Nach einer Demonstration gegen Rechts am 19. Februar in Dresden hat die Polizei die Handydaten von zehntausenden Menschen ausgewertet. © Arno Burgi / dpa

Das heimliche Orten von Handys durch die Polizei scheint längst ein Standardverfahren zu sein und keine Ausnahme. Das zumindest legen Zahlen nahe, die nun aufgrund einer Kleinen Anfrage im Landtag von Nordrhein-Westfalen veröffentlicht wurden. 

Die Landtagsabgeordnete der Linken, Anna Conrads, wollte wissen, wie oft die Behörden in ihrem Bundesland eine Funkzellenauswertung vornehmen, und wie häufig sie Mobiltelefone über sogenannte "stille SMS" orten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte daraufhin zumindest einige Zahlen .

Bei einer sogenannten Funkzellenabfrage lässt sich die Polizei vom Betreiber des Funknetzes alle Handynummern geben, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Funkmast oder in einer ganzen Region eingebucht waren. Das kann im Zweifel sehr viele Menschen betreffen, wie der Skandal um die massenhafte Funkzellenüberwachung während einer Demonstration gegen Nazis in Dresden gezeigt hat. Bei dem zweiten Verfahren wird eine sogenannte stille SMS an ein bekanntes Handy geschickt. Dessen Empfänger bemerkt davon nichts, aber die "simulierte" Kommunikation mit dem Gerät verrät der Polizei, wo es sich zurzeit befindet.

Eben jener Skandal in Dresden war nun auch Conrads Grund für die Anfrage. Dort hatte die Polizei mehr als eine Million Handydaten aus mehreren Stadtteilen gesammelt, darunter die vieler friedlicher Demonstranten, Anwohner, Journalisten und Politiker. Sie ließ sich von den Handynetzbetreibern einfach alle Daten aushändigen, die in den ausgewählten Funkzellen am 18. und 19. Februar angefallen waren, also zum Beispiel Verkehrsdaten aus Handygesprächen und SMS. Offiziell begründet wurde die Massenbespitzelung mit der Notwendigkeit, eine "kriminelle Vereinigung" überwachen zu müssen.

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Die Behörden müssen gegenüber den Parlamentariern generell keine Rechenschaft über den Einsatz dieser Maßnahmen ablegen. Conrads wollte nun für mehr Transparenz sorgen und in Erfahrung bringen, wie oft die Polizei in Nordrhein-Westfalen zu diesen Mitteln greift und warum.

Zum Einsatz der Funkzellenauswertung sagte Innenminister Jäger nicht viel. Er verwies lediglich auf Paragraf 100 der Strafprozessordnung , nach dem die Maßnahme nur auf richterliche Anordnung und bei Verdacht auf Straftaten von erheblicher Bedeutung erlaubt ist. Wie oft diese Überwachungstechnik eingesetzt wurde, vermag er nicht zu sagen, da die Funkzellenauswertung ein "Unterfall der in § 100g StPO normierten Verkehrsdatenerhebung" sei und "nicht selbständig in der Statistik erfasst" werde.

Beim Thema Ortungsimpulse wurde Jäger dagegen konkreter. Demnach wurden im vergangenen Jahr in 776 Ermittlungsverfahren insgesamt 5.276 Mobiltelefone überwacht. An rund die Hälfte davon, nämlich an 2.644 Geräte, wurden Ortungssignale versandt. Um ein Handy zu orten oder den Weg eines Handybesitzes nachzuzeichnen, müssen zum Teil Hunderte Signale versandt werden. Die Gesamtzahl der im Jahr 2010 versandten Ortungssignale lag deshalb bei 255.784.

Damit ist – in NRW wohlgemerkt – die Zahl zum ersten Mal seit Jahren gesunken. Zwischen 2006 und 2009 war sie kontinuierlich von rund 156.000 auf ziemlich genau 320.000 gestiegen. Allerdings konnte Jäger nicht sagen, wie viele Ermittlungsverfahren und wie viele betroffene Anschlüsse in diesen Jahren diesen Zahlen zuzuordnen sind. Außerdem sagt die Zahl allein nichts darüber aus, wie oft jemand wirklich geortet wurde. Denn ein Ortungssignal "an ein Endgerät, das nicht betriebsbereit war (z. B. ausgeschaltet) oder im Ausland betrieben wurde", hat keinen Effekt.

Drei Beispiele für einen erfolgreichen Einsatz der Technik aber nennt er – wohl um den tausendfachen Einsatz zu rechtfertigen: Ein flüchtiger Gewaltverbrecher, ein Vergewaltiger und ein Drogendealer konnten mit Hilfe von Ortungssignalen gefasst werden.