FlugdatenEU gibt die Daten von Flugpassagieren kampflos preis

Der Text zum Flugdatenabkommen der EU mit den USA wurde geleakt. Kein Wunder, dass er bislang geheim war: Die Daten europäischer Passagiere sind so schutzlos wie zuvor. von 

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist für PNR zuständig und findet, das Abkommen bringe erhebliche Verbesserungen.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist für PNR zuständig und findet, das Abkommen bringe erhebliche Verbesserungen.  |  © GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission mit den USA ein neues Abkommen zur Nutzung von Passagierdaten ( Passenger Name Records , PNR) vereinbart. Im Mai war bereits ein erster Entwurf dieses Abkommens von der britischen Zeitung Guardian geleakt worden . Nun hat die Initiative NoPNR den fertig verhandelten Abkommenstext veröffentlicht , der demnächst vom EU-Ministerrat beschlossen werden soll.

Skeptisch sollte dabei allein schon machen, dass dieser Text bislang geheim war. Nicht einmal Abgeordnete des EU-Parlaments durften ihn ursprünglich sehen. Erst nachdem diese dagegen protestiert hatten, wurde ihnen Einblick gestattet: in einem gesonderten Raum, ohne die Erlaubnis, Notizen zu machen oder den Text gar mitzunehmen. Und das alles, obwohl sie – nach dem Ministerrat – noch über das Abkommen abstimmen müssen und obwohl es letztlich um private Daten von Millionen Europäern geht.

Anzeige

Die sollten sich angesichts des Abkommens um ihre Daten durchaus Sorgen machen. Denn der nun geleakte Text zeigt, dass es dabei mit dem Datenschutz noch immer nicht weit her ist. Auch die Hoffnung der Europäer, mit einem neuen Vertrag wenigstens Rechtssicherheit zu erreichen, trügt demnach.

Dabei hatte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström gerade noch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt : "Wir haben eine Einigung mit den Amerikanern erzielt, die eine große Verbesserung des bestehenden Abkommens darstellt." Denn, so heißt es in dem Text, die Speicherdauer werde künftig verringert.

Doch in dem von NoPNR veröffentlichten Dokument klingt das ganz anders. Wie zuvor werden demnach alle Daten 15 Jahre lang gespeichert. Und auch danach verschwindet keine einzige Information vollständig aus den amerikanischen Datenbanken. Die einzigen "Verbesserungen" hinsichtlich der Speicherdauer: Die Datensätze werden nach den ersten sechs Monaten "anonymisiert". Fünf Jahre lang kann diese Anonymisierung rückgängig gemacht werden, wenn das zum Zwecke von "Strafverfolgungsmaßnahmen und nur für einen konkreten Fall, eine konkrete Bedrohung oder ein konkretes Risiko" als notwendig erachtet wird.

Nach den ersten fünf Jahren sollen die Daten in eine "ruhende Datenbank" übertragen werden, auf die weniger Behördenmitarbeiter zugreifen können. Dort bleiben sie für weitere zehn Jahre. Geht es um Terrorismus und "damit verbundene Straftaten", können die Daten auch noch in diesem Zeitraum wieder hervorgeholt und verwendet werden. Um die Anonymisierung rückgängig zu machen, ist dabei weder ein richterlicher Beschluss notwendig, noch eine Zustimmung europäischer Behörden. Es genügt, wenn ein höherer Beamter der amerikanischen Heimatschutzbehörde dies anordnet. Nach dem Ablauf von zehn Jahren werden die Daten immer noch nicht gelöscht, sondern so anonymisiert, dass dies nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Außerdem darf die amerikanische Heimatschutzbehörde die Daten an FBI oder CIA und auch an Drittländer weitergeben. Handelt es sich dabei "um einen Notfall", ist auch keine Garantie nötig, dass dieses Drittland sich an irgendeine Datenschutzvorschrift gebunden sieht.

Wer es für unproblematisch hält, dass die USA solche Informationen verarbeiten und nutzen, der sollte die Erfahrungsberichte von Betroffenen lesen. Seit vielen Jahren nutzen amerikanische Sicherheitsdienste Informationen über Flugpassagiere. Daten über die Ticket-Buchung, über Zahlungsmittel, Gepäck oder Reiseroute werden von ihnen automatisch für jeden Flug abgerufen, der die USA erreicht oder auch nur überfliegt. Aus ihnen werden Profile errechnet. Wer das Pech hat, dass seine Reisegewohnheiten denen von Drogenkurieren gleichen, der wird aussortiert und darf entweder gar nicht an Bord oder wird festgehalten und stundenlang befragt. Eine Begründung dafür liefern die Behörden nie.

