Behördentrojaner: Innenministerium will mit "Bundestrojaner" nichts zu tun haben
Deutsche Behörden haben offenbar Software zur Überwachung eingesetzt, die gegen die Verfassung verstößt. Das Innenministerium weist den Verdacht von sich.
Die Berichte über die Enttarnung eines Staatstrojaners haben unter den Parteien in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst.
Die Grünen fordern aufgrund der Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs (CCC) die "lückenlose Aufklärung und ein Einsatzverbot der staatlichen Spionagesoftware". Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass Software im Einsatz ist, die nicht nur Kommunikation überwacht, sondern auch persönliche Daten Überwachter abruft, wären damit "vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Grenzen massiv verletzt" worden.
Nach ersten Hinweisen könnte der mutmaßlich verfassungswidrige Lauschangriff von einer Landesbehörde ausgegangen sein. Das scheint die Pressemitteilung des Bundesinnenministerium nahe zu legen. Darin heißt es: "Das Bundeskriminalamt hat den in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung durch den "Chaos Computer Club" (CCC) dargestellten sogenannten Trojaner nicht eingesetzt. Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner."
Das Ministerium verweist in dem Zusammenhang auf die eigenständige Verantwortung der Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben.
Ist der "Bundestrojaner" also eigentlich ein "Landestrojaner"? In der Sache würde das wenig ändern: Die vom CCC enttarnte Software entspricht weitgehend der, die auch beim BKA auf Bundesebene eingesetzt wird. Sicher ist, dass der Einsatz dieser Software verfassungswidrig ist, wenn damit tatsächlich mehr Informationen von einem Rechner beschafft werden können, als es das Gesetz zulässt. Und das gilt auf Bundes- wie auf Länderebene.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich besorgt über die Berichte: "Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Onlinedurchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden", sagte die FDP-Politikerin.
Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Malte Spitz schrieben in einer Pressemitteilung, es sei weder aus politischer noch verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, dass das heimliche Ausspähen von Computern unter der Hand schrittweise ausgeweitet werde. Sie wollen beantragen, dass "die Verantwortlichen von Innenministerium und BKA im Innenausschuss des Bundestages schnellstmöglich angehört werden und erklären, in welchem Umfang die Sicherheitsbehörden in Deutschland bereits vergleichbare Überwachungssoftware verwenden."
Auch die Piratenpartei kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. "Der Staat sollte seine Bürger schützen und sie nicht durch Inkompetenz oder gar vorsätzlich weiterer Sicherheitsrisiken aussetzen."
Die Behörden machen was sie wollen. Jeder, der sich mal im Bereich des Richtervorbehaltes informiert hat, weiß, dass er nur formal eine Hürde darstellt.
Wenn ein Richter morgens in sein Büro kommt und dort schon 100 Anfragen liegen, dann wird er einfach unterschreiben und nicht prüfen.
Aber zum Thema: die Verfassung ist ein zahnloser Tiger, wenn es keine ernsten Sanktionen bei derartigen Fällen gibt. Wie wäre es z.B. mit 10 Jahren Haft für die Verantwortlichen?
Der Fall mit Bosbach und Pofalla hat doch jüngst verfiziert, dass z.B. Art. 38 GG (freies Mandat) praktisch nicht mehr vorhanden ist.
Das Grundgesetz war einmal ein Maßstab, heute ist es zur Lachnummer verkommen. Es dient inzwischen immer mehr dazu, Einschränkungen für den Bürger zu rechtfertigen und Freiheiten abzuschaffen.
Materiell ist vom Grundgedanken immer weniger übrig!
natürlich auch die Sache mit den ganzen Kriegen.
Angeblich darf kein Angriffskrieg mehr von Deutschem Boden ausgehen.
Aber unsere Politiker haben aus klaren Vorgabe einfach mal eine Landesverteidigung im fremden Land gemacht.
Sehr wichtig ist aus meiner Sicht der Umstand, dass die durch den Bundestrojaner erhobenen Daten erst einmal auf einen Server in den USA geschickt werden. Dort haben sie definitiv nichts zu suchen.
Wer sich noch an den Kadavergehorsam erinnert, mit dem sich Angela Merkel, Edmund Stoiber und andere Unions-Granden im Bundestagswahlkampf 2002 an die USA und die Politik des George W. Bush und dessen kriminellen Methoden gebunden haben, stellt sich da die eine oder andere Frage... Guantanamo Bay und von den USA durchgeführte Folterflüge lassen grüßen.
