FlugdatenEU gibt die Daten von Flugpassagieren kampflos preis

Der Text zum Flugdatenabkommen der EU mit den USA wurde geleakt. Kein Wunder, dass er bislang geheim war: Die Daten europäischer Passagiere sind so schutzlos wie zuvor. von 

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist für PNR zuständig und findet, das Abkommen bringe erhebliche Verbesserungen.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist für PNR zuständig und findet, das Abkommen bringe erhebliche Verbesserungen.  |  © GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission mit den USA ein neues Abkommen zur Nutzung von Passagierdaten ( Passenger Name Records , PNR) vereinbart. Im Mai war bereits ein erster Entwurf dieses Abkommens von der britischen Zeitung Guardian geleakt worden . Nun hat die Initiative NoPNR den fertig verhandelten Abkommenstext veröffentlicht , der demnächst vom EU-Ministerrat beschlossen werden soll.

Skeptisch sollte dabei allein schon machen, dass dieser Text bislang geheim war. Nicht einmal Abgeordnete des EU-Parlaments durften ihn ursprünglich sehen. Erst nachdem diese dagegen protestiert hatten, wurde ihnen Einblick gestattet: in einem gesonderten Raum, ohne die Erlaubnis, Notizen zu machen oder den Text gar mitzunehmen. Und das alles, obwohl sie – nach dem Ministerrat – noch über das Abkommen abstimmen müssen und obwohl es letztlich um private Daten von Millionen Europäern geht.

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Die sollten sich angesichts des Abkommens um ihre Daten durchaus Sorgen machen. Denn der nun geleakte Text zeigt, dass es dabei mit dem Datenschutz noch immer nicht weit her ist. Auch die Hoffnung der Europäer, mit einem neuen Vertrag wenigstens Rechtssicherheit zu erreichen, trügt demnach.

Dabei hatte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström gerade noch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt : "Wir haben eine Einigung mit den Amerikanern erzielt, die eine große Verbesserung des bestehenden Abkommens darstellt." Denn, so heißt es in dem Text, die Speicherdauer werde künftig verringert.

Doch in dem von NoPNR veröffentlichten Dokument klingt das ganz anders. Wie zuvor werden demnach alle Daten 15 Jahre lang gespeichert. Und auch danach verschwindet keine einzige Information vollständig aus den amerikanischen Datenbanken. Die einzigen "Verbesserungen" hinsichtlich der Speicherdauer: Die Datensätze werden nach den ersten sechs Monaten "anonymisiert". Fünf Jahre lang kann diese Anonymisierung rückgängig gemacht werden, wenn das zum Zwecke von "Strafverfolgungsmaßnahmen und nur für einen konkreten Fall, eine konkrete Bedrohung oder ein konkretes Risiko" als notwendig erachtet wird.

Nach den ersten fünf Jahren sollen die Daten in eine "ruhende Datenbank" übertragen werden, auf die weniger Behördenmitarbeiter zugreifen können. Dort bleiben sie für weitere zehn Jahre. Geht es um Terrorismus und "damit verbundene Straftaten", können die Daten auch noch in diesem Zeitraum wieder hervorgeholt und verwendet werden. Um die Anonymisierung rückgängig zu machen, ist dabei weder ein richterlicher Beschluss notwendig, noch eine Zustimmung europäischer Behörden. Es genügt, wenn ein höherer Beamter der amerikanischen Heimatschutzbehörde dies anordnet. Nach dem Ablauf von zehn Jahren werden die Daten immer noch nicht gelöscht, sondern so anonymisiert, dass dies nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Außerdem darf die amerikanische Heimatschutzbehörde die Daten an FBI oder CIA und auch an Drittländer weitergeben. Handelt es sich dabei "um einen Notfall", ist auch keine Garantie nötig, dass dieses Drittland sich an irgendeine Datenschutzvorschrift gebunden sieht.

