Ilse Aigner "Bei Facebook sehe ich viele Fragezeichen"
Ministerin Aigner verhandelt in den USA gerade mit Facebook über Datenschutz. Im Interview sagt sie, was es braucht, damit Selbstverpflichtungen wirken. Von K. Polke-Majewski, Washington
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner ist derzeit in Washington, um in amerikanischen Behörden und bei Verbraucherschützern Bündnispartner zu suchen. Gemeinsam mit ihnen will sie Unternehmen wie Google und Facebook im eigenen Land stellen. Mitten in die Vorbereitung der Reise war Innenminister Hans-Peter Friedrich mit der Nachricht herausgeplatzt, Facebook werde eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Datenschutz unterschreiben. Doch was das Unternehmen zugestehen will, geht Aigner nicht weit genug. Sie verlangt von Facebook grundsätzliche Änderungen im Umgang mit Nutzerdaten.
- Selbstverpflichtungen können funktionieren, wenn sie überwacht und sanktioniert werden
- nationale Alleingänge helfen der internationalen Netzpolitik nicht
- deutsche Datenschützer sollten sich an die FTC wenden
ZEIT ONLINE: Frau Aigner, Ihr Kampf um mehr Datenschutz und Privatsphäre im Netz folgt der Methode: Erst das Image des Unternehmens angreifen, dann verhandeln. So haben Sie medienwirksam Ihren Facebook-Account aufgegeben und in der vergangenen Woche alle Bundesministerien aufgefordert, den Gefällt-mir-Button nicht in regierungsamtliche Internetseiten einzubinden. Ist das der richtig Weg, für den Verbraucherschutz im Internet einzutreten?
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- Privatsphäre
Die 2004 gestartete Seite Facebook will nach Aussage ihre Gründers Mark Zuckerberg die Welt offener und vernetzter machen. Das gelingt ihr offensichtlich viel zu gut, gab es doch bereits häufig Proteste, Facebook nötige seine Nutzer zu mehr Offenheit, als diese sich wünschten. So sammelt die Seite E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch von Nichtmitgliedern, wenn Mitglieder ihr Adressbuch bei Facebook speichern. Sie nutzt diese Informationen, um Nichtmitglieder zu kontaktieren. Facebook betont, dass dabei keine "Schattenprofile" von Nichtmitgliedern erstellt werden, die irische Datenschutzbehörde will das noch genau überprüfen. Der Konzern hat auf den Widerstand seiner Nutzer reagiert und zumindest die möglichen Einstellungen, welche Profilinformationen für wen sichtbar sein sollen, überarbeitet. Auch "Gruppen" wurden eingeführt. Nutzer können ihre Kontakte in solchen organisieren, damit nicht jede Information an alle geht.
- Vernetzung
Aufgrund der Struktur der Seite ist es jedoch möglich, Schlüsse über jemanden zu ziehen, die er so nicht beabsichtigt hatte. Allein die als Freunde bezeichneten Mitglieder können durch ihre Interessen beispielsweise nahe legen, dass jemand homosexuell ist, auch wenn er selbst das nicht in seinem Profil angibt. Der hohe Vernetzungsgrad und die vielen verfügbaren Informationen machen es möglich, statistische Wahrscheinlichkeiten zu berechnen und so neue Schlüsse zu ziehen. Kritiker sagen, das Netzwerk könne beispielsweise für Dissidenten lebensgefährlich sein, da es Gruppenstrukturen durchschaubar mache.
- Profil
Wer Facebook nutzen, aber so wenig wie möglich über sich verraten will, sollte beispielsweise keinen Gruppen beitreten und keine persönlichen Interessen wie Musik angeben. Was genau das eigene Profil nach außen sichtbar macht, lässt sich unter anderem bei dieser Seite abfragen. Sie nutzt die offizielle API von Facebook, die Schnittstelle also, durch die externe Firmen Informationen über Mitglieder beziehen dürfen. Wer sich darüber hinaus davor schützen will, dass ihm mit einem gestohlenen Passwort sein halbes Leben abhanden kommt, kann inzwischen beim Login in seinen Account temporäre Passwörter nutzen.
