Eine Petition, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet, hat beim Deutschen Bundestag innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.

Zum zweiten Mal hat es damit eine Online-Petition zum Thema Internet geschafft, diese Hürde zu nehmen. Die erste, die genug Unterstützer für eine Anhörung erreichte, hatte sich gegen das Netzsperren-Gesetz gerichtet, Zugangserschwerungsgesetz genannt, das nicht zuletzt deshalb letztlich vom Bundestag ausgesetzt worden war. In einer Petition hatten sich damals mehr als 134.000 Bürger gegen das von Ursula von der Leyen eingebrachte Gesetz ausgesprochen.

Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, sagte, das sei "ein klares Signal an die Abgeordneten: Wir wehren uns gegen diese übertriebene Überwachungsmaßnahme, und wenn ihr das nicht zur Kenntnis nehmt, dann werdet Ihr dafür die Quittung erhalten."
 

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Unions-Politiker hatten vergangene Woche erneut die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefordert. Ermittler sollen die Daten nutzen dürfen, um Straftaten aufzuklären und Gefahren abzuwenden. Die EU schreibt die Vorratsdatenspeicherung innerhalb einer Frist vor, allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im März vergangenen Jahres das entsprechende deutsche Gesetz für verfassungswidrig erklärt.

Beckedahl sagte dagegen: "Wer alle Bürger für potenziell verdächtig hält und ihre Bewegungs- und Kommunikationsprofile speichern will, der sollte sich fragen, ob er als Abgeordneter in einer Demokratie wirklich den richtigen Job hat."

Der Blogger und Autor Sascha Lobo schrieb dazu bei Spiegel Online gerade: "Es handelt sich um eine automatisierte Kommunikationsüberwachung aller Bürger, zu jeder Zeit, ohne Anlass, ohne jede richterliche Verfügung. (...) Es ist diese Pauschalisierung und Generalverdächtigung, die eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig ist."