Friedrich soll sich "nicht in Dinge einmischen, für die er nicht zuständig ist"
Friedrich solle "als Bundesdatenschutzminister zumindest dafür eintreten, dass die geltenden Regelungen eingehalten werden", sagt Datenschützer Weichert. Und weist anschließend den Innenminister zurecht: "Die Kontrolle des Datenschutzes obliegt nicht ihm, sondern den Aufsichtsbehörden der Länder. Diese äußern sich nach eingehender Prüfung von Sachverhalten und nicht nach unverbindlichen Gesprächen, auch wenn es um Facebook geht."
Prinzipiell hätten Datenschützer nichts gegen den geplanten Kodex, so Weichert. Aber selbst wenn es eine neue Selbstverpflichtung geben solle, müsse deren Inhalt von der zuständigen Datenschutzaufsicht genehmigt werden, nicht vom Bundesinnenminister. So stehe es schließlich im Bundesdatenschutzgesetz. "Herr Friedrich sollte seine Hausaufgaben machen und endlich einen validen Entwurf zum Datenschutzrecht zum Internet vorlegen und sich nicht in Dinge einmischen, für die er nicht zuständig ist."
Auch Daten von Nichtmitgliedern landen bei Facebook
Seine Behörde, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), kämpft schon länger gegen die Datensammelwut von Facebook. Zuletzt hatte das ULD alle Unternehmen und Webseitenbetreiber im Bundesland aufgefordert, den "Gefällt-mir"-Knopf von ihren Websites zu entfernen . Dieses und andere Facebook-Angebote seien schlicht rechtswidrig. Der "Gefällt-mir"-Knopf sorge dafür, dass Internetnutzer selbst dann zwei Jahre lang von Facebook verfolgt werden , wenn sie keine Mitglieder des Netzwerks sind. Ein Widerrufsrecht dagegen gebe es nicht.
Facebook beteuert zwar, Nicht-Mitglieder nicht zu tracken, daher ihre Datenspuren nicht zu verfolgen. Doch die Erklärung des Unternehmens , welche Daten von wem gespeichert werden, sagt etwas anderes: Wer einmal auf facebook.com war, selbst wenn er kein Mitglied ist, dessen Rechner speichert dabei einen Cookie, mit dessen Hilfe Facebook den Nutzer wiedererkennt, sobald er auf einer Seite surft, die den "Gefällt-mir"-Knopf enthält.
Facebook verstößt aber offenbar noch gegen viele weitere Datenschutzgesetze. Ein junger Mann beschert dem Unternehmen deshalb nun mehr Ärger als alle deutschen Minister es bisher tun wollten oder konnten: Max Schrems, Jurastudent aus Wien, hat beim irischen Datenschutzbeauftragten 16 Klagen gegen Facebook eingereicht. Die Behörde hat daraufhin eine mehrtägige Hausdurchsuchung bei Facebook in Dublin angekündigt.
"Wir werden Facebook genau prüfen und auf das Firmengelände gehen müssen, und wir werden jeden Sicherheitsaspekt genau anschauen", sagte ein Behördensprecher . Die Aktion werde vier oder fünf Tage dauern. "Dann veröffentlichen wir einen detaillierten Bericht, auf den Facebook antworten wird."
Von einem Minister verlange ich, dass er Recht und Gesetz durchsetzt statt Unternehmen zu Selbstverpflichtungen zu drängen.
Die Griechenlandkrise hat gezeigt wo wir mit Weicheiordnungspolitik hinkommen. Man muss solchen Unternehmen zeigen, wer das Sagen hat. Die haben schon viel zu viel Macht über uns gewonnen.
Bewältigung der Euro-Krise, Schließen der Rentenlücke, Bekämpfen der Jugendarbeitslosigkeit, Rettung des Wirtschaftswachstums: alles pille-palle, die wahren Probleme drohen Deutschland vom Gefällt-mir-Knopf von Facebook.
Wann greift dieser Weichei-Staat endlich ein und rettet seine Bürger?!
... sein, Unternehmen zu zwingen ihre Datenschutzpolitik zu ändern?
Glaubt denn niemand mehr an die Reifheit der Benutzer, die durch Masse allein jede (Internet-)Politik ändern können - denn wer nutzt schon gerne ein menschenleeres Portal?
