OnlinedurchsuchungCCC enttarnt Staatstrojaner

Die viel debattierte Onlinedurchsuchung funktioniert: Der Chaos Computer Club hat die Spähsoftware untersucht. Sie kann und tut viel mehr, als die Verfassung erlaubt. von 

Ausschnitt aus dem Code der staatlichen Spähsoftware. Dieser Teil ermöglicht das heimliche Nachladen von Programmen auf den Rechner.

Ausschnitt aus dem Code der staatlichen Spähsoftware. Dieser Teil ermöglicht das heimliche Nachladen von Programmen auf den Rechner.  |  © Chaos Computer Club

Der Chaos Computer Club hat mehrere Exemplare des sogenannten Staatsstrojaners gefunden. Spätestens seit 2008 ist bekannt , dass die Polizei solche Spähsoftware nutzt, um unbemerkt in Rechner von Verdächtigen einzudringen. Bislang hat sie aber kein normaler Mensch zu Gesicht bekommen. Eine Version dieser intern "Remote Forensic Software" genannten Wanze haben Experten des CCC nun gründlich analysiert ( hier der Bericht als PDF ).

Ihr Urteil: Die viel diskutierte Onlinedurchsuchung funktioniert. Ermittler von Landeskriminalämtern, vom Zoll oder dem Bundeskriminalamt können auf fremde Computer zugreifen und sich von ihnen beliebige Informationen holen – und sie tun es auch, obwohl sie das gar nicht dürfen.

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Denn im Jahr 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Art der Überwachung stark eingeschränkt und den Ermittlern enge Grenzen gesetzt. Polizeibehörden und Politiker von Union und SPD hatten zuvor gefordert, es müsse möglich sein, via Internet die Computer von Verdächtigen zu untersuchen und auf deren Festplatten gefundene Indizien zu sichern. Kritiker sahen darin eine Verletzung diverser in der Verfassung garantierter Rechte.

Angesichts der nun entdeckten Spähsoftware entsteht der Eindruck, dass sich die Behörden nicht an die vom Verfassungsgericht gesetzten Beschränkungen halten und sogar bewusst dagegen verstoßen.

Was hat der CCC entdeckt?

Nach Aussagen mehrerer Clubmitglieder hat der CCC auf dem Rechner einer Person, gegen die ein Ermittlungsverfahren lief, eine Skype Capture Unit gefunden. Das ist ein Programm, das entwickelt wurde, um die normalerweise verschlüsselten Chats und Gespräche via Skype abhören zu können.

Das allein wäre rechtlich erlaubt. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zwar die Onlinedurchsuchung, also das komplette Kopieren eines fremden Rechners stark beschränkt, nicht aber das Abhören von Kommunikation. Das wird durch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) geregelt und als "Quellen-TKÜ" bezeichnet, da es eine Kommunikation an der Quelle, also auf dem Rechner des Betroffenen, belauscht. Die gefundene Software allerdings konnte mehr, als erlaubt ist – und das wurde auch ausgenutzt.

Wie kommt die Spähsoftware auf den Rechner?

Das ist grundsätzlich auf zwei Wegen möglich. Entweder gelangen Polizisten kurz an das Gerät, um das Programm zu installieren, beispielsweise, indem sie in die Wohnung einbrechen, in dem es steht. Oder sie spielen das Programm über das Internet auf, indem sie einen sogenannten Trojaner nutzen – eine Software, die eine Schwäche des Zielsystems oder des Nutzers verwendet, um sich einzunisten und die dann das eigentliche Spionage-Programm installiert.

Leserkommentare
    • k00chy
    • 08. Oktober 2011 21:36 Uhr

    Das darf einfach nicht hingenommen werden.

    Ich fürchte es ist ein frommer Wunsch, aber die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden.

    Wir müssen es verlangen.

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    wird es wohl nicht geben. Wieder einmal ist die Anzahl der Verfassungsartikel, die noch nicht von staatlichen Organen systematisch gebrochen wurden, kleiner geworden.

