Handy-Ortung Polizei in NRW überwachte mehr als 5.000 Mobiltelefone
Der NRW-Innenminister nennt Details zur Handy-Überwachung: 2010 wurden 2.644 Mobiltelefone heimlich mit "stillen SMS" geortet. Zur Funkzellenauswertung sagt er nur wenig.
© Arno Burgi / dpa
Nach einer Demonstration gegen Rechts am 19. Februar in Dresden hat die Polizei die Handydaten von zehntausenden Menschen ausgewertet.
Das heimliche Orten von Handys durch die Polizei scheint längst ein Standardverfahren zu sein und keine Ausnahme. Das zumindest legen Zahlen nahe, die nun aufgrund einer Kleinen Anfrage im Landtag von Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurden.
Die Landtagsabgeordnete der Linken, Anna Conrads, wollte wissen, wie oft die Behörden in ihrem Bundesland eine Funkzellenauswertung vornehmen, und wie häufig sie Mobiltelefone über sogenannte "stille SMS" orten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte daraufhin zumindest einige Zahlen.
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Bei einer sogenannten Funkzellenabfrage lässt sich die Polizei vom Betreiber des Funknetzes alle Handynummern geben, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Funkmast oder in einer ganzen Region eingebucht waren. Das kann im Zweifel sehr viele Menschen betreffen, wie der Skandal um die massenhafte Funkzellenüberwachung während einer Demonstration gegen Nazis in Dresden gezeigt hat. Bei dem zweiten Verfahren wird eine sogenannte stille SMS an ein bekanntes Handy geschickt. Dessen Empfänger bemerkt davon nichts, aber die "simulierte" Kommunikation mit dem Gerät verrät der Polizei, wo es sich zurzeit befindet.
Eben jener Skandal in Dresden war nun auch Conrads Grund für die Anfrage. Dort hatte die Polizei mehr als eine Million Handydaten aus mehreren Stadtteilen gesammelt, darunter die vieler friedlicher Demonstranten, Anwohner, Journalisten und Politiker. Sie ließ sich von den Handynetzbetreibern einfach alle Daten aushändigen, die in den ausgewählten Funkzellen am 18. und 19. Februar angefallen waren, also zum Beispiel Verkehrsdaten aus Handygesprächen und SMS. Offiziell begründet wurde die Massenbespitzelung mit der Notwendigkeit, eine "kriminelle Vereinigung" überwachen zu müssen.
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Die Behörden müssen gegenüber den Parlamentariern generell keine Rechenschaft über den Einsatz dieser Maßnahmen ablegen. Conrads wollte nun für mehr Transparenz sorgen und in Erfahrung bringen, wie oft die Polizei in Nordrhein-Westfalen zu diesen Mitteln greift und warum.
Zum Einsatz der Funkzellenauswertung sagte Innenminister Jäger nicht viel. Er verwies lediglich auf Paragraf 100 der Strafprozessordnung, nach dem die Maßnahme nur auf richterliche Anordnung und bei Verdacht auf Straftaten von erheblicher Bedeutung erlaubt ist. Wie oft diese Überwachungstechnik eingesetzt wurde, vermag er nicht zu sagen, da die Funkzellenauswertung ein "Unterfall der in § 100g StPO normierten Verkehrsdatenerhebung" sei und "nicht selbständig in der Statistik erfasst" werde.
Beim Thema Ortungsimpulse wurde Jäger dagegen konkreter. Demnach wurden im vergangenen Jahr in 776 Ermittlungsverfahren insgesamt 5.276 Mobiltelefone überwacht. An rund die Hälfte davon, nämlich an 2.644 Geräte, wurden Ortungssignale versandt. Um ein Handy zu orten oder den Weg eines Handybesitzes nachzuzeichnen, müssen zum Teil Hunderte Signale versandt werden. Die Gesamtzahl der im Jahr 2010 versandten Ortungssignale lag deshalb bei 255.784.
