GoogleDeutschland liegt bei Datenabfragen an der Spitze

Google muss Regierungen immer häufiger Auskunft über seine Nutzer geben. Weltweit steigt die Zahl solcher Anfragen. Deutsche Behörden gehören zu den neugierigsten. von 

Google-Karte mit den Ländern, die von Google Daten über Nutzer abgefragt haben

Google-Karte mit den Ländern, die von Google Daten über Nutzer abgefragt haben  |  © Google/Screenshot ZEIT ONLINE

Der Wunsch deutscher Behörden nach Daten von Google-Nutzern steige von Jahr zu Jahr, schreibt das Unternehmen in seinem aktuellen Transparency Report . In dem regelmäßig herausgegebenen Bericht listet Google unter anderem auf, welche Regierungen weltweit die Löschung von Inhalten verlangen und wie viele Anfragen zu Nutzerkonten sie stellen.

Vor allem bei dem Wunsch, Google-Nutzer zu identifizieren, nimmt Deutschland demnach einen Spitzenplatz ein. Im ersten Halbjahr 2011 gab es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 38 Prozent mehr Anfragen nach Nutzerinformationen.

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Bislang hätten deutsche Behörden 1.060 Anfragen an Google geschickt , in denen es um die Identität von Account-Inhabern eines Google-Dienstes ging, heißt es in dem Report. Davon seien insgesamt 1.759 Nutzerkonten betroffen gewesen, denn eine Anfrage kann zu mehreren Konten führen. In 67 Prozent der Fälle habe man den Behörden ganz oder teilweise die verlangten Auskünfte erteilt.

Damit liegt Deutschland international auf dem fünften Platz . Mehr Datenanfragen haben nur noch Großbritannien, Frankreich, Indien und die USA gestellt. Großbritannien beispielsweise hat 1.273 solcher Anfragen zu 1.443 Accounts gestellt, und die USA haben 5.950-mal um Daten gebeten, was 11.057 Accounts betraf.

In den USA stieg damit die Zahl der Anfragen nach Nutzerdaten laut Google um 29 Prozent. Der amerikanische Datenschutz-Aktivist Chris Soghoian weist allerdings darauf hin, dass es Google gesetzlich untersagt ist, überhaupt zu erwähnen, wenn etwa die Bundespolizei FBI oder der Geheimdienst NSA solche Anfragen stellen.

Bei bestimmten Ländern reagiert Google nicht auf eine Anfrage nach Nutzerdaten, schreibt Soghoian , beispielsweise bei den Regierungen von Iran, Vietnam, Libyen, Simbabwe und anderen. Dementsprechend ist die Liste der Länder mit Account-Anfragen relativ kurz. Das habe aber nur teilweise damit zu tun, schreibt er, dass Google Auskünfte verweigere, weil die Menschenrechte in diesen Staaten nicht ausreichend beachtet würden. Oft läge es wohl vielmehr daran, dass das Unternehmen in diesen Ländern keine lokalen Niederlassungen besitze und damit für Behörden nicht direkt ansprechbar sei.

Leserkommentare
  1. Der Artikel gibt keine Auskunft darüber warum diese Anfragen gestellt werden und auf welcher rechtlichen Grundlage. Was wird tatsächlich übermittelt und wer ist der Auftraggeber? Was ist der Grund für Löschungen?

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    Wichtig ist nur, dass Deutschland auf Platz 1 ist!

    • GDH
    • 26. Oktober 2011 13:01 Uhr

    Schön wäre zumindest eine grobe Unterteilung nach Rechtsgrundlagen z.B. in Fälle, in denen eine richterliche Anordnung vorliegt und solche ohne oder eine Aufschlüsselung nach Bundes/Landesbehörden.

    Angesichts der Fülle der möglichen Rechtsgrundlagen könnte eine genauere Aufschlüsselung für Google natürlich kompliziert werden.

    In erster Linie sehe ich die staatlichen Stellen, die solche Anfragen stellen, in der Pflicht, für Transparenz zu sorgen. Am liebsten wäre mir eine Art Meldepflicht, die alle Behörden, die personenbezogene Daten von Dritten abfragen, dazu verpflichtet, umfangreiche Statistiken zu veröffentlichen. Anhand dessen könnte dann etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte oder das Bundesjustizministerium einen regelmößigen Bericht erstelllen.

    Immerhin gibt es in den Landtagen Politiker, die entsprechende Anfragen stellen, was die jeweiligen LKAs oder Landesämter für Verfassungsschutz so teiben. Eine angemessene Journalistische Aufbereitung vorausgesetzt (ich hab' leider nicht die Zeit, alles zusammenzusuchen) könnte man aus den bisher veröffentlichten Zahlen schon einen gewissen Überblick gewinnen und Transparenzdefizite aufzeigen.

    Wahrscheinlich hat u.a. angesichts der "Euro-Rettung" die Zahl der "Meinungsdelikte" stark zugenommen.^^

    Wenn Deutschland bei den Anfragen einen Sptizenplatz einnimmt, liegt das wohl daran, dass in keinem anderen Land der Welt Teilhabe am Internet aufgrund technischer Fortschrittlichkeit und Repression durch einen Wust an Delikten, die das gesprochene oder geschriebene Wort unter Strafe stellen, so zusammen treffen.

