Überwachung EU geht mit Vorratsdaten fahrlässig um
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Kaum Hürden und keine Kontrolle
Das hat nun auch die EU-Kommission gemerkt, stellt der Bericht doch leicht erschrocken fest, dass in einigen Ländern die Vorratsdaten ohne irgendwelche Hürden herausgegeben werden: "In zwei Mitgliedsstaaten scheint die einzige Bedingung für eine Herausgabe zu sein, dass die Anfrage schriftlich formuliert wurde." Dass die europäische Richtlinie das zulässt, zeigt abermals, wie ungenau sie ausgearbeitet wurde. Grundsätzlich lasse die Statistik keine Aussage darüber zu, wofür die Daten angefordert und verwendet wurden, heißt es in dem Bericht. Von effektiver Kontrolle des Verfahrens kann also ebenfalls keine Rede sein.
Eine Tatsache jedoch zeigt die ansonsten dünne EU-Statistik, und genau diese widerlegt beispielsweise den deutschen Innenminister. Hans-Peter Friedrich fordert, die Daten müssten "mindestens" sechs Monate lang gespeichert werden, um etwas zu taugen. Der EU-Bericht zeigt jedoch, dass die Ermittler kaum Interesse an alten Vorratsdaten haben. Ungefähr 90 Prozent der Anfragen bezogen sich auf Daten, die maximal sechs Monate alt waren. Viele davon waren sogar nur drei Monate alt oder jünger.
Trotz all dieser Schwierigkeiten und Lücken beschreiben alle EU-Staaten die Daten generell als nützlich und "in einigen Fällen" als unabdinglich, konstatiert der Evaluationsbericht. Angesichts der schwachen Datenlage darf das wohl vor allem als Wunsch interpretiert werden.
Die EU-Kommission ficht das nicht an, von grundsätzlicher Kritik an dem Verfahren ist keine Spur zu sehen. Der Wunsch allein genügt denn auch als einzige Begründung für die Notwendigkeit des Werkzeugs. Ebenfalls ohne echte Begründung wird das als Alternative vorgeschlagene Verfahren Quick Freeze abgelehnt. Als Schlussfolgerung heißt es lediglich, der Bericht habe "eine Anzahl an Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt". Und er entschuldigt die Schlamperei noch, denn die EU habe in einer Phase terroristischer Bedrohung gehandelt.
Eigentlich gehören Vorratsdaten gar nicht erst gespeichert oder zumindest anonymisiert, da sie riskant und sensibel sind. Das weiß auch die EU-Kommission, immerhin verlangt sie in der sogenannten e-Privacy-Direktive 2002/58/EC von den Telekommunikationsunternehmen, Vorratsdaten zu löschen, wenn sie für Rechnungszwecke nicht mehr gebraucht werden. Diese Richtlinie aber wurde nach den Bombenattentaten von Madrid 2004 und London 2005 außer Kraft gesetzt – obwohl die Attentate ohne Zugriff auf Vorratsdaten aufgeklärt wurden.
Insgesamt belegt der Bericht, dass die EU eine transnationale Richtlinie verabschiedet hat, die sämtliche EU-Bürger zu Verdächtigen macht – ohne festzulegen, wer diese Daten sehen darf und wie sie gespeichert und übertragen werden müssen. Das darf man angesichts der Schwere des Eingriffs in Bürgerrechte getrost grob fahrlässig nennen. Nun auch noch zu fordern, wie Cecilia Malmström es gerade tat, das Werkzeug solle gefälligst in allen Ländern umgesetzt werden, grenzt an Vorsatz. Oder, wie Heribert Prantl – immerhin ein früherer Richter – in der Süddeutschen Zeitung schreibt: "Das ist so, als würde der TÜV schwere Mängel an einem Fahrzeug feststellen und den Fahrer trotzdem zwingen, damit weiterzufahren."
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- Datum 18.04.2011 - 16:40 Uhr
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...aber das ist doch genau das, was sie in Berlin wünschen.
Das Aussetzen des Verfassungsrecht und Umgehen von Karlsruhe via Wirtschaftsdiktatur Brüssel hat sich einmal mehr als der "goldrichtige" Weg für das Merkel-Regime erwiesen.
