Staatstrojaner : Überwachungstrojaner kommt aus Bayern

Das vom CCC analysierte Spähprogramm ist vom bayerischen LKA eingesetzt worden. Rechtswidrig, wie ein Gericht feststellte. Auch andere Länder könnten die Software nutzen.
Software, mit der der CCC den Staatstrojaner steuern kann

Der am Wochenende vom Chaos Computer Club enttarnte Staatstrojaner stammt aus Bayern und ist vom dortigen Landeskriminalamt eingesetzt worden. Das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigt. Damit handelt es sich also um einen Bayerntrojaner. Wenn da nicht eine Besonderheit wäre, die die Vermutung zulässt, dass auch andere Bundesländer die gleiche problematische Software eingesetzt haben könnten. Doch der Reihe nach.

Es geht um einen Fall aus dem Jahr 2009. Damals erlaubte das Amtsgericht Landshut (II Gs 833/10) die "Überwachung und Aufzeichnung des Telekommunikationsverkehrs" einer verdächtigen Person nach Paragraf 100a Strafprozessordnung . Genehmigt wurde dabei ausdrücklich auch die "Überwachung des verschlüsselten Telekommunikationsverkehrs über HTTPS und der verschlüsselte Telekommunikationsverkehr über Messenger wie z.B. Skype". Mit anderen Worten, der Ermittlungsrichter gestattete der Polizei den Rechners der betroffenen Person auszuspähen.

Die Polizei kopierte daraufhin ein Programm auf den Rechner des Verdächtigen und begann mit seiner Überwachung – es ist eben jenes Programm, das der Chaos Computer Club nun gefunden und analysiert hat . Das erklärte nun der Anwalt des Betroffenen , Patrick Schladt.

Der CCC war übrigens nicht der erste, der das Vorgehen für rechtswidrig hielt. Am 25. Januar 2011 stellte die übergeordnete 4. Strafkammer des Landgerichts Landshut fest , dass die Polizei dabei zu weit gegangen war. Denn sie hatte nicht nur Skype abgehört. Ihre auf dem Rechner eingeschleuste Software erstellte auch Bildschirmfotos "des Internet-Browsers Firefox im Intervall von 30 Sekunden zur Überwachung der über https geführten Telekommunikation". Insgesamt landeten so ungefähr 60.000 Bildschirmfotos in der Ermittlungsakte. 

Das aber war nach Ansicht des Landgerichtes rechtswidrig. Das Anfertigen von Bildschirmfotos verstößt gegen die Verfassung, weil dabei die Privatsphäre verletzt wird und es nichts mit der Kommunikation zu tun hat – wenngleich die bayerische Polizei so argumentierte.

Zitat aus dem Beschluss des Landgerichts: "Zwar ist der Beschluss des Amtsgerichts vom 02.04.2009 nicht rechtswidrig, wohl aber seine Umsetzung, soweit die grafischen Bildschirminhalte kopiert, also sog. Screenshots gefertigt wurden." Denn es handele sich beim "Schreiben einer E-Mail" noch nicht um einen Telekommunikationsvorgang, dieser sei erst mit dem Absenden gegeben.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur: "Man darf den Behörden nicht, ohne dass man ganz konkret wird, solche massiven Vorwürfe machen." Das dürfte damit erledigt sein, da bereits ein Gericht festgestellt hat, dass der Einsatz des Bayerntrojaners illegal war.

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Kommentare

150 Kommentare Seite 1 von 23 Kommentieren

Ich liebe solche Kommentare!

Einfach eine Behauptung möglichst markig hinknallen, so als sei damit irgend ein Informationsgehalt verbunden. Wieso gehen Sie denn davon aus? Und die Gretchenfrage: Hat Ihre Vermutung irgendetwas mit diesem Artikel zu tun oder darf ich annehmen, dass Sie auch schon letzte Woche davon ausgegangen sind, dass das Internet schamlos von so allerlei Behörden ausspioniert wird?