  2. Wichtig ist nur, dass Deutschland auf Platz 1 ist!

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    <em>Wichtig ist nur, dass Deutschland auf Platz 1 ist!</em>

    ... wäre Ihnen sicher auch dieser Satz aufgefallen:
    <strong>Damit liegt Deutschland international auf dem fünften Platz.</strong> So sind sie leider dem populistischen Titel aufgesessen, indem Herr Biermann da Wörtchen "mit" vergessen hat.

    Es fehlt also noch etwas an der Nummer 1, es sei denn sie nehmen als Spracheinstellung "español", dann ist Alemania, dank des "A's" auf Platz 1.

    • GDH
    • 26. Oktober 2011 12:52 Uhr

    Zunächst find' ich es löblich, dass Google an dieser Stelle für eine gewisse Transparenz sorgt. Wenn alle großen Provider sowas machen, könnte man über einen Abgleich mit den Zahlen, die Behörden veröffentlichen, auch die Plausibilität des Ganzen prüfen.

    Auf der anderen Seite spricht eine gestiegene Anzahl von Abfragen natürlich auch dafür, als Kunde Anbieter zu wählen, die möglichst wenig personenbeziehbare Informationen erheben. Der beste Schutz vor Behördenanfragen ist schließlich, wenn die gewünschten Daten nicht vorliegen. Vielleicht zieht Google ja auch mal Konsequenzen und richtet seine Dienste so ein, dass die Identität der Kunden nach Möglichkeit garnicht bekannt ist. Sonst ziehen hoffentlich die User Konsequenzen und wechseln zu Anbietern, die nicht unnötig Namen usw. erfassen.

    Aus dem Artikel: "Der Transparenzbericht listet jedoch nur Anfragen auf, die von staatlichen Behörden im Zusammenhang mit Strafermittlungen gestellt wurden. Löschgesuche von Unternehmen, denen Google auch stattgibt, werden darin nicht erwähnt."

    Veröffentlicht Google irgendwo auch Zahlen zu Anfragen von privaten Stellen? Über Link's würde ich mich freuen

  3. Die Anfragen als totale Zahl zu betrachten ist wohl relativ sinnfrei, da die Einwohnerzahlen der Bewohner nicht mit einfließt...

    Interessant ist jedoch, dass Google sich das RECHT rausnimmt, selbst zu entscheiden welcher Staat Informationen bekommt und welcher nicht.. So weit ist es also schon. Das nennt sich wohl E-Government.. nur halt nicht vom Staat! :)

    • GDH
    • 26. Oktober 2011 13:01 Uhr

    Schön wäre zumindest eine grobe Unterteilung nach Rechtsgrundlagen z.B. in Fälle, in denen eine richterliche Anordnung vorliegt und solche ohne oder eine Aufschlüsselung nach Bundes/Landesbehörden.

    Angesichts der Fülle der möglichen Rechtsgrundlagen könnte eine genauere Aufschlüsselung für Google natürlich kompliziert werden.

    In erster Linie sehe ich die staatlichen Stellen, die solche Anfragen stellen, in der Pflicht, für Transparenz zu sorgen. Am liebsten wäre mir eine Art Meldepflicht, die alle Behörden, die personenbezogene Daten von Dritten abfragen, dazu verpflichtet, umfangreiche Statistiken zu veröffentlichen. Anhand dessen könnte dann etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte oder das Bundesjustizministerium einen regelmößigen Bericht erstelllen.

    Immerhin gibt es in den Landtagen Politiker, die entsprechende Anfragen stellen, was die jeweiligen LKAs oder Landesämter für Verfassungsschutz so teiben. Eine angemessene Journalistische Aufbereitung vorausgesetzt (ich hab' leider nicht die Zeit, alles zusammenzusuchen) könnte man aus den bisher veröffentlichten Zahlen schon einen gewissen Überblick gewinnen und Transparenzdefizite aufzeigen.

  4. "Deutschland liegt bei Datenabfragen an der Spitze"

    Sind wir also auch hier Weltmeister?

  5. ...wenn die Inhalte nicht einfach so verschwinden (zumindest falls man bei google sucht), sondern stattdessen ein Platzhalter erscheint, der erläutert, warum, auf welcher Grundlage und von wem ausgehend ein Inhalt gelöscht wurde. Das wäre ein fairer und transparenter Umgang mit einem heiklen Thema, der den mündigen Bürger ernst nimmt und Zensur-Entscheidungen nachvollziehbar macht. Andernfalls droht eine stille und von vielen unbemerkte Zensur, die eben ein großes Missbrauchspotential mit sich bringt.

    Gerade jetzt, wo das Vertrauen in die deutsche Innenpolitik stark beschädigt ist, wäre eine ernstzunehmende vertrauensbildende Maßnahme ein Schritt in die richtige Richtung.

  6. Wahrlich eine SEHR weit gefasste Phrase...

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  • Schlagworte Google | FBI | Bundespolizei | Geheimdienst | USA | Unternehmen
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