Die Berichte über die Enttarnung eines Staatstrojaners haben unter den Parteien in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst.

Die Grünen fordern aufgrund der Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs (CCC) die "lückenlose Aufklärung und ein Einsatzverbot der staatlichen Spionagesoftware". Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass Software im Einsatz ist, die nicht nur Kommunikation überwacht, sondern auch persönliche Daten Überwachter abruft, wären damit "vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Grenzen massiv verletzt" worden.

Nach ersten Hinweisen könnte der mutmaßlich verfassungswidrige Lauschangriff von einer Landesbehörde ausgegangen sein. Das scheint die Pressemitteilung des Bundesinnenministerium nahe zu legen. Darin heißt es: "Das Bundeskriminalamt hat den in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung durch den "Chaos Computer Club" (CCC) dargestellten sogenannten Trojaner nicht eingesetzt. Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner."

Das Ministerium verweist in dem Zusammenhang auf die eigenständige Verantwortung der Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben.

Ist der "Bundestrojaner" also eigentlich ein "Landestrojaner"? In der Sache würde das wenig ändern: Die vom CCC enttarnte Software entspricht weitgehend der, die auch beim BKA auf Bundesebene eingesetzt wird. Sicher ist, dass der Einsatz dieser Software verfassungswidrig ist, wenn damit tatsächlich mehr Informationen von einem Rechner beschafft werden können, als es das Gesetz zulässt. Und das gilt auf Bundes- wie auf Länderebene.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich besorgt über die Berichte: "Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Onlinedurchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden", sagte die FDP-Politikerin.

Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Malte Spitz schrieben in einer Pressemitteilung, es sei weder aus politischer noch verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, dass das heimliche Ausspähen von Computern unter der Hand schrittweise ausgeweitet werde. Sie wollen beantragen, dass "die Verantwortlichen von Innenministerium und BKA im Innenausschuss des Bundestages schnellstmöglich angehört werden und erklären, in welchem Umfang die Sicherheitsbehörden in Deutschland bereits vergleichbare Überwachungssoftware verwenden."

Auch die Piratenpartei kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. "Der Staat sollte seine Bürger schützen und sie nicht durch Inkompetenz oder gar vorsätzlich weiterer Sicherheitsrisiken aussetzen."