Ilse Aigner: Moment mal! Die Unternehmen beschädigen selbst ihr Image, wenn sie beim Datenschutz gegen Gesetze verstoßen. Meine Aufgabe als Verbraucherministerin ist es, Missstände zu thematisieren und für die Rechte der Nutzer zu kämpfen. Dabei geht es weniger um das Image eines einzelnen Unternehmens als um die Frage, wie transparent Netzangebote sind: Weiß der Nutzer, was sich dahinter verbirgt? Kann er durchschauen, was mit seinen Daten geschieht, ohne sich den ganzen Tag mit irgendwelchen Datenschutzbestimmungen beschäftigen zu müssen? Kann ein Nutzer sicher sein, dass ein Unternehmen seine Daten nicht einfach weitergibt? Auch bei Facebook sehe ich hier viele Fragezeichen.
ZEIT ONLINE: Das Problem ist jedoch, dass Sie es mit einem amerikanischen Unternehmen zu tun haben. Deutsche und Amerikaner haben sehr verschiedene Vorstellungen, wie der Datenschutz im Internet zu organisieren ist. Deutschland setzt auf klare Regeln, die USA eher auf Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Ist dieser Konflikt vermittelbar?
- FTC
Die Federal Trade Commission ist eine unabhängige Bundesbehörde der Vereinigten Staaten. Sie ist unter anderem für den Verbraucherschutz zuständig. Wichtigste Aufgabe der FTC ist es, sicherzustellen, dass der Markt frei von unfairen oder täuschenden Praktiken funktioniert.
Die FTC zertifiziert jedoch keine Unternehmen. Im Gegensatz beispielsweise zu deutschen Datenschützern wird sie auch nicht von sich aus aktiv und prüft nicht die Einhaltung von Schutzbestimmungen. Sie handelt nur, wenn Verbraucher, Unternehmen oder Politik bei ihr eine Beschwerde einreichen.
Verstöße werden in zwei Schritten geahndet. Fällt ein Unternehmen zum ersten Mal negativ auf, kann es dazu verpflichtet werden, bis zu zwanzig Jahre lang alle Veränderungen an seinem Umgang mit Nutzerdaten an die FTC zu berichten. Verstößt es ein zweites Mal gegen die Richtlinien, werden Bußgelder fällig, wobei jeder weitere Tag, an dem das Problem nicht behoben ist, als neuer Verstoß betrachtet wird.
Eine Verletzung des Safe-Harbor-Abkommens untersuchte die FTC bislang erst einmal. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen und Gegenstand ist der Dienst Google Buzz.
Aigner: In Deutschland versteht man unter einer Selbstverpflichtung meist eine Einigung der Unternehmen untereinander, die weder effektiv kontrolliert noch sanktioniert wird. Wer hier in Washington mit der IT-Branche spricht, erkennt die Unterschiede: In Amerika werden Selbstverpflichtungen meist in einem gemeinsamen Prozess von Unternehmen, Verbraucherschutzorganisationen und Datenschutzbehörden entwickelt. Alle Seiten versuchen miteinander eine Einigung zu finden, und erst, wenn gar nichts mehr geht, wird die Politik als Schlichter eingeschaltet.
ZEIT ONLINE: Wird diese Erfahrung Einfluss darauf haben, wie Sie künftig mit Unternehmen wie Facebook umgehen?
Aigner: Wir müssen uns in Deutschland sicher die Frage stellen, wie wir zu wirksameren und durchsetzbaren Selbstverpflichtungen kommen können. Wenn zum Beispiel die Verbraucherverbände selbstverständlich und gleichberechtigt mit am Tisch sitzen würden, dann hätte das eine andere Qualität als einseitige Selbstverpflichtungen, wie wir sie jetzt sehen.
ZEIT ONLINE: Das Besondere in den USA ist doch, dass solche Selbstverpflichtungen auch durch die Behörden kontrolliert werden. Auch sanktioniert?
Aigner: Es gibt sicher Verstöße, die können nicht ohne Sanktionen bleiben. Allerdings ist das immer erst die letzte Stufe. Davor steht eine Einigung mit den beteiligten Seiten.
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- Seite 2 Wir brauchen zuerst europäische Mindeststandards
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- Datum 20.09.2011 - 12:37 Uhr
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Bei der Frage, ob ein Unternehmen Daten in einem Land verarbeiten darf, wird leider kaum gefragt, ob in diesem Land auch wirksame Rechtsmittel gegen Ausforschung durch Behördern gegeben sind.
