Abkommen mit Australien EU-Ausschuss billigt Vertrag über Fluggastdaten
Kreditkartendaten und Passagieradressen werden an Australien weitergeleitet, wenn das Flugdatenabkommen in Kraft tritt. Ein Ausschuss des EU-Parlaments stimmte dafür.
© Johannes Eisele/AFP/Getty Images
Passagiere auf dem Flughafen Berlin Schönefeld
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Vertrag zur Weitergabe von Fluggastdaten gebilligt. Mit großer Mehrheit stimmten die Parlamentarier für ein Abkommen, das die EU mit Australien geschlossen hatte, berichtete Heise Online. Der Europäische Rat hatte den Vertrag bereits verabschiedet.
Das Abkommen sieht vor, dass Daten von Passagieren an australische Behörden weitergeleitet werden. Namen und Adressen von Passagieren sowie deren Ausweis- und Kreditkartennummern sollen zur Bekämpfung von Terrorismus und "schweren internationalen Verbrechen" genutzt werden. Tritt der Vertrag in Kraft, dann darf Australien die Daten bis zu fünfeinhalb Jahre lang speichern und nutzen.
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Im Innenausschuss des EU-Parlaments stimmten 25 Abgeordnete für das Abkommen, sieben dagegen. Ende Oktober entscheidet das gesamte Parlament darüber, das Votum des Ausschusses gilt als Empfehlung. Ähnliche Verträge verhandelt die EU derzeit mit den USA und Kanada.
- Datum 18.10.2011 - 19:47 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 22
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Vorab eine Frage: Betrifft dies nur Fluggastdaten von Flügen nach Australien oder jeglichen (internationalen) Flugverkehr?
So oder so bleibt nur zu hoffen, dass der Rest des EU-Parlamentes vernünftiger ist als der Innenausschuss! Erneut sollen hier unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung massive Eingriffe in die Grundrechte vorgenommen werden, frei nach dem Motto: "Du bist Terrorist."
Es empfiehlt sich übrigens, auch dem Link zum Artikel bei Heise.de zu folgen, dort erfährt man, dass auch die deutsche Bundesregierung sich im europäischen Rat lediglich enthalten hat zu diesem Thema. Und ich dachte immer, die wären an's Grundgesetz gebunden...
Es mag sein, dass dieser Vertrag dem Grundgesetz widerspricht, doch das ist hier nicht relevant. Die Luftfahrt ist inzwischen vollständig auf europäischer Ebene angekommen, EU-Recht schlägt deutsches Recht. EU-Kommission & Co. können sich also unbedenklich über unser Grundgesetz hinwegsetzen.
Ein bemerkenswerter Zustand, meiner Meinung nach.
Es mag sein, dass dieser Vertrag dem Grundgesetz widerspricht, doch das ist hier nicht relevant. Die Luftfahrt ist inzwischen vollständig auf europäischer Ebene angekommen, EU-Recht schlägt deutsches Recht. EU-Kommission & Co. können sich also unbedenklich über unser Grundgesetz hinwegsetzen.
Ein bemerkenswerter Zustand, meiner Meinung nach.
Entfernt wegen Doppelpostings. Die Redaktion/mk
Darüber kann ich heute nur noch lachen.
It's a shame!
an 500 Millionen EU-Bürgern- Wie beim SWIFT-Abkommen.
Nur weiter so. So macht man aus EU-Befürwortern EU-Gegner.
Mich würde es nicht wundern, wenn einer der 500 Millionen EU-Bürgern irgendwann auf die Idee käme, die persönlichen Daten der Politiker frei im Internet zum Download zur Verfügung zu stellen. Das das ginge, ist schon lange bewiesen. Wenn sie so weitermachen, wird das mit Sicherheit Realität. Ich freu mich schon drauf. (:
Es mag sein, dass dieser Vertrag dem Grundgesetz widerspricht, doch das ist hier nicht relevant. Die Luftfahrt ist inzwischen vollständig auf europäischer Ebene angekommen, EU-Recht schlägt deutsches Recht. EU-Kommission & Co. können sich also unbedenklich über unser Grundgesetz hinwegsetzen.
Ein bemerkenswerter Zustand, meiner Meinung nach.
Da haben Sie recht. Hier fehlt eben die europäische Verfassung, die derlei regeln würde. Allerdings möchte ich doch meinen, dass Datenschutz auch auf europäischer Ebene gilt?!
Zudem gibt es ja wie oben schon erwähnt, den europäischen Rat, der sich aus Vertretern der jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Dort hätte die Bundesregierung deutlich machen können (und sollen...), dass ein derartiges Vorgehen Grundrechten und somit deutschem Recht widerspricht. Hat sie aber nicht, sie hat sich enthalten!
Es wird seitens der Bundesregierung zu oft behauptet, dass für den Bürger unangenehme bzw. untragbare Gesetze ja leider, leider auf EU-Ebene beschlossen worden seien und man ja gar nichts dagegen hätte tun können... nur um Regelungen durchzudrücken, die auf nationaler Ebene gescheitert wären.
Da haben Sie recht. Hier fehlt eben die europäische Verfassung, die derlei regeln würde. Allerdings möchte ich doch meinen, dass Datenschutz auch auf europäischer Ebene gilt?!
Zudem gibt es ja wie oben schon erwähnt, den europäischen Rat, der sich aus Vertretern der jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Dort hätte die Bundesregierung deutlich machen können (und sollen...), dass ein derartiges Vorgehen Grundrechten und somit deutschem Recht widerspricht. Hat sie aber nicht, sie hat sich enthalten!
Es wird seitens der Bundesregierung zu oft behauptet, dass für den Bürger unangenehme bzw. untragbare Gesetze ja leider, leider auf EU-Ebene beschlossen worden seien und man ja gar nichts dagegen hätte tun können... nur um Regelungen durchzudrücken, die auf nationaler Ebene gescheitert wären.
Mit der Weitergabe von Daten habe ich kein Probem, wenn sie der Sicherheit der Allgemeinheit und meiner eigenen dienen. Womit ich Bauschmerzen habe, ist die Übermittlung meines Geschlechtes an ein Land, das in den eigenen Passports künftig eine Wahlmöglichkeit haben wird, die allen Menschen die berechtigte Freiheit beschert, die sich weder als weiblich noch männlich einstufen mögen.Dort wird ein X stehen. Großbritannien ist noch weiter und wird künftig keinen Geschlechthinweis mehr enthalten. Hierzu gibt der Bericht leider keine detaillierten Informationen. Wie wird das EU Abkommen mit Australien diesen wichtigen Punkt behandeln?
an das ich bis jetzt nicht unbedingt gedacht habe...
... dann weiß ich ja auch nicht. Hier werden systematisch alle Menschen als potentielle Terroristen behandelt, das ist das Problem! Ganz zu schweigen davon, was echte Terroristen mit diesen Daten anfangen könnten...
Ach übrigens: Wenn keine Daten gesammelt werden, wird auch das Geschlecht nicht mit erfasst. Nur mal so, als Denkanstoß...
an das ich bis jetzt nicht unbedingt gedacht habe...
... dann weiß ich ja auch nicht. Hier werden systematisch alle Menschen als potentielle Terroristen behandelt, das ist das Problem! Ganz zu schweigen davon, was echte Terroristen mit diesen Daten anfangen könnten...
Ach übrigens: Wenn keine Daten gesammelt werden, wird auch das Geschlecht nicht mit erfasst. Nur mal so, als Denkanstoß...
an das ich bis jetzt nicht unbedingt gedacht habe...
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