ZEIT ONLINE: Mr. Hasbrouck, Sie haben Einsicht in die Akte eingeklagt, die das US-Heimatschutzministerium DHS anhand Ihrer Flugdaten über Sie erstellt hat. Was steht in dieser Akte?

Edward Hasbrouck: Als ich mal von London nach Boston geflogen bin, hatte ich einen Apfel und etwas Brot vom Frühstücksbuffet dabei. Am Zoll in Boston fragte ich, ob ich beides in die USA einführen dürfe. Sie sagten, du kannst das Brot behalten, wir behalten aber den Apfel. Keine große Sache. Aber in meiner Akte steht jetzt, dass sie meinen Apfel einbehalten haben. Als ich nach einer Landwirtschafts-Ausstellung in Argentinien zurück in die USA eingereist bin, habe ich wahrheitsgemäß angegeben, dass ich in der Nähe von Tieren war. Also haben sie meine Schuhe desinfiziert und gewaschen. Auch das steht in meiner Akte. Dazu natürlich die PNR, also die Fluggastdaten .

ZEIT ONLINE: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche einen Vertrag zur Weitergabe von Fluggastdaten an Australien gebilligt . Das Parlament wird den Vertrag wahrscheinlich durchwinken. Ein ähnlicher Vertrag mit Kanada soll folgen. Und auch der umstrittene Vertrag der EU mit den USA von 2007 soll neu ausgehandelt werden. Wofür brauchen wir all diese Abkommen?

Hasbrouck: Die USA sagen, sie brauchen die Daten, um den Terrorismus zu bekämpfen. Doch sie hatten die Daten europäischer Flugpassagiere schon vor allen provisorischen Abkommen und sie bekämen sie auch dann, wenn das neue Abkommen nicht zustande käme. Denn sie haben einen direkten Draht zu den Computerreservierungssystemen wie Amadeus in Deutschland und Sabre in den USA – und sie können jederzeit alle diese Daten abfragen, ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Das aber verletzt europäisches Datenschutzrecht.

Anfang dieses Monats gab es eine Anhörung im US-Kongress , in der das Heimatschutzministerium seine Argumente für ein neues Abkommen mit der EU vorbringen konnte. Der interessanteste Satz der DHS-Beamten lautete: "Um unsere Partner in der US-Industrie vor Klagen zu schützen, sind wir in die Verhandlungen mit der EU eingetreten". Es geht also darum, dass sowohl die US-Regierung als auch Betreiber der Buchungssysteme wissen, dass ihre Kollaboration zur Weitergabe der Passagierdaten nicht mit dem europäischen Datenschutz vereinbar ist. Das angestrebte Abkommen ist also ein Immunitätsgesetz, um die Unternehmen vor Klagen und dann eventuell folgenden Sanktionen zu schützen.

ZEIT ONLINE: Wenn die Realität nicht zum Gesetz passt, dann wird eben das Gesetz geändert?

Hasbrouck: Genau. US-Gesetze verletzen die Betreiber der Buchungssysteme nicht, denn einen entsprechenden Datenschutz gibt es in den USA gar nicht. Geht eines der Unternehmen pleite, wird es samt Datenbank mit allen gespeicherten Passagierdaten an den Meistbietenden verkauft. Aber in Europa sind die Gesetze strenger. Also bemüht das DHS den Mythos der Terrorbekämpfung, um die EU davon zu überzeugen, ihre Datenschutzgesetze aufzuweichen und die illegale Zusammenarbeit europäischer und amerikanischer Buchungssysteme mit dem DHS nachträglich zu legalisieren.