Die Bundesländer haben verschiedenen Verlagen und Verwertern von Urheberrechen offiziell gestattet, die Computer an deutschen Schulen daraufhin zu untersuchen, ob sich auf ihnen illegale Kopien befinden. Bereits Ende 2010 beschlossen die Länder, sowie Schulbuchverlage, die Verwertungsgesellschaft Musikedition und andere Rechteinhaber einen "Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG" . Der Vertrag regelt, wie und in welchem Umfang Lehrer urheberrechtlich geschütztes Material für Unterrichtszwecke vervielfältigen können.

Das Dokument blieb unbeachtet, bis Markus Beckedahl von netzpolitik.org gerade einige zumindest fragwürdige Bestandteile der Vereinbarung veröffentlichte. In Paragraf sechs, Absatz vier nämlich wird vereinbart, dass die Rechteinhaber den Ländern eine Schnüffelsoftware zur Verfügung stellen. Die soll Computer an Schulen durchsuchen und illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material identifizieren.

Der genaue Wortlaut: "Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens ein Prozent der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt."

Disziplinarische Maßnahmen gegen Schulleiter und Lehrer

Findet die Software unerlaubte Dateien wie etwa eingescannte Schulbücher, muss ein zentraler Ansprechpartner jedes Landes "den Sachverhalt an den Schulen zeitnah" aufklären und "im Falle von Rechtsverletzungen für Abhilfe" sorgen. Die Länder verpflichten sich zudem, disziplinarische Maßnahmen gegen die betreffenden Schulleiter und Lehrer einzuleiten.

Angesichts der Aufregung um den kürzlich bekannt gewordenen Einsatz von Staatstrojanern wirkt das Ausspähen von Schulrechnern zumindest seltsam.

Problematisch ist das gleich in verschiedener Hinsicht: Aus dem Vertrag geht nicht hervor, was die Späh-Software kann und wer das überprüft. Das erinnert an die Trojaner von Digitask, die mehrere Bundesländer und Bundesbehörden eingesetzt haben, um die Kommunikation von Verdächtigen abhören zu können. Auch sie konnten nicht genau wissen , ob das Programm wirklich nur das tat, was es im Rahmen des Gesetzes tun durfte.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gibt zu bedenken, dass auf den Computern oft auch Daten über Schüler gespeichert sind. Datenschutzrechtlich unbedenklich könne die Durchsuchung höchstens dann sein, wenn sie nicht heimlich durchgeführt würde und entsprechende Ordner nicht betroffen wären. "Das Programmieren eines solchen Systems, zumal durch Privatfirmen, ist nicht unproblematisch, wie die Staatstrojaner gerade gezeigt haben", sagt Caspar.