Facebook : Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme

Facebook verspricht mehr Datenschutz. Der Minister hält den Streit, ob das Unternehmen deutsches Recht bricht, damit für entschärft. Datenschützer schäumen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich setzt auf Selbstverpflichtungen der Internetbranche. © Sean Gallup/Getty Images

Facebook schert sich nicht um deutsches Datenschutzrecht. Stattdessen beruft sich das Unternehmen auf irisches Recht , weil es seinen europäischen Hauptsitz in Dublin hat. Deutsche Datenschützer protestieren schon lange gegen diesen Zustand. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich nun mit einem Facebook-Vertreter getroffen – und den Konflikt kurzerhand für entschärft erklärt.

Friedrich einigte sich am Donnerstag mit dem Facebook-Lobbyisten Richard Allan darauf, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein, sagte Friedrich. Bislang hatte Facebook sich solchen Selbstverpflichtungen nicht unterwerfen wollen.

Das Angebot Facebooks, an einem solchen Kodex mitzuarbeiten, genügt dem Minister. Dabei gibt es nicht einmal eine Terminvereinbarung dafür. Der Kodex soll "mittelfristig" in Kraft treten und gelten, bis irgendwann einmal neue europäische Datenschutz-Richtlinien verabschiedet werden. Der erstaunlichste Satz aus der Mitteilung des Innenministeriums lautet: "Mit der grundsätzlichen Bereitschaft Facebooks, sich Selbstverpflichtungen anzuschließen und diese weiter auszubauen, wird die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft."

In den vergangenen Monaten hatte Friedrich mehrfach betont, dass er Selbstverpflichtungen der Internetbranche für wirksamer halte als immer neue Gesetze.

Wie zufrieden Facebook mit dieser Haltung ist, verdeutlicht die Reaktion von Facebook-Lobbyist Allan auf das Treffen am Donnerstag: "Ich freue mich, dass wir uns den Inhalten zuwenden, ohne jedes Mal datenschutzrechtliche Grundsatzdebatten führen zu müssen."

Thilo Weichert dagegen, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, schäumt : "Mir ist nicht klar, auf welcher rechtlichen Basis und aufgrund welcher realen Kenntnisse Herr Friedrich eine Diskussion entschärfen könnte", lässt er wissen.

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Weichei - Staat

Von einem Minister verlange ich, dass er Recht und Gesetz durchsetzt statt Unternehmen zu Selbstverpflichtungen zu drängen.

Die Griechenlandkrise hat gezeigt wo wir mit Weicheiordnungspolitik hinkommen. Man muss solchen Unternehmen zeigen, wer das Sagen hat. Die haben schon viel zu viel Macht über uns gewonnen.

Warum soll es Sache der Politik ...

... sein, Unternehmen zu zwingen ihre Datenschutzpolitik zu ändern?
Glaubt denn niemand mehr an die Reifheit der Benutzer, die durch Masse allein jede (Internet-)Politik ändern können - denn wer nutzt schon gerne ein menschenleeres Portal?
Außerdem ist es nicht so, dass Facebook verschweigt was es mit den Daten macht, es befindet sich vollkommen im legalen Rahmen. Und wenn einige Nutzer meinen sich im Internet nackt zu machen - sorry, aber vor bspw. Facebook hat doch jeder schon gewarnt und wer sich dann nackt macht und nachträglich bei der Politik beschwert, wie so etwas ja möglich sei, der hat etwas grundlegendes bei Erstellung des Accounts nicht verstanden.

Vielleicht sollte der Staat sich auf seine Kernthemen zurückbesinnen und nicht für jeden Sachverhalt der Stimmenfang garantiert, Gesetze schaffen.

Weichei-Staat?

Was ist eigentlich der Staat? Meines Erachtens ist das die Gesamtheit aller Bürger, die in einer gemeinsamen Ordnung leben.
Wikipedia: "Staat ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung [(...)] zukommt."
Was sagt uns das? Diese privilegierte Gruppe in unserer Gesellschaft ist unsere Regierung und die Wirtschaftselite. Über Jahrzehnte hat sich durch Korruption und Filz ein Machtgebilde entwickelt, deren Entflechtung kaum mehr möglich ist. Und genau diese privilegierte Gruppe ist es, die so "WENIG STAAT" (Allgemeinheit der Bürger) wie möglich fordert. Warum? Weil sie ihre Gewinne für sich allein einfahren will. Wenn es aber Probleme gibt, dann RUFEN sie nach dem STAAT. Weshalb? Weil sie dann die breite Masse (Allgemeinheit der Bürger) braucht, um die Defizite auszugleichen. Ihr frommer Wunsch nach "Rettung seiner Bürger" durch den Staat wird deshalb Utopie bleiben, denn wenn dem "Staat" (gelenkt durch die privilegierte Gruppe) etwas am Wohle seiner Bürger gelegen wäre, hätte es niemals Leih- und Zeitarbeit (zum Nachteil der AN, zum Vorteil der Profitmaximierung), Rentenkürzung, zunehmende Kinder- und Altersarmut gegeben.
Fortsetzung

Sie haben das Problem nicht verstanden!

Wenn sich jemand freiwillig auf Facebook begibt und was auch immer dort veröffentlicht, dann gebe ich ihnen vollumfänglich Recht.
Wenn aber jemand auf der Homepage X ist, dort nichts anklickt, aber dennoch getrackt wird, weil auf der Homepage X ein Facebook-Gefällt-Mir-Knopf eingebunden ist, dann ist das bedenklich, denn ich kann nichts machen als die Homepage X nicht mehr zu besuchen. Betroffen z.B. sehr viele Homepages diverser Tageszeitungen.
Ein Ausweg könnte das 2-Klick-Verfahren wie bei Heise.de sein.