Wer es für unproblematisch hält, dass die USA solche Informationen verarbeiten und nutzen, der sollte die Erfahrungsberichte von Betroffenen lesen. Seit vielen Jahren nutzen amerikanische Sicherheitsdienste Informationen über Flugpassagiere. Daten über die Ticket-Buchung, über Zahlungsmittel, Gepäck oder Reiseroute werden von ihnen automatisch für jeden Flug abgerufen, der die USA erreicht oder auch nur überfliegt. Aus ihnen werden Profile errechnet. Wer das Pech hat, dass seine Reisegewohnheiten denen von Drogenkurieren gleichen, der wird aussortiert und darf entweder gar nicht an Bord oder wird festgehalten und stundenlang befragt. Eine Begründung dafür liefern die Behörden nie.

Leserkommentare
    • wawerka
    • 29. November 2011 18:02 Uhr

    Bekommen die Amerikaner nur Zugriff auf die Daten von Passagieren die in die USA einreisen (bzw. Zwischenlanden) oder generell Zugriff auf sämtliche Flugdaten innerhalb der EU?

    Es geht mir hierbei nur um den offiziellen Weg, denn das die Vereinigten Staaten inoffiziell Zugriff haben, ist mir natürlich auch klar.

    Von Frau Malmström ist selbstverständlich auch nichts anderes zu erwarten gewesen. Wenn man ein bisschen die bisherige Politik von ihr verfolgt hat weiß man, dass diese Dame grundsätzlich eigentlich alles möglichst lange gespeichert haben möchte.

    12 Leserempfehlungen
  1. Ein Hauptziel der Terroristen ist es doch wohl, unsere westliche Gesellschaft mit ihren Freiheiten und Rechten zu zerstören.

    Die Anschläge haben nun dazu geführt, dass diese Freiheiten und Rechte immer mehr beschränkt werden, teils weggenommen werden, sich die USA immer diktatorischer, brutaler und repressiver verhalten und die Demokratie in Gefahr ist.

    Damit erreichen die Terroristen genau ihr Ziel. Mission accomplished.

    19 Leserempfehlungen
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    Jeder, der sich ein bischen mit der kompletten Geschichte der USA (ist nicht gerade lang, gibts ja erst seit einigen Jahrhunderten) befasst hat, weiß dass die CIA mehrere Male an die Macht kam und das eigene Volk opferte um einen Krieg zu erzwingen (Bei der Kuba Krise wurde es Kennedy angeboten, Miami mit Kubanischen Raketen zu beschießen, er hat abgelehnt und wurde erschossen).

    Aber ja, im grunde haben sie recht. Das Ziel ist erfüllt.
    Die CIA werden auch weiterhin ihre Ziele erfüllen können, da ja niemand an sie oder ihre Macht glauben will. Immer schön alles auf Barttragende Islamisten abschieben, und schön in den dreihundertsen Kreuzzuge ziehen um die Heimat vor den Muselmanen zu beschützen.

    Die Menschheit hat sich nie geändert, und seit dem Mittelalter stehen wir still

    Wir haben Ihrem Wunsch entsprochen und den Kommentar entfernt. Die Redaktion/vn

    #19 bitte Löschen (ist ja grausam, was ich da für eine Grammatik fabriziert habe)

    ->
    Ach so, es war also das Ziel der muslimischen Terroristen die westlichen Gesellschaften in Polizeistaaten mitsamt geschlossenen Gesellschaften nach klassischem Muster zu verwandeln.

    Und ich dachte immer, dies wäre vielmehr ein intrinsisches Interesse supranationaler, oberhalb des nationalstaatlichen Levels angesiedelter, elitärer Interessengruppen, wie es so schön in den Global Strategic Trends 4th edition vom DCDC formuliert war.

    Wieder was gelernt.

    Wie rechtfertigt man in den USA dann egtl. nach Patriot Act und Military Commissions Act neuerdings noch den National Military Authorizations Act, der faktisch entgegen bisherigem Recht den Einsatz vom US-Militär außerhalb der Bekämpfung von Naturkatastrophen legitimiert.

    Wer sich darüber mehr informieren möchte, hier ist ein guter Anfang.
    http://www.mlive.com/news...

