Flugpassagierdaten"Das PNR-Abkommen mit den USA soll Unrecht legalisieren"

Seit Jahren klagt Edward Hasbrouck seine Passagierdaten ein. Er sagt, die USA sammeln diese seit Jahren illegal. Die Abkommen sollen das nachträglich zu Recht erklären. von 

ZEIT ONLINE: Mr. Hasbrouck, Sie haben Einsicht in die Akte eingeklagt, die das US-Heimatschutzministerium DHS anhand Ihrer Flugdaten über Sie erstellt hat. Was steht in dieser Akte?

Edward Hasbrouck: Als ich mal von London nach Boston geflogen bin, hatte ich einen Apfel und etwas Brot vom Frühstücksbuffet dabei. Am Zoll in Boston fragte ich, ob ich beides in die USA einführen dürfe. Sie sagten, du kannst das Brot behalten, wir behalten aber den Apfel. Keine große Sache. Aber in meiner Akte steht jetzt, dass sie meinen Apfel einbehalten haben. Als ich nach einer Landwirtschafts-Ausstellung in Argentinien zurück in die USA eingereist bin, habe ich wahrheitsgemäß angegeben, dass ich in der Nähe von Tieren war. Also haben sie meine Schuhe desinfiziert und gewaschen. Auch das steht in meiner Akte. Dazu natürlich die PNR, also die Fluggastdaten .

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ZEIT ONLINE: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche einen Vertrag zur Weitergabe von Fluggastdaten an Australien gebilligt . Das Parlament wird den Vertrag wahrscheinlich durchwinken. Ein ähnlicher Vertrag mit Kanada soll folgen. Und auch der umstrittene Vertrag der EU mit den USA von 2007 soll neu ausgehandelt werden. Wofür brauchen wir all diese Abkommen?

Edward Hasbrouck
Edward Hasbrouck

Edward Hasbrouck ist Reisejournalist und Autor der Bücher The Practical Nomad: Guide to the Online Travel Marketplace und The Practical Nomad: How to Travel Around the World. Er schreibt in seinem Blog auf www.hasbrouck.org regelmäßig über die Nutzung von Passagiernamensregistern durch Behörden.

Hasbrouck: Die USA sagen, sie brauchen die Daten, um den Terrorismus zu bekämpfen. Doch sie hatten die Daten europäischer Flugpassagiere schon vor allen provisorischen Abkommen und sie bekämen sie auch dann, wenn das neue Abkommen nicht zustande käme. Denn sie haben einen direkten Draht zu den Computerreservierungssystemen wie Amadeus in Deutschland und Sabre in den USA – und sie können jederzeit alle diese Daten abfragen, ohne dass die Betroffenen davon erfahren. Das aber verletzt europäisches Datenschutzrecht.

Anfang dieses Monats gab es eine Anhörung im US-Kongress , in der das Heimatschutzministerium seine Argumente für ein neues Abkommen mit der EU vorbringen konnte. Der interessanteste Satz der DHS-Beamten lautete: "Um unsere Partner in der US-Industrie vor Klagen zu schützen, sind wir in die Verhandlungen mit der EU eingetreten". Es geht also darum, dass sowohl die US-Regierung als auch Betreiber der Buchungssysteme wissen, dass ihre Kollaboration zur Weitergabe der Passagierdaten nicht mit dem europäischen Datenschutz vereinbar ist. Das angestrebte Abkommen ist also ein Immunitätsgesetz, um die Unternehmen vor Klagen und dann eventuell folgenden Sanktionen zu schützen.

ZEIT ONLINE: Wenn die Realität nicht zum Gesetz passt, dann wird eben das Gesetz geändert?

Hasbrouck: Genau. US-Gesetze verletzen die Betreiber der Buchungssysteme nicht, denn einen entsprechenden Datenschutz gibt es in den USA gar nicht. Geht eines der Unternehmen pleite, wird es samt Datenbank mit allen gespeicherten Passagierdaten an den Meistbietenden verkauft. Aber in Europa sind die Gesetze strenger. Also bemüht das DHS den Mythos der Terrorbekämpfung, um die EU davon zu überzeugen, ihre Datenschutzgesetze aufzuweichen und die illegale Zusammenarbeit europäischer und amerikanischer Buchungssysteme mit dem DHS nachträglich zu legalisieren.