Damit ist – in NRW wohlgemerkt – die Zahl zum ersten Mal seit Jahren gesunken. Zwischen 2006 und 2009 war sie kontinuierlich von rund 156.000 auf ziemlich genau 320.000 gestiegen. Allerdings konnte Jäger nicht sagen, wie viele Ermittlungsverfahren und wie viele betroffene Anschlüsse in diesen Jahren diesen Zahlen zuzuordnen sind. Außerdem sagt die Zahl allein nichts darüber aus, wie oft jemand wirklich geortet wurde. Denn ein Ortungssignal "an ein Endgerät, das nicht betriebsbereit war (z. B. ausgeschaltet) oder im Ausland betrieben wurde", hat keinen Effekt.
Drei Beispiele für einen erfolgreichen Einsatz der Technik aber nennt er – wohl um den tausendfachen Einsatz zu rechtfertigen: Ein flüchtiger Gewaltverbrecher, ein Vergewaltiger und ein Drogendealer konnten mit Hilfe von Ortungssignalen gefasst werden.
- Datum 23.11.2011 - 18:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 15
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In einem Land, in dem CDU und SPD mehr Zuspruch bkommen als FDP und Piraten muss der Michel einfach überwacht werden. Man könnte sogar sagen, er will es so! Alles richtig gemacht, Frau Kraft!
Bald werden die Internet- und Telefonleitungen gekappt. Die elektronische Gesundheitskarte und der Personalausweis mit RFID-Chip waren nur der Anfang.
dann sollten Sie es ihm auch gönnen.
dann sollten Sie es ihm auch gönnen.
dann sollten Sie es ihm auch gönnen.
kann man es nicht formulieren, denn das Volk hat keine direkten oder auch indirekten Möglichkeiten auf die Gesetzgebung und auf die ermittelnden Staatsorganen Einfluss zu nehmen.
Alleine die Enthüllungen, die in diesem Jahr in den Medien Schlagzeilen gemacht haben, beweisen dass sich manche Behörden verselbständigt haben und letzten Endes Gesetze nach eigenem Willen uminterpretieren oder Genehmigungen ohne Überprüfung erteilen.
Anderswie ließe sich der Skandal um die Funkzellenabfrage in Dresden (Februar 2011) nicht erklären, denn §100 a,g StPO (http://dejure.org/gesetze...) gibt eindeutig und sehr großzügig vor, wann solche Auswertungen, Ortungs- und Abhörmaßnahmen erlaubt sind. Da 900.000 Datensätze und über 250.000 Rufnummern ausgewertet wurden, hätte man für jeden einzelnen potentiellen und vor der Auswertung verdächtigen Bürger, einen Antrag für eine gerichtliche Erlaubnis begründen und stellen müssen.
Hinzu kommt noch, dass ein Volk meist eine extrem inhomogene Vielfalt an Meinungen zu egal welchem Thema vertreten würde und diese Meinung relativ leicht zu beeinflussen wäre. Deswegen gibt es diese systematische Bevormundung durch den Staat, die eine immer monströsere Gestalt annimmt. Dagegen zu demonstrieren hilft erfahrungsgemäß aber wenig.
kann man es nicht formulieren, denn das Volk hat keine direkten oder auch indirekten Möglichkeiten auf die Gesetzgebung und auf die ermittelnden Staatsorganen Einfluss zu nehmen.
Alleine die Enthüllungen, die in diesem Jahr in den Medien Schlagzeilen gemacht haben, beweisen dass sich manche Behörden verselbständigt haben und letzten Endes Gesetze nach eigenem Willen uminterpretieren oder Genehmigungen ohne Überprüfung erteilen.
Anderswie ließe sich der Skandal um die Funkzellenabfrage in Dresden (Februar 2011) nicht erklären, denn §100 a,g StPO (http://dejure.org/gesetze...) gibt eindeutig und sehr großzügig vor, wann solche Auswertungen, Ortungs- und Abhörmaßnahmen erlaubt sind. Da 900.000 Datensätze und über 250.000 Rufnummern ausgewertet wurden, hätte man für jeden einzelnen potentiellen und vor der Auswertung verdächtigen Bürger, einen Antrag für eine gerichtliche Erlaubnis begründen und stellen müssen.
