Spionagesoftware Justizministerin will BKA-Gesetz ändern
Der Einsatz von Spähsoftware in mehreren Bundesländern hat eine neue Debatte um Privatsphäre im Internet ausgelöst. Ministerin Leutheusser will diese nun besser schützen.
Angesichts umstrittener Einsätze von staatlicher Spionagesoftware fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Vorschläge zur Änderung des BKA-Gesetzes aus dem Innenministerium. Das Ressort von Hans-Peter Friedrich (CSU) solle zügig darlegen, was verbessert werden könne, um die Privatsphäre und den Grundrechtsbereich besser zu schützen, sagte die Ministerin.
Das BKA-Gesetz ist die Grundlage für Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Gefahren – auch für die Online-Durchsuchung von Computern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zum sogenannten Computergrundrecht müsse auch in der einfachen Gesetzgebung stärker zum Ausdruck kommen, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.
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Der Chaos Computer Club hatte am Wochenende bekannt gemacht, dass Ermittler in Deutschland eine Überwachungssoftware einsetzen, mit der sie ihre verfassungsrechtlichen Befugnisse überschreiten können. Mehrere Bundesländer haben nun die Nutzung dieses als Trojaner bekannten Programms bestätigt.
Alle betonen, dass sich die Ermittler genau an richterliche und gesetzliche Vorgaben gehalten hätten. Zumindest in Bayern aber sollen Ermittler ihre Befugnisse überschritten haben, indem sie etwa Aufnahmen von Bildschirminhalten verdächtiger Personen speicherten. Rekord waren in einem der Ermittlungsverfahren 29.589 solcher Screenshots.
Länder betonen Einhaltung der Auflagen
In Baden-Württemberg kam nach Angaben des Innenministeriums eine Basisversion der in Bayern genutzten Software zum Einsatz. Diese sei aber in allen Fällen so programmiert worden, dass sie der richterlichen Anordnung entspreche, teilte das Innenministerium mit. Nach der Kritik an der Spionage-Software habe man den Einsatz gestoppt.
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg gaben an, ebenfalls Trojaner für die Überwachung verwendet zu haben. Von den Innenministerien und Ermittlungsbehörden hieß es jedoch, gesetzliche und richterliche Auflagen seien dabei immer eingehalten worden seien.
Nordrhein-Westfalen erklärte, dass der Verfassungsschutz keine Spionage-Software verwendet habe. Ob bei der Strafverfolgung ein Trojaner zum Einsatz kam, werde noch geprüft – bislang gebe es darauf keine Hinweise, hieß es im Innenministerium. Rheinland-Pfalz will nur einmal technische Vorbereitungen für eine solche Überwachung getroffen haben, ohne dass es zu einem Einsatz kam. Das Landeskriminalamt (LKA) im Saarland gab an, das Polizeirecht des Landes biete keine Grundlage für den Einsatz des Staatstrojaners.
Um derartige Überwachungsmaßnahmen besser zu kontrollieren, befürwortet Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun einen "Software-TÜV" für behördliche Spionageprogramme. "Nur, was absolut nicht die Privatsphäre und den Kernbereich berührt, darf überhaupt an Technik entwickelt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dafür zuständig sein könne eine zentrale Stelle, "ob das nun ein TÜV ist oder ein Kompetenzzentrum oder ob es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist".
Das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Computern enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Online-Durchsuchung eines Rechners sei nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, befanden die Richter 2008 in einem richtungsweisenden Urteil. Für das Abhören von Internet-Telefonaten, gelten aber die weniger strengen Regeln der häufig praktizierten Telefonüberwachung, solange es dabei bleibt.
- Datum 11.10.2011 - 13:54 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, dpa
- Kommentare 171
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Wenn es nicht so unglaublich traurig wäre, wär's zum Lachen. Das bleibt einem nur leider im Halse stecken.
In diesem Zusammenhang wäre es allerdings sehr spannend, nicht nur eine Zusammenfassung der Herrman'schen Wortsammlungen zu lesen. Sondern dem auch 'mal auf den Zahn zu fühlen. Ist denn tatsächlich über den Bayerntrojaner in den letzten Monaten wiederholt im bayrischen Landtag berichtet worden?
