Petition 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung
Eine Petition gegen die Speicherung von Internet- und Telefondaten hat die nötige Zahl an Mitzeichnern gefunden. Jetzt muss sich der Bundestag mit der Kritik befassen.
Eine Petition, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtet, hat beim Deutschen Bundestag innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.
Zum zweiten Mal hat es damit eine Online-Petition zum Thema Internet geschafft, diese Hürde zu nehmen. Die erste, die genug Unterstützer für eine Anhörung erreichte, hatte sich gegen das Netzsperren-Gesetz gerichtet, Zugangserschwerungsgesetz genannt, das nicht zuletzt deshalb letztlich vom Bundestag ausgesetzt worden war. In einer Petition hatten sich damals mehr als 134.000 Bürger gegen das von Ursula von der Leyen eingebrachte Gesetz ausgesprochen.
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Markus Beckedahl, Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft, sagte, das sei "ein klares Signal an die Abgeordneten: Wir wehren uns gegen diese übertriebene Überwachungsmaßnahme, und wenn ihr das nicht zur Kenntnis nehmt, dann werdet Ihr dafür die Quittung erhalten."
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Unions-Politiker hatten vergangene Woche erneut die Speicherung von Telekommunikationsdaten gefordert. Ermittler sollen die Daten nutzen dürfen, um Straftaten aufzuklären und Gefahren abzuwenden. Die EU schreibt die Vorratsdatenspeicherung innerhalb einer Frist vor, allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht im März vergangenen Jahres das entsprechende deutsche Gesetz für verfassungswidrig erklärt.
Beckedahl sagte dagegen: "Wer alle Bürger für potenziell verdächtig hält und ihre Bewegungs- und Kommunikationsprofile speichern will, der sollte sich fragen, ob er als Abgeordneter in einer Demokratie wirklich den richtigen Job hat."
Der Blogger und Autor Sascha Lobo schrieb dazu bei Spiegel Online gerade: "Es handelt sich um eine automatisierte Kommunikationsüberwachung aller Bürger, zu jeder Zeit, ohne Anlass, ohne jede richterliche Verfügung. (...) Es ist diese Pauschalisierung und Generalverdächtigung, die eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig ist."
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung
- Seite 2 Speicherung auch auf EU-Ebene beenden
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- Datum 14.09.2011 - 16:52 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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DAS ist gelebte Demokratie. Und nun bitte nicht die "Wutürger"-Keule schwingen.
Unserem Innenfriedrich wird es vermutlich einige schlaflose Nächte bescheren. Aber der Mann hat ja leider sowieso ein sehr flexibles Verständnis von Demokratie.
Bei Facebook bsw reicht eine Absichtserklärung...
"Mit der grundsätzlichen Bereitschaft Facebooks, sich Selbstverpflichtungen anzuschließen und diese weiter auszubauen, wird die Diskussion, inwieweit deutsches Datenschutz- und Telemedienrecht für Facebook gilt, deutlich entschärft."
...ohne Termin, ohne inhaltliche Festlegungen, feinstes Wischiwaschi also.
Vielleicht sollten alle potentiellen Straftäter in Deutschland auch eine Absichtserklärung unterschreiben, in der sie zusagen, sich in nicht absehbarer Zeit vielleicht wenn sie Lust haben etwas mehr an die Gesetze zu halten.
Situation entschärft, Vorratsdatenspeicherung überflüssig.
Interessant ist, daß in den letzten anderthalb Tagen vor der Deadline etwa 20000 Unterschriften zusammengekommen sind, in den drei Wochen davor nur ca. 30000.
Das beweist wieder: Petitionen sind kein Selbstläufer, sondern benötigen mediale Unterstützung.
>https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17143
Ende der Mitzeichnungsfrist: 06.10.2011
Es ist also noch etwas Zeit, auch wenn das Ziel schon erreicht ist :)
Das in den letzten Tage so massiv weitere Mitzeichner dazugekommen sind, liegt wohl eher daran, dass irgendwann eine kritische Masse überschritten wird, die ein solches Vorhaben zum Selbstläufer machen.
>https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17143
Ende der Mitzeichnungsfrist: 06.10.2011
Es ist also noch etwas Zeit, auch wenn das Ziel schon erreicht ist :)
Das in den letzten Tage so massiv weitere Mitzeichner dazugekommen sind, liegt wohl eher daran, dass irgendwann eine kritische Masse überschritten wird, die ein solches Vorhaben zum Selbstläufer machen.
"...ein klares Signal gegen diese "übertriebene" Überwachungsmaßnahme."
Liebe Zeit,
was machen die " " da?
