Vorratsdaten Debatte um Ortungsdaten erreicht USA
Hierzulande sind Vorratsdaten schon seit Jahren ein Thema. In Amerika hatte man sich über einen Aspekt bislang keine Gedanken gemacht: Geodaten. Das ändert sich gerade.
In Deutschland wird seit vielen Jahren über die Vorratsdatenspeicherung und ihre Probleme diskutiert, auch in Brüsseler EU-Kreisen ist sie längst ein großes Thema. Nun scheint die Debatte in den USA anzukommen. Zwei Abgeordnete des Kongresses haben die vier großen amerikanischen Telefonanbieter angeschrieben und Auskunft darüber verlangt, welche Geodaten sie von ihren Kunden speichern und was mit diesen Daten geschieht.
Das Thema Mobiltelefone und Überwachung ist selbstverständlich auch in den USA nicht neu. Spätestens seit der Patriot Act den Behörden weitgehende Kontrollrechte einräumt, wird darüber diskutiert. Bürgerrechtsgruppen wie die Electronic Frontier Foundation kämpfen seit Jahren für mehr Privatsphäre. Nun aber hat eine Aktion aus Deutschland die Debatte um durch Handys übermittelte Geodaten in Gang gebracht.
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© ZEIT ONLINE
Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Karte zu gelangen
Der Grünen-Politiker Malte Spitz hatte seine Vorratsdaten bei der Deutschen Telekom eingeklagt und sie im Februar ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt, um zu zeigen, wie detailliert aus solchen Daten auf das Leben eines Menschen geschlossen werden kann. Eine interaktive Grafik, die die Redaktion gemeinsam mit dem Datenjournalisten Lorenz Matzat entwickelte, macht das für jeden sicht- und nachvollziehbar. Sie hat in Medien verschiedener europäischer Länder für Aufmerksamkeit gesorgt, so in Italien, in Großbritannien, in Frankreich, in Norwegen oder in Österreich.
In den USA berichteten die New York Times, die Magazine Forbes und The Atlantic sowie das einflussreiche Blog Boingboing und provozierten eine politische Reaktion. So wollen der demokratische Kongressabgeordnete Ed Markey und sein republikanischer Kollege Joe Barton unter anderem von den Anbietern wissen, welche Ortsinformationen sie sammeln, wie oft das geschieht und an wen diese Daten weitergegeben werden.
Den Grund für die Aktion formuliert Markey so: "Lage, Lage, Lage – das mag in der Immobilienbranche die bevorzugte Währung sein, aber für Nutzer von Mobiltelefonen ist die Ortsbestimmung eine sensible Information, die geschützt werden muss." Immerhin, so argumentieren sie in ihren Briefen an die Provider, gebe es auch in den USA ein Gesetz, das die Kundendaten schützt. Noch warten sie auf eine Antwort der Telekommunikationsanbieter. Als Frist haben sie den 19. April gesetzt.
In Deutschland hingegen scheint es kein solches Interesse der Politik an dem Thema zu geben. Im Gegenteil. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte kürzlich, die Verbindungsdaten von Telefonen sollten "mindestens sechs Monate lang" gespeichert werden. Diese Frist galt bisher als absolutes Höchstmaß in der deutschen Debatte – es ist auch der Beobachtungszeitraum, der in der interaktiven Karte von ZEIT ONLINE dargestellt ist. Friedrichs Aussage hingegen lässt die Vermutung zu, dass es den politischen Willen gibt, diesen Zeitrahmen auszudehnen.
- Datum 18.04.2011 - 06:17 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 7
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konnte ich über unsere Innenminister und deren Pläne immer nur den Kopf schütteln.
[...] Das Paradebeispiel für einen erzkonservativen Hardliner. Der Mann macht mir Angst.
Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um eine sachliche Wortwahl. Danke. Die Redaktion/ag
Solange sich die Nutzer von Handys, Smartphones und Tablets nicht im Klaren darüber sind , dass sie quasi digital ausgezogen werden und eben nicht Daten sondern hochkomplexe Informationspools uber sie erzeugt und aus verschiedensten Quellen vermengt und gesammelt werden, solange wird in Deutschland auch der Datenschutz für sie nicht verbessert.