Leserkommentare
  1. Das kann man doch nicht mehr mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. der Pressefreiheit in Einklang bringen, wenn Menschen nur aufgrund ihrer politischen Einstellung oder kritischen Äußerungen über die USA die Einreise und der Überflug verboten wird.

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    Das DHS sammelt wichtige Daten, aus denen Rückschlüsse auf den Grund "ungewöhnlichen" Verhaltens (beispielsweise bewusster wahrheitswidriger Angaben gegenüber den befragenden Beamten) gezogen werden können. Die Daten sind somit primäre Basis für eine potenzielle "Früherkennung" von Terroristen und anderen Schwerkriminellen.
    Mit Stasi hat das überhaupt nichts zu tun. Ich habe meine Opfer-Akte beim BStU gelesen (soweit sie nicht geschwärzt war). Das, was dort zu Protokoll genommen wurde, ist wahre Kleingeisterei in Perfektion und Ausdruck sehr deutschen Bürokratiewahns.
    Die "Homeland Security"-Daten hingegen können - in ihrer Gesamtschau - ein zweites 9/11 verhindern.
    Es ist immer die Frage, ob die Daten im Interesse der friedfertigen Mehrheit offen oder als Repressionsinstrument einer kleinen Verbrecherclique heimlich erhoben werden. Da unterscheiden sich eben freiheitlich-marktwirtschaftliche Demokratien wie die USA eben von sozialistischen Diktaturen (China, Kuba, Nordkorea, Weißrussland, Venezuela, ...).

    • PigDog
    • 22. Oktober 2011 19:13 Uhr

    Haben Sie die Homeland-Security-Datern eingesehen?
    Wenn ja, was steht darin, bzw. welche Daten werden erhoben?
    Wie wird damit ein neues 9/11 verhindert?

    Können Sie diese Fragen sinnvoll und wahrheitsgemäß beantworten?
    Mit belastbaren Quellen belegen?

    Oder blasen Sie hier nur heiße Luft in den Raum?

  2. Das DHS sammelt wichtige Daten, aus denen Rückschlüsse auf den Grund "ungewöhnlichen" Verhaltens (beispielsweise bewusster wahrheitswidriger Angaben gegenüber den befragenden Beamten) gezogen werden können. Die Daten sind somit primäre Basis für eine potenzielle "Früherkennung" von Terroristen und anderen Schwerkriminellen.
    Mit Stasi hat das überhaupt nichts zu tun. Ich habe meine Opfer-Akte beim BStU gelesen (soweit sie nicht geschwärzt war). Das, was dort zu Protokoll genommen wurde, ist wahre Kleingeisterei in Perfektion und Ausdruck sehr deutschen Bürokratiewahns.
    Die "Homeland Security"-Daten hingegen können - in ihrer Gesamtschau - ein zweites 9/11 verhindern.
    Es ist immer die Frage, ob die Daten im Interesse der friedfertigen Mehrheit offen oder als Repressionsinstrument einer kleinen Verbrecherclique heimlich erhoben werden. Da unterscheiden sich eben freiheitlich-marktwirtschaftliche Demokratien wie die USA eben von sozialistischen Diktaturen (China, Kuba, Nordkorea, Weißrussland, Venezuela, ...).

    Antwort auf "Stasi-Methoden"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich dachte zunächst, ihr Kommentar sei Satire. Beim zweiten Durchlesen ist mir dann klar geworden, dass Sie ihre Aussage ernst meinen.

    Dabei verdrehen Sie einiges:

    Wenn jemand eine bewusste Falschaussage bei der Einwanderungsbehörde macht, dann ist das natürlich ein Vergehen und derjenige wird aktenkundig. Alles legal und rechtsstaatlich.

    Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, alle Bürger von vorneherein zu kriminalisieren und von jedem eine Überwachungsakte anzulegen. Das ist prinizipiell gegen Freiheit und Demokratie.

    Außerdem gibt es auch amerikanische Foltergefängnisse. Guantanamo ist hinreichend bekannt. Weniger bekannt ist dieses:

    http://www.zeit.de/2011/0...

