Flugdaten : EU gibt die Daten von Flugpassagieren kampflos preis
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Kein Vorbehalt der EU wurde berücksichtigt

So ergeht es beispielsweise Jacob Appelbaum. Der amerikanische Computeraktivist und Hacker wurde in der Vergangenheit insgesamt zwölf Mal bei Reisen festgehalten und weiß bis heute nicht, warum. Schon seit es das Verfahren gibt, berichten Reisende davon, ohne Begründung zum Teil tagelang verhört worden zu sein .

Mit dem neuen Abkommen sollten Europäer eigentlich die Chance bekommen, die Herausgabe von Daten und Informationen einklagen zu können. Der nun dazu enthaltene Paragraf kann jedoch ebenfalls als wirkungslos gelten. Einsicht verlangt werden kann nur nach dem amerikanischen Freedom of Information Act, dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Auskunft kann dabei "angemessenen rechtlichen Beschränkungen unterworfen werden", wie es im Vertragstext heißt. Betrifft irgendein Datum die "nationale Sicherheit" oder "Strafverfolgungszwecke", erfährt der Betroffene nichts.

Der amerikanische Aktivist Edward Hasbrouck hat sich seine PNR-Akte erklagt . Er kritisiert nicht nur, was alles darin steht. Vor allem bemängelt er, dass die amerikanische Seite sehr wohl wisse, dass sie mit dem Verfahren europäische Datenschutzgesetzte verletze und sich das nun mit dem Abkommen legalisieren lassen wolle.

In dem neuen Text sei außerdem keines der fundamentalen Probleme gelöst worden, schreibt Hasbrouck in seinem Blog . Er berücksichtige auch keine der Forderungen, die das Europäische Parlament im Mai in einer Resolution erhoben hatte .

Darin steht unter anderem, die Verwendung der Daten müsse "den europäischen Datenschutznormen entsprechen", vor allem im Sinne einer Beschränkung des Verwendungszwecks und der Speicherdauer. Solche Daten dürften außerdem "keinesfalls" genutzt werden, um Profile zu erstellen und dürften nicht allein Basis sein, um Flugverbote zu erteilen oder Ermittlungsverfahren einzuleiten. Genau das aber ist die Absicht der Amerikaner.

Das alles ist umso absurder, da gleichzeitig Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, in Interviews predigt , es sei ihr ein ernstes Anliegen, "dass die Bürger die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurückerlangen".

Das österreichische IT-Portal Futurezone schreibt denn auch , die EU-Kommission habe sich bei den Verhandlungen "über den Tisch ziehen lassen". Und der Datenschutzaktivist und Journalist Erich Moechel nennt das ganze Abkommen "Kosmetik" .

Als nächstes ist nun also der Ministerrat dran. Dort haben mehrere Länder, darunter Deutschland, zumindest sogenannte Prüfungsvorbehalte angemeldet. Anschließend muss das EU-Parlament darüber abstimmen.

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Kommentare

60 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Was mich noch interessieren würde, lieber Herr Biermann

Bekommen die Amerikaner nur Zugriff auf die Daten von Passagieren die in die USA einreisen (bzw. Zwischenlanden) oder generell Zugriff auf sämtliche Flugdaten innerhalb der EU?

Es geht mir hierbei nur um den offiziellen Weg, denn das die Vereinigten Staaten inoffiziell Zugriff haben, ist mir natürlich auch klar.

Von Frau Malmström ist selbstverständlich auch nichts anderes zu erwarten gewesen. Wenn man ein bisschen die bisherige Politik von ihr verfolgt hat weiß man, dass diese Dame grundsätzlich eigentlich alles möglichst lange gespeichert haben möchte.

Das war das Ziel der CIA

Jeder, der sich ein bischen mit der kompletten Geschichte der USA (ist nicht gerade lang, gibts ja erst seit einigen Jahrhunderten) befasst hat, weiß dass die CIA mehrere Male an die Macht kam und das eigene Volk opferte um einen Krieg zu erzwingen (Bei der Kuba Krise wurde es Kennedy angeboten, Miami mit Kubanischen Raketen zu beschießen, er hat abgelehnt und wurde erschossen).

Aber ja, im grunde haben sie recht. Das Ziel ist erfüllt.
Die CIA werden auch weiterhin ihre Ziele erfüllen können, da ja niemand an sie oder ihre Macht glauben will. Immer schön alles auf Barttragende Islamisten abschieben, und schön in den dreihundertsen Kreuzzuge ziehen um die Heimat vor den Muselmanen zu beschützen.

Die Menschheit hat sich nie geändert, und seit dem Mittelalter stehen wir still

Kennedy

"(Bei der Kuba Krise wurde es Kennedy angeboten, Miami mit Kubanischen Raketen zu beschießen, er hat abgelehnt und wurde erschossen)."

Ach, der wollte Israel auch die Bombe vorenthalten, genauso wie der den Russen anbot gemeinsam Astronauten zum Mond zu schicken. Waren angeblich auch alles die Gründe für das Attentat.
War vermutlich eine Kombination mehrer Faktoren.
Manch böse Zunge munkelt ja, er wäre der letzte "echte" (=unabhängige) Präsident der USA gewesen.

Terroristen...

#19 bitte Löschen (ist ja grausam, was ich da für eine Grammatik fabriziert habe)

->
Ach so, es war also das Ziel der muslimischen Terroristen die westlichen Gesellschaften in Polizeistaaten mitsamt geschlossenen Gesellschaften nach klassischem Muster zu verwandeln.

Und ich dachte immer, dies wäre vielmehr ein intrinsisches Interesse supranationaler, oberhalb des nationalstaatlichen Levels angesiedelter, elitärer Interessengruppen, wie es so schön in den Global Strategic Trends 4th edition vom DCDC formuliert war.

Wieder was gelernt.

Wie rechtfertigt man in den USA dann egtl. nach Patriot Act und Military Commissions Act neuerdings noch den National Military Authorizations Act, der faktisch entgegen bisherigem Recht den Einsatz vom US-Militär außerhalb der Bekämpfung von Naturkatastrophen legitimiert.

Wer sich darüber mehr informieren möchte, hier ist ein guter Anfang.
http://www.mlive.com/news...

Also ganz ehrlich, aber "die Terroristen" trifft an den aufkommenden Polizeistaaten wahrlich noch fast die geringste Schuld.

@Redaktion: Danke für's Löschen. Das war aber egtl. nur auf den ersten Kommentar bezogen, nicht auf den Zweiten. ;-)
Gelobt sei copy&paste.

Nichts erscheint mehr unmöglich,

Wer sich kritisch mit 9/11 befasst ,(was leider bei unseren eingebetteten Medien kaum vorkommt)den wundert dieser illegaler Datentransfer Richtung -Schutzmacht- wohl kaum.Anscheinend sind unsere frei gewählten Enscheidungsträger am Ende garnicht so frei wie man annimmt,die US-Geheimdienste scheinen ganze Arbeit geleistet zu haben.Der sogenannte freie Westen steht wohl voll unter Kontrolle einer Weltmacht die anscheinend immer mehr von Militaristen Alarmisten und der Geldmafia den Demokratieabbau betreibt.