Erst jetzt ist bekannt geworden, dass Dresdner Sicherheitsbehörden während einer Demonstration in der Stadt ihren ganz eigenen Nutzen daraus zogen, dass die meisten Teilnehmer ihre Handys dabei hatten: Wie mit einem Schleppnetz fischte die Polizei Handyverbindungsdaten aller Menschen ab, die sich am 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt aufhielten und ein Mobiltelefon in der Tasche hatten, berichtet die taz unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft . Mit der Aktion wollte die Polizei demnach herausfinden, ob Verdächtige, die in der Vergangenheit Polizisten angegriffen hatten, an der Demo teilnahmen.

An diesem Tag wurde in einem Teil Dresdens eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgenommen. Die Polizei ließ sich von allen Mobilfunkbetreibern mitteilen, welche Handys wann an welchem Funkmast eingebucht waren. Nun mussten die Beamten nur noch nach gewissen Telefonnummern suchen.

Technisch klingt das plausibel, juristisch aber ist diese Art der Rasterfahndung zumindest heikel. Das Problem: Zwar schützen das Grundgesetz und das Fernmeldegeheimnis sämtliche Daten, die bei einer Kommunikation zweier Anrufer entstehen. Die automatischen Standortmeldungen eines eingeschalteten Handys aber gehören nicht dazu, da sie nichts mit einem Gespräch zu tun haben und auch gesendet werden, wenn das Handy im Standby ist. Diese sogenannten Verkehrsdaten darf die Polizei laut Paragraf 100g der Strafprozessordnung abfragen, wenn sie einen richterlichen Beschluss hat.

Und den hatte die Dresdner Polizei. Allerdings waren dadurch wohl Zehntausende Unschuldige betroffen, deren Daten gespeichert und analysiert wurden. Die Frage, ob das Vorgehen verhältnismäßig war, wird deshalb mit einiger Berechtigung gestellt: Ein Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten etwa sagte, man prüfe derzeit, ob der Eingriff gerechtfertigt war oder ob nicht viel zu viele Unschuldige betroffen waren. Immerhin sei das Ganze in einem Wohngebiet geschehen.

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Außerdem verstieß die Polizei wohl gegen einen zweiten Grundsatz, den der Zweckbindung. Die erhobenen Daten wurden nicht allein für die gezielte Ermittlung verwendet, sie tauchten auch in Akten von Personen auf, gegen die wegen "Behinderung einer angemeldeten Demonstration" ermittelt wurde.

Jedes angeschaltete Mobiltelefon sucht ständig nach Mobilfunkmasten in seiner Nähe und meldet diesen in kurzen Abständen seinen Standort. Es übermittelt dabei unter anderem seine Rufnummer und seine Gerätenummer, die sogenannte Imei. Der Funkmast merkt sich diese Daten, solange das Gerät in seiner Reichweite ist. So kann, will der Besitzer telefonieren oder surfen, schnell eine Verbindung aufgebaut werden.

Die Betreiber und auch einige Hersteller der Telefone speichern diese Daten für eine begrenzte Zeit. Und selbst wenn die Daten nichts darüber aussagen, was jemand eventuell am Telefon besprochen hat oder wofür er sich im Netz interessierte, lassen sich mit ihnen doch sehr genaue Bewegungsprofile erstellen und so viele Aussagen über die Person machen.