Ich nehme gleich vorweg, dass ich diese umfassende Spionage nicht ausschließen kann. Nur habe ich auch keine Informationen, die sie belegen oder gar beweisen würden.

Beweislagen

"Ich nehme gleich vorweg, dass ich diese umfassende Spionage nicht ausschließen kann. Nur habe ich auch keine Informationen, die sie belegen oder gar beweisen würden."

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Das sind gefährliche Aussagen.

Es gibt auch ein Gesetz der Wahrscheinlichkeit.
Leider gibt es das in allen Bereichen, dass man immer erst tief im Schlamm stecken muss, bevor jemand glaubt, dass er auf Treibsand steht.

Es kann nicht sein, dass wir immer nur auf bereits Eingetretenes reagieren. Man muss auch Vorsorge treffen für Vorgänge, welche nach einer hohen Wahrscheinlichkeit eintreten werden, auch wenn sie noch nicht beweisbar eingetreten sind.

CCC als Kontrollbehörde?

"Überwachungstrojaner kommt wohl aus Bayern

Das vom CCC analysierte Spähprogramm wurde wohl vom bayerischen LKA eingesetzt. Rechtswidrig, wie ein Gericht feststellte. "

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Wie genau sieht eigentlich die konkrete Strafe eines LKA aus, das rechtswidrig handelt?

Werden die Verantwortlichen entlassen?
Gibt es ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen?

Wahrscheinlich gibt es ja Vorgesetzte, welche das angeordnet haben. Ein einfacher Beamter macht nichts ohne Anweisung.

Vor allem:

Wo sind eigentlich die Kontrollinstanzen -
oder ist zukünftig der CCC als Kontrollinstanz eingesetzt?

Das wäre ein Novum,

dass ein deutscher Beamter für seinen Murks geradestehen müsste. Falls es jedoch dazu käme, würde folgendes gelten:
"Die Verletzung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und Fernmeldegeheimnis steht unter Strafe (§§ 202, 206 Strafgesetzbuch, § 148 Telekommunikationsgesetz). Es drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe."
Die 5 Jahre würde ich allerdings jedem Bundestagsabgeordneten auferlegen, der für dieses Gesetz gestimmt hat, und nicht irgendwelchen armseeligen Beamten, die ohne Anweisung nur gelernt haben toter Mann zu spielen.

Die Antwort ist einfach! NICHTS!!

Genau hier endet unser so viel gelobter "Rechtsstaat".
Wenn sie nur falsch parken sind Sie dran. Ganz sicher!

Hier hingegen, wo es um Staatsinteressen gegen die Bürger geht, herrscht Narrenfreiheit. Man müsste sich das so vorstellen, dass man einen Bankräuber zwar kriegt, er aber keine Konsequenzen zu fürchten hat, weil Einzelfall, und einfach jedesmal ein klein wenig anders vorgeht. Wird er bei einem Verfahren angeklagt er hätte widerrechtlich eine Bank mit nem Messer überfallen, probiert ers das nächste Mal mit nem Messer...und und und....

Interessatn wirds werden, wenn Virenhersteller nun ihre Software auf den Code optimieren. Mal sehen wie viele Leute sich melden, die nun so nen Zeugs auf dem Rechner haben.

Entlassen? LKA?

Entlassen wird in diesem Land wer ein zu Entsorgung bestimmtes Brötchen mitnimmt, aber doch nicht ein LKA, der gegen die Verfassung handelt, ich bitte Sie. Das schlimmste ist ja grade, das auch dieser Fall wie viele andere einfach heruntergespielt wird, so dass die Bevölkerung am Schluss auch noch glaubt, die Beamten hätten völlig Systemkonform gehandelt. Wie immer werden die ÖR Rundfunkanstalten für die subkutane Injektion sorgen.

Gerade nicht

Ich teile Ihre Befürchtung, dass womöglich niemand dafür persönlich zur Rechenschaft gezogen werden kann (weshalb sich die Abschreckungswirkung solcher Enthüllungen in Grenzen halten könnte).

