FlugdatenEU gibt die Daten von Flugpassagieren kampflos preis

Der Text zum Flugdatenabkommen der EU mit den USA wurde geleakt. Kein Wunder, dass er bislang geheim war: Die Daten europäischer Passagiere sind so schutzlos wie zuvor. von 

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist für PNR zuständig und findet, das Abkommen bringe erhebliche Verbesserungen.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist für PNR zuständig und findet, das Abkommen bringe erhebliche Verbesserungen.  |  © GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission mit den USA ein neues Abkommen zur Nutzung von Passagierdaten ( Passenger Name Records , PNR) vereinbart. Im Mai war bereits ein erster Entwurf dieses Abkommens von der britischen Zeitung Guardian geleakt worden . Nun hat die Initiative NoPNR den fertig verhandelten Abkommenstext veröffentlicht , der demnächst vom EU-Ministerrat beschlossen werden soll.

Skeptisch sollte dabei allein schon machen, dass dieser Text bislang geheim war. Nicht einmal Abgeordnete des EU-Parlaments durften ihn ursprünglich sehen. Erst nachdem diese dagegen protestiert hatten, wurde ihnen Einblick gestattet: in einem gesonderten Raum, ohne die Erlaubnis, Notizen zu machen oder den Text gar mitzunehmen. Und das alles, obwohl sie – nach dem Ministerrat – noch über das Abkommen abstimmen müssen und obwohl es letztlich um private Daten von Millionen Europäern geht.

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Die sollten sich angesichts des Abkommens um ihre Daten durchaus Sorgen machen. Denn der nun geleakte Text zeigt, dass es dabei mit dem Datenschutz noch immer nicht weit her ist. Auch die Hoffnung der Europäer, mit einem neuen Vertrag wenigstens Rechtssicherheit zu erreichen, trügt demnach.

Dabei hatte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström gerade noch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt : "Wir haben eine Einigung mit den Amerikanern erzielt, die eine große Verbesserung des bestehenden Abkommens darstellt." Denn, so heißt es in dem Text, die Speicherdauer werde künftig verringert.

Doch in dem von NoPNR veröffentlichten Dokument klingt das ganz anders. Wie zuvor werden demnach alle Daten 15 Jahre lang gespeichert. Und auch danach verschwindet keine einzige Information vollständig aus den amerikanischen Datenbanken. Die einzigen "Verbesserungen" hinsichtlich der Speicherdauer: Die Datensätze werden nach den ersten sechs Monaten "anonymisiert". Fünf Jahre lang kann diese Anonymisierung rückgängig gemacht werden, wenn das zum Zwecke von "Strafverfolgungsmaßnahmen und nur für einen konkreten Fall, eine konkrete Bedrohung oder ein konkretes Risiko" als notwendig erachtet wird.

Nach den ersten fünf Jahren sollen die Daten in eine "ruhende Datenbank" übertragen werden, auf die weniger Behördenmitarbeiter zugreifen können. Dort bleiben sie für weitere zehn Jahre. Geht es um Terrorismus und "damit verbundene Straftaten", können die Daten auch noch in diesem Zeitraum wieder hervorgeholt und verwendet werden. Um die Anonymisierung rückgängig zu machen, ist dabei weder ein richterlicher Beschluss notwendig, noch eine Zustimmung europäischer Behörden. Es genügt, wenn ein höherer Beamter der amerikanischen Heimatschutzbehörde dies anordnet. Nach dem Ablauf von zehn Jahren werden die Daten immer noch nicht gelöscht, sondern so anonymisiert, dass dies nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Außerdem darf die amerikanische Heimatschutzbehörde die Daten an FBI oder CIA und auch an Drittländer weitergeben. Handelt es sich dabei "um einen Notfall", ist auch keine Garantie nötig, dass dieses Drittland sich an irgendeine Datenschutzvorschrift gebunden sieht.

Wer es für unproblematisch hält, dass die USA solche Informationen verarbeiten und nutzen, der sollte die Erfahrungsberichte von Betroffenen lesen. Seit vielen Jahren nutzen amerikanische Sicherheitsdienste Informationen über Flugpassagiere. Daten über die Ticket-Buchung, über Zahlungsmittel, Gepäck oder Reiseroute werden von ihnen automatisch für jeden Flug abgerufen, der die USA erreicht oder auch nur überfliegt. Aus ihnen werden Profile errechnet. Wer das Pech hat, dass seine Reisegewohnheiten denen von Drogenkurieren gleichen, der wird aussortiert und darf entweder gar nicht an Bord oder wird festgehalten und stundenlang befragt. Eine Begründung dafür liefern die Behörden nie.

Leserkommentare
  1. 17. Kennedy

    "(Bei der Kuba Krise wurde es Kennedy angeboten, Miami mit Kubanischen Raketen zu beschießen, er hat abgelehnt und wurde erschossen)."

