Passenger Name Records Passagierdaten sollen 15 Jahre und länger gespeichert werden

Ein gerade öffentlich gemachter Entwurf zeigt: Die USA wollen so viele Flugpassagierdaten wie möglich verarbeiten und geben beim Abkommen mit Europa nicht nach.

Seit vielen Jahren übermitteln europäische Fluglinien die Daten ihrer Passagiere (Passenger Name Records, PNR) an amerikanische Behörden. Schon zwei Mal, 2003 und 2007, wurde versucht, dieses Vorgehen durch ein Abkommen rechtlich zu regeln, keines davon aber war so formuliert, dass sich Datenschützer und Bürgerrechtler damit zufrieden zeigen konnten. Bislang sind daher alle Regelungen provisorisch. Nun gibt es einen neuen Vertragsentwurf, der aber kaum eine Forderung der Datenschützer berücksichtigt.

Die britische Zeitung Guardian hat den bis dahin geheimen Entwurf mit der Nummer 10453/11 gerade veröffentlicht. Im Vergleich zu den Vorgängern enthält das Abkommen einige wenige datenschutzrechtliche Verbesserungen, insgesamt aber weicht es nicht von dem Plan ab, so viele Daten so lange wie möglich zu speichern und Strafverfolgern zur Verfügung zu stellen.

Noch immer sollen insgesamt 18 Datenklassen gespeichert werden. Ein 19. Punkt fordert darüber hinaus die Speicherung aller Änderungen in diesen Daten, die sich im Vergleich zu früheren Flügen ergeben haben. Allein mit diesem letzten Punkt der "PNR Data Types" wird jede Begrenzung der Speicherfrist ausgehebelt. Listet doch jede Information wie Kreditkartennummer, Wohn- oder Zieladresse oder Name immer auf, ob es Veränderungen zu früher gab, und wie diese aussahen.

Auch sonst ist die Speicherfrist weiterhin großzügig geregelt. Die USA dürfen die europäischen Flugdaten fünf Jahre in einer stets zugriffsbereiten ersten Datenbank speichern; das legt Artikel acht des Abkommensentwurfs fest. Anschließend werden sie für weitere zehn Jahre in eine andere Datenbank überführt, die etwas strengere Zugriffsregeln hat, also nicht mehr jedem Ermittler sofort zugänglich ist.

Zwar sollen die Daten nach sechs Monaten anonymisiert werden. Doch soll das nur so geschehen, dass es jederzeit rückgängig gemacht werden kann. Erst nach 15 Jahren müssen die Informationen vollständig anonymisiert werden. Von einer Löschung ist nicht die Rede.

Und es gibt Ausnahmen von dieser Frist: Alle Daten, die einer "spezifischen Ermittlung zugeordnet sind", bleiben so lange gespeichert, bis dieser Fall geschlossen ist. Da sich Terrorermittlungen oft über Jahre hinziehen und dabei viele Querverbindungen überprüft werden, kann eine solche Ausnahme im Zweifel viele Daten umfassen und viele Jahre zugänglich machen.

Gespeichert wird nahezu alles, was bei der Buchung eines Fluges anfällt. Zwar verpflichtet sich das amerikanische Heimatschutzministerium in dem Abkommen, wenigstens sensible Informationen wie ethnische Herkunft, Religion, politische Einstellungen und sexuelle Vorlieben zu löschen, so sie aus den Daten erkennbar sind. Doch gibt es auch dafür Ausnahmen. Immer dann, wenn "das Leben eines Menschen gefährdet ist", dürfen auch solche Informationen verarbeitet werden.