    Freiheit und Demokratie sind in den USA nur sehr bedingt vorhanden. Vieles in diesem Staat ist totalitär und von willkürlicher Gewalt geprägt. Man kann in manchen Bereichen sogar eine Nähe zum Faschismus feststellen.

    die Freiheit welcher Gruppierung vertreten Sie eigentlich?
    Sicherlich nicht die der deutschen Bürger. Welche aber dann?

    Und erklären sie mir einmal warum es in den USA staatliche Foltergefängenisse gibt!?
    Ist das demokratie ?

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/ag

    • torx
    • 21. Oktober 2011 19:13 Uhr

    Fragen wir uns doch einfach mal ob ohne 9/11 all das möglich wäre?
    Biometrischerpass, Swiftabkommen, Heimatschutschgesetze der USA, Irak/Afghanistan usw
    Schnüffelei, Datensammelwut, Verlust von Freiheiten
    ein Schelm der arges Denkt!!

  3. Ich dachte zunächst, ihr Kommentar sei Satire. Beim zweiten Durchlesen ist mir dann klar geworden, dass Sie ihre Aussage ernst meinen.

    Dabei verdrehen Sie einiges:

    Wenn jemand eine bewusste Falschaussage bei der Einwanderungsbehörde macht, dann ist das natürlich ein Vergehen und derjenige wird aktenkundig. Alles legal und rechtsstaatlich.

    Das hat aber überhaupt nichts damit zu tun, alle Bürger von vorneherein zu kriminalisieren und von jedem eine Überwachungsakte anzulegen. Das ist prinizipiell gegen Freiheit und Demokratie.

    Außerdem gibt es auch amerikanische Foltergefängnisse. Guantanamo ist hinreichend bekannt. Weniger bekannt ist dieses:

    http://www.zeit.de/2011/0...

    Freiheit und Demokratie sind in den USA nur sehr bedingt vorhanden. Vieles in diesem Staat ist totalitär und von willkürlicher Gewalt geprägt. Man kann in manchen Bereichen sogar eine Nähe zum Faschismus feststellen.

    • Laziali
    • 22. Oktober 2011 0:44 Uhr

    "[...] Da unterscheiden sich eben freiheitlich-marktwirtschaftliche Demokratien wie die USA eben von sozialistischen Diktaturen [...]"

    Das haben wir in Guantanamo gesehen: eine freiheitlich-marktwirtschaftliche Demokratie nimmt ohne handfeste Beweise - also willkürlich! - fremde Staatsangehörige fest, entführt sie, sperrt sie ohne konkrete Anklage ein. Bravo!

    Ihre freiheitlich-marktwirtschaftliche Demokratie unterhält im übrigen in anderen Staaten Gefängnisse (nach dem Aufschrei über Guantanamo), in denen sie "Verdächtige" entweder selbst foltert (das wird natürlich anders genannt, aber Bush hat Waterboarding als ok erlaubt) oder durch andere foltern läßt.

    Die Chinesen gehen übrigens gegen Falungong wegen gesundheitsgefährdender Praktiken vor, also eigentlich zum Schutze der Menschen. Fast schon wie eine freiheitlich-marktwirtschaftliche Demokratie...

    Die weiteren Gesetze zum Schutze vor "Terrorismus" wurden bereits im 4. Post aufgeführt.

  4. die Freiheit welcher Gruppierung vertreten Sie eigentlich?
    Sicherlich nicht die der deutschen Bürger. Welche aber dann?

    • PigDog
    • 22. Oktober 2011 19:13 Uhr

    Haben Sie die Homeland-Security-Datern eingesehen?
    Wenn ja, was steht darin, bzw. welche Daten werden erhoben?
    Wie wird damit ein neues 9/11 verhindert?

    Können Sie diese Fragen sinnvoll und wahrheitsgemäß beantworten?
    Mit belastbaren Quellen belegen?

    Oder blasen Sie hier nur heiße Luft in den Raum?

    Antwort auf "Stasi-Methoden"
    • Hermez
    • 24. Oktober 2011 19:27 Uhr

    man kann ihn nicht verhindern.

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