    Aber wer wird schon wegen massenhafter Spitzelei zurücktreten müssen, wenn nicht mal die Planung und Durchführung von Angriffskriegen bestraft wird (obschon besagte Verfassung recht eindeutige Worte zu diesem Thema findet)?

    'Verfassungsbruch'

    Verfassungsbruch waere es, Verbrecher zu schuetzen.

    Im Grundgesetz heisst es ausdruecklich: 'Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt'

    Schwerverbrecher verlieren demnach das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persoenlichkeit und auch das Recht auf eine ungestoerte Privatsphaere.

    Im Grundgesetz heisst es ferner: 'Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten...Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze'

    Wie sie Verfassungsbruch sehen, da sehe ich eindeutig einen Verweis auf die 'allgemeinen Gesetze'. Eine detaillierte Ueberwachung von Straftaetern zum Schutz der Allgemeinheit ist daher in meinen Augen verfassungskonform.

    Es gilt die Bevoelkerung und Unschuldige zu schuetzen, und nicht kriminellen Banden bei ihren Aktivitaeten einen rechtsfreien Raum zu schaffen.

    • beat126
    • 08. Oktober 2011 23:48 Uhr

    Der Präsident des BVerfG, Vosskuhl sagte kürzlich in einem Interview in der FAZ, es sei nicht Sache des BVerfG, Regierungen die das GG missachten, zu kontrollieren, solange niemand klage.

    Eine Klage als Privatperson ist zwar (als Betroffener) theoretisch möglich, aber praktisch kaum durchführbar.
    Das Einzige was bleibt ist die Strasse.

    Meine Input an die Deutsche Presse: Fragen Sie diesen Herrn doch mal, wer denn den Verfassungsschutz garantiere, wenn nicht das BVerfG.

    • 8ende8
    • 09. Oktober 2011 0:30 Uhr

    Verfassungsbruch ist Hochverrat und alle Beteiligten sollten entsprechend bestraft werden: Freiheitsstrafe nicht unter 10 Jahren.

    • Fuka
    • 09. Oktober 2011 0:43 Uhr

    Verfassungsbruch?

    Ach ja - wie hat vor vielen Jahren Franz Josef Degenhardt einmal gesungen?
    Grundgesetz, ja Grundgesetz, ja Grundgesetz ...
    Sagen Sie mal - sind Sie eigentlich Kommunist?

    Es scheint zu gelten, dass der Zweck die Mittel heiligt.
    Im Zweifel ist das GG egal. Anders ist so eine Ungeheuerlichkeit kaum zu erklären.

    Unser Rechtsstaat macht wirklich Fortschritte.

    • Buh
    • 09. Oktober 2011 5:40 Uhr

    Aber anstatt die Spione und Verfassungsbrecher der heutigen Politik zu jagen, lenkt man vom eignen Bruch mit dem Recht ab und jagt politisch motiviert jene, welche für eine Spionage-Behörde der DDR arbeiteten oder sogar jene, die sich politisch für den demokratischen Sozialismus einsetzen.

    Für dürfen das nicht hinnehmen. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sind betroffen, und wir alle sollten uns wehren.

    • clubby
    • 09. Oktober 2011 9:16 Uhr

    War nicht vor kurzem erst ein Artikel in der ZEIT der die Rechtstaatlickeit in Zeiten des Torror über den grünen Klee lobte, nd as wir vom Überwachungsstaat weit entfernt sind?
    ;-)))

    witzig...liebe Jounalisten, schwimen sie mal GEGEN den Strom, dann werden sie die Strömung auch spüren.

    Nein, Gesetzte und deren Durchsetzung sind letzlich nur gemacht gegen UNS "Normalos" vorzugehen. Auf der "Metaebene" wenns um die Einhaltung von Urteilen des BVG geht, hört der Rechtsstaat nunmal auf, zunmindst wenn es die LEgislative und Executive angeht. Das ist aber nicht erst seit heute so. Das Politiker/Behörden ungestraft nach Belieben die Verfssung mit Füssen treten dürfen ist schon lange so und wird sich auch nicht ändern. Das Gegenteil ist der Fall, man bekämpft die Ursache. WEIL die Gesetzte so schlampig gemacht sind oder umgesetzt werden, hat das BVG zu viel zu tun und man versucht den Gang dorthin mit Begründung auf Überlastung in Zukunft zu erschweren und nicht etwas dass man Regelungen schafft, die Gesetzgeber in der Veranwortung nehmen, wenn sie es nicht schaffen GG-konforme Gesezte zu schreiben. (SICK!)

