Vorratsdaten Telefonanbieter speichern weiter
Viele Mobilfunkanbieter speichern mehr und länger Daten als bisher bekannt. Bürgerrechtler sind empört. Doch was die Unternehmen speichern dürfen, ist Auslegungssache.
© Juan Mabromata/AFP/Getty Images
Die deutschen Netzbetreiber speichern Handydaten länger als bislang bekannt.
Der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 war nur wenige Stunden alt, da verkündeten die Telekom und Vodafone, dass sie bereits mit dem Löschen der Vorratsdaten begonnen hätten. Beide Unternehmen erklärten damals auch, eine weitere Speicherung von Verbindungsdaten ihrer Kunden sofort zu stoppen. Nun werfen Datenschützer den Telekommunikationsanbietern vor, dieses Versprechen nicht eingehalten zu haben.
Die Richter hatten geurteilt, dass eine anlasslose Speicherung dieser Daten zum Zweck der Strafverfolgung aller Deutschen gegen das Grundgesetz verstößt. Die Firmen dürfen zwar die Daten vorhalten, die sie brauchen, um korrekte Abrechnungen vornehmen zu können, also beispielsweise die Dauer des Gespräches oder wann es geführt wurde. Jedoch dürfen Strafverfolger sie nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen nicht verwenden.
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Die Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, O2 und E-Plus speichern dennoch bis zu sechs Monate lang, welcher Kunde aus welcher Funkzelle wann wie lange mit wem telefoniert oder eine SMS geschickt hat. Das geht aus einem Leitfaden zum Datenzugriff der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vom Juni 2011 hervor, der als Verschluss-Sache gekennzeichnet ist. Kleinere Anbieter wie HanseNet, M-Net und BT Germany speichern laut diesem Dokument immerhin, von welcher Nummer ein Kunde angerufen wurde und merken sich das ebenfalls sechs Monate lang.
Für die Abrechnungen sind manche dieser Daten und vor allem die Aufbewahrung über so lange Zeiträume nicht notwendig. Die Frist von sechs Monaten war die, die sich Strafverfolger und Politik wünschten, um auch im Nachhinein noch Straftaten aufklären zu können. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern und einigen Netzpolitikern ist die Praxis daher illegal, eben weil diese Daten nicht zur Abrechnung benötigt würden.
- Vorratsdatenspeicherung
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Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit – das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.
Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Es verpflichtete alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.
Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar. Nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.
- Das Ende der Unschuldsvermutung
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Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.
Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.
Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind, wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.
Ob die Unternehmen rechtlich einwandfrei handeln, ist allerdings Auslegungssache: Laut Paragraf 96 und 97 des Telekommunikationsgesetzes dürfen die Diensteanbieter unter anderem die "Nummer der beteiligten Anschlüsse", den "Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung" und "bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten" für bis zu sechs Monate speichern. In Paragraf 97 heißt es zwar, "für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen". In Paragraf 96 aber steht, dass Verkehrsdaten auch "zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation" gespeichert werden dürfen.
Genau darauf beruft sich nun die Telekom. Eine Sprecherin des Unternehmens sagte: "Wir speichern Verkehrsdaten, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung einer Verbindung und für die Abrechnung notwendig sind, für 30 Tage. Wir arbeiten daran, diese Frist weiter zu verkürzen." Gemeint sind die Standortdaten, die künftig nach sieben Tagen gelöscht werden sollen.
Ein Vodafone-Sprecher sagte, dass Verkehrsdaten nach 30 Tagen gelöscht würden. Er betont, dass dies dem Bundesdatenschutzbeauftragten bekannt sei und dass es "zu keinerlei Beanstandung" geführt hätte.