....der Sache. Aber es hat ja auch niemanden gestört, zumindest nicht genügend gestört um robust zu strafen, als die Finanzministerien gestohlene Daten gegen Finanzsünder einsetzten. Nun sind es halt Andere, die entrechtet werden. Das ist immer so, wenn erst der Damm gebrochen ist.
"Wenn ein Richter morgens in sein Büro kommt und dort schon 100 Anfragen liegen, dann wird er einfach unterschreiben und nicht prüfen."
eine sehr gewagte These... Ich persönlich kenne keinen Richter, der ohne Prüfung der Sachlage einen Antrag unterschreibt oder abweist... Und kann mir auch nicht vorstellen, dass dies auch nur annähernd einen Regelfall darstellen könnte...
Sehen Sie doch nicht immer alles so pessimistisch, es lebt sich gleich viel fröhlicher
Wir haben keine Verfassung, denn wenn wir eine hätten, würde im GG, Artikel 146 nicht folgendes stehen:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Die Einheit ist hoffentlich bald vollendend;-). Ich bin weder "links" noch "rechts", aber einer Verfassung in "freier Entscheidung" durfte ich bis jetzt nicht zustimmen dürfen, dank' dir Helmut Kohl, danke dafür;-)...
Gerade deswegen müssen wir ja dafür sorgen, dass das GG nicht zur Lachnummer wird.
dass der Staat in Deutschland sich an Gesetze halten würde. Es war nie der Fall und wird es auch nie der Fall sein! Ein Beispiel: BRD hat immer mit Nazis zusammengearbeitet. Offiziell wollte man sie einbuchten!
natürlich auch die Sache mit den ganzen Kriegen.
Angeblich darf kein Angriffskrieg mehr von Deutschem Boden ausgehen.
Aber unsere Politiker haben aus klaren Vorgabe einfach mal eine Landesverteidigung im fremden Land gemacht.
Sehr wichtig ist aus meiner Sicht der Umstand, dass die durch den Bundestrojaner erhobenen Daten erst einmal auf einen Server in den USA geschickt werden. Dort haben sie definitiv nichts zu suchen.
Wer sich noch an den Kadavergehorsam erinnert, mit dem sich Angela Merkel, Edmund Stoiber und andere Unions-Granden im Bundestagswahlkampf 2002 an die USA und die Politik des George W. Bush und dessen kriminellen Methoden gebunden haben, stellt sich da die eine oder andere Frage... Guantanamo Bay und von den USA durchgeführte Folterflüge lassen grüßen.
....der Sache. Aber es hat ja auch niemanden gestört, zumindest nicht genügend gestört um robust zu strafen, als die Finanzministerien gestohlene Daten gegen Finanzsünder einsetzten. Nun sind es halt Andere, die entrechtet werden. Das ist immer so, wenn erst der Damm gebrochen ist.
"Wenn ein Richter morgens in sein Büro kommt und dort schon 100 Anfragen liegen, dann wird er einfach unterschreiben und nicht prüfen."
eine sehr gewagte These... Ich persönlich kenne keinen Richter, der ohne Prüfung der Sachlage einen Antrag unterschreibt oder abweist... Und kann mir auch nicht vorstellen, dass dies auch nur annähernd einen Regelfall darstellen könnte...
Sehen Sie doch nicht immer alles so pessimistisch, es lebt sich gleich viel fröhlicher
Wir haben keine Verfassung, denn wenn wir eine hätten, würde im GG, Artikel 146 nicht folgendes stehen:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
Die Einheit ist hoffentlich bald vollendend;-). Ich bin weder "links" noch "rechts", aber einer Verfassung in "freier Entscheidung" durfte ich bis jetzt nicht zustimmen dürfen, dank' dir Helmut Kohl, danke dafür;-)...
Gerade deswegen müssen wir ja dafür sorgen, dass das GG nicht zur Lachnummer wird.
dass der Staat in Deutschland sich an Gesetze halten würde. Es war nie der Fall und wird es auch nie der Fall sein! Ein Beispiel: BRD hat immer mit Nazis zusammengearbeitet. Offiziell wollte man sie einbuchten!
Wieso wird denen erlaubt, sich da öffentlich heraus zu reden?