    Aber nein...für die ZEIT Autoren ist der Rechtstaat nach 10Jahren Terror NICHT in Gefahr..alles OK...alles in bester Ordnung!

    • joG
    • 09. Oktober 2011 10:03 Uhr

    ...dürfe nicht hingenommen werden? Nah, ich bitte Sie. Wir nehmen ihn andauernd in vielen Dingen hin. Meistens wird er nett verpackt und oft frisch interpretiert und in gefällig abwägenden Worten vom Verfassungsgericht in bedächtiger Stimme als gerade noch verfassungsgemäß befunden. Das ist wahr.

    Aber selbst der allseits beliebte ehemalige Kanzler Helmut Schmidt schreckte mich heute Früh in einem WDR5 Interview damit auf, als er sagte, dass Politiker manchmal die Verfassung brechen müssten. Also wenn er das sagt? Dann kann es nicht ganz Kultur fremd sein. Er steht schließlich für das Beste in Deutschland.

    Dass Ihnen das nicht passt. Ja. Das tut mir Leid. Ich finde es auch nicht in Ordnung. Ich habe als Kind gelernt, dass die Verfassung den Bürger schützen soll vor der Macht, den er dem Politiker Not gedrungen zum regieren anvertrauen muss. Dass die Verfassung unbedingt einzuhalten wäre. Mit keiner Ausnahme und unter keinen Umständen erlaubt werden darf zu brechen. Aber meine Eltern waren Liberale. Und Das ist dieser Kultur fremd. Vor allem, wenn Gefahr droht, wenn die Steuern nicht bezahlt oder -wie beim heute wichtigsten Thema- der Euro verteidigt werden muss. Nah, ich bitte Sie! So viel Erwägensspielraum muss sein. Sonst könnte die Regierung und Bürokratie den Bürger nicht schützen! Und wenn es sein muss, gegen diesen selbst.

    Also Sie sehen. Es ist nicht schlimm. Vermutlich wird das Gericht Ordentlichkeit feststellen. Und ansonsten trifft es ja nur die Bösen.

    Da kann man nur sagen, die Herren zeigen ihr wahres Gesicht:

    Sind die Anschuldigungen zutreffend, dann müssen sämtliche Verantwortlichen aus den Behörden sofort zurücktreten und vor Gericht gestellt werden. Im Copyright sollen Strafen für das kopieren von Filmen hoch bestraft werden, aber für den offensichtlichen Verfassungsbruch UND das Täuschen unserer Verfassungsorgane, des Parlaments, soll es ein "naja lasst euch in Zukunft nicht erwischen" geben?

    Das Verfassungsgericht mit seinen politischen Richtern und seiner Konstruktion ist gar nicht willens oder in der Lage seine Aufgabe wahrzunehmen. Sei es eine Neuordnung des Wahlrecht oder ähnliches - das Gericht ist ein Placebo.

    Das ein anderes Verhalten möglich ist zeigt z.B. der indische Supream Court: Dieser wird auch ungefragt tätit und klopft der Politik auf die Hand.

    Generell - unsere Gewalten können jederzeit ergänzt werden und nicht jeder Denker und Philosoph forderte immer 3 Gewalten.