Hinzu kommt noch, dass ein Volk meist eine extrem inhomogene Vielfalt an Meinungen zu egal welchem Thema vertreten würde und diese Meinung relativ leicht zu beeinflussen wäre. Deswegen gibt es diese systematische Bevormundung durch den Staat, die eine immer monströsere Gestalt annimmt. Dagegen zu demonstrieren hilft erfahrungsgemäß aber wenig.
kann man es nicht formulieren, denn das Volk hat keine direkten oder auch indirekten Möglichkeiten auf die Gesetzgebung und auf die ermittelnden Staatsorganen Einfluss zu nehmen.
Alleine die Enthüllungen, die in diesem Jahr in den Medien Schlagzeilen gemacht haben, beweisen dass sich manche Behörden verselbständigt haben und letzten Endes Gesetze nach eigenem Willen uminterpretieren oder Genehmigungen ohne Überprüfung erteilen.
Anderswie ließe sich der Skandal um die Funkzellenabfrage in Dresden (Februar 2011) nicht erklären, denn §100 a,g StPO (http://dejure.org/gesetze...) gibt eindeutig und sehr großzügig vor, wann solche Auswertungen, Ortungs- und Abhörmaßnahmen erlaubt sind. Da 900.000 Datensätze und über 250.000 Rufnummern ausgewertet wurden, hätte man für jeden einzelnen potentiellen und vor der Auswertung verdächtigen Bürger, einen Antrag für eine gerichtliche Erlaubnis begründen und stellen müssen.
Hinzu kommt noch, dass ein Volk meist eine extrem inhomogene Vielfalt an Meinungen zu egal welchem Thema vertreten würde und diese Meinung relativ leicht zu beeinflussen wäre. Deswegen gibt es diese systematische Bevormundung durch den Staat, die eine immer monströsere Gestalt annimmt. Dagegen zu demonstrieren hilft erfahrungsgemäß aber wenig.
Da seit lengem bekannt ist, dass CDU und SPD den Überwachungsstaat ausbauen, zählt hier die Ausrede des Wählers nicht. Mit FDP und Piraten gäbe es Alternativen. Es ist also schon der Wille des Volkes.
" So pauschal kann man es nicht formulieren, denn das Volk hat keine direkten oder auch indirekten Möglichkeiten auf die Gesetzgebung und auf die ermittelnden Staatsorganen Einfluss zu nehmen.
Alleine die Enthüllungen, die in diesem Jahr in den Medien Schlagzeilen gemacht haben, beweisen dass sich manche Behörden verselbständigt haben und letzten Endes Gesetze nach eigenem Willen uminterpretieren oder Genehmigungen ohne Überprüfung erteilen. "
Das suggeriert ja, dass der marodierende Repressionsapparat von der Regierung unabhängig, Polizei, Geheimdienste und Gerichte also unpolitisch wären.
Ne, kann ich kaum glauben.
[...]
Gekürzt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak
Da seit lengem bekannt ist, dass CDU und SPD den Überwachungsstaat ausbauen, zählt hier die Ausrede des Wählers nicht. Mit FDP und Piraten gäbe es Alternativen. Es ist also schon der Wille des Volkes.
" So pauschal kann man es nicht formulieren, denn das Volk hat keine direkten oder auch indirekten Möglichkeiten auf die Gesetzgebung und auf die ermittelnden Staatsorganen Einfluss zu nehmen.
Alleine die Enthüllungen, die in diesem Jahr in den Medien Schlagzeilen gemacht haben, beweisen dass sich manche Behörden verselbständigt haben und letzten Endes Gesetze nach eigenem Willen uminterpretieren oder Genehmigungen ohne Überprüfung erteilen. "
Das suggeriert ja, dass der marodierende Repressionsapparat von der Regierung unabhängig, Polizei, Geheimdienste und Gerichte also unpolitisch wären.
Ne, kann ich kaum glauben.
[...]
Gekürzt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak
lässt grüßen ...
CDU und SPD sind echt eine Schande .
