Thilo Weichert, einer der konsequentesten deutschen Datenschützer, hat alle Firmen und Website-Betreiber in Schleswig-Holstein aufgefordert, ihre Fanseiten bei Facebook zu löschen. Außerdem sollen sie sämtliche Verlinkungsinstrumente von Facebook, vor allem den "Like"-Knopf, von ihren Seiten  entfernen. "Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011", heißt es in einer Erklärung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), "wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen." Angedroht sind in dem Text Bußgelder bis 50.000 Euro.

Auf Schleswig-Holstein begrenzt ist diese Forderung, weil Weichert als Landesdatenschützer nur für das Bundesland zuständig ist. Gemeint aber sind eigentlich Deutschland und Facebook als Ganzes. Die Begründung der Drohung lässt daran keinen Zweifel aufkommen. Dort heißt es: "Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. (...) Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können."

Bei Twitter lachen und toben viele Nutzer über diese Drohung und posten Aussagen, die sich am ehesten mit dem Fußballplatz-Ruf "Schiedsrichter, Telefon", vergleichen lassen. So wird Weichert beispielsweise "Bevormundung" vorgeworfen oder die Aktion als "Datenschutz-Wahn" beschimpft.

Das aber ist gleich in mehrfacher Hinsicht Unsinn. Erstens ist Weichert als Datenschützer für die Durchsetzung von Gesetzen verantwortlich. Er schreibt im Zweifel zwar auch an ihnen mit und berät die Politik. Seine eigentliche Aufgabe aber ist es, deren Einhaltung zu kontrollieren. Das ULD also ist nicht verantwortlich für das deutsche Datenschutz- und das Telemediengesetz, es wendet sie lediglich an. Genau das tut das ULD nun: Es weist darauf hin, dass Facebook gegen diese Gesetze verstößt und versucht, diese Verstöße zu ahnden.

Leicht ist das nicht bei einem internationalen Konzern, der keine juristische Vertretung in Deutschland hat und damit mit deutschem Recht kaum zu greifen ist. Ein Punkt, den beispielsweise der IT-Fachanwalt Thomas Stadler in seinem Blog ausführt . Auch dem ULD ist das nur zu bewusst, weshalb nun offensichtlich der Umweg über jene gewählt wurde, die sich der Dienste Facebooks bedienen.

Rechtliche Basis ist dabei das Telemediengesetz Paragraf 15, Absatz 3 . Darin ist festgelegt, dass sogenannte Diensteanbieter zwar Nutzerdaten zusammenführen dürfen, dabei aber den Nutzern ein Widerrufsrecht einräumen müssen. Facebook hat ein solches nicht. Wer das Angebot nutzen möchte, muss zustimmen, dass seine Daten in die USA gesendet und dort verarbeitet werden. Das ULD nun betrachtet alle, die den "Like"-Knopf auf ihrer Seite einbinden, ebenfalls als Diensteanbieter und nimmt sie in die Pflicht.