    Ich fordere z.B. weitere "Gewalten":
    1) Eine unabhängige Justiz ohne Weisungsbefugnis der Politik für Staatsanwälte
    2) Eine Justiz mit mehr Interventionsmacht
    3) Eine radikal reformierte Justiz mit einem Umbau der Jursitenausbildung
    4) Eine Informative - die im Gegensatz zu den Ö-R eine umfassenden investigativen Journalismus als alleinige Aufgabe pflegt
    5) Whistleblower Schutz und die Ermutigung Missstände anzuprangern
    6) Eine Monetative - eine TRANSPARENTE, BANKENunabhängige Zentralbank (nicht von den Bürgern wie die Aktuelle)

    Wie das Autorenkollektiv feststellt, wurde das Internet als Kriegsmaschine entwickelt, um auch im Falle eines Atomschlages noch - dezentral - die Kommandostruktur aufrecht erhalten zu können.
    Wer also meint das Internet sei "fiedlich", "demokratisch" oder sonst irgendwie zum Nutzen der Menschheit, möge "Kybernetik und Revolte" dieser Autoren lesen. Ist im Diaphanes Verlag erschienen.

    "Angesichts der nun entdeckten Spähsoftware entsteht der Eindruck, dass sich die Behörden nicht an die vom Verfassungsgericht gesetzten Beschränkungen halten und sogar bewusst dagegen verstoßen."
    Ein Land in dem es nicht einmal ein gültiges Wahlgesetz gibt, kann man nicht mehr als Demokratie bezeichnen... außerdem haben wir nach über 20 Jahren immer noch keine Verfassung - lediglich ein "Grundgesetz". Vielleicht scheren sich unsere Politiker deshalb nicht darum?

    • avaazo
    • 13. Oktober 2011 14:18 Uhr

    http://www.avaaz.org/de/trojanerschutz_jetzt/?cl=1328419792&v=10679

    hier haben wir die Möglichkeit uns zu engagieren um solche Verfassungbrüche nicht einfach hinzunehmen!

    • Azenion
    • 08. Oktober 2011 21:52 Uhr

    ...hat irgendjemand wirklich angenommen, Staatsorgane nähmen das Grundgesetz ernst?

    Auch wenn sie sich unbeobachtet wähnen dürfen?
    Und wenn selbst im Entdeckungsfalle noch nicht einmal Strafe droht?

    Das Gerede vom demokratischen Rechtsstaat hat einzig den Zweck, das Volk ruhigzustellen.

    Klappt ja auch.

    2 Leserempfehlungen
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    "Der Chaos Computer Club hat die Spähsoftware untersucht. Sie kann und tut viel mehr, als die Verfassung erlaubt."

    Anscheinend gibt es doch etliche unbedarfte Seelen, für die so eine Meldung anscheinend etwas Überraschendes ist...

    Leider ist so ein Laden nun mal nicht unter Kontrolle zu bringen, da könnte sogar Die Linke die absolute Mehrheit haben.

    Ich nehme mal an, dass es noch immer so um die 50% der Deutschen sind, die glauben wir lebten in einem demokratischen Rechtsstaat.
    Und sie werden dies auch künftig tun, komme da was wolle... Die Armen schlafen ja auch jetzt schon so schlecht...

    • Karl63
    • 09. Oktober 2011 12:00 Uhr

    Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: auch bei mir regt sich größtes Befremden, wenn vom Bundesverfassungsgericht klar formulierte Maßstäbe für staatliches Handeln schlicht ignoriert werden.
    Ob die Dinge so klar liegen, wie der erste Anschein nahe legt, da wäre ich nicht so sicher. Um es mal ganz vorsichtig zu formulieren: ich würde nicht ausschließen wollen, dass die hiesigen Organe diese "Software" ganz oder teilweise extern beschafft haben und zwar dort (USA, Israel, Russland etc.) wo die genannten Fähigkeiten des Programms keinerlei Gesetzesbruch darstellen.
    Der Punkt ist in meinen Augen, es gibt immer noch klare Mechanismen, um Staatliches Handeln in der BRD zu reglementieren. Jeder mit dem Internet verbundene Computer ist aber Bedrohungen ausgesetzt, die von Leuten ausgehen, die weder den hiesigen Gesetzen noch der hiesigen Rechtsprechung unterliegen.
    Heise Online veröffentlicht unter der Rubrik "Tatort Internet" exemplarisches aus dem Bereich IT-Forensik. Der aktuell beschriebene Fall http://www.heise.de/security/artikel/Tatort-Internet-Operation-am-offene... zeigt sehr deutlich, mit welch ausgefeilten Methoden kriminelle inzwischen arbeiten. Die Art und Weise, wie durch die beschriebene Schadsoftware das Betriebssystem "verbogen" wird, ist extrem perfide. Dagegen ist der "Bundestrojaner" eher "Kinderkram".

