Urheberrecht : Software soll Computer an Schulen durchsuchen

Schulbuchverlage dürfen Schulcomputer offiziell nach illegalen Kopien durchsuchen. Die Lehrer wissen davon nichts. Und Datenschützer erinnert das an die Staatstrojaner.

Die Bundesländer haben verschiedenen Verlagen und Verwertern von Urheberrechen offiziell gestattet, die Computer an deutschen Schulen daraufhin zu untersuchen, ob sich auf ihnen illegale Kopien befinden. Bereits Ende 2010 beschlossen die Länder, sowie Schulbuchverlage, die Verwertungsgesellschaft Musikedition und andere Rechteinhaber einen "Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG" . Der Vertrag regelt, wie und in welchem Umfang Lehrer urheberrechtlich geschütztes Material für Unterrichtszwecke vervielfältigen können.

Das Dokument blieb unbeachtet, bis Markus Beckedahl von netzpolitik.org gerade einige zumindest fragwürdige Bestandteile der Vereinbarung veröffentlichte. In Paragraf sechs, Absatz vier nämlich wird vereinbart, dass die Rechteinhaber den Ländern eine Schnüffelsoftware zur Verfügung stellen. Die soll Computer an Schulen durchsuchen und illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material identifizieren.

Der genaue Wortlaut: "Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens ein Prozent der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt."

Disziplinarische Maßnahmen gegen Schulleiter und Lehrer

Findet die Software unerlaubte Dateien wie etwa eingescannte Schulbücher, muss ein zentraler Ansprechpartner jedes Landes "den Sachverhalt an den Schulen zeitnah" aufklären und "im Falle von Rechtsverletzungen für Abhilfe" sorgen. Die Länder verpflichten sich zudem, disziplinarische Maßnahmen gegen die betreffenden Schulleiter und Lehrer einzuleiten.

Angesichts der Aufregung um den kürzlich bekannt gewordenen Einsatz von Staatstrojanern wirkt das Ausspähen von Schulrechnern zumindest seltsam.

Problematisch ist das gleich in verschiedener Hinsicht: Aus dem Vertrag geht nicht hervor, was die Späh-Software kann und wer das überprüft. Das erinnert an die Trojaner von Digitask, die mehrere Bundesländer und Bundesbehörden eingesetzt haben, um die Kommunikation von Verdächtigen abhören zu können. Auch sie konnten nicht genau wissen , ob das Programm wirklich nur das tat, was es im Rahmen des Gesetzes tun durfte.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gibt zu bedenken, dass auf den Computern oft auch Daten über Schüler gespeichert sind. Datenschutzrechtlich unbedenklich könne die Durchsuchung höchstens dann sein, wenn sie nicht heimlich durchgeführt würde und entsprechende Ordner nicht betroffen wären. "Das Programmieren eines solchen Systems, zumal durch Privatfirmen, ist nicht unproblematisch, wie die Staatstrojaner gerade gezeigt haben", sagt Caspar.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Ohne Worte...

Man kann anhand der Methoden der Rechteinhaber nur noch mit dem Kopf schütteln. Überall ist es das Gleiche: auf Teufel komm raus das alte System stützen anstatt sich den Realitäten der digitalen Welt zu stellen und neue zeitgemäße Verwertungskonzepte zu entwickeln.

Wenn man sich mal vergegenwärtigt, welchen Nutzen es für eine Gesellschaft haben könnte, wenn Wissen und Bildungsmaterial kopierbar ist und damit viel mehr Personen zur Verfügung gestellt werden kann als in Printform, dann sollte sich insbesondere die Politik dafür starkmachen, dass so eine Verfielfältigung rechtlich möglich wird, natürlich unter fairer Kompensation derjenigen, die das Wissen aufbereiten.

Eigentlich wäre das doch jetzt der beste Zeitpunkt für ein open-access-Projekt, quasi ein digitales Lehrbuch. Bin mir sicher, dass es genug Leute gäbe, die da mitmachen würden.

Das Allerletzte

"Die Länder verpflichten sich zudem, disziplinarische Maßnahmen gegen die betreffenden Schulleiter und Lehrer einzuleiten."

Dieser Artikel würde mich als Schulleiter zur Einberufung einer außerordentlichen Lehrerkonferenz beflügeln:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
> Verweis auf diesen Artikel <

Wir sollten zwei Computerkabinette einrichten oder unser vorhandenes zweiteilen. Ein normales ohne und ein bereinigtes mit Internetzugang.

Wer dafür ist, bitte ich um das Handzeichen."

Irrsinn

Der Schulbuchmarkt wird quasi von einem Abnehmermonopol bestimmt. Außer einigen Eltern und einer Hand voll Privatschulen bestimmt der Staat, was gekauft wird.
Warum zur Hölle schafft man es nicht, in so einer bequemen Situation den Anbietern die Regeln zu diktieren.
Gut, man sollte sie nicht gerade in die Pleite treiben, man braucht sie ja.
Aber sich irgendwie diktieren zu lassen, wie die Schulbücher genutzwerden sollen? Wer da zu restriktive Ideen hat, bekommt eben keine Aufträge mehr vom Staat.
Eigentlich ist auch das wieder so ein Fall der nur durch Korruption oder Dummheit erklärbar ist.