Bei einer Anhörung im Bundestag haben sich Online-Netzwerke wie Facebook und Google+ für ihre Datenschutzpolitik verantwortet. Abgeordnete und Datenschützer forderten die Konzerne eindringlich auf, die Privatsphäre ihrer Nutzer besser zu schützen.

Facebook und Google bekannten sich zu Transparenz und Datenschutz, gingen aber nicht auf die Forderung nach konkreten Verbesserungen ein. Facebook-Manager Richard Allan sagte jedoch, das Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile. Der Dienst für die Nutzer in Deutschland werde von Facebook in Irland bereitgestellt, unter voller Beachtung der europäischen Datenschutzbestimmungen.

Dies beurteilte der IT-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Blumenthal, in einer Pressemitteilung positiv. So habe Facebook auf Nachfrage klargestellt, dass man dort keine IP-Adressen von Nicht-Mitgliedern speichere, und Google habe nochmals seine Ankündigung bekräftigt, neue Regelungen zur Nutzung von Pseudonymen in seinem sozialen Netzwerk Google+ vorzubereiten. 

Selbstregulierung bevorzugt

Hans-Heinrich von Knobloch vom Bundesinnenministerium gab zu verstehen, dass sein Haus statt gesetzlicher Vorgaben eine Selbstregulierung der Internetdienste bevorzugt. Dies könne ähnlich ablaufen wie bei der Regelung von Panoramadiensten im Internet wie Google Street View.

Es gebe bereits Gespräche mit dem Ziel, eine Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken herbeizuführen, sagte er. Es wäre wünschenswert, bei der Gestaltung solcher Dienste zunächst ohne gesetzliche Zwänge auszukommen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dazu, eine Selbstregulierung könne zwar ein wirksames ergänzendes Mittel für eine Regulierung durch den Gesetzgeber sein. "Sie kann diese aber nicht ersetzen, wenn es um den Schutz von Grundrechten geht."

Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek kritisierte, dass Facebook vor allem aus den USA und Irland agiere: "Das ist kein vernünftiger Dialog, wenn es einen Ansprechpartner in Irland gibt, der alle paar Wochen mal nach Deutschland kommt."

Facebook-Manager Allan sagte, sein Unternehmen sei auch an der Gestaltung einer Selbstregulierung interessiert. Auf die Frage nach konkreten gesetzlichen Vorgaben wie der Zulassung einer Nutzung mit Pseudonym antwortete der Manager aber: "Wir unterliegen deutschem Recht nicht." Der Dienst werde den Nutzern in Deutschland von Facebook Ireland angeboten, und da gelte nach den Bestimmungen der EU das Recht des Landes, in dem sich der Firmensitz befinde.