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- Datum 07.09.2011 - 14:35 Uhr
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werden woanders schon Nägel mit Köpfen gemacht. Dieses Thema kann man gar nicht ernst genug nehmen. Über das Handy lässt sich so gut wie jeder lokalisieren. Unglaublich, da wird quer durch die Gesellschaft und den Bundestag gestritten und die Konzerne speichern schon ganz heimlich, still und leise. Warum diese Speicherung überhaupt notwendig ist, bzw. welche ökonomischen Vorteile sie bringt bleibt dabei im Unklaren. Der einzige (wirtschaftliche) Nutzen scheint die Sammlung von Verkehrsdaten um damit ein Nutzerprofil zu erstellen. Darauf lässt sich dann Werbung speziell auf "Kunden"vorlieben generieren. Dass sich der Wert solcher Daten nur schwer abschätzen lässt dürfte seit Facebook bekannt sein. Dies scheint noch das harmloseste, wenn auch wahrscheinlichste aller Szenarien. Ich glaube daran, dass der Staat weder die Kapazitäten, noch den Willen hat 82 Millionen Bürger zu bespitzeln. Das gehört eher ins Repertoire der Verschwörungstheoretiker. Was mich besonders daran stört ist, dass mittlerweile abseits der öffentlichen Debatte die Firmen Google und Facebook dieser Datensammelwut seit mehreren Jahren frönen. Die Einführung von Langzeit Cookies und Benutzung von Active X Steuerelemente (z.B. google analytics) hat dazu geführt. Da braucht es dann nicht zu verwundern wenn man bei der Routenberechnung für die nächste Reise auch gleich noch die entsprechende Werbung für den Zielort im Postkasten findet oder dies bei der nächsten Suche mit Google auleuchtet.
Ghostery und NoScript paralell:
Gemeinsam bleibt kein Script ungeblocked
Better Privacy (Firefox):
Löscht zuverlässig alle LSO's(Flash Cookies)
Teatimer von Spybot S&D:
Friert die Registry ein.
Den Rest erledigt eine Windows-externe Firewall, ein aktuelisierte Virenscanner und das FF-Add-on: Adblock plus
*Alles Freeware
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Den Rest erledigt eine Windows-externe Firewall, ein aktuelisierte Virenscanner und das FF-Add-on: Adblock plus
*Alles Freeware
Ghostery und NoScript paralell:
Gemeinsam bleibt kein Script ungeblocked
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Friert die Registry ein.
Den Rest erledigt eine Windows-externe Firewall, ein aktuelisierte Virenscanner und das FF-Add-on: Adblock plus
*Alles Freeware
Gute Liste
Das einzige, das ich selber nicht benutze ist "tea timer". Alles ist echt empfehlenswert.
Lieb Grüße
Flash-Cookies werden von Firefox 6 allein auch gelöscht, wenn man die empfehlenswerte Option "Alles Cookies löschen bis Firefox geschlossen wird" aktiviert hat.
"NoScript" ist trotzdem sehr gut, aber für viele bestimmt etwas anstrengend, bis man sich eine gute Liste von Ausnahmen erarbeitet hat...
Weiterhin sollte man die Erweiterung "RefControl" verwenden und dort unter dem Knopf "Bearbeiten" einstellen: "Blockieren".
Google Chrome sollte man aus Datenschutzgründen nicht verwenden!
Flash-Cookies werden von Firefox 6 allein auch gelöscht, wenn man die empfehlenswerte Option "Alles Cookies löschen bis Firefox geschlossen wird" aktiviert hat.
Die Erweiterung "NoScript" ist trotzdem sehr gut, aber für viele bestimmt etwas anstrengend, bis man sich eine gute Liste von Ausnahmen erarbeitet hat...
Auf jeden Fall sollte JEDER die Erweiterung "RefControl" verwenden und dort unter dem Knopf "Bearbeiten" einstellen: "Blockieren".
Google Chrome sollte man aus Datenschutzgründen gar nicht verwenden!
Erstens:
Damit haben Sie ihr Windows auf Ihrem Rechner wunderbar soweit zugeschnürt, dass Sie für die Werbeindustrie verschwunden sind.
Trotzdem weiß damit T-Mobile, Vodafone, EPlus und co immernoch Monatelang wann Sie sich wo aufgehalten haben.
Mit keiner Software dieser Welt können Sie ihre Standortdaten vor ihrem Mobilfunkprovider verbergen, denn der wird immer die weltweit einmalige Gerätenummer ihres Handys oder des UMTS-Sticks sehen. Diese wird schon übertragen, wenn noch keine Software an das Gerät kommt.
Zweitens: Eine "Externe Firewall" ist nur als Hardwarelösung sinnvoll und Zuhause in Form eines Routers eh zu 99% vorhanden. Unterwegs als Software aber nur Placebo: Die kann den Verkehr nichtmehr unterbinden der schon längst auf dem Rechner ist.
Gute Liste
Das einzige, das ich selber nicht benutze ist "tea timer". Alles ist echt empfehlenswert.
