UrheberrechtSoftware soll Computer an Schulen durchsuchen

Schulbuchverlage dürfen Schulcomputer offiziell nach illegalen Kopien durchsuchen. Die Lehrer wissen davon nichts. Und Datenschützer erinnert das an die Staatstrojaner. von 

Die Bundesländer haben verschiedenen Verlagen und Verwertern von Urheberrechen offiziell gestattet, die Computer an deutschen Schulen daraufhin zu untersuchen, ob sich auf ihnen illegale Kopien befinden. Bereits Ende 2010 beschlossen die Länder, sowie Schulbuchverlage, die Verwertungsgesellschaft Musikedition und andere Rechteinhaber einen "Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG" . Der Vertrag regelt, wie und in welchem Umfang Lehrer urheberrechtlich geschütztes Material für Unterrichtszwecke vervielfältigen können.

Das Dokument blieb unbeachtet, bis Markus Beckedahl von netzpolitik.org gerade einige zumindest fragwürdige Bestandteile der Vereinbarung veröffentlichte. In Paragraf sechs, Absatz vier nämlich wird vereinbart, dass die Rechteinhaber den Ländern eine Schnüffelsoftware zur Verfügung stellen. Die soll Computer an Schulen durchsuchen und illegale Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material identifizieren.

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Der genaue Wortlaut: "Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens ein Prozent der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt."

Disziplinarische Maßnahmen gegen Schulleiter und Lehrer

Findet die Software unerlaubte Dateien wie etwa eingescannte Schulbücher, muss ein zentraler Ansprechpartner jedes Landes "den Sachverhalt an den Schulen zeitnah" aufklären und "im Falle von Rechtsverletzungen für Abhilfe" sorgen. Die Länder verpflichten sich zudem, disziplinarische Maßnahmen gegen die betreffenden Schulleiter und Lehrer einzuleiten.

Angesichts der Aufregung um den kürzlich bekannt gewordenen Einsatz von Staatstrojanern wirkt das Ausspähen von Schulrechnern zumindest seltsam.

Problematisch ist das gleich in verschiedener Hinsicht: Aus dem Vertrag geht nicht hervor, was die Späh-Software kann und wer das überprüft. Das erinnert an die Trojaner von Digitask, die mehrere Bundesländer und Bundesbehörden eingesetzt haben, um die Kommunikation von Verdächtigen abhören zu können. Auch sie konnten nicht genau wissen , ob das Programm wirklich nur das tat, was es im Rahmen des Gesetzes tun durfte.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gibt zu bedenken, dass auf den Computern oft auch Daten über Schüler gespeichert sind. Datenschutzrechtlich unbedenklich könne die Durchsuchung höchstens dann sein, wenn sie nicht heimlich durchgeführt würde und entsprechende Ordner nicht betroffen wären. "Das Programmieren eines solchen Systems, zumal durch Privatfirmen, ist nicht unproblematisch, wie die Staatstrojaner gerade gezeigt haben", sagt Caspar.

Leserkommentare
  1. Auf der Webseite http://www.schulbuchkopie.de die den Lehrern erklären soll, was zulässig ist und was nicht stehen nochmal zusammenkondensiert die genauen Umstände, wann eine Kopie erlaubt ist.

    Bonmont dabei:

    "Zulässig sind nur analoge Kopien. Die digitale Speicherung und ein digitales Verteilen von Kopien (z.B. per E-Mail) ist schon von Gesetzes wegen nicht gestattet und wird von der neuen vertraglichen Regelung ebenfalls nicht erfasst."

    Das geht garnicht !

    Jeder Kopierer, der deutlich nach 2005 gebaut und für den wirklich harten Einsatz konstruiert wurde, ist im Endeffekt eine Scanner - Computer - Drucker Kombination. Sehr häufig auch mit Festplatte, damit man oft wiederholte Kopien gleich aus dem Kopierer selber Drucken kann ohne das Orginal nochmal auflegen zu müssen. Auch kann man dort erstmal die zehn Seiten Original einmal einscannen und dann jeweils 30 sätze Papier ausdrucken, die jeweils eine 1:1 Kopie der Originalseiten fertig sortiert beinhalten. In echten Analogkopieren eine unglaubliche stupide Sortierarbeit.

    Ein Kopieren auf einem halbwegs leistungsfähigen Drucker ist also verboten.

    Wer zur Hölle baut solche Weltfremden Gesetze?

    3 Leserempfehlungen
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    ...werden die Scans tw. durch die Wartungsverträge auslesbar. M. a. W.: Alles, was kopiert wird, wird als Datensatz an die Kopiererfirma gegeben (im schlimmsten Fall).

  2. Wenn geklärt wäre, wer den häufig freien Autoren von Schulbüchern ihre wohlverdienten Honare zahlt, könnte man Schulbücher gern zum öffentlichen (Bildungs-)gut erklären. Es gibt einen Markt für Schulbücher, die Schulen wählen unter mehreren zugelassenen Lehrwerken verschiedener Verlage aus, deshalb sollten die Autoren auch entsprechend der Verbreitung ihrer Werke Honorare erhalten, damit weiterhin Qualität erzeugt wird.

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  3. ...(B)ananen (R)epublik (D)eutschland.
    Wie sagte mal eine alte Frau zu mir: "Nie aufregen, nur wundern". Nur, warum wundert es mich nicht mehr?