Interessant ist die Tatsache, dass man sich seitens der Union auch ansonsten nicht groß um die Verfassung schert - da werden mal schnell Milliarden für den angeblich dringenden Aufkauf eines Energiekonzerns aus dem Fenster geworfen - und zwar ohne das Parlament zu fragen - oder Blanko-Scheks für irgendwelche kruden "Rettungsschirme" aufgespannt. Gleichzeitig träumen immer noch nicht wenige Unions-Hardliner vom Bundeswehreinsatz im Innern, vom Abschuss vollbesetzter Passagiermaschinen etc...
Und wenn das BVerfG all dem Einhalt gebietet, dann werden die Vorgaben aus den Urteilen der höchsten deutschen Gerichts entweder sehr verzögert - oder auch mal gar nicht umgesetzt. Sonst "droht" ja "spätrömische Dekadenz"...
Mehr und mehr macht sich bei mir der Eindruck breit, dass den Sicherheitsbehörden das Grundgesetz nicht nur im Weg steht, sondern es Ihnen mittlerweile auch echt gleichgültig ist. Solche Behördenapparate bringen auf kurz oder lang unseren Rechtsstaat zu Fall.
Auf der anderen Seite ist aber lustig das richtige Wort, denn ein Haufen von Computernerds, die viele und auch ich vor 20 Jahren noch als Spinner bezeichnet hätten, scheinen mittlerweile wohl die letzte Bastion zu bilden, um auch die Grundrechte derer zu schützen, die sie einst belächelten.
Früher Verstand ich unter dem Begriff Hacker "die Bösen", heute sitzen die wahren Schurken wo anders.
Interessant ist die Tatsache, dass man sich seitens der Union auch ansonsten nicht groß um die Verfassung schert - da werden mal schnell Milliarden für den angeblich dringenden Aufkauf eines Energiekonzerns aus dem Fenster geworfen - und zwar ohne das Parlament zu fragen - oder Blanko-Scheks für irgendwelche kruden "Rettungsschirme" aufgespannt. Gleichzeitig träumen immer noch nicht wenige Unions-Hardliner vom Bundeswehreinsatz im Innern, vom Abschuss vollbesetzter Passagiermaschinen etc...
Und wenn das BVerfG all dem Einhalt gebietet, dann werden die Vorgaben aus den Urteilen der höchsten deutschen Gerichts entweder sehr verzögert - oder auch mal gar nicht umgesetzt. Sonst "droht" ja "spätrömische Dekadenz"...
Mehr und mehr macht sich bei mir der Eindruck breit, dass den Sicherheitsbehörden das Grundgesetz nicht nur im Weg steht, sondern es Ihnen mittlerweile auch echt gleichgültig ist. Solche Behördenapparate bringen auf kurz oder lang unseren Rechtsstaat zu Fall.
Auf der anderen Seite ist aber lustig das richtige Wort, denn ein Haufen von Computernerds, die viele und auch ich vor 20 Jahren noch als Spinner bezeichnet hätten, scheinen mittlerweile wohl die letzte Bastion zu bilden, um auch die Grundrechte derer zu schützen, die sie einst belächelten.
Früher Verstand ich unter dem Begriff Hacker "die Bösen", heute sitzen die wahren Schurken wo anders.
Wer sich dermaßen gegen das Grundgesetz ausspricht, muss unter Beobachtung stehen.
eigentlich gehört der in den knast ....
... dass das Verfassungsgericht befugt ist solche Trojaner einzusetzen. Es ist zum Besten von uns allen.
Warum das LKA, was Straftaten an uns Bürgern aufklärt, nicht die gleichen Instrumente bekommen sollte, um uns, die Bürger, rechtzeitig vor Gefahren wie Terrorismus, Drogenhandel und eventuell sogar Medikamentsplagiatbestellung im Internet zu schützen. Wenn man schon vor der Straftat ansetzt, ist der Erfolg am größten. Das macht Deutschland ein Stück weit sicherer und besser - daher seh ich die ganze Panikmache von wegen Bundestrojaner, als undurchdachtes Geschwätz an, weil der Staat nicht GEGEN uns, sondern FÜR uns agiert - und der Bundestrojaner dadurch zum Vorteil für uns alle ist. Denken Sie mal darüber nach - wie würden Sie denn sonst die Bürger schützen?
eigentlich gehört der in den knast ....
