Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt auf Selbstverpflichtungen der Internetbranche. © Sean Gallup/Getty Images

Facebook schert sich nicht um deutsches Datenschutzrecht. Stattdessen beruft sich das Unternehmen auf irisches Recht , weil es seinen europäischen Hauptsitz in Dublin hat. Deutsche Datenschützer protestieren schon lange gegen diesen Zustand. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nun mit einem Facebook-Vertreter getroffen – und den Konflikt kurzerhand für entschärft erklärt.

Friedrich einigte sich am Donnerstag mit dem Facebook-Lobbyisten Richard Allan darauf, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein, sagte Friedrich. Bislang hatte Facebook sich solchen Selbstverpflichtungen nicht unterwerfen wollen.

Das Angebot Facebooks, an einem solchen Kodex mitzuarbeiten, genügt dem Minister. Dabei gibt es nicht einmal eine Terminvereinbarung dafür. Der Kodex soll "mittelfristig" in Kraft treten und gelten, bis irgendwann einmal neue europäische Datenschutz-Richtlinien verabschiedet werden. Der erstaunlichste Satz aus der Mitteilung des Innenministeriums lautet: "Mit der grundsätzlichen Bereitschaft Facebooks, sich Selbstverpflichtungen anzuschließen und diese weiter auszubauen, wird die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft."

In den vergangenen Monaten hatte Friedrich mehrfach betont, dass er Selbstverpflichtungen der Internetbranche für wirksamer halte als immer neue Gesetze.

Wie zufrieden Facebook mit dieser Haltung ist, verdeutlicht die Reaktion von Facebook-Lobbyist Allan auf das Treffen am Donnerstag: "Ich freue mich, dass wir uns den Inhalten zuwenden, ohne jedes Mal datenschutzrechtliche Grundsatzdebatten führen zu müssen."

Thilo Weichert dagegen, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, schäumt : "Mir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis und aufgrund welcher realen Kenntnisse Herr Friedrich eine Diskussion entschärfen könnte", lässt er wissen.