Volle Zustimmung, HH7.
Wir koennen nicht andauernd die boese EU vorschieben. Schlussendlich reflektieren die meisten Entscheidungen ja doch die Mehrheit der nationalen Regierungen. Ausserdem wurde der Grundstein dieser Entwicklung doch schon vor ein paar Jahren von den jeweiligen Landesvertretern im Europaeischen Rat gelegt oder sehe ich das falsch?
Wenn dem wirklich so ist, was soll dann dieses Rumgehacke auf der EU? Immer oefter werden Entscheidungen unserer Regierung Bruessel angekreidet. Soviel zu Europas Imagekrise, die mir in vielen Belangen von den Mitgliedern selbst toleriert und mitgetragen zu werden scheint.
Gruss!
Volle Zustimmung, HH7.
Wir koennen nicht andauernd die boese EU vorschieben. Schlussendlich reflektieren die meisten Entscheidungen ja doch die Mehrheit der nationalen Regierungen. Ausserdem wurde der Grundstein dieser Entwicklung doch schon vor ein paar Jahren von den jeweiligen Landesvertretern im Europaeischen Rat gelegt oder sehe ich das falsch?
Wenn dem wirklich so ist, was soll dann dieses Rumgehacke auf der EU? Immer oefter werden Entscheidungen unserer Regierung Bruessel angekreidet. Soviel zu Europas Imagekrise, die mir in vielen Belangen von den Mitgliedern selbst toleriert und mitgetragen zu werden scheint.
Gruss!
Das soll eine Schlagzeile sein? Leute, seid doch mal locker. Es gibt andere Probleme in der Welt.
Wer braucht schon Bürgerrechte? So ein unwichtiges und uninteressantes Thema. Besonders, da wir ja nur alle betroffen sind...
aber dann hören Sie auch auf, hier sinn- und geistloses Zeug abzukoten.
Probleme gibt es denn als die Freiheit der Bürger ?
Man Man, manche Menschel leben echt noch auf dem Mond, oder zu Blüms Zeite Zitat "Die Renten sind sicher", si wollen einfach nicht glauben das die Welt sich weiter dreht und das nicht ohne weiteres in eine gute Richtung.
Wer braucht schon Bürgerrechte? So ein unwichtiges und uninteressantes Thema. Besonders, da wir ja nur alle betroffen sind...
aber dann hören Sie auch auf, hier sinn- und geistloses Zeug abzukoten.
Probleme gibt es denn als die Freiheit der Bürger ?
Man Man, manche Menschel leben echt noch auf dem Mond, oder zu Blüms Zeite Zitat "Die Renten sind sicher", si wollen einfach nicht glauben das die Welt sich weiter dreht und das nicht ohne weiteres in eine gute Richtung.
Na, da wird sich aber unser Innenminister freuen. Allerdings wahrscheinlich zu früh, wenn ich mir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so ansehe.
Volle Zustimmung, HH7.
Wir koennen nicht andauernd die boese EU vorschieben. Schlussendlich reflektieren die meisten Entscheidungen ja doch die Mehrheit der nationalen Regierungen. Ausserdem wurde der Grundstein dieser Entwicklung doch schon vor ein paar Jahren von den jeweiligen Landesvertretern im Europaeischen Rat gelegt oder sehe ich das falsch?
Wenn dem wirklich so ist, was soll dann dieses Rumgehacke auf der EU? Immer oefter werden Entscheidungen unserer Regierung Bruessel angekreidet. Soviel zu Europas Imagekrise, die mir in vielen Belangen von den Mitgliedern selbst toleriert und mitgetragen zu werden scheint.
Gruss!
"....Wir koennen nicht andauernd die boese EU vorschieben. Schlussendlich reflektieren die meisten Entscheidungen ja doch die Mehrheit der nationalen Regierungen...."
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Und was hält die EU davon ab, wenn sie denn so souverän sein will, gegen das hiesige Begehren der Nationalstaaten zu intervenieren?
