Soziale NetzwerkeFacebook und Google verteidigen sich im Bundestag

Facebook und Google haben sich im Bundestag zu Datenschutz und Transparenz bekannt. Auf konkrete Forderungen von Datenschützern und Abgeordneten gingen sie nicht ein. von dpa

Bei einer Anhörung im Bundestag haben sich Online-Netzwerke wie Facebook und Google+ für ihre Datenschutzpolitik verantwortet. Abgeordnete und Datenschützer forderten die Konzerne eindringlich auf, die Privatsphäre ihrer Nutzer besser zu schützen.

Facebook und Google bekannten sich zu Transparenz und Datenschutz, gingen aber nicht auf die Forderung nach konkreten Verbesserungen ein. Facebook-Manager Richard Allan sagte jedoch, das Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile. Der Dienst für die Nutzer in Deutschland werde von Facebook in Irland bereitgestellt, unter voller Beachtung der europäischen Datenschutzbestimmungen.

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Dies beurteilte der IT-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Blumenthal, in einer Pressemitteilung positiv. So habe Facebook auf Nachfrage klargestellt, dass man dort keine IP-Adressen von Nicht-Mitgliedern speichere, und Google habe nochmals seine Ankündigung bekräftigt, neue Regelungen zur Nutzung von Pseudonymen in seinem sozialen Netzwerk Google+ vorzubereiten. 

Selbstregulierung bevorzugt

Hans-Heinrich von Knobloch vom Bundesinnenministerium gab zu verstehen, dass sein Haus statt gesetzlicher Vorgaben eine Selbstregulierung der Internetdienste bevorzugt. Dies könne ähnlich ablaufen wie bei der Regelung von Panoramadiensten im Internet wie Google Street View.

Es gebe bereits Gespräche mit dem Ziel, eine Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken herbeizuführen, sagte er. Es wäre wünschenswert, bei der Gestaltung solcher Dienste zunächst ohne gesetzliche Zwänge auszukommen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dazu, eine Selbstregulierung könne zwar ein wirksames ergänzendes Mittel für eine Regulierung durch den Gesetzgeber sein. "Sie kann diese aber nicht ersetzen, wenn es um den Schutz von Grundrechten geht."

Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek kritisierte, dass Facebook vor allem aus den USA und Irland agiere: "Das ist kein vernünftiger Dialog, wenn es einen Ansprechpartner in Irland gibt, der alle paar Wochen mal nach Deutschland kommt."

Facebook-Manager Allan sagte, sein Unternehmen sei auch an der Gestaltung einer Selbstregulierung interessiert. Auf die Frage nach konkreten gesetzlichen Vorgaben wie der Zulassung einer Nutzung mit Pseudonym antwortete der Manager aber: "Wir unterliegen deutschem Recht nicht." Der Dienst werde den Nutzern in Deutschland von Facebook Ireland angeboten, und da gelte nach den Bestimmungen der EU das Recht des Landes, in dem sich der Firmensitz befinde.

Leserkommentare
  1. "Facebook und Google bekannten sich zu Transparenz und Datenschutz, gingen aber nicht auf die Forderung nach konkreten Verbesserungen ein."

    Ich nicht.

    • Mejan
    • 25. Oktober 2011 0:18 Uhr

    ist das, was die deutschen Politiker abgeben. Zu nichts, aber auch zu gar nichts, ist dieser Haufen zu gebrauchen. Bei Google und Facebook können sie sich ja vor lauter lachen gar nicht mehr einkriegen. Das 99% derer die sich dort anmelden, sich um die eigene Identität nicht scheren, das was uns ausmacht, ist das eine. Aber dass die Politik, die Konzerne, die Datenschutz der User dermaßen mit Füßen treten, nicht in die Schranken weisen können, und zwar so, dass die es beim ersten Mal verstehen, ist sehr traurig. Wenn Menschen anfangen ihre Angelegenheiten selber zu regeln, können die Politiker sich warm anziehen.

  2. Ein Witz: der selbsternannte IT-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Blumenthal, ist zufrieden!

    Womit bitte? Dafür, dass er von Google und Facebook für diese positive Pressemitteilung bezahlt wurde oder was???

    In Irland gilt ein Datenschutzrecht aus dem Jahre 1995, da gab es noch kein Web 2.0 und keine social networks. Also gibt es für Firmen mit Sitz in Irland, wie facebook, google und andere, keinerlei rechtliche Datenschutzbeschränkungen.

    Wozu haben wir eigentlich noch ein Parlament?

    • befink
    • 25. Oktober 2011 9:27 Uhr

    Eine Mitgliedschaft bei Facebook und diversen Google(-Services) ist »kostenfrei«. Wäre sie es nicht, müssten die Betreiber die Kosten an geeigneter Stelle kommunizieren. Warum müssen sie nicht ihr Geschäftsmodell transparent darstellen? Wenn jeder User versteht, wie die Betreiber ihr Geld verdienen, werden viele vorsichtiger mit ihren persönlichen Daten umgehen.