Wundert mich, dass zu diesem Artikel erst so wenig Kommentare stehen, obwohl es uns alle betrifft. Was zur Zeit überhaupt Allgemein so passiert hier in Deutschland macht mir Angst.
für liberales Denken (und nein, das hat nichts mit der FDP zu tun) gab es außer einigen wenigen an den Universitäten in Deutschland nie viel fruchtbaren Boden.
Wenn der Deutsche nur jemand irgendwie 'fremd' aussehenden in der Innenstadt trifft, dann nimmt er vorsichthalber lieber den Polizeistaat. Allen sinkenden Fallzahlen zum Trotz.
In Ermangelung freiheitlichen Denkens haben wir eine freiheitliche Grundordnung nicht verdient. Sie wurde uns durch einen historischen Glücksfall (für die Überlebenden) gegeben ohne, dass wir sie verlangt hätten. Was man geschenkt bekommt ist auch nichts wert, gell?
"Polizei in NRW überwachte mehr als 5.000 Mobiltelefone"
Die Polizisten aus NRW waren hier wohl etwas aktiver als ihre Kollegen in Thüringen, die es wahrscheinlich nur aus gutmeinenden Datenschutz-rechtlichen Gründen versäumten, ein gewisses braunes Trio mit dieser Überwachungsmethode im Auge zu behalten.
Ich würde es eher anders herum betrachten:
Trotz Überwachungsmöglichkeiten wie den im Artikel genannten und noch zusätzlich der Vorratsdatenspeicherung ist es der Polizei in Thüringen nicht gelungen, wirklich gefährliche Verbrecher aufzuspüren. Es ist also möglich, sich der Überwachung zu entziehen, wenn man sich daraus einen persönlichen Vorteil verspricht (z.B. das Erschweren der Strafverfolgung).
Und in NRW kommt dazu: knapp 5300 Mobiltelefon-Überwachungen stehen drei Fälle gegenüber in denen die Überwachung rückwirkend betrachtet eindeutig sinnvoll war, was den Schluss nahe legt, dass in 5.273 Fällen die Maßnahme nur mäßig oder überhaupt nicht zielführend war, wenn sie nicht von vorne herein die Falschen getroffen haben.
Mangels Zahlen kann ich nur mutmaßen, aber wenn man die Gesamtkosten der Maßnahmen ermitteln würde, also auch die Kosten die den Anbietern entstehen und von diesen auf die Kunden verlagert werden - also effektiv eine Art indirekte Steuer, nur mit dem Vorteil, dass man es nicht Steuer nennen kann -, kommt man mit Sicherheit auf Beträge, mit denen man einige zusätzliche Polizisten einstellen könnte, die dann nicht nur 3 Verbrecher im Jahr fangen...
Ich würde es eher anders herum betrachten:
Trotz Überwachungsmöglichkeiten wie den im Artikel genannten und noch zusätzlich der Vorratsdatenspeicherung ist es der Polizei in Thüringen nicht gelungen, wirklich gefährliche Verbrecher aufzuspüren. Es ist also möglich, sich der Überwachung zu entziehen, wenn man sich daraus einen persönlichen Vorteil verspricht (z.B. das Erschweren der Strafverfolgung).
Und in NRW kommt dazu: knapp 5300 Mobiltelefon-Überwachungen stehen drei Fälle gegenüber in denen die Überwachung rückwirkend betrachtet eindeutig sinnvoll war, was den Schluss nahe legt, dass in 5.273 Fällen die Maßnahme nur mäßig oder überhaupt nicht zielführend war, wenn sie nicht von vorne herein die Falschen getroffen haben.
Mangels Zahlen kann ich nur mutmaßen, aber wenn man die Gesamtkosten der Maßnahmen ermitteln würde, also auch die Kosten die den Anbietern entstehen und von diesen auf die Kunden verlagert werden - also effektiv eine Art indirekte Steuer, nur mit dem Vorteil, dass man es nicht Steuer nennen kann -, kommt man mit Sicherheit auf Beträge, mit denen man einige zusätzliche Polizisten einstellen könnte, die dann nicht nur 3 Verbrecher im Jahr fangen...
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