Es würde mein Vertrauen stärken, wenn ein Unternehmen sicher zusagt, mich zu informieren, wenn meine Daten von irgendwelchen staatlichen Stellen abgefragt werden. Das scheint gerade bei Datenverarbeitung in den USA aber nicht möglich.
seit 2001 der "USA PATRIOT Act" in Kraft ist, ist das keine Frage von Vermutung sondern freies Feld für deren Geheimdienste und man muss darüber nicht informiert werden, wenn sie es tun.
seit 2001 der "USA PATRIOT Act" in Kraft ist, ist das keine Frage von Vermutung sondern freies Feld für deren Geheimdienste und man muss darüber nicht informiert werden, wenn sie es tun.
Mal schauen ob wir demnächst Diebe, Vergewaltiger und Totschläger durch Selbstverpflichtungserklärungen in die Schranken weisen werden... Selbstverpflichtungen sind der Weichei-Staat. Unsere Politiker sollen unser Recht und Gesetz durchsetzen gegenüber den selbstherrlichen Konzernen. Wer das nicht will und mit diesen Wirtschaftsinteressen gemeinsame Sache gegen den Bürger macht, der soll gefälligst abtreten, weil er sich seines Amtes nicht als würdig erweist.
Wir haben an Microsoft gesehen, wozu Weichei-Ordnungspolitik führt, zu der dauerhaften Ausgrenzung deutscher Interessen und entsprechenden Zahlungsströmen zu Lasten unseres Landes.
Facebook hat sich gerade erst die deutsche SPD-Politikerin Erika Mann geholt, die mal im Europaparlament saß. Frau Aigner braucht man gar nicht zu kaufen, sie macht schon im Staatsamte mit Rechtsbrechern hilflos gemeinsame Sache und hofft auf Selbstverpflichtungserklärungen. Lächerlich hoch drei.
... wie hilflos der Staat gegenüber Kapitalinteressen ist und welche Kräfte tatsächlich die Weichen stellen weltweit.
Dürfen Rechtsbrecher am anderen Ende der Skala jetzt mit ähnlich freundlichen Aufforderungen rechnen? Wohl eher nicht.
in der Politik machen einen auf Hardliner, aber natürlich nur da wo es ihnen ideologisch passt. Verbraucherschutz oder gar Tierschutz war noch nie Stärke von Konservativen Politikern. Aigner ist da das Paradebeispiel. Es gibt kein Ministerium, dass stärker von Lobbyisten durchsetzt ist, wie das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium. bei christlichen Parteien wird es daher auch traditionell mit lobbyfolgsamen Marionetten besetzt.
Wann sehen das die Leute, die FDP, SPD, CDU und CSU wählen? Wann sehen diese ein, dass diese Parteien zu lange, zu viel Macht hatten, um noch wirklich für die Bürger zu handeln? In der Demokratie ist es wichtig, dass Wandel passiert. Damit sollte aber nicht gemeint sein, dass die gleichen Pappnasen sich alle 4 Jahre abwechseln.
Habt Mut ihr Wähler, andere zu wählen als die Etablierten! Wählt die Tierschützer, die Piraten oder andere, die noch zu kurz oder noch garnicht Macht hatte, als dass sie zu Verrätern werden können!
Aber am wichtigsten bleibt: Wählt nicht nach Tradition! Wählt nicht nach Gewohnheit! Wählt nicht nur das, was eure Eltern wählen, sondern entscheidet nach INHALTEN! Wenn das die Wähler täten, dann sähe Deutschland ganz anders aus.
... wie hilflos der Staat gegenüber Kapitalinteressen ist und welche Kräfte tatsächlich die Weichen stellen weltweit.
Dürfen Rechtsbrecher am anderen Ende der Skala jetzt mit ähnlich freundlichen Aufforderungen rechnen? Wohl eher nicht.
in der Politik machen einen auf Hardliner, aber natürlich nur da wo es ihnen ideologisch passt. Verbraucherschutz oder gar Tierschutz war noch nie Stärke von Konservativen Politikern. Aigner ist da das Paradebeispiel. Es gibt kein Ministerium, dass stärker von Lobbyisten durchsetzt ist, wie das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium. bei christlichen Parteien wird es daher auch traditionell mit lobbyfolgsamen Marionetten besetzt.
