BrüsselFacebook sucht Lobbyisten

Wegen seines Umgangs mit Nutzerdaten steht Facebook unter Druck – und stellt nun mehr Lobbyisten ein. Die sollen Datenschutzverschärfungen verzögern, fürchten Kritiker. von Anna Sauerbrey

Vor kurzem war Richard Allan, Facebooks oberster europäischer Lobbyist, zu Gast im Bundestag . Mit freundlichem Gesicht hörte er dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, zu und nickte. Dann sagt er: "Wir wollen nicht, dass die User das Web 2.0 nur eingeschränkt nutzen können, weil ihnen rechtliche Bestimmungen übergestülpt werden." Das Web 2.0, damit ist Facebook gemeint. Und mit den "rechtlichen Bestimmungen" der Datenschutz.

Allans Auftritt ist symptomatisch für Facebooks neue Strategie im Umgang mit Öffentlichkeit und Politik: Hart bleiben in der Sache, aber Präsenz zeigen und reden. Viel reden. Deshalb sucht Facebook derzeit Verstärkung.

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Gleich mehrere neue Beauftragte für "Public Policy" – also Lobbyisten – werden Allan zur Seite gestellt. In Berlin arbeitet bereits seit dem Frühjahr Eva Maria Kirschsieper als Facebook-Lobbyistin, eine weitere Kraft für die Hauptstadt wird zurzeit gesucht. In Brüssel verstärkt seit Ende Oktober die ehemalige deutsche SPD-Europaabgeordnete Erika Mann die Lobbyarbeit.

Erika Mann saß bis 2009 im europäischen Parlament, wo sie sich vor allem mit der Telekommunikationsgesetzgebung befasste und sich für Patente auf Software aussprach. 2009 wurde sie nicht wiedergewählt und arbeitete stattdessen für einen amerikanischen IT-Verband in Brüssel. Mann selbst stand für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Doch in Brüssel erinnern sich viele noch an die Deutsche. Sie gilt auch außerhalb ihrer eigenen Fraktion als ausgesprochene Europakennerin und als sehr kompetent. Facebook habe eine sehr gute Entscheidung getroffen, sagt eine Fraktionsmitarbeiterin. "Sie ist sehr klug und ihr Adressbuch muss unglaublich sein. Ihre Gegner haben es sehr schwer."

Privatsphäre

Die 2004 gestartete Seite Facebook will nach Aussage ihre Gründers Mark Zuckerberg die Welt offener und vernetzter machen. Das gelingt ihr offensichtlich viel zu gut, gab es doch bereits häufig Proteste, Facebook nötige seine Nutzer zu mehr Offenheit, als diese sich wünschten. So sammelt die Seite E-Mail-Adressen und Telefonnummern auch von Nichtmitgliedern, wenn Mitglieder ihr Adressbuch bei Facebook speichern. Sie nutzt diese Informationen, um Nichtmitglieder zu kontaktieren. Facebook betont, dass dabei keine "Schattenprofile" von Nichtmitgliedern erstellt werden. Der Konzern hat auf den Widerstand seiner Nutzer reagiert und zumindest die möglichen Einstellungen, welche Profilinformationen für wen sichtbar sein sollen, überarbeitet. Auch "Gruppen" wurden eingeführt. Nutzer können ihre Kontakte in solchen organisieren, damit nicht jede Information an alle geht.

Vernetzung

Aufgrund der Struktur der Seite ist es jedoch möglich, Schlüsse über jemanden zu ziehen, die er so nicht beabsichtigt hatte. Allein die als Freunde bezeichneten Mitglieder können durch ihre Interessen beispielsweise nahe legen, dass jemand homosexuell ist, auch wenn er selbst das nicht in seinem Profil angibt. Der hohe Vernetzungsgrad und die vielen verfügbaren Informationen machen es möglich, statistische Wahrscheinlichkeiten zu berechnen und so neue Schlüsse zu ziehen. Kritiker sagen, das Netzwerk könne beispielsweise für Dissidenten lebensgefährlich sein, da es Gruppenstrukturen durchschaubar mache.

Profil

Wer Facebook nutzen, aber so wenig wie möglich über sich verraten will, sollte beispielsweise keinen Gruppen beitreten und keine persönlichen Interessen wie Musik angeben. Was genau das eigene Profil nach außen sichtbar macht, lässt sich unter anderem bei dieser Seite abfragen. Sie nutzt die offizielle API von Facebook, die Schnittstelle also, durch die externe Firmen Informationen über Mitglieder beziehen dürfen. Wer sich darüber hinaus davor schützen will, dass ihm mit einem gestohlenen Passwort sein halbes Leben abhanden kommt, kann inzwischen beim Login in seinen Account temporäre Passwörter nutzen.