Außerdem ist es nicht so, dass Facebook verschweigt was es mit den Daten macht, es befindet sich vollkommen im legalen Rahmen. Und wenn einige Nutzer meinen sich im Internet nackt zu machen - sorry, aber vor bspw. Facebook hat doch jeder schon gewarnt und wer sich dann nackt macht und nachträglich bei der Politik beschwert, wie so etwas ja möglich sei, der hat etwas grundlegendes bei Erstellung des Accounts nicht verstanden.
Vielleicht sollte der Staat sich auf seine Kernthemen zurückbesinnen und nicht für jeden Sachverhalt der Stimmenfang garantiert, Gesetze schaffen.
Bewältigung der Euro-Krise, Schließen der Rentenlücke, Bekämpfen der Jugendarbeitslosigkeit, Rettung des Wirtschaftswachstums: alles pille-palle, die wahren Probleme drohen Deutschland vom Gefällt-mir-Knopf von Facebook.
Wann greift dieser Weichei-Staat endlich ein und rettet seine Bürger?!
... sein, Unternehmen zu zwingen ihre Datenschutzpolitik zu ändern?
Glaubt denn niemand mehr an die Reifheit der Benutzer, die durch Masse allein jede (Internet-)Politik ändern können - denn wer nutzt schon gerne ein menschenleeres Portal?
Außerdem ist es nicht so, dass Facebook verschweigt was es mit den Daten macht, es befindet sich vollkommen im legalen Rahmen. Und wenn einige Nutzer meinen sich im Internet nackt zu machen - sorry, aber vor bspw. Facebook hat doch jeder schon gewarnt und wer sich dann nackt macht und nachträglich bei der Politik beschwert, wie so etwas ja möglich sei, der hat etwas grundlegendes bei Erstellung des Accounts nicht verstanden.
Vielleicht sollte der Staat sich auf seine Kernthemen zurückbesinnen und nicht für jeden Sachverhalt der Stimmenfang garantiert, Gesetze schaffen.
Hatten sich nicht auch Banken mal zu irgendwas Selbst verpflichtet? Hm, was mag das gewesen sein?
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen und argumentieren Sie differenziert. Danke. Die Redaktion/wg
zu richtig um ihn stehen zu lassen.
zu richtig um ihn stehen zu lassen.
Entfernt. Doppelpost. Die Redaktion/se
Bewältigung der Euro-Krise, Schließen der Rentenlücke, Bekämpfen der Jugendarbeitslosigkeit, Rettung des Wirtschaftswachstums: alles pille-palle, die wahren Probleme drohen Deutschland vom Gefällt-mir-Knopf von Facebook.
Wann greift dieser Weichei-Staat endlich ein und rettet seine Bürger?!
Was ist eigentlich der Staat? Meines Erachtens ist das die Gesamtheit aller Bürger, die in einer gemeinsamen Ordnung leben.
Wikipedia: "Staat ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung [(...)] zukommt."
Was sagt uns das? Diese privilegierte Gruppe in unserer Gesellschaft ist unsere Regierung und die Wirtschaftselite. Über Jahrzehnte hat sich durch Korruption und Filz ein Machtgebilde entwickelt, deren Entflechtung kaum mehr möglich ist. Und genau diese privilegierte Gruppe ist es, die so "WENIG STAAT" (Allgemeinheit der Bürger) wie möglich fordert. Warum? Weil sie ihre Gewinne für sich allein einfahren will. Wenn es aber Probleme gibt, dann RUFEN sie nach dem STAAT. Weshalb? Weil sie dann die breite Masse (Allgemeinheit der Bürger) braucht, um die Defizite auszugleichen. Ihr frommer Wunsch nach "Rettung seiner Bürger" durch den Staat wird deshalb Utopie bleiben, denn wenn dem "Staat" (gelenkt durch die privilegierte Gruppe) etwas am Wohle seiner Bürger gelegen wäre, hätte es niemals Leih- und Zeitarbeit (zum Nachteil der AN, zum Vorteil der Profitmaximierung), Rentenkürzung, zunehmende Kinder- und Altersarmut gegeben.