Nichts, außer einer dicken Kumpanei !
das BVerfG hat die erste Umsetzung der EU-Richtlinie als nicht verfassungsgemäß kassiert. Soweit so gut, könnte unser Gesetzgeber das jetzt auf sich beruhen lassen, allerdings hat die BRD dann ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals.
Da die EU schlicht einen Dreck auf's Grundgesetz oder den Bürgerwillen gibt, ist der Angriff auf diese in meinen Augen sehr wohl berechtigt. Wer nicht gewählt ist, sondern das Produkt ausgekungelter Hinterzimmerdeals von Regierungen, sollte sich sehr viel Mühe geben, Legitimität für seine bürgerrechtsfeindlichen Entscheidungen zu finden.
"....Wir koennen nicht andauernd die boese EU vorschieben. Schlussendlich reflektieren die meisten Entscheidungen ja doch die Mehrheit der nationalen Regierungen...."
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Und was hält die EU davon ab, wenn sie denn so souverän sein will, gegen das hiesige Begehren der Nationalstaaten zu intervenieren?
Nichts, außer einer dicken Kumpanei !
das BVerfG hat die erste Umsetzung der EU-Richtlinie als nicht verfassungsgemäß kassiert. Soweit so gut, könnte unser Gesetzgeber das jetzt auf sich beruhen lassen, allerdings hat die BRD dann ein Vertragsverletzungsverfahren am Hals.
Da die EU schlicht einen Dreck auf's Grundgesetz oder den Bürgerwillen gibt, ist der Angriff auf diese in meinen Augen sehr wohl berechtigt. Wer nicht gewählt ist, sondern das Produkt ausgekungelter Hinterzimmerdeals von Regierungen, sollte sich sehr viel Mühe geben, Legitimität für seine bürgerrechtsfeindlichen Entscheidungen zu finden.
Immer mehr Sicherheit und immer weniger Freiheit, so haben sich die alten Dichter ihr Europa gedacht.
Mit Verlaub, aber Europa braucht einen Schuss Sozialdemokratie.
Die SPD aber leider auch.
ich habe lange kein besseres und zynischeres Oxymoron gesehen.
ich habe lange kein besseres und zynischeres Oxymoron gesehen.
Für die Vorratsdatenspeicherung sind SPD und CDU. Schaut Euch die Wahlergebnisse an, dann weiß man, was sich der deutsche Michel Wünscht! Ihm ist in diesem Punkt einfach nicht zu helfen. Bespitzelung und Ausspähung gehören ja quasi zur deutschen Leitkultur!
ich habe lange kein besseres und zynischeres Oxymoron gesehen.
Bereits zu Zeiten des RAF-Terrors und davor gab es eine unglaubliche Ausweitung staatlicher Befugnisse - wer heute die Stellungnahmen von damals liest, kann eigentlich nur noch lächeln. Was ein Gesetz wie die Verpflichtung der Staatsbediensteten auf die Verfassungstreue, der Radikalenerlass, oder die Rasterfahndung an Aufschreien ausgelöst hat. Mit 9/11 wurde erneut eine Gefahr beschworen, die eine immer weitergehende Einschränkung der Bürgerrechte unumgänglich erschienen ließ und lässt - wer will denn schon von einem Irren in die Luft gesprengt werden - und mündete in einem heillosen und schrankenlosen Aktionismus. Biometrische Fotos für Kleinkinder? Datenspeicherung? Speicherung von genetischen Codes bei Gewohnheitsverbrechern (also auch bei mehrfach auffälligen Dieben)? Überwachung von Computern, Telefonen, Internet? Speicherung von Bewegungsdaten? Ursprünglich wurden diese Maßnahmen gegen den Terrorismus eingerichtet - nun werden sie genutzt, um das Verbrechen zu bekämpfen.
Problematisch ist dabei aber, dass der präventive Charakter dieser Maßnahmen und Instrumente erhalten bleibt. Statt in einem konkreten Fall - einem begangenen Verbrechen - im Nachhinein mit der Untersuchung zu beginnen, werden die Bürger - alle, ausnahmslos - unter einen Generalverdacht gestellt. Damit wird die Datenerhebung unabhängig von dem Delikt (welches noch nicht passiert sein mag), durchgeführt.
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