Lieb Grüße
Flash-Cookies werden von Firefox 6 allein auch gelöscht, wenn man die empfehlenswerte Option "Alles Cookies löschen bis Firefox geschlossen wird" aktiviert hat.
"NoScript" ist trotzdem sehr gut, aber für viele bestimmt etwas anstrengend, bis man sich eine gute Liste von Ausnahmen erarbeitet hat...
Weiterhin sollte man die Erweiterung "RefControl" verwenden und dort unter dem Knopf "Bearbeiten" einstellen: "Blockieren".
Google Chrome sollte man aus Datenschutzgründen nicht verwenden!
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Die Erweiterung "NoScript" ist trotzdem sehr gut, aber für viele bestimmt etwas anstrengend, bis man sich eine gute Liste von Ausnahmen erarbeitet hat...
Auf jeden Fall sollte JEDER die Erweiterung "RefControl" verwenden und dort unter dem Knopf "Bearbeiten" einstellen: "Blockieren".
Google Chrome sollte man aus Datenschutzgründen gar nicht verwenden!
Erstens:
Damit haben Sie ihr Windows auf Ihrem Rechner wunderbar soweit zugeschnürt, dass Sie für die Werbeindustrie verschwunden sind.
Trotzdem weiß damit T-Mobile, Vodafone, EPlus und co immernoch Monatelang wann Sie sich wo aufgehalten haben.
Mit keiner Software dieser Welt können Sie ihre Standortdaten vor ihrem Mobilfunkprovider verbergen, denn der wird immer die weltweit einmalige Gerätenummer ihres Handys oder des UMTS-Sticks sehen. Diese wird schon übertragen, wenn noch keine Software an das Gerät kommt.
Zweitens: Eine "Externe Firewall" ist nur als Hardwarelösung sinnvoll und Zuhause in Form eines Routers eh zu 99% vorhanden. Unterwegs als Software aber nur Placebo: Die kann den Verkehr nichtmehr unterbinden der schon längst auf dem Rechner ist.
Gute Liste
Das einzige, das ich selber nicht benutze ist "tea timer". Alles ist echt empfehlenswert.
Lieb Grüße
Wie intensiv die Bemühungen sind, die VDS wieder auferstehen zu lassen sind ja allgemein bekannt, allerdings scheinbar nicht bei ZEIT - Lesern?
Drei Kommentare nach über einen Tag? Auch das ist skandalös.
Aber sobald irgendetwas nur andeutungsweise "rechtspopulistisch" aussehen könnte, werfen sich die Zeit - Leser wie die Furien drauf los. Auch das sagt sehr viel aus!
Gute Nacht Deutschland!
keinen Handyvertrag mehr schon ist VDS egal, aber jeder hält sich natürlich für am wichtigstens damit man 24/7 erreichbar sein kann. Wobei das eigentlich auch ein unregistrierter Prepaid macht, hab selber seit 2 Jahren nur noch Prepaid, aber zugegeben telefoniere ich nur ultraselten(max einmal pro jahr) mit dem Handy, ist eher ne Art Rückversicherung weils ja sonst nirgendwo mehr öffentliche Telefone gibt.
Flash-Cookies werden von Firefox 6 allein auch gelöscht, wenn man die empfehlenswerte Option "Alles Cookies löschen bis Firefox geschlossen wird" aktiviert hat.
"NoScript" ist trotzdem sehr gut, aber für viele bestimmt etwas anstrengend, bis man sich eine gute Liste von Ausnahmen erarbeitet hat...
Weiterhin sollte man die Erweiterung "RefControl" verwenden und dort unter dem Knopf "Bearbeiten" einstellen: "Blockieren".
Google Chrome sollte man aus Datenschutzgründen nicht verwenden!
Flash-Cookies werden von Firefox 6 allein auch gelöscht, wenn man die empfehlenswerte Option "Alles Cookies löschen bis Firefox geschlossen wird" aktiviert hat.
Die Erweiterung "NoScript" ist trotzdem sehr gut, aber für viele bestimmt etwas anstrengend, bis man sich eine gute Liste von Ausnahmen erarbeitet hat...
Auf jeden Fall sollte JEDER die Erweiterung "RefControl" verwenden und dort unter dem Knopf "Bearbeiten" einstellen: "Blockieren".
Google Chrome sollte man aus Datenschutzgründen gar nicht verwenden!
Es fehlen noch immer 28830 Mitzeichner (siehe http://www.zeichnemit.de).
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