Die Verantwortlichen direkt in Untersuchungshaft. Ihre Stellungnahme sollten sie dann vor Gericht äußern dürfen.
natürlich auch die Sache mit den ganzen Kriegen.
Angeblich darf kein Angriffskrieg mehr von Deutschem Boden ausgehen.
Aber unsere Politiker haben aus klaren Vorgabe einfach mal eine Landesverteidigung im fremden Land gemacht.
Naja, da darf man doch gespannt sein: wenn man schon einen Verteidigungskrieg im Ausland hinbekommt, dann wird man doch auch hier kreativ argumentieren können.
Vermutlich heißt es bald: "um die Privatspäre des Bürgers zu schützen, müssen wir den Bürger doch gut kennen. Deshalb drauchen wir den Bundestrojaner".
Frei nach Orwell: Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke.
handelt es sich selbstverständlich nicht um "Angriffskriege", sondern um durch von einer internationalen Staatengemeinschaft legitimierte und beschlossene, militärische Interventionen, wobei die Teilnahme an diesen Interventionen dieser Staatengemeinschaft durch das demokratisch gewählte, deutsche Parlament zugesagt wurde.
In einer repräsentativen Demokratie wird dabei Ihre, Sprechkopf, Extra-Zustimmung zum Glück keineswegs benötigt.
Hier von Verfassungsbruch zu sprechen, ist üble Nachrede gegenüber den pro-demokratischen Strukturen in Deutschland.
Wenn Sie den Einsatz von Bundestrojanern für Verfassungsbruch halten, würde ich Ihnen allerdings absolut zustimmen.
Naja, da darf man doch gespannt sein: wenn man schon einen Verteidigungskrieg im Ausland hinbekommt, dann wird man doch auch hier kreativ argumentieren können.
Vermutlich heißt es bald: "um die Privatspäre des Bürgers zu schützen, müssen wir den Bürger doch gut kennen. Deshalb drauchen wir den Bundestrojaner".
Frei nach Orwell: Krieg ist Frieden, Unwissenheit ist Stärke.
handelt es sich selbstverständlich nicht um "Angriffskriege", sondern um durch von einer internationalen Staatengemeinschaft legitimierte und beschlossene, militärische Interventionen, wobei die Teilnahme an diesen Interventionen dieser Staatengemeinschaft durch das demokratisch gewählte, deutsche Parlament zugesagt wurde.
In einer repräsentativen Demokratie wird dabei Ihre, Sprechkopf, Extra-Zustimmung zum Glück keineswegs benötigt.
Hier von Verfassungsbruch zu sprechen, ist üble Nachrede gegenüber den pro-demokratischen Strukturen in Deutschland.
Wenn Sie den Einsatz von Bundestrojanern für Verfassungsbruch halten, würde ich Ihnen allerdings absolut zustimmen.
... wer kann sie erraten?
Die Schnüffler des Staates!
Herr Friedrich muss sofort zurücktreten!
Der Bundes-Innenminister als oberster Verantwortlicher muss selbstverständlich zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass so ein klarer Verfassungsbruch in seinem Zuständigkeitsbereich begangen wurde.
Dazu muss geprüft werden welche Amtsvorgänger dies ebenfalls mindestens geduldet haben (de Maiziere? Schäuble?). Ein Amtsträger der solches duldet hat sich kategorisch ausgeschlossen für den Dienst am Volke und sollte entsprechende Konsequenzen ziehen bzw dazu gedrängt werden.
Gleiches gilt natürlich für betroffene Landesinnenminister und Oberhäupter betroffener Ermittlungsbehörden.
Und wieso hat das Kontrollgremium des Bundestages offenbar nichts davon bemerkt? Das sollte auch überprüft werden.
Eine Schande dass erst eine Gruppe von Hackern unsere Verfassung und Demokratie schützen muss.
Der Bundes-Innenminister als oberster Verantwortlicher muss selbstverständlich zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass so ein klarer Verfassungsbruch in seinem Zuständigkeitsbereich begangen wurde.
Dazu muss geprüft werden welche Amtsvorgänger dies ebenfalls mindestens geduldet haben (de Maiziere? Schäuble?). Ein Amtsträger der solches duldet hat sich kategorisch ausgeschlossen für den Dienst am Volke und sollte entsprechende Konsequenzen ziehen bzw dazu gedrängt werden.
Gleiches gilt natürlich für betroffene Landesinnenminister und Oberhäupter betroffener Ermittlungsbehörden.
