Swift EU will selbst Bankdaten der Bürger durchsuchen
Die EU will europäische Bankdaten selbst analysieren und das nicht mehr den USA überlassen. EU-Parlamentarier fürchten den Aufbau einer geheimen Finanzpolizei.
© ELVIS BARUKCIC/AFP/Getty Images
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
Im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament den Plänen der EU-Kommission und der USA zugestimmt, Transaktionsdaten europäischer Bankkunden an amerikanische Sicherheitsdienste zu schicken. Wohl fühlten sich die Parlamentarier nicht dabei und hatten auch einige Änderungen verhandelt. Nun hat die EU-Kommission dem Parlament einen neuen Vorschlag zu Bankdaten gemacht, bei dem den Abgeordneten mindestens genauso unwohl ist.
Die Europäische Kommission plant, in Europa ein ähnliches Datenauswertungs-System aufzubauen, wie es die USA nutzen – dort genannt "Terrorist Finance Tracking Program (TFTP)". In Europa würde es, wird es verabschiedet, "Terrorist Finance Tracking System (TFTS)" heißen.
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Die Idee: Hätte ein Europa ein eigenes System, um in Finanzdaten nach potenziellen Terroristen zu suchen, müssten die europäischen Daten nicht mehr in die USA geschickt werden. Die Abgeordneten des Europaparlaments sind trotzdem nicht glücklich damit, enthalte der Vorschlag doch auch den Plan, eine Art zentralen Finanzgeheimdienst in Europa einzurichten, warnen sie.
Bislang prüfen Beamte der Polizei Europol, ob Datenanfragen der USA durch ausreichend Anhaltspunkte und sinnvolle Ermittlungsansätze gerechtfertigt sind. Ein weiterer EU-Beamter schaut den US-Ermittlern in Washington dann dabei zu, wenn sie ihre Suchalgorithmen auf die Datensätze loslassen, in denen immerhin viele Daten unschuldiger Bürger enthalten sind.
Genau diese Datenextraktion wollen die europäischen Mitgliedsstaaten lieber selber machen. Denn auch sie sind an den Informationen interessiert. Bislang aber kann das in der EU niemand. Beim Banksystem Swift hat man das abgelehnt, man sei dazu technisch auch gar nicht in der Lage.
Daher hatte der EU-Rat im vergangenen Jahr die Kommission aufgefordert, "Vorschläge zur Einführung eines 'Rahmens für die Extraktion der Daten auf dem Gebiet der EU' vorzulegen". Was die für das Innenressort der EU zuständige Kommissarin Cecilia Malmström dann aber am Mittwoch präsentierte, geht über eine "Extraktion" der Daten für die USA weit hinaus.
Malmström legte Mitgliedsländern und Parlamentariern drei mögliche Varianten eines "EU TFTS" zur Auswahl vor. Erstens könnte es eine "zentrale EU-Stelle zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung" sein; zweitens wäre es auch lediglich als eine mit der "Datenextraktion" beauftragte EU-Einrichtung denkbar; drittens ließe sich auch eine eigene EU-Behörde vorstellen, basierend auf der Financial Intelligence Unit (FIU), einer 2006 eingerichteten informellen europäischen Plattform, die Ermittler bei der Aufklärung von Geldwäsche, Terrorismus und organisierter Kriminalität unterstützen soll.
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- Datum 14.07.2011 - 12:55 Uhr
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Au! Das ist gar nicht gut. Ein weiterer Schritt zum gläsernen Menschen. Das will man um Terroristen zu bekämpfen?
Denke mal diese Art von Hysterie sollte man schleunigst
ablegen. Den USA ist nicht mehr zu helfen zumal sie es nur
für andere Dinge vorschieben?
....es ist gar nicht gut, wenn man bedenkt, das man gestohlenen Daten hier vor Gericht verwenden kann. So ist anzunehmen, dass die Daten den Fiskalbehörden zur Verfügung gestellt werden. Das wird zu einem Abzug von Kapital aus der EU führen.
....es ist gar nicht gut, wenn man bedenkt, das man gestohlenen Daten hier vor Gericht verwenden kann. So ist anzunehmen, dass die Daten den Fiskalbehörden zur Verfügung gestellt werden. Das wird zu einem Abzug von Kapital aus der EU führen.
Ist jetzt die Kommission die EU? Und wer hat eigentlich diese Leute (EU Kommission) gewählt? Die Bürger Europas? Nein, keiner!
Wenn die schon die "Vereinigten Staaten von Europa" wollen, dann nur mit der Zustimmung der Bürger Europas!
fürchte,daß juckt die nicht im gerinsgten,ob wir dem zustimmen oder nicht.
man wird die Bevölkerungen mit Panik und Krisengequatsche noch so "weichkochen"mdaß sie nach allem winseln ,was man ihnen vorsetzt.
außerdem gehe ich davon aus ,daß das in größerem Masstab eh schon gemacht wird.Jedes land hat schon seine Instrumente dafür.
Man will es lediglich nachträglich legalisieren.
siehe VDS-Funkzellenüberwachung-Dresden etc.
die FDP wäre besser nicht auf den Steuersenkungszug aufgesprungen und bei den Bürgerrechten geblieben.
