Soziale Netzwerke Datenschützer erwägt Facebook-Regeln für Schleswig-Holstein

Kiels Datenschutzbeauftragter will die Übertragung von Nutzerdaten über den Like-Button stoppen - wenn Websites aus Schleswig-Holstein betroffen sind.

© Robert Galbraith/Reuters

Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei der F-8-Entwicklerkonferenz in San Francisco, USA

Die Datenschutzbeauftragten in Kiel und Hamburg haben dem weltgrößten Online-Netzwerk Facebook konkrete Forderungen zur Einhaltung deutscher und europäischer Bestimmungen gestellt. Der für Schleswig-Holstein zuständige Thilo Weichert will, dass Nutzerdaten nicht mehr in die USA geschickt werden.

Nach einem Treffen mit Facebook-Europa-Chef Richard Allan sagte Weichert, es sei auch über Überlegungen gesprochen worden, "dass man eine besondere Gestaltung für deutsche beziehungsweise schleswig-holsteinische Websites vornimmt". Dabei gehe es um eine datenschutzkonforme Regelung für die Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook in die USA. Insbesondere müsse die Bildung von persönlichen Datenprofilen verhindert werden.

Nach Informationen des NDR, der sich auf Aussagen Weicherts stützt, hatte Facebook zugesagt, einen Übermittlungsstopp von Daten in die USA zumindest zu prüfen. Auf Anfrage von Spiegel Online zu diesen Änderungen sagte die Facebook-Sprecherin Tina Kulow jedoch: "Wir erinnern uns anders an dieses Gespräch". Zuvor hatte es bei Facebook noch geheißen: "Wir stehen in einem konstruktiven Dialog mit Datenschützern."

Am Montag sind der Datenschützer Weichert und Facebook-Manager Allan nun zu einer Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag eingeladen. Der Bundestag müsse als Gesetzgeber klarere Regelungen für den Datenschutz im Internet als bisher auf den Weg bringen, sagte Weichert. Konkret gehe es um Änderungen des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Weichert sagte: "Da ist der Bundestag gefordert."

Forderungen nach einheitlichem Datenschutz für Deutschland und ganz Europa

Weichert sagte weiter, seine Zuständigkeit sei zwar auf Schleswig-Holstein begrenzt. Sinnvoll wäre allerdings eine für ganz Deutschland und darüber hinaus auch für Europa geltende Regelung für den Datenschutz im Internet. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) in Kiel hatte zuletzt Kritik aus der Internetbranche auf sich gezogen, weil es gegen öffentliche Stellen vorging, die eine Facebook-Fanseite betreiben oder den "Gefällt mir"-Button des Netzwerks verwenden. Unter Androhung eines Bußgeldes forderte Weichert die Betreiber von Websites in Schleswig-Holstein auf, den "Gefällt mir"-Button zu entfernen.