Und wieso hat das Kontrollgremium des Bundestages offenbar nichts davon bemerkt? Das sollte auch überprüft werden.
Eine Schande dass erst eine Gruppe von Hackern unsere Verfassung und Demokratie schützen muss.
vom CCC, die einmal mehr hervorragende Arbeit geleistet haben.
P.S.: Bin schon gespannt, wie die behördliche Stellungnahme ausfallen wird.
Das Innenministerium weiß natürlich nichts. Am Schluss werden es Eigenmächtigkeiten einzelner Beamter sein. Die politischen Verantwortlichen haben mit diesen Vorgängen nichts zu tun. Dann wird man abwarten bis eine andere Sau durch das Dorf getrieben wird und die Bevölkerun abgelenkt ist und den Vorfall vergessen hat. Standardprozedur also.
Das Innenministerium weiß natürlich nichts. Am Schluss werden es Eigenmächtigkeiten einzelner Beamter sein. Die politischen Verantwortlichen haben mit diesen Vorgängen nichts zu tun. Dann wird man abwarten bis eine andere Sau durch das Dorf getrieben wird und die Bevölkerun abgelenkt ist und den Vorfall vergessen hat. Standardprozedur also.
Das Innenministerium weiß natürlich nichts. Am Schluss werden es Eigenmächtigkeiten einzelner Beamter sein. Die politischen Verantwortlichen haben mit diesen Vorgängen nichts zu tun. Dann wird man abwarten bis eine andere Sau durch das Dorf getrieben wird und die Bevölkerun abgelenkt ist und den Vorfall vergessen hat. Standardprozedur also.
Ich teile ihren Pessimismus.
Keines der hohen Tiere wird für diesesn Bruch unseres Grundgesetzes seinen Posten räumen.
Man wird ein paar Bauernopfer finden und diese vorschicken. Guttenberg hat ja schön gezeigt, wie es geht.
Wobei ich der Meinung bin, man sollte jetzt wirklich zur Forderung erheben, dass es notwendig ist, wenn jemand so gravierend demonstriert, seinen Laden nicht im Griff zu haben, dass so jemand diskussionslos zurück treten muss.
Aber das wird nicht geschehen.
Weil in der Bundesrepublik Ämter und insbesondere Ministerposten nicht nach Qualifikation oder Führungsfähigkeit vergeben werden, sondern nach ganz anderen Gesichtspunkten.
Leider meist "dem deutschen Volke" zum Schaden.
...wird es vonseiten der Verantwortlichen heißen. "Einzelfall" - schon immer eine Metapher für die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen bzw. genauer hinzusehen.
Ja so wird es mit Sicherheit werden. Es werden kleine Mitarbeiter bestraft werden. Ansonsten halten doch alle, die daran beteiligt waren zusammen. Die wahren Verantwortlichen wird man wohl nie finden. Keiner wars gewesen.
Ja ja, ich weiß wie der ÖD von statten geht. Da wird vertuscht ohne Ende. Wie hatte man eindeutig zu mir gesagt - Hier wird MACHT ausgeübt.
Ich hatte letztes Jahr als externer Mitarbeiter ziemlich viel Einblick in die Politik auf Landkreisebene. Das hat mir gereicht! Auch was der VS so los lässt und von sich gibt, war für mich sehr interessant. Ihn halte ich für am gefährlichsten. Wenn da die entsprechenden Leute sitzen, dann gute Nacht.
gestern kam Maria Stuart im DT Berlin. Da wollte auch keiner Schuld sein und zum Schluß einigte man sich auf den Diener als Sündenbock. Ich habe (im Einklang mit Dramidoc) den nicht unbegründeten Verdacht, dass das auch hier wieder so laufen wird. Es ist wirklich unverständlich, dass nach einer solchen bundesbehördlichen Katastrophe ein lapidares Abwiegeln von oben kommt. Schuld sind und verbockt haben es immer die anderen.
Das Ausmaß dieser kriminellen Verschleierung seitens der Entwickler (und deren verantwortlichen Auftraggeber), dieser gemeinen Lüge gegenüber denen, die das inzwischen unter Generalverdacht stehenden internetnutzende Volk stellen kann man auf den Seiten des CCC oder im exzellent geschriebenen Artikel von Frank Rieger (diese Woche in der print FAS) nachlesen. Um es mal so zu sagen: Man bekommt das kalte Kotzen!
http://ccc.de/de/updates/...