    Die Services verdienen ihr Geld mit unseren persönlichen Daten. Ich glaube nicht, dass Facebook und Google Ethikkommissionen betreiben, die sich über die langfristigen Auswirkungen der Vermarktung persönlicher Daten Gedanken machen. Aber es steht zu befürchten, dass es für viele User teurer wird, als wenn sie für die Nutzung hätten bezahlen müssen.

    Langfristig sind »kostenlose« Services der (a-)sozialen Netzwerke vermutlich kostspielig.

    • daMasta
    • 25. Oktober 2011 9:55 Uhr

    In Irland zählt auch das europäische Datenschutzrecht.
    Dass "das Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile" halte ich aber für eine glatte Lüge.

    Der irische Datenschutzbeauftragte ermittelt übrigens gerade gegen Facebook:

    "Das Büro des irischen Datenschutzbeauftragten (Data Protection Commissioner, DPC) hat einem Bericht von Fox News zufolge ein "umfassendes Ermittlungsverfahren" gegen Facebook Irland eingeleitet. Das Social Network soll von Nutzern und auch Nichtmitgliedern ohne deren Wissen und Zustimmung Schattenprofile angelegt haben.
    ...
    Dem US-Nachrichtensender zufolge wurden unter anderem Namen, Telefonnummern und Informationen über Arbeitsplätze aufgezeichnet. Es sollen aber auch sensiblere Daten wie sexuelle Ausrichtung, politische Einstellung und Glaubenszugehörigkeit ausgespäht und möglicherweise auch missbraucht worden sein.
    ...
    Die Daten für die Schattenprofile sammle Facebook Irland beispielsweise bei der Synchronisation von Mobiltelefonen, dem Import von Kontakten und Informationen von E-Mail- und Instant-Messaging-Anbietern sowie beim Versand von Freundschaftsanfragen oder der Speicherung einer Suche nach Freunden auf Facebook, so Schrems.
    ..."
    Quelle: http://www.zdnet.de/news/...

  3. Mir erscheint die gesamte Diskussion etwas seltsam.
    Ist in diesem Land denn niemand für sich selber verantwortlich? Ist es schon so weit, dass ich bedenkenlos und ohne über persönliche Konsequenzen nachzudenken alles mache und wenn was schief geht rufe ich nach dem Staat?
    Wirklich jedem ist freigestellt sich bei Facebook oder Google+ anzumelden, wenn mir die Bedingungen nicht passen oder aber ich das jeweilige Datenschutzmenü nicht bedienen kann muss ich mich nicht anmelden.
    Ich kaufe ja auch kein Geländewagen und beschwere mich später, dass er zu groß ist, zuviel Benzin verbraucht und ich insgesamt unzufrieden mit der Karre bin.

    Wo ist denn die Selbstverantwortung? Geben wir freiwillig sogar die einfachsten Dinge aus reiner Bequemlichkeit ab?

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    Ihnen ist scheinbar nicht bewußt das Sekundär- und Tertiärdaten von jedem User auch ein komplettes Bild ergeben können d.h, selbst absolut Unverfängliches kann eingesammelt und verwendet werden, um damit Rückschlüsse auf Weiteres anzunehmen und es ist davon auszugehen das dieses auch getan wird. Das kann insofern sogar noch gefährlicher sein, als wenn man wirklich die ganz private Sau rausläßt, denn dann wird nur vermutet was Sie so machen - mit entsprechenden Konsequenzen.

    Ginge es also nach ihnen, dann sollten wir alle am besten kein Internet benutzen.

    Oder synonym: wer von einem Taschendieb beklaut wird und nach dem Staat brüllt, hat einfach nicht gut genug aufgepaßt und ist selbst dran schuld.

    So läuft das aber nicht.

  4. Ihnen ist scheinbar nicht bewußt das Sekundär- und Tertiärdaten von jedem User auch ein komplettes Bild ergeben können d.h, selbst absolut Unverfängliches kann eingesammelt und verwendet werden, um damit Rückschlüsse auf Weiteres anzunehmen und es ist davon auszugehen das dieses auch getan wird. Das kann insofern sogar noch gefährlicher sein, als wenn man wirklich die ganz private Sau rausläßt, denn dann wird nur vermutet was Sie so machen - mit entsprechenden Konsequenzen.

    Ginge es also nach ihnen, dann sollten wir alle am besten kein Internet benutzen.

    Oder synonym: wer von einem Taschendieb beklaut wird und nach dem Staat brüllt, hat einfach nicht gut genug aufgepaßt und ist selbst dran schuld.