Erika Mann hat einen ähnlichen Werdegang wie Richard Allan, dem bislang bekanntesten Gesicht von Facebook in Europa. Auch Allan ist Ex-Parlamentarier, er saß von 1997 bis 2005 für die Liberaldemokraten im britischen Parlament und spezialisierte sich wie Erika Mann auf Technologiefragen. Deutlich jünger und weniger erfahren ist Eva Maria Kirschsieper, ihr letzter Arbeitgeber war der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Sie vertritt das Unternehmen in den zurzeit laufenden Gesprächen mit Datenschützern und Vertretern des Innenministeriums, die in eine Selbstverpflichtung von Facebook münden sollen. Ihr soll offenbar ein älterer Kollege zur Seite gestellt werden. Gesucht wird ein erfahrener Mitarbeiter, "jemand, der auf Ministerebene sprechen kann", sagte eine Sprecherin des Unternehmens.

Facebook will trotz der personellen Veränderungen nicht von einer Lobbyoffensive sprechen. "Wir haben nichts verändert", sagt Tina Kulow, Pressesprecherin von Facebook in Deutschland. Sie betont, dass ihr Unternehmen im Vergleich zu anderen Branchen sehr wenige Mitarbeiter in Public-Policy- und Öffentlichkeitsarbeit beschäftige, was Europaabgeordnete bestätigen.

Den betroffenen Politikern und Datenschützern ist allerdings sehr wohl eine Veränderung in Facebooks Kommunikation aufgefallen. "Die Datenschutzreform ist ein großes Thema hier in Brüssel", berichtet Ralf Bendrath aus dem Büro des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht. Das soziale Netzwerk habe zwar relativ spät reagiert, heißt es aus anderen Fraktionen. "Nun ist Facebook aber aufgewacht, was Lobbyarbeit angeht", sagt eine Mitarbeiterin aus Kreisen des Innen- und Rechtsausschusses.

Leserkommentare
  1. FB macht doch nur das, was viele andere Firmen auch machen. (Gazprom etc.)
    Sie kaufen sich "ausrangierte Politiker" mit guten Netzwerken um Ihre interessen durchzusetzen. Das funktioniert in einer verkrustetet "Parteindemokratie", in der es kaum personelle Fluktuationen gibt sehr gut.

    Als Politiker kann man einigermaßen sicher darauf bauen, dass die Freunde aus dem "Amigonetzwerk" viele Jahre in wichtigen Positionen verbleiben. Ausserdem werden bestimmt auch viele aktuelle Politiker, "prakmatisch" den Wünschen der Industrie nachkommen um schon mal die "zweite Karriere" vorzubereiten.

    2 Leserempfehlungen
  2. Ausgerechnet Facebook ...

    • dudu45
    • 21. November 2011 12:20 Uhr

    ich empfehle folgende NRD Doku

    http://www.youtube.com/us...

    Da sind die Verfilzungen mit dem Finanzdienstleister AWD (Schröder, Riester, Rürop, Maschmeyer, Anda etc) noch nicht drin. Die werden in einem anderen Beitrag behandelt.

    Mich wundert, wie normal das in der SPD und bei den Grünen aufgenommen wird.

    Eine Leserempfehlung
    • annocom
    • 21. November 2011 12:22 Uhr

    Ein weitere Kapitel im korrupten Schmierentheater Deutschlands und der EU. Frau Mann befindet sich in guter Gesellschaft mit Günter Verheugen, Gerhard Schröder, Martin Bangemann und all den anderen korupten Schweinen die sich Vertreter des Volkes nennen. Der Unterschied zu früher und den Bananenrepubliken ist, daß man seine Pfründe nicht sofort ausbezahlt bekommt, sondern nach Beendigung der politischen Karriere. Frau Mann kassiert jetzt ab. Das Volk interessiert von denen schon lange keinen mehr. Ilse Eigner unsere "Verbraucherschutz"-Ministerin schützt die Konzerne vor den Verbrauchern. Der einzige der sich noch für unsere Interessen einsetzt ist Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz.