Ich teile ihren Pessimismus.
Keines der hohen Tiere wird für diesesn Bruch unseres Grundgesetzes seinen Posten räumen.
Man wird ein paar Bauernopfer finden und diese vorschicken. Guttenberg hat ja schön gezeigt, wie es geht.
Wobei ich der Meinung bin, man sollte jetzt wirklich zur Forderung erheben, dass es notwendig ist, wenn jemand so gravierend demonstriert, seinen Laden nicht im Griff zu haben, dass so jemand diskussionslos zurück treten muss.
Aber das wird nicht geschehen.
Weil in der Bundesrepublik Ämter und insbesondere Ministerposten nicht nach Qualifikation oder Führungsfähigkeit vergeben werden, sondern nach ganz anderen Gesichtspunkten.
Leider meist "dem deutschen Volke" zum Schaden.
...wird es vonseiten der Verantwortlichen heißen. "Einzelfall" - schon immer eine Metapher für die Weigerung, Verantwortung zu übernehmen bzw. genauer hinzusehen.
Ja so wird es mit Sicherheit werden. Es werden kleine Mitarbeiter bestraft werden. Ansonsten halten doch alle, die daran beteiligt waren zusammen. Die wahren Verantwortlichen wird man wohl nie finden. Keiner wars gewesen.
Ja ja, ich weiß wie der ÖD von statten geht. Da wird vertuscht ohne Ende. Wie hatte man eindeutig zu mir gesagt - Hier wird MACHT ausgeübt.
Ich hatte letztes Jahr als externer Mitarbeiter ziemlich viel Einblick in die Politik auf Landkreisebene. Das hat mir gereicht! Auch was der VS so los lässt und von sich gibt, war für mich sehr interessant. Ihn halte ich für am gefährlichsten. Wenn da die entsprechenden Leute sitzen, dann gute Nacht.
gestern kam Maria Stuart im DT Berlin. Da wollte auch keiner Schuld sein und zum Schluß einigte man sich auf den Diener als Sündenbock. Ich habe (im Einklang mit Dramidoc) den nicht unbegründeten Verdacht, dass das auch hier wieder so laufen wird. Es ist wirklich unverständlich, dass nach einer solchen bundesbehördlichen Katastrophe ein lapidares Abwiegeln von oben kommt. Schuld sind und verbockt haben es immer die anderen.
Das Ausmaß dieser kriminellen Verschleierung seitens der Entwickler (und deren verantwortlichen Auftraggeber), dieser gemeinen Lüge gegenüber denen, die das inzwischen unter Generalverdacht stehenden internetnutzende Volk stellen kann man auf den Seiten des CCC oder im exzellent geschriebenen Artikel von Frank Rieger (diese Woche in der print FAS) nachlesen. Um es mal so zu sagen: Man bekommt das kalte Kotzen!
http://ccc.de/de/updates/...
Da bin ich jetzt ganz total überrascht. Echt jetzt. Noch viel überraschter wäre ich allerdings, wenn da jetzt einige Innemminister zurücktreten und etliche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten würden.
Och, wahrscheinlich werden sogar ein paar Ermittlungen eingeleitet. Aber vermutlich enden sie bestenfalls wie die in der Causa Bartels.
"wenn da jetzt einige Innemminister zurücktreten und etliche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten würden"
Lieber Puh,
ich danke Ihnen vielmals. Ich konnte mich nicht mehr halten vor Lachen - bin fast vom Stuhl gekippt.
werden den Staatsanwälten das ermitteln untersagen. Die sind nämlich weisungsgebunden.Soviel zur Gewaltenteilung in unserer Bananenrepublik.
Och, wahrscheinlich werden sogar ein paar Ermittlungen eingeleitet. Aber vermutlich enden sie bestenfalls wie die in der Causa Bartels.
"wenn da jetzt einige Innemminister zurücktreten und etliche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten würden"
Lieber Puh,
ich danke Ihnen vielmals. Ich konnte mich nicht mehr halten vor Lachen - bin fast vom Stuhl gekippt.
werden den Staatsanwälten das ermitteln untersagen. Die sind nämlich weisungsgebunden.Soviel zur Gewaltenteilung in unserer Bananenrepublik.
hört doch sowieso keiner mehr zu
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