    So läuft das aber nicht.

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    Sie sollten mir schon zugestehen, dass ich mir dieser Tatsachen bewusst bin.
    Ich bin mir auch bewusst, dass Facebook und Co. Geld verdienen muss, hierzu haben sie ein Netzwerk kreiert indem Werbung relativ einfach an den Mann gebracht werden kann. Jeder, der sich hier anmeldet sollte sich dieser Tatsache bewusst sein.
    Weiterhin sollte sich auch jeder bewusst sein, dass wenn er Angaben macht, beispielsweise auf alle „Like“- Buttons von Gumminasenherstellern klickt dies eben für diese Werbung genutzt werden könnte.

    Es geht auch nicht darum das Internet nicht zu nutzen, dass währe Blödsinn. Ich nutze das Internet privat und beruflich mit Bewusstsein reichhaltig und habe noch keinen persönlichen Schaden dadurch erfahren. Aber ich selektiere auch die Angebote und nehme nicht alles in Anspruch, auch wenn es mein Surfen leichter machen würde oder bequemer oder ähnliches wenn ich mit den Folgen nicht einverstanden bin.

    Prinzipiell haben Sie aber mit dem Taschendieb in der Hinsicht recht, dass ich es dem Taschendieb auch leicht machen kann, indem ich meine Wertsachen offen und schlecht gesichert spazieren trage. Dann habe ich allerdings durchaus auch eine Teilschuld am Verlust zu tragen.
    Der Staat muss und sollte sich nicht um alles kümmern, denn jeder sollte auch eine gewisse Selbstverantwortung tragen und für sich selber verantwortlich sein.

  5. Sie sollten mir schon zugestehen, dass ich mir dieser Tatsachen bewusst bin.
    Ich bin mir auch bewusst, dass Facebook und Co. Geld verdienen muss, hierzu haben sie ein Netzwerk kreiert indem Werbung relativ einfach an den Mann gebracht werden kann. Jeder, der sich hier anmeldet sollte sich dieser Tatsache bewusst sein.
    Weiterhin sollte sich auch jeder bewusst sein, dass wenn er Angaben macht, beispielsweise auf alle „Like“- Buttons von Gumminasenherstellern klickt dies eben für diese Werbung genutzt werden könnte.

    Es geht auch nicht darum das Internet nicht zu nutzen, dass währe Blödsinn. Ich nutze das Internet privat und beruflich mit Bewusstsein reichhaltig und habe noch keinen persönlichen Schaden dadurch erfahren. Aber ich selektiere auch die Angebote und nehme nicht alles in Anspruch, auch wenn es mein Surfen leichter machen würde oder bequemer oder ähnliches wenn ich mit den Folgen nicht einverstanden bin.

    Prinzipiell haben Sie aber mit dem Taschendieb in der Hinsicht recht, dass ich es dem Taschendieb auch leicht machen kann, indem ich meine Wertsachen offen und schlecht gesichert spazieren trage. Dann habe ich allerdings durchaus auch eine Teilschuld am Verlust zu tragen.
    Der Staat muss und sollte sich nicht um alles kümmern, denn jeder sollte auch eine gewisse Selbstverantwortung tragen und für sich selber verantwortlich sein.

    Antwort auf "Bitte weiter denken"
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    Es geht nicht darum ob Sie sich da anmelden oder nicht. Aufgrund ihrer Verknüpfungen zu Personen die bei Google angemeldet sind und vielleicht sogar ein Android-Handy haben, weiß Google trotzdem über so einiges bei Ihnen bescheid. Ähnlich läuft es bei Facebook.

    Da können sie diese Netzwerke meiden wie sie wollen - Sie hängen da mit drin, ob Sie wollen oder nicht - solange Sie das Internet benutzen und mit anderen Menschen Kontakt haben die zu einem dieser Netzwerke gehören. Wovon ich schlicht ausgehe.

    Und darum geht's und darum ist dieses "jeder soll mal schön selber aufpassen" ziemlich sinnlos. Das ist wie mit dem Taschendieb - auch die Menschen die sich überlegt verhalten können Opfer werden.

    Das Sie bisher keine Konsequenzen erdulden mußten... nun, auch das muß im größeren Zusammenhang gesehen werden. Mit dem Wohnort und dem durchschnittlichen Einkommen ihrer Umgebung, um nur ein Beispiel zu nehmen. Es geht selten darum einzelne Menschen zu belangen, die Industrie ist da viel besser - Sie werden mit anderen in einen Top geworfen. Kann dann Vor- oder Nachteile haben.

    Aber will man so schutzlos abhängig und fremdbestimmt sein? Genau darum brauchen wir Gesetze. Es ist also kein Genöle von ein paar Idioten die fahrlässig mit ihren Daten umgehen - es ist viel mehr genau umgekehrt.

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