    Also ganz ehrlich, aber "die Terroristen" trifft an den aufkommenden Polizeistaaten wahrlich noch fast die geringste Schuld.

    @Redaktion: Danke für's Löschen. Das war aber egtl. nur auf den ersten Kommentar bezogen, nicht auf den Zweiten. ;-)
    Gelobt sei copy&paste.

    • zelotti
    • 29. November 2011 18:11 Uhr

    Für wen arbeiten die eigentlich? Für die Interessen fremder Mächte?

    8 Leserempfehlungen
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    Wer sich kritisch mit 9/11 befasst ,(was leider bei unseren eingebetteten Medien kaum vorkommt)den wundert dieser illegaler Datentransfer Richtung -Schutzmacht- wohl kaum.Anscheinend sind unsere frei gewählten Enscheidungsträger am Ende garnicht so frei wie man annimmt,die US-Geheimdienste scheinen ganze Arbeit geleistet zu haben.Der sogenannte freie Westen steht wohl voll unter Kontrolle einer Weltmacht die anscheinend immer mehr von Militaristen Alarmisten und der Geldmafia den Demokratieabbau betreibt.

  2. stand ich dieser EU positiv gegenüber. Aber seit dem Hochverrat an ihren EU-Bürgern durch das SWIFT-Abkommen und dieser Sache hier bekomme ich ernsthafte Zweifel....

    31 Leserempfehlungen
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    • negve
    • 29. November 2011 18:15 Uhr

    Geht mir ähnlich. Ich reibe mir die Augen, schaue links, schaue rechts, alles was ich sehe ist: Absoluter Wahnsinn.

  3. NICHT IN DIE USA FLIEGEN!

    6 Leserempfehlungen
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    Redaktion

    Die US-Behörden bekommen auch dann Ihre PNR, wenn Sie die USA nur überfliegen. Hier das bisher bekannteste Beispiel:

    sueddeutsche.de – "Der gesperrte Himmel"

    http://www.sueddeutsche.d...

    Los Angeles leider nicht vorbei. Und selbst wenn Du ALX nur von oben kennst: die unten haben deine Daten schon längst vom EU Bürokraten geliefert bekommen.

    • negve
    • 29. November 2011 18:15 Uhr

    Geht mir ähnlich. Ich reibe mir die Augen, schaue links, schaue rechts, alles was ich sehe ist: Absoluter Wahnsinn.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Eigentlich..."
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    ich nur zustimmen. es steht schlimm um den geistigen zustand der menschen.

    unserer Medien,aber es gibt ja im Internet sehr viel offene Berichte und Dokumentationen,empfehle u.a. -Zeitgeist- , hilft evt.zu verstehen,daß sich unser sogenanntes Wertesystem mehr auf Lügen und Täuschung zu stützen scheint,als auf Wahrheit und Ehrlichkeit.

  4. ich nur zustimmen. es steht schlimm um den geistigen zustand der menschen.

    Antwort auf "@Heimweh04"
  5. Tja, und da erwartet die EU tatsächlich, dass ihre Bürger sie als das große Wunder verehren als die Politiker es darzustellen versuchen? Wenn man dann so verkauft wird? So dumm sind die Menschen des 21. Jahrhunderts nicht mehr. Oberfläche ohne Substanz wird auch als das erkannt, selbst wenns manchmal ein wenig dauert.

    Ich erwarte mir von einer EU die mit meiner Unterstützung rechnen kann einen Schutz der mindestens auf dem Niveau der USA zu finden ist. Eigentlich müsste er aber noch besser sein, schließlich sind wir erfahrener was Diktaturen und Machtmissbrauch angeht, die auch auf Informationsmissbrauch basieren.

    Soll der Euro scheitern. Es wird sich nach einer geschichtlich etwas holprigen Periode alles neu ordnen und dann sind solche Absprachen hinfällig. Dann muss jeder Staat seine eigenen Absprachen treffen und abwägen ob ihm seine Bürger oder Geschäftemacherei mehr wert sind.

    Eine Leserempfehlung

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