Hat ihnen rein gar nichts eingebracht.
Nun hat man das eingetauscht gegen Steuersenkungen.
Wo gerade die Finanz und Kontenüberwachung ganz besonders interessant für ihre Klientel ist.
Auf die zielt das nämlich ab-diejenigen ,die versuchen werden,zu retten was zu retten ist von ihrem Geld.
fürchte,daß juckt die nicht im gerinsgten,ob wir dem zustimmen oder nicht.
man wird die Bevölkerungen mit Panik und Krisengequatsche noch so "weichkochen"mdaß sie nach allem winseln ,was man ihnen vorsetzt.
außerdem gehe ich davon aus ,daß das in größerem Masstab eh schon gemacht wird.Jedes land hat schon seine Instrumente dafür.
Man will es lediglich nachträglich legalisieren.
siehe VDS-Funkzellenüberwachung-Dresden etc.
die FDP wäre besser nicht auf den Steuersenkungszug aufgesprungen und bei den Bürgerrechten geblieben.
Hat ihnen rein gar nichts eingebracht.
Nun hat man das eingetauscht gegen Steuersenkungen.
Wo gerade die Finanz und Kontenüberwachung ganz besonders interessant für ihre Klientel ist.
Auf die zielt das nämlich ab-diejenigen ,die versuchen werden,zu retten was zu retten ist von ihrem Geld.
"Im vergangenen Jahr hatte das Europäische Parlament den Plänen der EU-Kommission und der USA zugestimmt, Transaktionsdaten europäischer Bankkunden an amerikanische Sicherheitsdienste zu schicken"
Jetzt sollen auch noch die US Organisationen (CIA und was die da noch alles haben), deutsche und europäische Konten durchsuchen.
Ich glaube jetzt geht es wirklich los.
Sind wir - ist Europa - der 51. Bundesstaat der EU?
Und die Euro-Politiker haben dem auch noch zugestimmt?
Na ja, dann ist ja auch klar, wer Deutschland den Befehl zum Verkauf der 200 Panzer gegeben hat.
Mit was haben uns denn die USA in der Hand, damit diese unsere Konten kontrollieren können?
Unglaublich, zu was unsere Politiker die Zustimmung geben?
dummdreister kann garnicht gelogen werden.
Denn es gibt ja abseits des europäischen Bankwesens auf keinen Fall Alternativsysteme, sicher nicht!
MfG Karl Müller
… Agglomeration von Menschen, die das Gesetz und das Recht des Individuums missachten.
Wenn der Wähler eben nicht versteht, bedarf es einer subversiven Bewegung gegen dieses Europa. Eine Flut von Guy Fawkes’.
Von den EU-Parlamentariern darf man hingegen nichts erwarten. Dies sind Leute von teilweise zweifelhaften Charakteren, wie sich erst gestern wieder herausfand. Allen ist jedoch ein Streben nach einem leistungslosen Ein- und Auskommen eigen. Dies trifft auch auf die sog. „Kritiker“ zu, die es sich im Parlament ebenfalls bequem eingerichtet haben. Mithin ist dieses Parlament nur Staffage. Neimand braucht diese Figuren.
und jetzt auch noch eine finanzgestasistapo? wen wundert es denn da noch, daß immer mehr menschen in europa mit europa nichts mehr zu tun haben wollen?
In der BRD ist das seit Schröder schon lange möglich. Auf Antrag jeglicher Behörde, egal ob Finanzamt oder Sozialbehörden, kann im Amtshilfeverfahren OHNE ANFANGSVERDACHT durch einen Finanzbeamten, also kein Jurist, bei der Oberen Finanzbehörde der Antrag auf Feststellung von Konten, Depots oder Schliessfächern ohne Wissen der Banken durch die Vernetzung mit der bundesdeutschen Bankenlandschaft qua Gesetz durchgeführt werden. Jedes Konto kann aufgespürt werden, bundesweit. Früher war das in Kompetenzbereich der Staatsanwaltschaft und Gerichte, diese prüften natürlich, ob ein Anfangsverdacht vorlag, bevor solche Massnahmen richterlich angeordnet wurden. Auch war die Softwareverbindung zu den Banken für diese Attacken nicht installiert. Bislang endete die Spionagekompetenz der 800 Beamten, in Frankfurt/Oder sitzend, Dependance der Behörde in Frankfurt/Main, an den Landesgrenzen. Das möchte die EU kopieren, scheint ihr gut zu gefallen. Dass der Kontinent kaputtgeht, ist kein Wunder. Währungslaien, Hobbyspione, Rechtsverdreher ausserhalb der Justiz, Diktator-Immitatoren innerhalb einer angeblichen für den Bürger Freiheit garantierenden Demokratieverstaltung. Pfui Deibel.
"EU will selbst Bankdaten der Bürger durchsuchen".
Ich lese das auch als "EU will sogar Bankdaten der Bürger durchsuchen", in meinen Augen wäre deshalb
"EU will Bankdaten der Bürger selbst durchsuchen"
besser.
Grüße.
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