AlgorithmenDie Polizei als Hellseher

In Kalifornien berechnet die Polizei voraus, wo Verbrechen geschehen werden und wartet dort auf Kriminelle. In Deutschland wäre das verfassungsrechtlich bedenklich. von 

Als die Frau mit den Drogen durch die Tiefgarage im kalifornischen Santa Cruz lief und immer wieder Blicke in die geparkten Autos warf, wartete die Polizei schon auf sie. Die Beamten wussten, dass sie kommen würde. Sie hatten es berechnet. Genauer gesagt: Sie hatten berechnet, dass irgendjemand kommen würde, den sie würden festnehmen können.

Predictive Policing ist der Versuch, mithilfe von Statistik herauszufinden, wann und wo ein Verbrechen stattfinden wird, um vorher dort zu sein und es verhindern zu können. Steven Spielberg hat zu dem Thema vor fast zehn Jahren mal einen Film gedreht, der damals sehr futuristisch wirkte. Doch das Verfahren ist längst Realität und Menschen mit hellseherischen Fähigkeiten benötigt es auch nicht.

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Bereits Anfang 2010 hat das Los Angeles Police Department (LAPD) mithilfe der Universität von Kalifornien einen Modellversuch zur Verbrechensvorhersage gestartet . In Santa Cruz wird seit einigen Wochen eine weiterentwickelte Version des Programms getestet – und hat laut New York Times seitdem zu fünf Festnahmen und mehreren verhinderten Verbrechen geführt.

Das statistische Modell wurde eigentlich entwickelt, um vorhersagen zu können, wo es nach einem Erdbeben zu Nachbeben kommen wird. Die Polizei bestückt das Programm nun täglich mit Statistiken über Verbrechen und Verbrecher. Die Software sucht anschließend darin nach Mustern, die immer wieder auftreten. Der hohe Aktualisierungsgrad macht die Vorhersagen über Zeitpunkt und Tatort kommender krimineller Akte sehr viel zuverlässiger als früher.

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Für die Polizei , die mit immer weniger Personal immer mehr leisten soll, ist Predictive Policing – wenn es denn funktioniert – ein Segen. Im besten Fall sorgen die gezielte Überwachung und die verstärkte Präsenz an Brennpunkten nicht nur für mehr Festnahmen, sondern gleich für einen Rückgang der Kriminalitätsrate in bestimmten Gebieten.

Doch hat das System selbstverständlich eine Kehrseite: Wenn auch unschuldige Menschen das Gefühl haben, dass sie sich in einer Umwelt bewegen, in der ihr Verhalten vorausberechnet wird, dann hat dieses Wissen höchstwahrscheinlich Auswirkungen auf ihr Verhalten. Sie werden sich also anders benehmen, als wenn sie unbeobachtet wären – wären also nicht mehr frei in ihrer Entscheidung . In Deutschland zumindest wäre das verfassungsrechtlich bedenklich.

Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 2. März 2010 auch deshalb für grundgesetzwidrig erklärt, weil "die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet" sei, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann. "

Vorratsdaten

Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit: Das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.

Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Die Basis bildet eine EU EU-Richtlinie von 2006. Sie verpflichtete alle Telekommunikationsanbieter, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre zu speichern.

Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar – nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.

Unschuldsvermutung

Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.

Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.

Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.

Streit in der Koalition

Das Bundesverfassungsgericht hatte zwar das deutsche Gesetz dazu kassiert, nichtsdestotrotz schreibt die zugrunde liegende EU-Richtlinie von 2006 vor, Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken zu speichern. Die Bundesregierung, weder die schwarz-gelbe noch die große Koalition, hat sich bislang auf ein neues Gesetz einigen können. Man wollte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im April 2014 abwarten. 

Gerichtsverfahren

Am 8. April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie von 2006. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen "Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens" dar, hieß es in dem Urteil. Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten sei nicht mit EU-Recht vereinbar. Bürgerrechtler aus Irland und Österreich hatten zuvor geklagt.

Ein solches "diffuses Gefühl des Beobachtetseins" könnte sich auch einstellen, wenn man befürchtet, verdächtigt zu werden, nur weil man aus irgendeinem Grund in Gebieten mit hoher Kriminalitätswahrscheinlichkeit unterwegs ist. Dann meidet man diese Gebiete künftig möglicherweise lieber, selbst wenn man sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Dazu muss man nicht einmal wissen, ob ein Gebiet wirklich ein Ort häufiger Verbrechen ist – für das subjektive Empfinden reicht es, wenn man nur glaubt, an einem solchen Ort zu sein.

Leserkommentare
  1. ... sie wurden eines Gedankenverbrechens für schuldig befunden...

  2. dass Minority Report in Hollywood verfilmt wurde? Wie beweist das System, dass ein "verhindertes" Verbrechen, wirklich verübt worden wäre?

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    dass Minority Report in Hollywood verfilmt wurde? Wie beweist das System, dass ein "verhindertes" Verbrechen, wirklich verübt worden wäre?

