Soziale Netzwerke Facebook-Kodex wird noch Monate brauchen

In großer Runde will das Innenministerium über eine Selbstverpflichtung von Facebook und Co. reden. Erste Ergebnisse erwartet es frühestens im März 2012.

© Markus Scholz / dpa

Richard Allan, Cheflobbyist von Facebook in Europa

Facebook-Lobbyist Richard Allan, der das Netzwerk in Europa vertritt, kommt derzeit alle paar Wochen aus Dublin in die deutsche Hauptstadt, um höflich, aber bestimmt, jede Änderung im Umgang mit Nutzerdaten aus Deutschland abzulehnen.

An diesem Mittwoch nun hat das Bundesinnenministerium Datenschützer wie Peter Schaar und Alexander Dix eingeladen, den Branchenverband Bitkom, Verbraucherschützer, Vertreter von vier weiteren Ministerien, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie Repräsentanten von Google, Xing, Stayfriends, den VZ-Netzwerken und eben Facebook. Rund 40 Personen werden es insgesamt sein. Richard Allan ist dieses Mal nicht dabei, aber Facebook wird trotzdem mit am Tisch sitzen – und dürfte erneut im Mittelpunkt stehen.

Vor allem um den "Gefällt-mir"-Button, der schon beim Aufrufen einer Seite ohne Nachfrage eine Übermittlung von Nutzerdaten an die US-Server von Facebook auslöst, dürfte es gehen. Schon mehrfach wurde über ihn geredet, vor allem weil der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert ihn für gefährlich hält. Genau wie die Facebook-Fanpages, die das Gleiche tun wie der Knopf. Thema ist möglicherweise auch die umstrittene automatische Gesichtserkennung des Netzwerks.

Keine Änderungen in Aussicht gestellt

Nach Auskunft des Innenministeriums ist das Treffen eine Art "Auftaktveranstaltung", um letztlich eine neue Selbstverpflichtung für die Betreiber sozialer Netzwerke zu erarbeiten. Sie soll festlegen, wie sie mit Nutzerdaten umzugehen haben. Bereits vor knapp zwei Monaten hatte Allan im Gespräch mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugesagt, an einem solchen Kodex mitzuarbeiten.

Der Kodex solle "mittelfristig" fertig werden, hatte der Minister damals gesagt und den Konflikt kurzerhand für "deutlich entschärft" erklärt. Doch davon kann keine Rede sein.

Anfang Oktober flog Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, ebenfalls CSU, nach Washington, um unter anderem mit Facebook-Vorstandsmitglied Marne Levine über deutschen Datenschutz zu sprechen. Levine jedoch sagte nicht viel mehr als: "Wenn Sie in Deutschland aus dem Flugzeug steigen, steht da jemand, der Ihnen alle Fragen beantworten kann."

Darauf wartet Aigner bis heute. Bei einer Anhörung im Bundestag in der vergangenen Woche jedenfalls wich Richard Allan keinen Millimeter von seiner bisherigen Linie ab: Facebook halte sich an europäische Datenschutzrichtlinien, unterstehe wegen seines Sitzes in Irland aber nicht der deutschen Rechtsprechung. Änderungen im Umgang mit Nutzerdaten stellte er nicht in Aussicht.

Auch Google-Vertreter Per Meyerdierks wiederholte in der Anhörung nur, dass der Konzern großen Wert auf Transparenz und Datenschutz lege und bei Google+ die Klarnamenspflicht aufweichen wolle.

Wohl auch, um guten Willen zu zeigen, hat Google in dieser Woche eine Informationskampagne mit dem Titel "Gut zu wissen" vorgestellt. Die Initiative solle "Kompetenzen vermitteln, damit Nutzer sich eigenständig um Sicherheitsaspekte kümmern". Daran ist nichts auszusetzen. Es kann aber auch so interpretiert werden: "Lasst doch die Nutzer entscheiden, ob sie uns ihre Daten überlassen wollen oder nicht."

Um die neue Selbstverpflichtung dürften die beiden großen Player trotzdem nicht herumkommen. Die bestehende Vereinbarung von 2009, unterschrieben nur von den VZ-Netzwerken, den Lokalisten und Wer-kennt-wen, hatte Facebook immer abgelehnt. Dabei gab es damals noch gar keine "Gefällt-mir"- oder "+1"-Buttons. Der neue Kodex muss also mehr umfassen als der alte.

Im Innenministerium hofft man, "dass zur Cebit 2012, also im März, erste Ergebnisse vorgestellt werden können".

Konsequenzen in Schleswig-Holstein

Bis dahin bleibt den Datenschutzbeauftragten nichts anderes übrig, als ihre eigenen Staatskanzleien unter Druck zu setzen. Laut Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein haben "sämtliche Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder alle öffentlichen Stellen aufgefordert, ihre Fanpages abzuschalten".

Weicherts eigene Landesregierung fällt ihm nun in den Rücken. Staatssekretär Arne Wulff teilte Weichert am Montag mit, die Fanpage auf Facebook werde bleiben. Wulff kündigte aber zumindest an, dass die Seite mit einem deutlichen Warnhinweis versehen werden soll.

Das ist Weichert zu wenig. Am Dienstag kündigte er an, noch in dieser Woche Konsequenzen zu ziehen: "An einer Beanstandung nach Paragraf 42 Absatz 2 Landesdatenschutzgesetz wird kein Weg vorbeigehen." Das entspricht einer öffentlichen Rüge, weil sich die eigene Regierung nicht an das Datenschutzrecht hält. Die Facebook-Verantwortlichen können sich dabei entspannt zurücklehnen. Bis die deutsche Debatte für das Netzwerk irgendwelche Konsequenzen hat, werden noch Monate vergehen. Mindestens.

Update: In einer früheren Version dieses Artikels stand fälschlicherweise, dass Richard Allan an diesem Mittwoch bei den Gesprächen in Berlin dabei sein wird.