Lieber hampelmann,
Anführungszeichen kennzeichnen Zitate, das soll keine Ironie oder so sein... Ich habe das Zitat nun ausführlicher zitiert, damit es keine Missverständnisse gibt.
lg
Kai Biermann
Lieber hampelmann,
Anführungszeichen kennzeichnen Zitate, das soll keine Ironie oder so sein... Ich habe das Zitat nun ausführlicher zitiert, damit es keine Missverständnisse gibt.
lg
Kai Biermann
Ich halte die VDS für eine demokratische-gefährdende Maßnahme, und der Schaden für die Gemeinschaft steht in keinem Verhältnis zu einem angeblichen Ermittlungsnutzen.
Mein Eindruck ist auch, dass ein Nachweis bzgl. dieses Nutzens nicht geführt wurde. Spektakuläre kriminelle Taten wie das Massaker von Norwegen werden zwar zur Stützung der Forderung medial benutzt, aber wenn es um einen konkreten Nachweis geht der Art:"Was hätte die VDS in diesem Fall gebracht, verhindern können?", folgt Leere.
Ermittlungsbehörden wollen immer mehr Befugnisse, das liegt in der Natur der Sache. Es ist Aufgabe der anderen Menschen eines freiheitlichen Staates, dieses Begehren zu begrenzen.
Das perfide daran ist, dass in Norwegen die VDS seit Jahren aktiv ist, jedoch in keiner Weise das Massaker verhindern konnte, dennoch in Deutschland als Argument dafür (für VDS) aufgeführt wird. Nun kann man den Politikern Dummheit oder Kalkül vorwerfen, das muss jeder selbst entscheiden.
VDS = Generalverdacht und Überwachung von 80Mio unschuldiger Bürger, während wahre Kriminelle diese durch trivialste Maßnahmen umgehen können und somit unentdeckt bleiben. Cui bono?
Das perfide daran ist, dass in Norwegen die VDS seit Jahren aktiv ist, jedoch in keiner Weise das Massaker verhindern konnte, dennoch in Deutschland als Argument dafür (für VDS) aufgeführt wird. Nun kann man den Politikern Dummheit oder Kalkül vorwerfen, das muss jeder selbst entscheiden.
VDS = Generalverdacht und Überwachung von 80Mio unschuldiger Bürger, während wahre Kriminelle diese durch trivialste Maßnahmen umgehen können und somit unentdeckt bleiben. Cui bono?
Lieber hampelmann,
Anführungszeichen kennzeichnen Zitate, das soll keine Ironie oder so sein... Ich habe das Zitat nun ausführlicher zitiert, damit es keine Missverständnisse gibt.
lg
Kai Biermann
>https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17143
Ende der Mitzeichnungsfrist: 06.10.2011
Es ist also noch etwas Zeit, auch wenn das Ziel schon erreicht ist :)
Das in den letzten Tage so massiv weitere Mitzeichner dazugekommen sind, liegt wohl eher daran, dass irgendwann eine kritische Masse überschritten wird, die ein solches Vorhaben zum Selbstläufer machen.
Die Petition läuft zwar noch weiter, aber damit der Petitent öffentlich gehört werden muß, sind 50000 Unterschriften in drei Wochen nötig, und diese Frist endet heute.
http://de.wikipedia.org/w...
Ohne öffentliche Hörung können Petitionen im stillen Kämmerlein faktisch ignoriert werden.
Die Petition läuft zwar noch weiter, aber damit der Petitent öffentlich gehört werden muß, sind 50000 Unterschriften in drei Wochen nötig, und diese Frist endet heute.
http://de.wikipedia.org/w...
Ohne öffentliche Hörung können Petitionen im stillen Kämmerlein faktisch ignoriert werden.
Das würde ich als ein (erstmal Teil-)Erfolg für die Demokratie bezeichnen. ^^
Die Petition läuft zwar noch weiter, aber damit der Petitent öffentlich gehört werden muß, sind 50000 Unterschriften in drei Wochen nötig, und diese Frist endet heute.
http://de.wikipedia.org/w...
Ohne öffentliche Hörung können Petitionen im stillen Kämmerlein faktisch ignoriert werden.
Das wird mir bis jetzt noch nicht bewusst, Danke für den Hinweis!
Ende der Mitzeichnerfrist ist der 06.10.2011
Bisher gibt es 60 342 Mitzeichner
Das wird mir bis jetzt noch nicht bewusst, Danke für den Hinweis!
Ende der Mitzeichnerfrist ist der 06.10.2011
Bisher gibt es 60 342 Mitzeichner
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