Sollte sich jedoch jemand vor Gericht verantworten müssen, dann wohl gerade nicht für die Verletzung von Briefgeheimnis, Postgeheimnis oder Fernmeldegeheimnis (Kommunikationsüberwachung war im genannten Fall ja gerichtlich angeordnet) sondern für darüber hinausgehende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte (ich hab' spontan keine passenden Strafvorschriften parat).

Bei wem denn melden?

Sie schreiben "Mal sehen wie viele Leute sich melden, die nun so nen Zeugs auf dem Rechner haben."

das würde mich auch interessieren. Das Problem ist nur: Bei wem sollen die sich eigentlich melden? Das Programm kommt ja ohne Absenderangabe. Da heisst es so schön in unserer Verfassung, dem Bürger müsse ein Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offenstehen. Wenn aber Behörden nichtmal zu ihrem Tun stehen, wird die Rechtswegegarantie völlig unterlaufen.

Wie zum Teufel rechtfertigen es diese Leute, ihr Spionageprogramm hinterher einfach wieder zu löschen (anstatt es meinetwegen abzuschalten, so dass es nicht mehr automatisch startet)? Das kann doch nur das bewusste Vernichten von Beweismitteln sein.

Vielleicht melden sich viele Opfer zumindest bei der Presse. Bloß möchte wohl kaum jemand nach so einer Aktion seinen Rechner in einem Gerichtsverfahren zur Begutachtung rausrücken...

Virenscannerfunde dem CCC melden!

Bitte einfach beim CCC melden. Diese haben die Kompetenz eine entsprechende Analyse durchzuführen ohne dabei Beweismittel zu zerstören. Wenn in Bayern 393x die Überwachung der Internetkommunikation angeordnet wurde, dann hatte das bayrische LKA auf jeden Fall am Wochenende eine Menge zu tun die ganzen Trojaner in den Papierkorb zu befördern. Mal schauen auf wie vielen Platten sich spuren finden lassen und ob auch 64Bit-Versionen auftauchen.

Läd ein Kind

ein Lied runter zahlt es im schlimmsten Fall mehrere Tausend Euro, setzt Bayern illegale Schadsoftware im Kampf gegen seine Bürger und solche die es nicht sein dürfen ein, gibt es nur kurz schlechte Presse und alle geht seinen gewohnten Gang. Was sagt uns das? Strenge Gesetze gibt es nur da, wo es darum geht das Geld zu schützen. Wo es um Menschenrechte und Bürgerrechte geht, hat ein Land mit starker Konservativer Tradition wie Deutschland kein großes Herz.

Ach ja...

jetzt hat man offizell einen Sündenbock gefunden. Die Bayern sinds mal wieder.
Lustig, dass das Innenministerium nichts davon gewusst haben soll. Die Arme dieser kleinen Kontroll- und Überwachungsinsitution reichen bekanntlich weit...sehr weit.

Also opfert man bequem einige Köpfchen, die keiner kennt und die Verantwortlichen für diesen Demokratie-Gau lachen weiterhin allabendlich ins Fernsehen, machen sich wichtig und pudern sich gegenseitig ob der Tatsache, dass sie die politischen Spielregeln ach so gut beherrschen.

Mal schaun, wie lange sich dieser Spaß ncoh aufrecht erhalten lässt. Wie schauen gespannt nach Griechenland und in die USA.

Wenn das Teil aus Bayern ist....

... dan ist das ja nicht so schlimm.
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Zitat:...lehnte der bayerische Landtag auf Antrag der Landesregierung als einziger das Grundgesetz ab.
(Quelle:http://de.wikipedia.org/w...
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Rein theoretisch kann damit ja in Bayern gar nicht gegen das GG verstossen werden.
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Das sollte doch vielleich einmal der bayrische Staatsgerichtshof klären. Dem fällt bestimmt ewtas dazu ein:-)