    • 15thMD
    • 31. Oktober 2011 21:07 Uhr

    Die Lösungen für unser Mathebuch (12. Klasse, wären also im Sinne der Abivorbereitung durchaus nützlich, da im Unterricht nicht genügend Zeit zur Verfügung steht alles durchzurechnen) kosten ca 25€. Bei 2 Jahren Oberstufe kostet der Spaß dann 50€. Solche Preise sind unverschämt und es ist nicht verwunderlich, dass dann manche Lehrer die CD/das Buch für die Schüler kopieren.

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  4. Man mag es ja kaum glauben: Die Bundesländer lassen eine Vereinbarung zwischen ebendiesen und Urheberrechtsvertretern passieren, deren wesentlicher Inhaltszweck offenbar eine zivilrechtlich gefaßte Regelung
    darstellt, zum Zwecke der Beitreibung von Geldern.

    Verpflichtet werden die Schulen und die Lehrkräfte, en passant und bei Androhung zivil- und strafrechtlicher sowie disziplinarischer Konsequenzen, ihre Schüler auszuspionieren, um des lieben Geldes willen.

    Folgt man dem ausgearbeiteten Elaborat, haben weder Schulen, Lehrkräfte noch Schüler dabei mitzureden. Ob es eine ausreichende Information der Betroffenen gegeben hat, sei im Moment einmal dahingestellt. Die jeweiligen Landesbehörden treffen diese Entscheidung, wenn man so will, quasi durch einen Vertrag zu Lasten derer, die ihnen zur Obhut übergeben worden sind, also vorrangig der Schüler. Die sich aus dem Handeln der Landesbehörden ergebenden Probleme der Lehrkräfte erscheinen auf den
    ersten Blick dienstrechtlicher Art zu sein. Die Lehrer, die ja eigentlich ein Vertrauensverhältnis zu den Schülern aufbauen sollten, mutieren per Diktat des Staates zu Bütteln der Urheberrechtsinhaber, aus pekuniären Gründen.

    Trotz der komplexen Situation wird man allerdings Zweifel anmelden dürfen, daß ein solches Vorgehen der Urheberrechtsvertreter und der Landesbehörden rechtens ist. Das hat aber zunächst vorrangig weniger mit der getroffenen
    Vereinbarung selbst zu tun, Papier ist bekanntlich geduldig.

    2 Leserempfehlungen
  5. Bei solch tiefgreifenden Eingriffen in den Persönlichkeitsbereich der Schüler - es geht um die zivilrechtlich scheinbar sanktionierte Ausforschung - stellt sich letztendlich die Frage, ob es statthaft
    erscheint, daß der Staat Hilfe bei einem solchen Ansinnen leistet bzw. leisten darf. Mehr noch: Ob dies auch rechtmäßig sein kann. Darüber ließe sich Einiges ausführen, was jedoch den Rahmen eines Forumsbeitrags sprengte.

    Jedenfalls wird man wohl den Standpunkt vertreten dürfen, daß der Staat mit den Mitteln des Zivilrechts nicht gutheißen kann, was unabdingbar zu den wesentlichen Grundlagen eines demokratischen Rechtstaats gehört: Der
    Schutz der Privatsphäre, derer sich ein Mensch auch in einer Schule nicht begibt. Der Urheberrechtsschutz muß demgegenüber in den Hintergrund treten.

    Vor allem anderen aber: Es darf in Deutschland kein staatliches Handeln ohne Gesetz geben. Maßstab kann hier aber für solch schwerwiegende Eingriffe in den Persönlichkeitsbereich der Menschen nicht das
    Urheberrechtsgesetz sein. Vielmehr müssen die Vertragsparteien zunächst einmal offenbaren, nach welcher rechtlichen Grundlage, nach welchem Gesetz, sie die Spähsoftware glauben einsetzen zu dürfen. Das bedarf
    ausführlicher Begründung. Das wäre vornehmlich die Aufgabe der Länder, die diesen rechtlichen Zusammenhang juristisch en Detail prüfen lassen müßten, schon aus Gründen der dienstlichen Fürsorge sowohl für die Lehrer, für die
    Schüler und ggf. auch anderes Personal.

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  6. Doppelpost. Entfernt. Die Redaktion/se

  7. Und sollte diese Software für einen heimlichen Einsatz vorgesehen sein, kämen bei solch einer Prüfung wohl auch strafrechtliche Erwägungen in Betracht.

    Daß den Vertragsparteien wohl bei der Abfassung des Vertragstextes sich ob ihres eigenen Ansinnens Zweifel gekommen sind, ergibt sich schon aus der Formulierung: "Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt –[...]".

    Aber zur Vertragsgestaltung dürfen ja beide Parteien beitragen. Hoffentlich haben die Behörden die Vereinbarung nicht schlicht mit wohlwollender und stiller Zustimmung abgenickt. Vielmehr: Es wäre ja sogar Pflicht der Länderbehörden, bei Zweifeln vorab zu prüfen, ob die
    Regelungen mit geltendem Recht in Einklang stehen.

    Daß das aber so ist, erscheint jedenfalls insgesamt eher zweifelhaft. Und ohne Rechtsgrundlage für das geschilderte Vorgehen, der Einsatz der Spähsoftware, ist deren Einsatz widerrechtlich und somit unzulässig.

    (Beitrag 15 leider doppelt versandt, entspricht 13.)

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  • Schlagworte Computer | Josef Kraus | Software | Sylvia Löhrmann | Urheberrecht | Lehrer
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