Wann sehen das die Leute, die FDP, SPD, CDU und CSU wählen? Wann sehen diese ein, dass diese Parteien zu lange, zu viel Macht hatten, um noch wirklich für die Bürger zu handeln? In der Demokratie ist es wichtig, dass Wandel passiert. Damit sollte aber nicht gemeint sein, dass die gleichen Pappnasen sich alle 4 Jahre abwechseln.
Habt Mut ihr Wähler, andere zu wählen als die Etablierten! Wählt die Tierschützer, die Piraten oder andere, die noch zu kurz oder noch garnicht Macht hatte, als dass sie zu Verrätern werden können!
Aber am wichtigsten bleibt: Wählt nicht nach Tradition! Wählt nicht nach Gewohnheit! Wählt nicht nur das, was eure Eltern wählen, sondern entscheidet nach INHALTEN! Wenn das die Wähler täten, dann sähe Deutschland ganz anders aus.
Ach Gott wie beim normalen Verbraucherschutz Stichwort Lebensmittel traue ich Ihr in Sachen Datenschutz so gar nichts zu. Sie wirkt wie die Liesel vom Oktoberfest aber so gar nicht wie jemand der wirklich Ahnung von der Materie hat.
Aber wahrscheinlich ist genau das "systemrelevant und alternativlos", um Minister in dieser schwearz-gelben Regierung zu werden...
...Datenschutz:
Man meldet sich nicht bei Gesichtsbuch, Guugl+ & Co. an!
Wer es dennoch nicht lassen kann, sollte "faken".
Selbstverpflichtung? *lol*
Schauen Sie sich bitte mal an, wie viele Dienste Google Analytics nutzen, wie viele Seitenbetreiber Like-Buttons in ihre Seiten einbauen (in der Regel ohne das Zwei-Klick-Verfahren), ... . Natürlich gilt auf der anderen Seite, die Datenmenge ist groß und statistisch schwer auswertbar. Trotzdem geben Sie Daten über Ihr Nutzungsverhalten weiter.
Schauen Sie sich bitte mal an, wie viele Dienste Google Analytics nutzen, wie viele Seitenbetreiber Like-Buttons in ihre Seiten einbauen (in der Regel ohne das Zwei-Klick-Verfahren), ... . Natürlich gilt auf der anderen Seite, die Datenmenge ist groß und statistisch schwer auswertbar. Trotzdem geben Sie Daten über Ihr Nutzungsverhalten weiter.
- ("Aigner hofft auf strengeren Datenschutz in Europa") -
....dann sind sie ihrer Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen, es fällt ihnen zu ihrem Job nichts ein oder, was am wahrscheinlichsten ist, sie wollen genau das Gegenteil von dem was sie sagen.
Welcher Politiker wünscht sich wohl wirklich einen besseren Datenschutz für die Bürger? Wir werden doch von vorne und hinten samt unserer Daten für ein Trinkgeld verkauft.
Aigner hat das ja schon bei der Lebensmittel-Ampel zu genüge bewiesen, wes Brot sie frisst, im Verbraucher-Täuscher-Schutz-Ministerium.
Nur Fragezeichen sehe ich bei dieser Regierung auch.
... Frau Aigner für diese Aktion bin ich nicht im Klaren. Wenn sie glaubt, ein Milliarden-Konzern, dessen Geschäftsgrundlage die Ausforschung der Nutzer ist, lässt sich auf freiwilliger Basis zu mehr als Symbolzugeständnissen beim Datenschutz bewegen, dann ist das in meinen Augen naiv.
Wenn sie das weiss, aber trotzdem Reisen in die USA zu diesem Zweck unternimmt, dann geht es ihr um Falsch- bzw. Selbstdarstellung, der Öffentlichkeit Erfolge zu "verkaufen".
Wie könnte man wirkungsvoll etwas unternehmen? Schwierig, wegen der schlechten rechtlichen Erreichbarkeit von solchen Unternehmen, aber ich befürchte, als Bittsteller komm ich da nicht weiter. Wirtschaftsinteressen vs. Bürgerrechte, das ist der fundamentale Konflikt.
... wie hilflos der Staat gegenüber Kapitalinteressen ist und welche Kräfte tatsächlich die Weichen stellen weltweit.
Dürfen Rechtsbrecher am anderen Ende der Skala jetzt mit ähnlich freundlichen Aufforderungen rechnen? Wohl eher nicht.
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