Die massenhafte Ausspähung von Handydaten in Sachsen hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde von seinem Posten abberufen, teilte das Landesinnenministerium mit. Hanitsch übernehme mit sofortiger Wirkung die Leitung der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste.

Die Dresdner Polizei hatte während Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche im Februar Handydaten gesammelt. Tausende Menschen hatten am 19. Februar in der Landeshauptstadt gegen die alljährlichen Aufmärsche der Rechtsextremen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens protestiert und unter anderem Straßen blockiert. Am Rande der Demos kam es auch zu Auseinandersetzungen. Zahlreiche Polizisten wurden verletzt.

Innen- und Justizministerium hatten von der Datensammlung erst aus der Presse erfahren. Nachdem innerhalb von drei Tagen ein interner Bericht erarbeitet worden war, räumten die Ministerien Fehler ein. Im Laufe der Untersuchungen stellte sich heraus, dass mehr Daten ausgewertet wurden, als Hanitsch zunächst eingeräumt hatte. Anfangs war von 138.630 Datensätzen die Rede, schließlich von etwa einer Million, weil zwei Ermittlungskomplexe zusammengeführt worden waren.

Landesregierung sieht Datenerhebung im rechtlichen Rahmen

Das Innen- und das Justizministerium hatten die Auswertung der Funkverbindungen mit Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen schweren Landfriedensbruchs begründet. Aus Sicht der Landesregierung erfolgte die Datenerhebung innerhalb des rechtlichen Rahmens. In allen Fällen habe ein richterlicher Beschluss zugrunde gelegen. Daten, die für die Ermittlungen nicht mehr erforderlich seien, würden unverzüglich gelöscht, hieß es in einem Bericht beider Ministerien.

Die Datenausspähung war vor gut einer Woche durch die taz aufgedeckt worden und stieß auf heftige Kritik. Am vergangenen Montag hat sich auch der Verfassungs-, Rechts- und Innenausschuss des Landtages auf einer gemeinsamen Sondersitzung in Dresden mit dem Fall befasst.

Die Linkspartei nannte die Abberufung des Dresdner Polizeipräsidenten "längst überfällig". Die beiden dafür politisch verantwortlichen Ministerien für Inneres und Justiz könnten sich auf diese Weise aber "nicht davonstehlen", sagte der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, André Hahn. Er forderte weitere personelle Konsequenzen. Neuer Polizeipräsident von Dresden wird Dieter Kroll, der bisher die Polizeidirektion Südwestsachsen leitete.