FacebookInnenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme

Facebook verspricht mehr Datenschutz. Der Minister hält den Streit, ob das Unternehmen deutsches Recht bricht, damit für entschärft. Datenschützer schäumen. von 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt auf Selbstverpflichtungen der Internetbranche.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt auf Selbstverpflichtungen der Internetbranche.  |  © Sean Gallup/Getty Images

Facebook schert sich nicht um deutsches Datenschutzrecht. Stattdessen beruft sich das Unternehmen auf irisches Recht , weil es seinen europäischen Hauptsitz in Dublin hat. Deutsche Datenschützer protestieren schon lange gegen diesen Zustand. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nun mit einem Facebook-Vertreter getroffen – und den Konflikt kurzerhand für entschärft erklärt.

Friedrich einigte sich am Donnerstag mit dem Facebook-Lobbyisten Richard Allan darauf, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein, sagte Friedrich. Bislang hatte Facebook sich solchen Selbstverpflichtungen nicht unterwerfen wollen.

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Das Angebot Facebooks, an einem solchen Kodex mitzuarbeiten, genügt dem Minister. Dabei gibt es nicht einmal eine Terminvereinbarung dafür. Der Kodex soll "mittelfristig" in Kraft treten und gelten, bis irgendwann einmal neue europäische Datenschutz-Richtlinien verabschiedet werden. Der erstaunlichste Satz aus der Mitteilung des Innenministeriums lautet: "Mit der grundsätzlichen Bereitschaft Facebooks, sich Selbstverpflichtungen anzuschließen und diese weiter auszubauen, wird die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft."

Privatsphäre

Die 2004 gestartete Seite Facebook will nach Aussage ihre Gründers Mark Zuckerberg die Welt offener und vernetzter machen. Das gelingt ihr offensichtlich viel zu gut, gab es doch bereits häufig Proteste, Facebook nötige seine Nutzer zu mehr Offenheit, als diese sich wünschten. So sammelt die Seite E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch von Nichtmitgliedern, wenn Mitglieder ihr Adressbuch bei Facebook speichern. Sie nutzt diese Informationen, um Nichtmitglieder zu kontaktieren. Facebook betont, dass dabei keine "Schattenprofile" von Nichtmitgliedern erstellt werden. Der Konzern hat auf den Widerstand seiner Nutzer reagiert und zumindest die möglichen Einstellungen, welche Profilinformationen für wen sichtbar sein sollen, überarbeitet. Auch "Gruppen" wurden eingeführt. Nutzer können ihre Kontakte in solchen organisieren, damit nicht jede Information an alle geht.

Vernetzung

Aufgrund der Struktur der Seite ist es jedoch möglich, Schlüsse über jemanden zu ziehen, die er so nicht beabsichtigt hatte. Allein die als Freunde bezeichneten Mitglieder können durch ihre Interessen beispielsweise nahe legen, dass jemand homosexuell ist, auch wenn er selbst das nicht in seinem Profil angibt. Der hohe Vernetzungsgrad und die vielen verfügbaren Informationen machen es möglich, statistische Wahrscheinlichkeiten zu berechnen und so neue Schlüsse zu ziehen. Kritiker sagen, das Netzwerk könne beispielsweise für Dissidenten lebensgefährlich sein, da es Gruppenstrukturen durchschaubar mache.

Profil

Wer Facebook nutzen, aber so wenig wie möglich über sich verraten will, sollte beispielsweise keinen Gruppen beitreten und keine persönlichen Interessen wie Musik angeben. Was genau das eigene Profil nach außen sichtbar macht, lässt sich unter anderem bei dieser Seite abfragen. Sie nutzt die offizielle API von Facebook, die Schnittstelle also, durch die externe Firmen Informationen über Mitglieder beziehen dürfen. Wer sich darüber hinaus davor schützen will, dass ihm mit einem gestohlenen Passwort sein halbes Leben abhanden kommt, kann inzwischen beim Login in seinen Account temporäre Passwörter nutzen.

In den vergangenen Monaten hatte Friedrich mehrfach betont, dass er Selbstverpflichtungen der Internetbranche für wirksamer halte als immer neue Gesetze.

Wie zufrieden Facebook mit dieser Haltung ist, verdeutlicht die Reaktion von Facebook-Lobbyist Allan auf das Treffen am Donnerstag: "Ich freue mich, dass wir uns den Inhalten zuwenden, ohne jedes Mal datenschutzrechtliche Grundsatzdebatten führen zu müssen."

Thilo Weichert dagegen, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, schäumt : "Mir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis und aufgrund welcher realen Kenntnisse Herr Friedrich eine Diskussion entschärfen könnte", lässt er wissen.

Leserkommentare
    • zelotti
    • 08. September 2011 19:26 Uhr

    Von einem Minister verlange ich, dass er Recht und Gesetz durchsetzt statt Unternehmen zu Selbstverpflichtungen zu drängen.

    Die Griechenlandkrise hat gezeigt wo wir mit Weicheiordnungspolitik hinkommen. Man muss solchen Unternehmen zeigen, wer das Sagen hat. Die haben schon viel zu viel Macht über uns gewonnen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Bewältigung der Euro-Krise, Schließen der Rentenlücke, Bekämpfen der Jugendarbeitslosigkeit, Rettung des Wirtschaftswachstums: alles pille-palle, die wahren Probleme drohen Deutschland vom Gefällt-mir-Knopf von Facebook.

    Wann greift dieser Weichei-Staat endlich ein und rettet seine Bürger?!