Man sieht hier, wie bedenklich allein das Wissen über den Standort eines Handy-Nutzers ist, diese Informationen sind aber nur ein Bruchteil dessen, was ein Nutzer von Smartphones, des Internets oder auch nur von Geldkarten über sich preisgibt.
Die Politik hat durch die enge Verflechtung mit der Wirtschaft und auch aus Eigeninteresse gar nicht die Absicht, die Menschen besser zu schützen.
Es wird sich erst etwas ändern, wenn die ersten massiven Datenskandale in Deutschland das Interesse der Öffentlichkeit erhöhen und die, das lässt sich heute schon sagen, werden zuerst die Sorglosen und die Verharmloser treffen. Schlimmer, als sie sich das heute ausmalen können.
Vorratsdaten, Ortungsdaten usw. Wozu ist der Bürger bereit, um mehr "Sicherheit" zu erlangen? Was kann ihm die Politik suggerieren, damit der Bürger der Sammelwut der Politik und der Konzerne zustimmt?
Als in meiner Wohnung die Rauchmelder installiert wurden, dachte ich: Und wenn in diesen Dingern kleine Videokameras installiert sind, die die Wohnung rund um die Uhr überwachen können?
Wir Bürger sind einerseits zu leichtfertig bei der Nutzung neuer Medien. Andererseits ist es an der Zeit, dass wir uns selbst ermächtigen und den Politikern, den Sicherheitsorganen sagen, dass sie den Bogen überspannt haben. Jetzt ist Schluß. Ob man genauso viele Leute auf die Straße bringt wie bei den Demos wg. der Atomkraft?
... ich meinen Kommentar Nr. 4 geschrieben habe, las ich erst Ihren Kommentar.
"Wozu ist der Bürger bereit, ...?
Ist er nicht manchmal zu allem bereit? Nimmt er nicht den elektronischen Reisepass in Kauf, nur um zu verreisen? Oder den neuen Personalausweis?
Wird er nicht auch den Körperscanner akzeptieren, nur um nach Malle fliegen zu können?
Wird er nicht auch, fast widerstandslos, den Zensus 2011 über sich ergehen lassen?
Ich werde den Gedanken nicht los, dass, wenn man dem Deutschen seine Banane gibt und er einmal im Jahr Urlaub auf Malle machen darf, alles in Butter ist.
Wie fragt doch Daniela Dahn in ihrem jüngsten Buch:
"Warum wird, wo die östliche Unfreiheit besiegt ist, die eigene Freiheit abgebaut?"
... ich meinen Kommentar Nr. 4 geschrieben habe, las ich erst Ihren Kommentar.
"Wozu ist der Bürger bereit, ...?
Ist er nicht manchmal zu allem bereit? Nimmt er nicht den elektronischen Reisepass in Kauf, nur um zu verreisen? Oder den neuen Personalausweis?
Wird er nicht auch den Körperscanner akzeptieren, nur um nach Malle fliegen zu können?
Wird er nicht auch, fast widerstandslos, den Zensus 2011 über sich ergehen lassen?
Ich werde den Gedanken nicht los, dass, wenn man dem Deutschen seine Banane gibt und er einmal im Jahr Urlaub auf Malle machen darf, alles in Butter ist.
Wie fragt doch Daniela Dahn in ihrem jüngsten Buch:
"Warum wird, wo die östliche Unfreiheit besiegt ist, die eigene Freiheit abgebaut?"
... müssen wir überwacht werden?
Warum wird jeder Deutscher als potentielle Gefahr eingestuft?
Brauchen wir Stasi 2.0?
http://www.youtube.com/wa...