... dass das Verfassungsgericht befugt ist solche Trojaner einzusetzen. Es ist zum Besten von uns allen.
Warum das LKA, was Straftaten an uns Bürgern aufklärt, nicht die gleichen Instrumente bekommen sollte, um uns, die Bürger, rechtzeitig vor Gefahren wie Terrorismus, Drogenhandel und eventuell sogar Medikamentsplagiatbestellung im Internet zu schützen. Wenn man schon vor der Straftat ansetzt, ist der Erfolg am größten. Das macht Deutschland ein Stück weit sicherer und besser - daher seh ich die ganze Panikmache von wegen Bundestrojaner, als undurchdachtes Geschwätz an, weil der Staat nicht GEGEN uns, sondern FÜR uns agiert - und der Bundestrojaner dadurch zum Vorteil für uns alle ist. Denken Sie mal darüber nach - wie würden Sie denn sonst die Bürger schützen?
Laut Unterlagen des Rechtsanwaltes des Mandanten, der den Bayerntrojaner dem CCC übergeben hat, wurden alle 30 Sekunden ein Bildschirmabzug gemacht, insgesamt ca. 60.000 Abzüge! Und genau das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig untersagt!
Die Tatsache, daß sich die Maßnahme eben nicht nur auf die Telekommunikationsüberwachung beschränkte, wird übrigens vom Landgericht Landshut am 20. Januar 2011 bestätig, in dem es genau diesen Teil der Überwachung für rechtswidrig erklärt hat!
Man kann also nicht von verfassungsgemäßem Einsatz der Spionagesoftware reden! Und wenn sich die Ermittlungsbehörden nicht an Recht und Gesetz halten, bzw. halten wollen, wer schützt uns dann davor, wenn z.B. verdächtiges Material untergeschoben wird. Von unabhängigen Richtern, die oft ein äußerst mangelhaftes IT-Verständnis haben, läßt sich hier keine Hilfe erwarten.
Entweder der Mann wusste, dass selbst ein Gericht in Bayern schon festgestellt hat, dass die dortigen Behörden illegal Bildschirminhalte (also eben weit mehr als Kommunikation) aufgezeichnet haben, dann lügt er offensichtlich.
Oder er hat sich als Innenminister nicht dafür interesiert und seine Beamten mal machen lassen. Dann lügt er auch, denn die wahre Antwort wäre "weis ich nicht" gewesen.
Die Politiker, die versprochen haben, dass sich Quellen-TKÜ auf die Überwachung von Telekommunikation und das auch nur in Fällen schwerster Kriminalität (der Normalbürger denkt da an Leute, die versuchen, ganz viele Menschen in die Luft zu sprengen - bestimmt nicht an Menschen, die gegen Lizenzbestimmungen von Pharma-Unternehmen verstoßen) begrenzen ließe, sollten sich jetzt fragen, warum nicht mindestens ein Staatanwalt seinen Job los ist und wegen Amtsmissbrauch (oder Beihilfe dazu) vor Gericht steht? Offenbar sind solche Eingriffe nicht sicher einzugrenzen. Konsequenterweise sollte man die gesetzlichen Ermächtigungen zum Einbringen von Spionage-Software also wieder abschaffen (die Annahmen unter denen die Gesetze gemacht wurden, haben sich ja als falsch herausgestellt.)!
Entweder der Mann wusste, dass selbst ein Gericht in Bayern schon festgestellt hat, dass die dortigen Behörden illegal Bildschirminhalte (also eben weit mehr als Kommunikation) aufgezeichnet haben, dann lügt er offensichtlich.
Oder er hat sich als Innenminister nicht dafür interesiert und seine Beamten mal machen lassen. Dann lügt er auch, denn die wahre Antwort wäre "weis ich nicht" gewesen.
