Handy-Ortung : Dresdner Polizei fischte mit Datenschleppnetzen

Bei einer Demo gegen Rechts ließ sich die Polizei in Dresden alle Handys auflisten, die in der Gegend eingeloggt waren. Der Fall zeigt, wie riskant Vorratsdaten sind.
Mobilfunkantennen speichern alle bei ihnen eingebuchten Handys © Andreas Rentz/Getty Images

Erst jetzt ist bekannt geworden, dass Dresdner Sicherheitsbehörden während einer Demonstration in der Stadt ihren ganz eigenen Nutzen daraus zogen, dass die meisten Teilnehmer ihre Handys dabei hatten: Wie mit einem Schleppnetz fischte die Polizei Handyverbindungsdaten aller Menschen ab, die sich am 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt aufhielten und ein Mobiltelefon in der Tasche hatten, berichtet die taz unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft . Mit der Aktion wollte die Polizei demnach herausfinden, ob Verdächtige, die in der Vergangenheit Polizisten angegriffen hatten, an der Demo teilnahmen.

An diesem Tag wurde in einem Teil Dresdens eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgenommen. Die Polizei ließ sich von allen Mobilfunkbetreibern mitteilen, welche Handys wann an welchem Funkmast eingebucht waren. Nun mussten die Beamten nur noch nach gewissen Telefonnummern suchen.

Technisch klingt das plausibel, juristisch aber ist diese Art der Rasterfahndung zumindest heikel. Das Problem: Zwar schützen das Grundgesetz und das Fernmeldegeheimnis sämtliche Daten, die bei einer Kommunikation zweier Anrufer entstehen. Die automatischen Standortmeldungen eines eingeschalteten Handys aber gehören nicht dazu, da sie nichts mit einem Gespräch zu tun haben und auch gesendet werden, wenn das Handy im Standby ist. Diese sogenannten Verkehrsdaten darf die Polizei laut Paragraf 100g der Strafprozessordnung abfragen, wenn sie einen richterlichen Beschluss hat.

Und den hatte die Dresdner Polizei. Allerdings waren dadurch wohl Zehntausende Unschuldige betroffen, deren Daten gespeichert und analysiert wurden. Die Frage, ob das Vorgehen verhältnismäßig war, wird deshalb mit einiger Berechtigung gestellt: Ein Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten etwa sagte, man prüfe derzeit, ob der Eingriff gerechtfertigt war oder ob nicht viel zu viele Unschuldige betroffen waren. Immerhin sei das Ganze in einem Wohngebiet geschehen.

Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Karte zu gelangen © ZEIT ONLINE

Außerdem verstieß die Polizei wohl gegen einen zweiten Grundsatz, den der Zweckbindung. Die erhobenen Daten wurden nicht allein für die gezielte Ermittlung verwendet, sie tauchten auch in Akten von Personen auf, gegen die wegen "Behinderung einer angemeldeten Demonstration" ermittelt wurde.

Jedes angeschaltete Mobiltelefon sucht ständig nach Mobilfunkmasten in seiner Nähe und meldet diesen in kurzen Abständen seinen Standort. Es übermittelt dabei unter anderem seine Rufnummer und seine Gerätenummer, die sogenannte Imei. Der Funkmast merkt sich diese Daten, solange das Gerät in seiner Reichweite ist. So kann, will der Besitzer telefonieren oder surfen, schnell eine Verbindung aufgebaut werden.

Die Betreiber und auch einige Hersteller der Telefone speichern diese Daten für eine begrenzte Zeit. Und selbst wenn die Daten nichts darüber aussagen, was jemand eventuell am Telefon besprochen hat oder wofür er sich im Netz interessierte, lassen sich mit ihnen doch sehr genaue Bewegungsprofile erstellen und so viele Aussagen über die Person machen.

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Kommentare

69 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Yep...

...und die Exekutive macht es wie immer: Fakten schaffen.

Hinterher darf der Staatsapparat dann wieder großzügig über sich selbst urteilen und die betrogenen Bürger sind jahrelang damit beschäftigt, sich bis vors Bundesverfassungsgericht durchzuklagen. Und kaum haben sie gewonnen, wird das Gesetz ein bisschen angepasst und das Spiel beginnt von vorn.

So funktioniert Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland.

Wer überwacht die Überwacher

Das der Vorgang unglaublich ist, versteht sich - denke ich - von selbst. Die Frage die das aufwirft ist tatsächlich die, inwieweit die Bevölkerung bei zunehmenden Überwachungsmöglichkeiten durch den Staat nicht auch mehr Möglichkeiten haben sollte den Staat zu überwachen.
Es wird von den Freunden der Überwachung immer das alte "wer sich nichts zu schulden kommen hat lassen, braucht auch nichts zu befürchten" ins Feld geführt. Das möchte ich dieses eine Mal auch verwenden ... aber umgedreht. Warum verweigert uns dieser Staat die Transparenz die von der Bevölkerung immer mehr verlangt wird? Haben die was zu verbergen?
Nehmen wir an, der beschriebene Vorgang in Dresden stellt sich als Rechtswidrig heraus. Wen kann man dann als betroffener Verklagen? ... denn das irgendein Staatsanwalt gegen so was wegen krassen Amtmissbrauchs vorgeht kann ich mir in diesem Land einfach nicht vorstellen. Aber das mag an meiner mangelnden Vorstellungskraft liegen.

Das ist erst der Anfang

Was hier los sein wird, wenn die Vorratsdatenspeicherung erlaubt sein wird, möchte ich mir an dieser Stelle gar nicht ausmalen, die Rund-um-Überwachung des Bürgers ist dann keine billige Fiktion mehr - es sei denn man Verzichtet aufs Mobiltelefon, was nicht immer einfach sein dürfte.
Die Begehrlichkeiten des Staates und seinen Behörden wird an diesem Beispiel überdeutlich.

Es gibt nur eine Antwort der Bürger, die ihre Freiheit und ihre demokratischen Rechte zu schätzen weiß: Die konsequente Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, notfalls durch erneutes Klagen vor dem BVG.

Eine Partei wie die Piraten, die sich konsequent für entsprechende Bürgerrechte einsetzt wird immer notwendiger.

Der nächste Schritt ist dann, dass jeder, der kein Mobiltelefon bei sich trägt, grundsätzlich erstmal als verdächtig eingestuft werden muss. Er oder sie will sich offenbar der allgemeinen Überwachung entziehen. Warum wohl? Wahrscheinlich weil diese Person etwas zu verbergen hat!

So wird das bei allem sein:
"Wie, sie wollen nicht in den Körperscanner? Haben Sie etwas zu verbergen?"
...