte heraus die an anderen Stellen eigentlich verboten sind (bundestrojaner: entwicklung von viren ist unrechtmäßig; datensammlung: Benutzer muss vorher der sammlung und speicherung zustimmen).

    Bevor versucht wird, durch solche verfassungsfeindlichen Methoden, Straftaten im Internet zu klären sollte lieber auf den Straßen für Sicherheit gesorgt werden. Hier verliere ich im schlimmsten Fall mein Leben, im Internet vllt. nur mein Geld...

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