Soziale Netzwerke : Facebook und Google verteidigen sich im Bundestag

Facebook und Google haben sich im Bundestag zu Datenschutz und Transparenz bekannt. Auf konkrete Forderungen von Datenschützern und Abgeordneten gingen sie nicht ein.

Bei einer Anhörung im Bundestag haben sich Online-Netzwerke wie Facebook und Google+ für ihre Datenschutzpolitik verantwortet. Abgeordnete und Datenschützer forderten die Konzerne eindringlich auf, die Privatsphäre ihrer Nutzer besser zu schützen.

Facebook und Google bekannten sich zu Transparenz und Datenschutz, gingen aber nicht auf die Forderung nach konkreten Verbesserungen ein. Facebook-Manager Richard Allan sagte jedoch, das Unternehmen erstelle aus Nutzerdaten keine persönlichen Profile. Der Dienst für die Nutzer in Deutschland werde von Facebook in Irland bereitgestellt, unter voller Beachtung der europäischen Datenschutzbestimmungen.

Dies beurteilte der IT-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Blumenthal, in einer Pressemitteilung positiv. So habe Facebook auf Nachfrage klargestellt, dass man dort keine IP-Adressen von Nicht-Mitgliedern speichere, und Google habe nochmals seine Ankündigung bekräftigt, neue Regelungen zur Nutzung von Pseudonymen in seinem sozialen Netzwerk Google+ vorzubereiten. 

Selbstregulierung bevorzugt

Hans-Heinrich von Knobloch vom Bundesinnenministerium gab zu verstehen, dass sein Haus statt gesetzlicher Vorgaben eine Selbstregulierung der Internetdienste bevorzugt. Dies könne ähnlich ablaufen wie bei der Regelung von Panoramadiensten im Internet wie Google Street View.

Es gebe bereits Gespräche mit dem Ziel, eine Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken herbeizuführen, sagte er. Es wäre wünschenswert, bei der Gestaltung solcher Dienste zunächst ohne gesetzliche Zwänge auszukommen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sagte dazu, eine Selbstregulierung könne zwar ein wirksames ergänzendes Mittel für eine Regulierung durch den Gesetzgeber sein. "Sie kann diese aber nicht ersetzen, wenn es um den Schutz von Grundrechten geht."

Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek kritisierte, dass Facebook vor allem aus den USA und Irland agiere: "Das ist kein vernünftiger Dialog, wenn es einen Ansprechpartner in Irland gibt, der alle paar Wochen mal nach Deutschland kommt."

Facebook-Manager Allan sagte, sein Unternehmen sei auch an der Gestaltung einer Selbstregulierung interessiert. Auf die Frage nach konkreten gesetzlichen Vorgaben wie der Zulassung einer Nutzung mit Pseudonym antwortete der Manager aber: "Wir unterliegen deutschem Recht nicht." Der Dienst werde den Nutzern in Deutschland von Facebook Ireland angeboten, und da gelte nach den Bestimmungen der EU das Recht des Landes, in dem sich der Firmensitz befinde.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Ein Bild der Trauer

ist das, was die deutschen Politiker abgeben. Zu nichts, aber auch zu gar nichts, ist dieser Haufen zu gebrauchen. Bei Google und Facebook können sie sich ja vor lauter lachen gar nicht mehr einkriegen. Das 99% derer die sich dort anmelden, sich um die eigene Identität nicht scheren, das was uns ausmacht, ist das eine. Aber dass die Politik, die Konzerne, die Datenschutz der User dermaßen mit Füßen treten, nicht in die Schranken weisen können, und zwar so, dass die es beim ersten Mal verstehen, ist sehr traurig. Wenn Menschen anfangen ihre Angelegenheiten selber zu regeln, können die Politiker sich warm anziehen.

Der blanke Hohn

Ein Witz: der selbsternannte IT-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Sebastian Blumenthal, ist zufrieden!

Womit bitte? Dafür, dass er von Google und Facebook für diese positive Pressemitteilung bezahlt wurde oder was???

In Irland gilt ein Datenschutzrecht aus dem Jahre 1995, da gab es noch kein Web 2.0 und keine social networks. Also gibt es für Firmen mit Sitz in Irland, wie facebook, google und andere, keinerlei rechtliche Datenschutzbeschränkungen.

Wozu haben wir eigentlich noch ein Parlament?

Google und Facebook sollen ihr Geschäftsmodell erklären

Eine Mitgliedschaft bei Facebook und diversen Google(-Services) ist »kostenfrei«. Wäre sie es nicht, müssten die Betreiber die Kosten an geeigneter Stelle kommunizieren. Warum müssen sie nicht ihr Geschäftsmodell transparent darstellen? Wenn jeder User versteht, wie die Betreiber ihr Geld verdienen, werden viele vorsichtiger mit ihren persönlichen Daten umgehen.

Die Services verdienen ihr Geld mit unseren persönlichen Daten. Ich glaube nicht, dass Facebook und Google Ethikkommissionen betreiben, die sich über die langfristigen Auswirkungen der Vermarktung persönlicher Daten Gedanken machen. Aber es steht zu befürchten, dass es für viele User teurer wird, als wenn sie für die Nutzung hätten bezahlen müssen.

Langfristig sind »kostenlose« Services der (a-)sozialen Netzwerke vermutlich kostspielig.