FlugdatenEU gibt die Daten von Flugpassagieren kampflos preis
Seite 2/2:

Kein Vorbehalt der EU wurde berücksichtigt

So ergeht es beispielsweise Jacob Appelbaum. Der amerikanische Computeraktivist und Hacker wurde in der Vergangenheit insgesamt zwölf Mal bei Reisen festgehalten und weiß bis heute nicht, warum. Schon seit es das Verfahren gibt, berichten Reisende davon, ohne Begründung zum Teil tagelang verhört worden zu sein .

Mit dem neuen Abkommen sollten Europäer eigentlich die Chance bekommen, die Herausgabe von Daten und Informationen einklagen zu können. Der nun dazu enthaltene Paragraf kann jedoch ebenfalls als wirkungslos gelten. Einsicht verlangt werden kann nur nach dem amerikanischen Freedom of Information Act, dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Auskunft kann dabei "angemessenen rechtlichen Beschränkungen unterworfen werden", wie es im Vertragstext heißt. Betrifft irgendein Datum die "nationale Sicherheit" oder "Strafverfolgungszwecke", erfährt der Betroffene nichts.

Der amerikanische Aktivist Edward Hasbrouck hat sich seine PNR-Akte erklagt . Er kritisiert nicht nur, was alles darin steht. Vor allem bemängelt er, dass die amerikanische Seite sehr wohl wisse, dass sie mit dem Verfahren europäische Datenschutzgesetzte verletze und sich das nun mit dem Abkommen legalisieren lassen wolle.

In dem neuen Text sei außerdem keines der fundamentalen Probleme gelöst worden, schreibt Hasbrouck in seinem Blog . Er berücksichtige auch keine der Forderungen, die das Europäische Parlament im Mai in einer Resolution erhoben hatte .

Darin steht unter anderem, die Verwendung der Daten müsse "den europäischen Datenschutznormen entsprechen", vor allem im Sinne einer Beschränkung des Verwendungszwecks und der Speicherdauer. Solche Daten dürften außerdem "keinesfalls" genutzt werden, um Profile zu erstellen und dürften nicht allein Basis sein, um Flugverbote zu erteilen oder Ermittlungsverfahren einzuleiten. Genau das aber ist die Absicht der Amerikaner.

Das alles ist umso absurder, da gleichzeitig Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, in Interviews predigt , es sei ihr ein ernstes Anliegen, "dass die Bürger die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurückerlangen".

Das österreichische IT-Portal Futurezone schreibt denn auch , die EU-Kommission habe sich bei den Verhandlungen "über den Tisch ziehen lassen". Und der Datenschutzaktivist und Journalist Erich Moechel nennt das ganze Abkommen "Kosmetik" .

Als nächstes ist nun also der Ministerrat dran. Dort haben mehrere Länder, darunter Deutschland, zumindest sogenannte Prüfungsvorbehalte angemeldet. Anschließend muss das EU-Parlament darüber abstimmen.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • wawerka
    • 29. November 2011 18:02 Uhr

    Bekommen die Amerikaner nur Zugriff auf die Daten von Passagieren die in die USA einreisen (bzw. Zwischenlanden) oder generell Zugriff auf sämtliche Flugdaten innerhalb der EU?

    Es geht mir hierbei nur um den offiziellen Weg, denn das die Vereinigten Staaten inoffiziell Zugriff haben, ist mir natürlich auch klar.

    Von Frau Malmström ist selbstverständlich auch nichts anderes zu erwarten gewesen. Wenn man ein bisschen die bisherige Politik von ihr verfolgt hat weiß man, dass diese Dame grundsätzlich eigentlich alles möglichst lange gespeichert haben möchte.

  1. Ein Hauptziel der Terroristen ist es doch wohl, unsere westliche Gesellschaft mit ihren Freiheiten und Rechten zu zerstören.

    Die Anschläge haben nun dazu geführt, dass diese Freiheiten und Rechte immer mehr beschränkt werden, teils weggenommen werden, sich die USA immer diktatorischer, brutaler und repressiver verhalten und die Demokratie in Gefahr ist.

    Damit erreichen die Terroristen genau ihr Ziel. Mission accomplished.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Jeder, der sich ein bischen mit der kompletten Geschichte der USA (ist nicht gerade lang, gibts ja erst seit einigen Jahrhunderten) befasst hat, weiß dass die CIA mehrere Male an die Macht kam und das eigene Volk opferte um einen Krieg zu erzwingen (Bei der Kuba Krise wurde es Kennedy angeboten, Miami mit Kubanischen Raketen zu beschießen, er hat abgelehnt und wurde erschossen).

    Aber ja, im grunde haben sie recht. Das Ziel ist erfüllt.
    Die CIA werden auch weiterhin ihre Ziele erfüllen können, da ja niemand an sie oder ihre Macht glauben will. Immer schön alles auf Barttragende Islamisten abschieben, und schön in den dreihundertsen Kreuzzuge ziehen um die Heimat vor den Muselmanen zu beschützen.