Fortsetzung
Was ist eigentlich der Staat? Meines Erachtens ist das die Gesamtheit aller Bürger, die in einer gemeinsamen Ordnung leben.
Wikipedia: "Staat ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung [(...)] zukommt."
Was sagt uns das? Diese privilegierte Gruppe in unserer Gesellschaft ist unsere Regierung und die Wirtschaftselite. Über Jahrzehnte hat sich durch Korruption und Filz ein Machtgebilde entwickelt, deren Entflechtung kaum mehr möglich ist. Und genau diese privilegierte Gruppe ist es, die so "WENIG STAAT" (Allgemeinheit der Bürger) wie möglich fordert. Warum? Weil sie ihre Gewinne für sich allein einfahren will. Wenn es aber Probleme gibt, dann RUFEN sie nach dem STAAT. Weshalb? Weil sie dann die breite Masse (Allgemeinheit der Bürger) braucht, um die Defizite auszugleichen. Ihr frommer Wunsch nach "Rettung seiner Bürger" durch den Staat wird deshalb Utopie bleiben, denn wenn dem "Staat" (gelenkt durch die privilegierte Gruppe) etwas am Wohle seiner Bürger gelegen wäre, hätte es niemals Leih- und Zeitarbeit (zum Nachteil der AN, zum Vorteil der Profitmaximierung), Rentenkürzung, zunehmende Kinder- und Altersarmut gegeben.
Fortsetzung
Der Bundesminister sollte sich im klaren sein, dass Faceb. ein Unternehmen ist, dass die lockeren Datenschutzbestimmungen im Ausland zum eigenen Vorteil ausnutzt und damit die eigene Markenposition und damit die Geschäftsmöglichkeiten auch in Deutschland verbessert. Deutsche Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten haben damit einen Wettbewerbsnachteil.
Wenn man das in diesem Zusammenhang sieht, unterstützt also ein Bundesminister ein ausländisches Unternehmen zum Nachteil der in Deutschland ansässigen Unternehmen.
Wir als deutsche Bürger und Steuerzahler haben anscheinend keine Lobby mehr in der Regierung.
jeder , der die neuen medien nutzt weiß doch:
hier gilt die internationale freiheit - und das ist auch gut so!
datenschutz, ethik usw. sind halt sooo unterschiedlich in der welt, da kann es keinen 'kleinsten gemeinsamen nenner' geben bzw. der wäre soooo klein, dass er wiederum kein nenner ist.
aber was regen wir uns da im 'aufgeklärten' europa eigentlich so auf:
sapere aude => NUTZER: nutze deinen eigenen verstand.
nach der These sollten wir also alles akzeptieren, was irgendwo auf der Welt legal ist? Auch, wenn es uns schadet?
Asiatische Unternehmen vertreiben kopien deutscher Produkte über das Internat nach Deutschland, OK wei Internationale Freiheit?
Gefälschte Medikamente werden auf seriös aussehenden Webseiten (Internetapotheken) verkauft, OK, weil internationale Freiheit?
Ich bin ein großer Freund der Freiheit, Freiheit braucht aber auch Regeln um zu funktionieren.
nach der These sollten wir also alles akzeptieren, was irgendwo auf der Welt legal ist? Auch, wenn es uns schadet?
Asiatische Unternehmen vertreiben kopien deutscher Produkte über das Internat nach Deutschland, OK wei Internationale Freiheit?
Gefälschte Medikamente werden auf seriös aussehenden Webseiten (Internetapotheken) verkauft, OK, weil internationale Freiheit?
Ich bin ein großer Freund der Freiheit, Freiheit braucht aber auch Regeln um zu funktionieren.
nach der These sollten wir also alles akzeptieren, was irgendwo auf der Welt legal ist? Auch, wenn es uns schadet?
Asiatische Unternehmen vertreiben kopien deutscher Produkte über das Internat nach Deutschland, OK wei Internationale Freiheit?
Gefälschte Medikamente werden auf seriös aussehenden Webseiten (Internetapotheken) verkauft, OK, weil internationale Freiheit?
Ich bin ein großer Freund der Freiheit, Freiheit braucht aber auch Regeln um zu funktionieren.
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