Angesichts umstrittener Einsätze von staatlicher Spionagesoftware fordert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Vorschläge zur Änderung des BKA-Gesetzes aus dem Innenministerium. Das Ressort von Hans-Peter Friedrich (CSU) solle zügig darlegen, was verbessert werden könne, um die Privatsphäre und den Grundrechtsbereich besser zu schützen, sagte die Ministerin.

Das BKA-Gesetz ist die Grundlage für Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Gefahren – auch für die Online-Durchsuchung von Computern. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zum sogenannten Computergrundrecht müsse auch in der einfachen Gesetzgebung stärker zum Ausdruck kommen, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

Der Chaos Computer Club hatte am Wochenende bekannt gemacht, dass Ermittler in Deutschland eine Überwachungssoftware einsetzen, mit der sie ihre verfassungsrechtlichen Befugnisse überschreiten können. Mehrere Bundesländer haben nun die Nutzung dieses als Trojaner bekannten Programms bestätigt.

Alle betonen, dass sich die Ermittler genau an richterliche und gesetzliche Vorgaben gehalten hätten. Zumindest in Bayern aber sollen Ermittler ihre Befugnisse überschritten haben, indem sie etwa Aufnahmen von Bildschirminhalten verdächtiger Personen speicherten. Rekord waren in einem der Ermittlungsverfahren 29.589 solcher Screenshots.

Länder betonen Einhaltung der Auflagen

In Baden-Württemberg kam nach Angaben des Innenministeriums eine Basisversion der in Bayern genutzten Software zum Einsatz. Diese sei aber in allen Fällen so programmiert worden, dass sie der richterlichen Anordnung entspreche, teilte das Innenministerium mit. Nach der Kritik an der Spionage-Software habe man den Einsatz gestoppt.

Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg gaben an, ebenfalls Trojaner für die Überwachung verwendet zu haben. Von den Innenministerien und Ermittlungsbehörden hieß es jedoch, gesetzliche und richterliche Auflagen seien dabei immer eingehalten worden seien.

Nordrhein-Westfalen erklärte, dass der Verfassungsschutz keine Spionage-Software verwendet habe. Ob bei der Strafverfolgung ein Trojaner zum Einsatz kam, werde noch geprüft – bislang gebe es darauf keine Hinweise, hieß es im Innenministerium. Rheinland-Pfalz will nur einmal technische Vorbereitungen für eine solche Überwachung getroffen haben, ohne dass es zu einem Einsatz kam. Das Landeskriminalamt (LKA) im Saarland gab an, das Polizeirecht des Landes biete keine Grundlage für den Einsatz des Staatstrojaners.

Um derartige Überwachungsmaßnahmen besser zu kontrollieren, befürwortet Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun einen "Software-TÜV" für behördliche Spionageprogramme. "Nur, was absolut nicht die Privatsphäre und den Kernbereich berührt, darf überhaupt an Technik entwickelt werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Dafür zuständig sein könne eine zentrale Stelle, "ob das nun ein TÜV ist oder ein Kompetenzzentrum oder ob es das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist".

Das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Computern enge rechtliche Grenzen gesetzt. Die Online-Durchsuchung eines Rechners sei nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig, befanden die Richter 2008 in einem richtungsweisenden Urteil. Für das Abhören von Internet-Telefonaten, gelten aber die weniger strengen Regeln der häufig praktizierten Telefonüberwachung, solange es dabei bleibt.