Behördentrojaner: Innenministerium will mit "Bundestrojaner" nichts zu tun haben
Deutsche Behörden haben offenbar Software zur Überwachung eingesetzt, die gegen die Verfassung verstößt. Das Innenministerium weist den Verdacht von sich.
Die Berichte über die Enttarnung eines Staatstrojaners haben unter den Parteien in Deutschland heftige Reaktionen ausgelöst.
Die Grünen fordern aufgrund der Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs (CCC) die "lückenlose Aufklärung und ein Einsatzverbot der staatlichen Spionagesoftware". Sollte sich der Vorwurf bestätigen, dass Software im Einsatz ist, die nicht nur Kommunikation überwacht, sondern auch persönliche Daten Überwachter abruft, wären damit "vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Grenzen massiv verletzt" worden.
Nach ersten Hinweisen könnte der mutmaßlich verfassungswidrige Lauschangriff von einer Landesbehörde ausgegangen sein. Das scheint die Pressemitteilung des Bundesinnenministerium nahe zu legen. Darin heißt es: "Das Bundeskriminalamt hat den in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung durch den "Chaos Computer Club" (CCC) dargestellten sogenannten Trojaner nicht eingesetzt. Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner."
Das Ministerium verweist in dem Zusammenhang auf die eigenständige Verantwortung der Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für die Einhaltung technischer und rechtlicher Vorgaben.
Ist der "Bundestrojaner" also eigentlich ein "Landestrojaner"? In der Sache würde das wenig ändern: Die vom CCC enttarnte Software entspricht weitgehend der, die auch beim BKA auf Bundesebene eingesetzt wird. Sicher ist, dass der Einsatz dieser Software verfassungswidrig ist, wenn damit tatsächlich mehr Informationen von einem Rechner beschafft werden können, als es das Gesetz zulässt. Und das gilt auf Bundes- wie auf Länderebene.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich besorgt über die Berichte: "Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdeführer in der Klage gegen die Onlinedurchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt werden", sagte die FDP-Politikerin.
Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Malte Spitz schrieben in einer Pressemitteilung, es sei weder aus politischer noch verfassungsrechtlicher Sicht hinnehmbar, dass das heimliche Ausspähen von Computern unter der Hand schrittweise ausgeweitet werde. Sie wollen beantragen, dass "die Verantwortlichen von Innenministerium und BKA im Innenausschuss des Bundestages schnellstmöglich angehört werden und erklären, in welchem Umfang die Sicherheitsbehörden in Deutschland bereits vergleichbare Überwachungssoftware verwenden."
Auch die Piratenpartei kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden. "Der Staat sollte seine Bürger schützen und sie nicht durch Inkompetenz oder gar vorsätzlich weiterer Sicherheitsrisiken aussetzen."
Der von ihnen verlinkte Twitter-Account ist ganz offensichtlich ein Satire/Fake-Account und gehört NICHT dem echten Peter Hauck.
bei uns "der einzige Demokrat, der was zu sagen hat?" frage ich mich manchmal. "Niemand?" bzw. "Keiner?" Immer, wenn irgend etwas passiert, was nicht in Ordnung ist in unserem Staat, ist einer von beiden beteiligt. Also plädiere ich dafür, dass beide des Landes verwiesen werden!
Kein Dementi sondern nur Verantwortungs-Schieberei?
Sagt doch eigentlich schon alles.
Ist wohl eine neue alte Tradition in der BRD.
Her mit dem Pranger!
Dank dem CCC!
Gerade deswegen müssen wir ja dafür sorgen, dass das GG nicht zur Lachnummer wird.
ist doch vor allem, dass der Server in den USA steht.
Könnte er vielleicht in dem neuen Rechenzentrum von Microsoft stehen?
Das immer wiederkehrende *ozapftis* in dem Programm könnte auf einen bayrischen Ursprung hinweisen - honi soit qui mal y pense.
Dabei gehört das alles nur zur Machtfestigung der Politiker gegenüber dem dummen Volk.
hat etwa jemand damit gerechnet, dass die jetzt sagen: 'ja, wir waren es, es tut uns leid und wie machen es nie wieder'?
jahrzehntelange erfahrung mit den mächtigen dieser welt hat uns gezeigt wie viel ihr wort wert ist...
Am Ende behauptet F. noch, wenn es doch stimmt, was der CCC behauptet, eben dieser CCC selbst habe besagten Trojaner bei deutschen Schnüffelbehörden implantiert. Vielleicht ist er ja auch selbst ein Trojaner.
Damit kämen dann auch Straftäter wie Pädophile gut davon. Sie könnten immer -erfolgreich- behaupten, die ermittelnden Behörden habe ihnen belastendes Material mittels Trojaner untergeschoben. Es ist schon so wie bei der npd. Da dort Spione eingeschleust waren, gab es kein Verbot.
Der Bundes-Innenminister als oberster Verantwortlicher muss selbstverständlich zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass so ein klarer Verfassungsbruch in seinem Zuständigkeitsbereich begangen wurde.
Dazu muss geprüft werden welche Amtsvorgänger dies ebenfalls mindestens geduldet haben (de Maiziere? Schäuble?). Ein Amtsträger der solches duldet hat sich kategorisch ausgeschlossen für den Dienst am Volke und sollte entsprechende Konsequenzen ziehen bzw dazu gedrängt werden.
Gleiches gilt natürlich für betroffene Landesinnenminister und Oberhäupter betroffener Ermittlungsbehörden.
Und wieso hat das Kontrollgremium des Bundestages offenbar nichts davon bemerkt? Das sollte auch überprüft werden.
Eine Schande dass erst eine Gruppe von Hackern unsere Verfassung und Demokratie schützen muss.
Welcher Abgeordnete im Bundestag interessiert sich noch wirklich für das Volk?! Die interessieren sich höchstens noch für ihre Diäten und die Absicherung ihrer Privilegien. Das hatte die Umfrage, als es um die Zustimmung zur Erweiterung des Rettungsschirmes ging, doch gezeigt. Da wussten die meissten Abgeordneten nicht einmal um wieviel Milliarden es geht. Noch Fragen?!
Welcher Abgeordnete im Bundestag interessiert sich noch wirklich für das Volk?! Die interessieren sich höchstens noch für ihre Diäten und die Absicherung ihrer Privilegien. Das hatte die Umfrage, als es um die Zustimmung zur Erweiterung des Rettungsschirmes ging, doch gezeigt. Da wussten die meissten Abgeordneten nicht einmal um wieviel Milliarden es geht. Noch Fragen?!
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