So ergeht es beispielsweise Jacob Appelbaum. Der amerikanische Computeraktivist und Hacker wurde in der Vergangenheit insgesamt zwölf Mal bei Reisen festgehalten und weiß bis heute nicht, warum. Schon seit es das Verfahren gibt, berichten Reisende davon, ohne Begründung zum Teil tagelang verhört worden zu sein .

Mit dem neuen Abkommen sollten Europäer eigentlich die Chance bekommen, die Herausgabe von Daten und Informationen einklagen zu können. Der nun dazu enthaltene Paragraf kann jedoch ebenfalls als wirkungslos gelten. Einsicht verlangt werden kann nur nach dem amerikanischen Freedom of Information Act, dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Auskunft kann dabei "angemessenen rechtlichen Beschränkungen unterworfen werden", wie es im Vertragstext heißt. Betrifft irgendein Datum die "nationale Sicherheit" oder "Strafverfolgungszwecke", erfährt der Betroffene nichts.

Der amerikanische Aktivist Edward Hasbrouck hat sich seine PNR-Akte erklagt . Er kritisiert nicht nur, was alles darin steht. Vor allem bemängelt er, dass die amerikanische Seite sehr wohl wisse, dass sie mit dem Verfahren europäische Datenschutzgesetzte verletze und sich das nun mit dem Abkommen legalisieren lassen wolle.

In dem neuen Text sei außerdem keines der fundamentalen Probleme gelöst worden, schreibt Hasbrouck in seinem Blog . Er berücksichtige auch keine der Forderungen, die das Europäische Parlament im Mai in einer Resolution erhoben hatte .

Darin steht unter anderem, die Verwendung der Daten müsse "den europäischen Datenschutznormen entsprechen", vor allem im Sinne einer Beschränkung des Verwendungszwecks und der Speicherdauer. Solche Daten dürften außerdem "keinesfalls" genutzt werden, um Profile zu erstellen und dürften nicht allein Basis sein, um Flugverbote zu erteilen oder Ermittlungsverfahren einzuleiten. Genau das aber ist die Absicht der Amerikaner.

Das alles ist umso absurder, da gleichzeitig Viviane Reding, die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, in Interviews predigt , es sei ihr ein ernstes Anliegen, "dass die Bürger die Kontrolle über ihre eigenen Daten zurückerlangen".

Das österreichische IT-Portal Futurezone schreibt denn auch , die EU-Kommission habe sich bei den Verhandlungen "über den Tisch ziehen lassen". Und der Datenschutzaktivist und Journalist Erich Moechel nennt das ganze Abkommen "Kosmetik" .

Als nächstes ist nun also der Ministerrat dran. Dort haben mehrere Länder, darunter Deutschland, zumindest sogenannte Prüfungsvorbehalte angemeldet. Anschließend muss das EU-Parlament darüber abstimmen.