    Ach, der wollte Israel auch die Bombe vorenthalten, genauso wie der den Russen anbot gemeinsam Astronauten zum Mond zu schicken. Waren angeblich auch alles die Gründe für das Attentat.
    War vermutlich eine Kombination mehrer Faktoren.
    Manch böse Zunge munkelt ja, er wäre der letzte "echte" (=unabhängige) Präsident der USA gewesen.

  2. 18. [...]

    Entfernt da polemisch und unsachlich. Die Redaktion/mak

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/sc

  3. Wir haben Ihrem Wunsch entsprochen und den Kommentar entfernt. Die Redaktion/vn

  4. Dies ist das unterwürfige Verhalten einer Kolonie und nicht das einer Union souveränder Staaten. Die EU Kommission ist zutiefst antidemokratisch und antieuropäisch. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Behauptungen. Danke. Die Redaktion/vn

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist nicht ganz so schlimm. Immerhin kann die Kommission und mit ihr Frau Malmström nicht alleine Abkommen abschließen. Sie kann verhandeln und Entwürfe vorlegen, aber die müssen immer noch vom Rat und vor allem vom EU-Parlament abgesegnet werden.

    Da Frau Malmström das EU-Parlament in gröbster Weise missachtet hat, kann ich mir nicht vorstellen, dass man diesem Text zustimmen wird.

    Ich bin also ganz gelassen. Vielleicht muss Frau Malmström einfach noch lernen, dass sie ohne EU-Parlament seit Lissabon nicht weit kommt.

    Ich übernehme nur den Inhalt ihres Artikels:

    "Skeptisch sollte dabei allein schon machen, dass dieser Text bislang geheim war. Nicht einmal Abgeordnete des EU-Parlaments durften ihn ursprünglich sehen. Erst nachdem diese dagegen protestiert hatten, wurde ihnen Einblick gestattet: in einem gesonderten Raum, ohne die Erlaubnis, Notizen zu machen oder den Text gar mitzunehmen. Und das alles, obwohl sie – nach dem Ministerrat – noch über das Abkommen abstimmen müssen."

    Bitte nicht zu vergessen, dass auch in Daktaturen abgestimmt wird. Viele der Abkommen mit den USA sind dem Parlament nur oberflächlich geläufig, da unter Fraktionszwang abgestimmt wird. Diktatur ist eine sehr sachliche Angelegenheit.

  5. Los Angeles leider nicht vorbei. Und selbst wenn Du ALX nur von oben kennst: die unten haben deine Daten schon längst vom EU Bürokraten geliefert bekommen.

  6. Wenn Deutschland diesem Abkommen zustimmen sollte, müsste mit Namennennung der Verantwortlichen dieser Vorgang auf der ersten Seite der Printmedien erscheinen. Aber wahrscheinlich ducken sich alle weg.

  7. Ich werde mir also zukünftig von meinem Reiseveranstalter schriftlich bestätigen lasse, dass die USA nicht überflogen werden!

    Vielleicht können Sie ja auch noch mitteilen, ob die USA die Daten ihrer Bürger auch an die EU übermitteln, wenn diese in ein EU-Land fliegen oder es überfliegen?

    Um ehrlich zu sein, das kann ich mir nicht vorstellen. Schließlich wäre das ja ein Eingriff in die Freiheitsrechte von US-Bürgern.
    Bemerken Sie die feine Ironie?

  8. #19 bitte Löschen (ist ja grausam, was ich da für eine Grammatik fabriziert habe)

    ->
    Ach so, es war also das Ziel der muslimischen Terroristen die westlichen Gesellschaften in Polizeistaaten mitsamt geschlossenen Gesellschaften nach klassischem Muster zu verwandeln.

    Und ich dachte immer, dies wäre vielmehr ein intrinsisches Interesse supranationaler, oberhalb des nationalstaatlichen Levels angesiedelter, elitärer Interessengruppen, wie es so schön in den Global Strategic Trends 4th edition vom DCDC formuliert war.

    Wieder was gelernt.

    Wie rechtfertigt man in den USA dann egtl. nach Patriot Act und Military Commissions Act neuerdings noch den National Military Authorizations Act, der faktisch entgegen bisherigem Recht den Einsatz vom US-Militär außerhalb der Bekämpfung von Naturkatastrophen legitimiert.

    Wer sich darüber mehr informieren möchte, hier ist ein guter Anfang.
    http://www.mlive.com/news...

    Also ganz ehrlich, aber "die Terroristen" trifft an den aufkommenden Polizeistaaten wahrlich noch fast die geringste Schuld.

    @Redaktion: Danke für's Löschen. Das war aber egtl. nur auf den ersten Kommentar bezogen, nicht auf den Zweiten. ;-)
    Gelobt sei copy&paste.

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    Den Abschnitt -> "#19 bitte Löschen (ist ja grausam, was ich da für eine Grammatik fabriziert habe)" bitte ignorieren.
    Dem Wunsch wurde ja bereits entsprochen.

    Hatte ich beim neuerlichen Einfügen leider übersehen.

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