  1. Siehe Überschrift...

    • auctum
    • 08. Oktober 2011 21:58 Uhr

    Und genau deswegen ist es wichtig etwas wie den CCC zu haben und kann k00chy nur zustimmen, aber es müssen vorallem die Richtigen bestraft werden und nicht nur Bauernopfer gebracht werden

    Eine Leserempfehlung
  2. Seit wann kümmern Ermittler, die in solchen Grauzonen tätig sind, sich um die Verfassung?
    Vor allem, wenn von Seiten des BMI in diesem Fall Dienstanweisungen zum Verfassungsbruch auffordern.
    Die größte Schweinerei ist die mangelnde Sicherheit, die gerade dritte dazu einlädt den Bundestrojaner zu missbrauchen.

    Mir gehen gerade diverse Schimpfwörter durch den Kopf, die hier aber nicht durch die Zensur gehen, vor allem in Bezug auf Schäuble und de Maiziere.
    Leider spricht Artikel 20 Abs. 4 GG nur von Personen, die das GG abschaffen wollen, nicht von solchen, die es brechen.

    MfG
    AoM

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    ..und so kann getrost festgestellt werden,
    die,die die Einhaltung von Recht und Gesetz vom Bürger fordern,sind die größten Rechtsbrecher und Volksschädlinge.
    Das ist allerdings keine Überraschung.
    Darum:derCCC braucht die Unterstützung der Menschen im Land.

    • TomFynn
    • 08. Oktober 2011 22:00 Uhr

    wie es von Anfang an klar war.

    Wir werden nicht regiert.
    Wir werden beherrscht.

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    Also ich als ehmaliger DDR Bürger habe noch nie an etwas anderes geglaubt! Es gab immer nur Herrscher bis jetzt. Und Staatsbedienstete werden alles tun, um sich ihre Privelegien zu sichern. Das müssen nicht einmal große Politiker sein, die das zu verantworten haben. Da reicht schon so ein kleiner Möchtegernmitarbeiter aus, der manipuliert und intrigiert. So läuft eben Politik. Ehrlichkeit gab es da jedenfalls noch NIE! Die ehrlichen haben keine Chanche! Bosbach und Schäffler sind das beste Beispiel dafür!

    Ich bin mir auch noch ziemlich sicher das die Stasi nie aufgehört hat zu existieren! Und was die CIA in Amerika ist, ist der BND und der VS hier in Deutschland.

    Bin mal gespannt, wann der Bürger endlich aufwacht und etwas dagegen unternimmt. Bis jetzt wird ja nur hier fleissig im Internet gemeckert.

  3. Jemand überrascht? Es glaubt noch irgendjemand Politiker-Versprechen? Von Herrn Schäuble und nun Herrn Friedrich? Na, wenn da nicht einzwei eidesstattliche Versicherungen fällig werden...

    So liest sich das Ganze beim CCC http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner und so bei fefe http://blog.fefe.de/ Von 2007 ein Film vom CCC über den Bundestrojaner (mit vielen interessanten Namen) 'Die Wahrheit haben wir auch nicht, aber gute Mythen' (doch, Ihr habt sie jetzt - danke dafür!) http://media.ccc.de/browse/congress/2007/24c3-2363-de-der_bundestrojaner...

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    ich Dame von Welt zustimmen muss! Wirklich selten.

    • blurred
    • 08. Oktober 2011 22:02 Uhr

    Wundert sich noch irgend wer, warum die Piraten inzwischen bei 8% sind?

    Eine Leserempfehlung
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    blurred schrieb:

    > Wundert sich noch irgend wer, warum die Piraten inzwischen bei 8% sind?

    Ja, ich...

    ...ich wunder mich, warum die noch nicht bei 40% sind

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