    Es können selbstverständlich nur Täter auf frischer Tat oder bei der Vorbereitung ihrer Tat ertappt werden. Dass jemand nichts ahnend die Straße runter läuft und plötzlich ohne den geringsten Verdacht - bis auf die Vorhersage des Programms - festgenommen wird, ist mehr Utopie als Realität.

  3. Ganz schön krass. Interessanter Ansatz, aber da bleiben zu viele Fragen und Probleme.

  4. dass Minority Report in Hollywood verfilmt wurde? Wie beweist das System, dass ein "verhindertes" Verbrechen, wirklich verübt worden wäre?

    Es können selbstverständlich nur Täter auf frischer Tat oder bei der Vorbereitung ihrer Tat ertappt werden. Dass jemand nichts ahnend die Straße runter läuft und plötzlich ohne den geringsten Verdacht - bis auf die Vorhersage des Programms - festgenommen wird, ist mehr Utopie als Realität.

    Antwort auf "Pikant?"
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    nur hier:

    versucht die Polizei, vorherzusagen, wo Verbrechen geschehen und die Täter vorher zu verhaften

    das erste, die Orte vorhersagen, ist sicher auch jetzt schon so, und nur konsequent es mit mehr Statistik zu stützen. Diese Einschätzungen kann man nutzen, um eben das Personal entsprechend zu verteilen.
    das, Täter vorher zu verhaften, ist heute noch schwierig ohne begründeten Verdacht. Eine Statistik ist aber keine Begründung, höchstens ein Indiz, eine Projektion aus der Vergangenheit in die Zukunft. Nehmen Sie persönliche Bewegungsprofile etc. hinzu dann sind wir nicht mehr weit von Vorverurteilung und präventiver Verhaftung. Aber heute reicht schon allein die Stigmatisierung, um die Menschen in die Kriminalität zu treiben.

  5. Wenn ich mir vorstelle das die Verfassung dahin gehend geändert wird das man aktuelle und zukünftige "Verbrechen" unter Strafe stellt, dann bräuchten wir gar keine Neuwahlen mehr - das gesamte Kabinett währe festgesetzt in Moabit.

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    Danke für Ihren knappen, aber treffenden Beitrag. Ein guter Tag fängt so an.

  6. Es bleibt ja dabei, dass man nur bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Tat verhaftet werden kann. So, wie ich abends auch manchmal an mir gefährlich scheinenden Plätzen mich entscheide, doch durchzugehen, sollte man sich durch das Vorhandensein eines laufenden Rechners nicht irritieren lassen.
    Ich denke, wir können einen Überwachungsstaat bei anderen Problemen und Vorgehensweisen schon stoppen.

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    • GDH
    • 19. August 2011 12:35 Uhr

    Klar sollte man das Wissen um solche Auswertungen ignorieren. Wenn das jedes täte, wäre es nicht mehr so problematisch.

    Das Problem dürfte aber sein, dass Einschätzungen von Gebieten oder Personengruppen eine selbsterfüllende Prophezeiung sein können: Xy ist verdächtig, wird daher besonders beobachtet. Selbst wenn Xy nicht krimineller ist als der Durchschnitt, wird die Statistik mehr Straftaten von/in Xy ausweisen...

    Außerdem darf auf Grundlage reiner Rasterkriterien zwar niemand dauerhaft weggesperrt werden. Eine Person aufhalten, durchsuchen (dabei ggf. noch Chaos im Rucksack/Kofferraum verbreiten) und hinterher ohne Entschädigung wieder laufen lassen ist aber schon drin. Wer schon ein paar Mal seinen Zug/Flug etc. verpasst hat, weil er wieder mal durchsucht wurde, wird sich nicht mehr so frei fühlen...

  7. Das wär doch mal was, um die Zündler zu fangen, nicht wahr? Und Wowereit müsste nicht mehr im Nebel herumstochern.

    • Atan
    • 19. August 2011 8:46 Uhr

    diese Art von Polizeiarbeit gibt, solange Polizisten sich auf ihre Erfahrung verlassen; sprich: sie ermitteln häufiger an Orten und unter Gruppen, die sich ihrer Erfahrung nach durch Delikthäufigkeit auszeichnen. Die Erfassung statistischer Muster wäre in diesem Fall vor allem dazu geeignet, den Vorwurf des Vorurteils zu entkräften, d.h. zu überprüfen ob Intuition, Erfahrung und tatsächliche Häufigkeit übereinstimmen. Gangster, Gangmitglieder oder Drogendealer, d.h. die "Profis" der Kriminalität sind auch selten bes. schlau oder frei in der Wahl ihres Habitus, sonst würde z.B. "Gangster-Rap" oder "Gangster-Chic" als Mode nicht funktionieren. Die Gefahr also, dass Kriminelle plötzlich massenhaft in Birkenstock-Sandalen auftreten, um den allwissenden Computern der Polizei zu entgehen, ist daher sehr begrenzt.

    Eine Leserempfehlung

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