Wenn solche Daten von Polizei und Geheimdiesnten im große Stil genutzt werden, kann man das doch auch gleich in die andere Richtung nutzen. Bei der nächsten Domonstration muss dann nur geschaut werden, wer sich in der Funk-Zelle befindet und schon hat man mit einer kleinen Unsicherheit einen weiteren potenziellen Staatsfeind gefunden. Man kann so auch rausfinden wer wählt und wer nicht. Mit der Information über den Wohnort und ein wenig Bayes kann man dann evtl. sogar wahrscheinliche Wahlpräferenzen angeben.
Mir macht das alles ein ungutes Gefühl.
Speicherung bedeutet nicht Nutzen der Daten und auch keine generelle Überwachung. Und wer glaubt, dass ohne das Gesetz keine Daten gespeichert werden, ist auch schlecht informiert. Es geht erst mal um eine einheitliche Speicherung. Und grundsätzlich darf in Deutschland nur unter bestimmten Vorraussetzungen und mit richterlichem Beschluss auf die Daten zugegriffen werden. Selbst das ist in anderen Ländern zum Teil anders, ohne dass die hier prophezeiten Auswirkungen nachvollziehbar sind.
Wer unterstellt, dass der Staat sich nicht an die selbst gegebenen Gesetzte, hält sollte das dann auch bei allem anderen anzweifeln. Wenn z.B. die Grünen den Atomausstieg ankündigen kann man auch unterstellen, heimlich lassen sie die AKW weiterlaufen.
Speicherung bedeutet nicht Nutzen der Daten und auch keine generelle Überwachung. Und wer glaubt, dass ohne das Gesetz keine Daten gespeichert werden, ist auch schlecht informiert. Es geht erst mal um eine einheitliche Speicherung. Und grundsätzlich darf in Deutschland nur unter bestimmten Vorraussetzungen und mit richterlichem Beschluss auf die Daten zugegriffen werden. Selbst das ist in anderen Ländern zum Teil anders, ohne dass die hier prophezeiten Auswirkungen nachvollziehbar sind.
Wer unterstellt, dass der Staat sich nicht an die selbst gegebenen Gesetzte, hält sollte das dann auch bei allem anderen anzweifeln. Wenn z.B. die Grünen den Atomausstieg ankündigen kann man auch unterstellen, heimlich lassen sie die AKW weiterlaufen.
... ich meinen Kommentar Nr. 4 geschrieben habe, las ich erst Ihren Kommentar.
"Wozu ist der Bürger bereit, ...?
Ist er nicht manchmal zu allem bereit? Nimmt er nicht den elektronischen Reisepass in Kauf, nur um zu verreisen? Oder den neuen Personalausweis?
Wird er nicht auch den Körperscanner akzeptieren, nur um nach Malle fliegen zu können?
Wird er nicht auch, fast widerstandslos, den Zensus 2011 über sich ergehen lassen?
Ich werde den Gedanken nicht los, dass, wenn man dem Deutschen seine Banane gibt und er einmal im Jahr Urlaub auf Malle machen darf, alles in Butter ist.
Wie fragt doch Daniela Dahn in ihrem jüngsten Buch:
"Warum wird, wo die östliche Unfreiheit besiegt ist, die eigene Freiheit abgebaut?"
Speicherung bedeutet nicht Nutzen der Daten und auch keine generelle Überwachung. Und wer glaubt, dass ohne das Gesetz keine Daten gespeichert werden, ist auch schlecht informiert. Es geht erst mal um eine einheitliche Speicherung. Und grundsätzlich darf in Deutschland nur unter bestimmten Vorraussetzungen und mit richterlichem Beschluss auf die Daten zugegriffen werden. Selbst das ist in anderen Ländern zum Teil anders, ohne dass die hier prophezeiten Auswirkungen nachvollziehbar sind.
Wer unterstellt, dass der Staat sich nicht an die selbst gegebenen Gesetzte, hält sollte das dann auch bei allem anderen anzweifeln. Wenn z.B. die Grünen den Atomausstieg ankündigen kann man auch unterstellen, heimlich lassen sie die AKW weiterlaufen.
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