    ... sein, Unternehmen zu zwingen ihre Datenschutzpolitik zu ändern?
    Glaubt denn niemand mehr an die Reifheit der Benutzer, die durch Masse allein jede (Internet-)Politik ändern können - denn wer nutzt schon gerne ein menschenleeres Portal?
    Außerdem ist es nicht so, dass Facebook verschweigt was es mit den Daten macht, es befindet sich vollkommen im legalen Rahmen. Und wenn einige Nutzer meinen sich im Internet nackt zu machen - sorry, aber vor bspw. Facebook hat doch jeder schon gewarnt und wer sich dann nackt macht und nachträglich bei der Politik beschwert, wie so etwas ja möglich sei, der hat etwas grundlegendes bei Erstellung des Accounts nicht verstanden.

    Vielleicht sollte der Staat sich auf seine Kernthemen zurückbesinnen und nicht für jeden Sachverhalt der Stimmenfang garantiert, Gesetze schaffen.

  1. Hatten sich nicht auch Banken mal zu irgendwas Selbst verpflichtet? Hm, was mag das gewesen sein?

  2. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen und argumentieren Sie differenziert. Danke. Die Redaktion/wg

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    zu richtig um ihn stehen zu lassen.

  3. Entfernt. Doppelpost. Die Redaktion/se

  4. 5. Genau!

    Bewältigung der Euro-Krise, Schließen der Rentenlücke, Bekämpfen der Jugendarbeitslosigkeit, Rettung des Wirtschaftswachstums: alles pille-palle, die wahren Probleme drohen Deutschland vom Gefällt-mir-Knopf von Facebook.

    Wann greift dieser Weichei-Staat endlich ein und rettet seine Bürger?!

    Antwort auf "Weichei - Staat"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was ist eigentlich der Staat? Meines Erachtens ist das die Gesamtheit aller Bürger, die in einer gemeinsamen Ordnung leben.
    Wikipedia: "Staat ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung [(...)] zukommt."
    Was sagt uns das? Diese privilegierte Gruppe in unserer Gesellschaft ist unsere Regierung und die Wirtschaftselite. Über Jahrzehnte hat sich durch Korruption und Filz ein Machtgebilde entwickelt, deren Entflechtung kaum mehr möglich ist. Und genau diese privilegierte Gruppe ist es, die so "WENIG STAAT" (Allgemeinheit der Bürger) wie möglich fordert. Warum? Weil sie ihre Gewinne für sich allein einfahren will. Wenn es aber Probleme gibt, dann RUFEN sie nach dem STAAT. Weshalb? Weil sie dann die breite Masse (Allgemeinheit der Bürger) braucht, um die Defizite auszugleichen. Ihr frommer Wunsch nach "Rettung seiner Bürger" durch den Staat wird deshalb Utopie bleiben, denn wenn dem "Staat" (gelenkt durch die privilegierte Gruppe) etwas am Wohle seiner Bürger gelegen wäre, hätte es niemals Leih- und Zeitarbeit (zum Nachteil der AN, zum Vorteil der Profitmaximierung), Rentenkürzung, zunehmende Kinder- und Altersarmut gegeben.
    Fortsetzung

  5. Der Bundesminister sollte sich im klaren sein, dass Faceb. ein Unternehmen ist, dass die lockeren Datenschutzbestimmungen im Ausland zum eigenen Vorteil ausnutzt und damit die eigene Markenposition und damit die Geschäftsmöglichkeiten auch in Deutschland verbessert. Deutsche Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten haben damit einen Wettbewerbsnachteil.

    Wenn man das in diesem Zusammenhang sieht, unterstützt also ein Bundesminister ein ausländisches Unternehmen zum Nachteil der in Deutschland ansässigen Unternehmen.

    Wir als deutsche Bürger und Steuerzahler haben anscheinend keine Lobby mehr in der Regierung.

  6. jeder , der die neuen medien nutzt weiß doch:

    hier gilt die internationale freiheit - und das ist auch gut so!

    datenschutz, ethik usw. sind halt sooo unterschiedlich in der welt, da kann es keinen 'kleinsten gemeinsamen nenner' geben bzw. der wäre soooo klein, dass er wiederum kein nenner ist.

    aber was regen wir uns da im 'aufgeklärten' europa eigentlich so auf:

    sapere aude => NUTZER: nutze deinen eigenen verstand.

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    nach der These sollten wir also alles akzeptieren, was irgendwo auf der Welt legal ist? Auch, wenn es uns schadet?
    Asiatische Unternehmen vertreiben kopien deutscher Produkte über das Internat nach Deutschland, OK wei Internationale Freiheit?
    Gefälschte Medikamente werden auf seriös aussehenden Webseiten (Internetapotheken) verkauft, OK, weil internationale Freiheit?

    Ich bin ein großer Freund der Freiheit, Freiheit braucht aber auch Regeln um zu funktionieren.

  7. nach der These sollten wir also alles akzeptieren, was irgendwo auf der Welt legal ist? Auch, wenn es uns schadet?
    Asiatische Unternehmen vertreiben kopien deutscher Produkte über das Internat nach Deutschland, OK wei Internationale Freiheit?
    Gefälschte Medikamente werden auf seriös aussehenden Webseiten (Internetapotheken) verkauft, OK, weil internationale Freiheit?

    Ich bin ein großer Freund der Freiheit, Freiheit braucht aber auch Regeln um zu funktionieren.

    Antwort auf "geht's noch?! ?!"

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  • Schlagworte CSU | Thilo Weichert | Datensicherheit | Facebook | Jugendschutz | Unternehmen
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