Die Politiker, die versprochen haben, dass sich Quellen-TKÜ auf die Überwachung von Telekommunikation und das auch nur in Fällen schwerster Kriminalität (der Normalbürger denkt da an Leute, die versuchen, ganz viele Menschen in die Luft zu sprengen - bestimmt nicht an Menschen, die gegen Lizenzbestimmungen von Pharma-Unternehmen verstoßen) begrenzen ließe, sollten sich jetzt fragen, warum nicht mindestens ein Staatanwalt seinen Job los ist und wegen Amtsmissbrauch (oder Beihilfe dazu) vor Gericht steht? Offenbar sind solche Eingriffe nicht sicher einzugrenzen. Konsequenterweise sollte man die gesetzlichen Ermächtigungen zum Einbringen von Spionage-Software also wieder abschaffen (die Annahmen unter denen die Gesetze gemacht wurden, haben sich ja als falsch herausgestellt.)!
entscheidet der Innenminister was Rechtens ist? Bayrische Diktatur!
haben wir eine ausgezeichnete Justizministerin.
haben wir eine ausgezeichnete Justizministerin.
Mal sehen, was wir morgen erfahren! Es wird immer besser! Wann wachen wir endlich auf?
Die gute alte CDU-Taktik. Das Feuer klein halten und die Sache aussitzen. Dabei ist dieser Vorgang eigentlich ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Ich habe den Bericht des CCC gelesen und dank meines Bildungsgangs auch verstanden. Da bin ich nicht der einzige. Haarsträubender Dilettantismus gepaart mit dreistem Rechtsbruch. Ich verstehe nicht, wie man das einfach als "falsche Behauptungen in die Welt [setzen]" bezeichnen kann. Außer man möchte es kleinreden und auf manische Weise alle Angriffe zum Absender zurückschicken.
Ich finde, ein Rücktritt ist in diesem Fall nicht genug. Die Ausspionierten sollten auf jeden Fall Strafanzeige erstatten. Leider ist die zuständige Staatsanwaltschaft im ungünstigen Fall eben die selbe. Was dann?
>>> Ich verstehe nicht, wie man das einfach als "falsche Behauptungen in die Welt [setzen]" bezeichnen kann. <<<
Dass muss man so verstehen: In der heutigen Mediengesellschaft ist leider nicht mehr wichtig, was jeder sieht, der in der Lage ist, einen Vorgang zu verstehen. Sondern es ist wichtig, was die Mehrheit der Medienkonsumenten glauben will oder was man ihnen weismachen kann.
Parallelen zum Fall zu Guttenberg: Jeder hat nach wenigen Tagen gesehen, dass seine Arbeit von vorne bis hinten gefälscht war. Und es gab damals viele, heute immer noch einige Menschen, die von "fehlenden Fussnoten" reden.
Richtig so.
Der Staat müsste von den Geschädigten angezeigt werden und dann müsste alles über diese "Selbstmordbombe" herausgebracht werden.
Man stelle sich nur vor, was passiert wäre wenn dieser Trojaner in die falschen Hände gelangt wäre?
>>> Ich verstehe nicht, wie man das einfach als "falsche Behauptungen in die Welt [setzen]" bezeichnen kann. <<<
Dass muss man so verstehen: In der heutigen Mediengesellschaft ist leider nicht mehr wichtig, was jeder sieht, der in der Lage ist, einen Vorgang zu verstehen. Sondern es ist wichtig, was die Mehrheit der Medienkonsumenten glauben will oder was man ihnen weismachen kann.
Parallelen zum Fall zu Guttenberg: Jeder hat nach wenigen Tagen gesehen, dass seine Arbeit von vorne bis hinten gefälscht war. Und es gab damals viele, heute immer noch einige Menschen, die von "fehlenden Fussnoten" reden.
Richtig so.
Der Staat müsste von den Geschädigten angezeigt werden und dann müsste alles über diese "Selbstmordbombe" herausgebracht werden.
Man stelle sich nur vor, was passiert wäre wenn dieser Trojaner in die falschen Hände gelangt wäre?
heute Trojaner, die ausspionieren zur Überwachung der Rechts-Gläubigen!
haben wir eine ausgezeichnete Justizministerin.
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