EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström © ELVIS BARUKCIC/AFP/Getty Images

Im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament den Plänen der EU-Kommission und der USA zugestimmt, Transaktionsdaten europäischer Bankkunden an amerikanische Sicherheitsdienste zu schicken. Wohl fühlten sich die Parlamentarier nicht dabei und hatten auch einige Änderungen verhandelt. Nun hat die EU-Kommission dem Parlament einen neuen Vorschlag zu Bankdaten gemacht, bei dem den Abgeordneten mindestens genauso unwohl ist.

Die Europäische Kommission plant, in Europa ein ähnliches Datenauswertungs-System aufzubauen, wie es die USA nutzen – dort genannt "Terrorist Finance Tracking Program (TFTP)". In Europa würde es, wird es verabschiedet, "Terrorist Finance Tracking System (TFTS)" heißen.

Die Idee: Hätte ein Europa ein eigenes System, um in Finanzdaten nach potenziellen Terroristen zu suchen, müssten die europäischen Daten nicht mehr in die USA geschickt werden. Die Abgeordneten des Europaparlaments sind trotzdem nicht glücklich damit, enthalte der Vorschlag doch auch den Plan, eine Art zentralen Finanzgeheimdienst in Europa einzurichten, warnen sie.

Bislang prüfen Beamte der Polizei Europol, ob Datenanfragen der USA durch ausreichend Anhaltspunkte und sinnvolle Ermittlungsansätze gerechtfertigt sind. Ein weiterer EU-Beamter schaut den US-Ermittlern in Washington dann dabei zu, wenn sie ihre Suchalgorithmen auf die Datensätze loslassen, in denen immerhin viele Daten unschuldiger Bürger enthalten sind.

Genau diese Datenextraktion wollen die europäischen Mitgliedsstaaten lieber selber machen. Denn auch sie sind an den Informationen interessiert. Bislang aber kann das in der EU niemand. Beim Banksystem Swift hat man das abgelehnt, man sei dazu technisch auch gar nicht in der Lage.

Daher hatte der EU-Rat im vergangenen Jahr die Kommission aufgefordert, "Vorschläge zur Einführung eines 'Rahmens für die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU' vorzulegen". Was die für das Innenressort der EU zuständige Kommissarin Cecilia Malmström dann aber am Mittwoch präsentierte, geht über eine "Extraktion" der Daten für die USA weit hinaus.

Malmström legte Mitgliedsländern und Parlamentariern drei mögliche Varianten eines "EU TFTS" zur Auswahl vor. Erstens könnte es eine "zentrale EU-Stelle zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung" sein; zweitens wäre es auch lediglich als eine mit der "Datenextraktion" beauftragte EU-Einrichtung denkbar; drittens ließe sich auch eine eigene EU-Behörde vorstellen, basierend auf der Financial Intelligence Unit (FIU), einer 2006 eingerichteten informellen europäischen Plattform, die Ermittler bei der Aufklärung von Geldwäsche, Terrorismus und organisierter Kriminalität unterstützen soll.