    Die Menschheit hat sich nie geändert, und seit dem Mittelalter stehen wir still

    Wir haben Ihrem Wunsch entsprochen und den Kommentar entfernt. Die Redaktion/vn

    #19 bitte Löschen (ist ja grausam, was ich da für eine Grammatik fabriziert habe)

    ->
    Ach so, es war also das Ziel der muslimischen Terroristen die westlichen Gesellschaften in Polizeistaaten mitsamt geschlossenen Gesellschaften nach klassischem Muster zu verwandeln.

    Und ich dachte immer, dies wäre vielmehr ein intrinsisches Interesse supranationaler, oberhalb des nationalstaatlichen Levels angesiedelter, elitärer Interessengruppen, wie es so schön in den Global Strategic Trends 4th edition vom DCDC formuliert war.

    Wieder was gelernt.

    Wie rechtfertigt man in den USA dann egtl. nach Patriot Act und Military Commissions Act neuerdings noch den National Military Authorizations Act, der faktisch entgegen bisherigem Recht den Einsatz vom US-Militär außerhalb der Bekämpfung von Naturkatastrophen legitimiert.

    Wer sich darüber mehr informieren möchte, hier ist ein guter Anfang.
    http://www.mlive.com/news/grand-rapids/index.ssf/2011/11/us_rep_justin_a...

    Also ganz ehrlich, aber "die Terroristen" trifft an den aufkommenden Polizeistaaten wahrlich noch fast die geringste Schuld.

    @Redaktion: Danke für's Löschen. Das war aber egtl. nur auf den ersten Kommentar bezogen, nicht auf den Zweiten. ;-)
    Gelobt sei copy&paste.

    • zelotti
    • 29. November 2011 18:11 Uhr

    Für wen arbeiten die eigentlich? Für die Interessen fremder Mächte?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wer sich kritisch mit 9/11 befasst ,(was leider bei unseren eingebetteten Medien kaum vorkommt)den wundert dieser illegaler Datentransfer Richtung -Schutzmacht- wohl kaum.Anscheinend sind unsere frei gewählten Enscheidungsträger am Ende garnicht so frei wie man annimmt,die US-Geheimdienste scheinen ganze Arbeit geleistet zu haben.Der sogenannte freie Westen steht wohl voll unter Kontrolle einer Weltmacht die anscheinend immer mehr von Militaristen Alarmisten und der Geldmafia den Demokratieabbau betreibt.

  2. stand ich dieser EU positiv gegenüber. Aber seit dem Hochverrat an ihren EU-Bürgern durch das SWIFT-Abkommen und dieser Sache hier bekomme ich ernsthafte Zweifel....

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • negve
    • 29. November 2011 18:15 Uhr

    Geht mir ähnlich. Ich reibe mir die Augen, schaue links, schaue rechts, alles was ich sehe ist: Absoluter Wahnsinn.

  3. NICHT IN DIE USA FLIEGEN!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Die US-Behörden bekommen auch dann Ihre PNR, wenn Sie die USA nur überfliegen. Hier das bisher bekannteste Beispiel:

    sueddeutsche.de – "Der gesperrte Himmel"

    http://www.sueddeutsche.de/reise/usa-ueberflugsrechte-der-gesperrte-himm...

    Los Angeles leider nicht vorbei. Und selbst wenn Du ALX nur von oben kennst: die unten haben deine Daten schon längst vom EU Bürokraten geliefert bekommen.

    • negve
    • 29. November 2011 18:15 Uhr

    Geht mir ähnlich. Ich reibe mir die Augen, schaue links, schaue rechts, alles was ich sehe ist: Absoluter Wahnsinn.

    Antwort auf "Eigentlich..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ich nur zustimmen. es steht schlimm um den geistigen zustand der menschen.

    unserer Medien,aber es gibt ja im Internet sehr viel offene Berichte und Dokumentationen,empfehle u.a. -Zeitgeist- , hilft evt.zu verstehen,daß sich unser sogenanntes Wertesystem mehr auf Lügen und Täuschung zu stützen scheint,als auf Wahrheit und Ehrlichkeit.

  4. ich nur zustimmen. es steht schlimm um den geistigen zustand der menschen.

    Antwort auf "@Heimweh04"
  5. Tja, und da erwartet die EU tatsächlich, dass ihre Bürger sie als das große Wunder verehren als die Politiker es darzustellen versuchen? Wenn man dann so verkauft wird? So dumm sind die Menschen des 21. Jahrhunderts nicht mehr. Oberfläche ohne Substanz wird auch als das erkannt, selbst wenns manchmal ein wenig dauert.

    Ich erwarte mir von einer EU die mit meiner Unterstützung rechnen kann einen Schutz der mindestens auf dem Niveau der USA zu finden ist. Eigentlich müsste er aber noch besser sein, schließlich sind wir erfahrener was Diktaturen und Machtmissbrauch angeht, die auch auf Informationsmissbrauch basieren.

    Soll der Euro scheitern. Es wird sich nach einer geschichtlich etwas holprigen Periode alles neu ordnen und dann sind solche Absprachen hinfällig. Dann muss jeder Staat seine eigenen Absprachen treffen und abwägen ob ihm seine Bürger oder Geschäftemacherei mehr wert sind.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service