Die erste Vereinbarung hatten nur drei Netzwerke unterschrieben

Auch Google-Vertreter Per Meyerdierks wiederholte in der Anhörung nur, dass der Konzern großen Wert auf Transparenz und Datenschutz lege und bei Google+ die Klarnamenspflicht aufweichen wolle.

Wohl auch, um guten Willen zu zeigen, hat Google in dieser Woche eine Informationskampagne mit dem Titel "Gut zu wissen" vorgestellt. Die Initiative solle "Kompetenzen vermitteln, damit Nutzer sich eigenständig um Sicherheitsaspekte kümmern". Daran ist nichts auszusetzen. Es kann aber auch so interpretiert werden: "Lasst doch die Nutzer entscheiden, ob sie uns ihre Daten überlassen wollen oder nicht."

Um die neue Selbstverpflichtung dürften die beiden großen Player trotzdem nicht herumkommen. Die bestehende Vereinbarung von 2009, unterschrieben nur von den VZ-Netzwerken, den Lokalisten und Wer-kennt-wen, hatte Facebook immer abgelehnt. Dabei gab es damals noch gar keine "Gefällt-mir"- oder "+1"-Buttons. Der neue Kodex muss also mehr umfassen als der alte.

Im Innenministerium hofft man, "dass zur Cebit 2012, also im März, erste Ergebnisse vorgestellt werden können".

Konsequenzen in Schleswig-Holstein

Bis dahin bleibt den Datenschutzbeauftragten nichts anderes übrig, als ihre eigenen Staatskanzleien unter Druck zu setzen. Laut Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein haben "sämtliche Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder alle öffentlichen Stellen aufgefordert, ihre Fanpages abzuschalten".

Weicherts eigene Landesregierung fällt ihm nun in den Rücken. Staatssekretär Arne Wulff teilte Weichert am Montag mit, die Fanpage auf Facebook werde bleiben. Wulff kündigte aber zumindest an, dass die Seite mit einem deutlichen Warnhinweis versehen werden soll.

Das ist Weichert zu wenig. Am Dienstag kündigte er an, noch in dieser Woche Konsequenzen zu ziehen: "An einer Beanstandung nach Paragraf 42 Absatz 2 Landesdatenschutzgesetz wird kein Weg vorbeigehen." Das entspricht einer öffentlichen Rüge, weil sich die eigene Regierung nicht an das Datenschutzrecht hält. Die Facebook-Verantwortlichen können sich dabei entspannt zurücklehnen. Bis die deutsche Debatte für das Netzwerk irgendwelche Konsequenzen hat, werden noch Monate vergehen. Mindestens.

Update: In einer früheren Version dieses Artikels stand fälschlicherweise, dass Richard Allan an diesem Mittwoch bei den Gesprächen in Berlin dabei sein wird.