    4 Leserempfehlungen
  3. Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch Dritte, egal, ob es nun Bürger oder Unternehmen sind, ist nicht anrüchig, sondern in einer Demokratie völlig normal.
    Auch Greenpeace, Amnesty, die Kirchen oder der Bund der Steuerzahler sind Lobbyisten. Sie versuchen die Interessen ihrer Mitglieder/Spender/Eigentümer bestmöglich zu vertreten.
    Was soll daran verwerflich sein, wenn Facebook das Gleiche tut?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • dudu45
    • 21. November 2011 12:38 Uhr

    Das Problem ist nicht Gazprom, Facebook, AWD oder Mars- Milkeyway. Klar, dass die froh sind Schröder, Fischer, Riester, Rürop und wie sie alle heissen in ihren Reihen zu empfangen.

    Das Problem sind die Mandatsträger, die sich verkaufen

    • pakZ
    • 21. November 2011 13:17 Uhr

    In meiner Vorstellung dient ein Staat und seine Regierung nach wie vor seinem Volk.
    Die Handlungen, die er vollzieht, sollen ausschließlich zum Wohle des Volkes geschehen und Schaden von ihm abhalten.

    Wenn Sie bei unserer hiesigen Lobbyarbeit dort keinen Widerspruch erkennen können, laden Sie mich bitte auch in Ihre Traumwelt ein.

    Die Verhältnismäßigkeit ist völlig aus den Fugen geraten.
    Sie führen u.a. auch Greenpeace und andere Non-profit-Unternehmen an. Klären Sie uns doch mal auf, wie sich ein direkter Vergleich zwischen Greenpeace und, sagen wir, der Energielobby ausnehmen würde.
    Diese NGO und NPO überhaupt aufzuführen ist pure Augenwischerei.

    Es ist ein dermaßen perfides Geschwür, das es leider schon so weit geschafft hat, daß sich niemand mehr an ihm stört.
    Er untergräbt die Demokratie, indem er zu Handlungen und Entscheidungen führt, die entgegegn dem Willen des Volkes und ausschließlich im Interesse der entsprechenden Lobby ist.

    Lobbyismus mag alles sein; nur demokratisch ist es ganz sicherlich nicht.

    ... sind das Problem! Klar arbeitet jede Lobby für ihr Thema. Der Unterschied besteht aber darin wer welche Leute auf seine Seite ziehen und damit Entscheidungen und Gesetzgebungen zu seinen Gunsten beeinflussen kann. Hier stehen gut zahlende Unternehmen, die sich hierdurch mächtige und einflussreiche Personen kaufen können deutlich besser da als irgendein Interessenverband der quasi nur mit "der richtigen Sache" überzeugen kann.

    Insofern sind die Bürger, deren Rechte und Einflussnahme immer in Gefahr, weil die Interessen der Unternehmen i.d.R. dem eigenen Gewinn und eben nicht dem Allgemeinwohl dienen. Gerade deshalb bräuchte es auch Politiker, die von dieser Art der Einflussnahme befreit sind und eine neutrale Position einnehmen. Dies könnte bspw. dadurch erreicht werden, dass Politiker keine anderen Nebeneinkünfte haben dürfen und nach ihrem Ausscheiden nicht sofort in irgendwelche hoch dotierten Wirtschaftsposten wechseln können dürten.

    • dudu45
    • 21. November 2011 12:38 Uhr

    Das Problem ist nicht Gazprom, Facebook, AWD oder Mars- Milkeyway. Klar, dass die froh sind Schröder, Fischer, Riester, Rürop und wie sie alle heissen in ihren Reihen zu empfangen.

    Das Problem sind die Mandatsträger, die sich verkaufen

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Und nun?"
  4. .... den Anschein aufrechtzuerhalten, dass sie das Heft des Handelns in der Hand hat. Mein Eindruck ist jedoch, dass milliardenschwere Konzerne wie facebook faktisch das Sagen haben.

    Eine Leserempfehlung
    • CM
    • 21. November 2011 13:15 Uhr

    Facebook sammelt nicht nur Daten darüber, was ein User in Facebook tut.

    Facebook protokolliert alle Webseiten, die man ausserhalb von Facebook besucht, 90 Tage rückwirkend gespeichert in einem "Cookie":

    http://www.usatoday.com/t...

    Das Resultat ist, daß Facebook viel mehr weiß, als das, was man dort einträgt. Facebook weiß über praktisch jeden User, bei welcher Bank er ist, welche Zeitungen er online liest, was er beruflich macht, in welchen Vereinen er ist, wo er einkauft und welche Pornos er sich ansieht.

    Gegen diese Dreistigkeit hilft auch kein Lobbyismus. Das kann man den Leuten gar nicht schmackhaft machen, denn es widerspricht jeder noch so rudimentären Auffassung des Begriffes "Privat".

    Eine Leserempfehlung

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