Leserkommentare
  1. Ich kann mich nicht erinnern, dass die vorgebliche "Bürgerrechtspartei" FDP auch nur den Versuch gestartet hätte, PNR und/oder SWIFT zu stoppen...

    Wofür sitzt die schöne Kopiererin überhaupt im Europaparlament? Was machen die sog. "Liberalen" mit ihrer Regierungsverantwortung?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich möchte hier mal für die FDP eine Lanze brechen, denn trotz ihres insgesamt schwachen Auftretens in der aktuellen Bundesregierung hätten wir ohne die FDP jetzt wieder eine verstärkte Vorratsdatenspeicherung.

    Die FDP ist auch bei der Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei standhaft geblieben. Man kann ihr im Moment viel vorwerfen, aber nicht, dass sie nichts im Bereich Bürgerrechte tue.

    Was die PNR angeht möchte ich daran erinnern, dass bislang nur Frau Malmström an ihren Kommissionsvorschlägen herumfeilt. Durch den Rat ist das Abkommen noch nicht durch und hier bin ich überzeugt, dass die FDP ihren Einfluss in der Bundesregierung geltend machen wird. Allerdings hat Deutschland im Rat nur eine Stimme. Die liberale Fraktion im EU-Parlament dürfte außerdem maßgeblich an dem parlamentarischen Widerstand gegen das Abkommen beteiligt sein.

  2. unserer Medien,aber es gibt ja im Internet sehr viel offene Berichte und Dokumentationen,empfehle u.a. -Zeitgeist- , hilft evt.zu verstehen,daß sich unser sogenanntes Wertesystem mehr auf Lügen und Täuschung zu stützen scheint,als auf Wahrheit und Ehrlichkeit.

    Antwort auf "@Heimweh04"
    • lanzman
    • 29. November 2011 22:57 Uhr

    Grob umrissen: Die Politik «regelt irgendwann», was die Wirtschaft längst praktiziert. Die Politk hat in der Vergangenheit lediglich einiges von dem legalisiert, was Geheimdienste schon lange praktizieren. Worüber würden wir wohl diskutieren, wenn uns alle gängigen Praktiken bekannt wären? So lange sich die Masse der Bevölkerung dessen nicht bewusst ist und zugegebenermaßen auch nicht wissen kann, wer wirklich «Macht» praktiziert, kann sich an diesem Zustand nichts ändern. Aber Vorsicht, Occupy lässt es erahnen: Offiziell tun die Banken nichts, und doch werden die Sprecher dieser «Protest»-Bewegungen bis ins Detail durchleuchtet und müssen damit rechnen, diskreditiert zu werden. Die Diskussion an dieser Stelle und gut und wichtig, sie kann allerdings nur die Oberfläche behandeln und nicht das, was dahinter steckt, während Politiker manchmal wie eitle Spielbälle der wirklich Mächtigen wirken. Hilfreich ist, bei sich selbst zu beginnen und bewusst Dinge zu tun oder nicht zu tun.

  3. Ich finde das auch nicht in Ordnung. Ich sehe nur deswegen nicht die Demokratie untergehen, weil ich eben feststellen kann, dass die "Checks & Balances" funktionieren.

    Das EU-Parlament wird die Ratifizierung einfach ablehnen, solange es nicht ordnungsgemäß beteiligt wird. Und so wird sich auch in der EU eine demokratischere Kultur etablieren. Da wird Frau Malmström gar nicht drum herum kommen.

    Antwort auf "Was ist Demokratie"
  4. Ich möchte hier mal für die FDP eine Lanze brechen, denn trotz ihres insgesamt schwachen Auftretens in der aktuellen Bundesregierung hätten wir ohne die FDP jetzt wieder eine verstärkte Vorratsdatenspeicherung.

    Die FDP ist auch bei der Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei standhaft geblieben. Man kann ihr im Moment viel vorwerfen, aber nicht, dass sie nichts im Bereich Bürgerrechte tue.

    Was die PNR angeht möchte ich daran erinnern, dass bislang nur Frau Malmström an ihren Kommissionsvorschlägen herumfeilt. Durch den Rat ist das Abkommen noch nicht durch und hier bin ich überzeugt, dass die FDP ihren Einfluss in der Bundesregierung geltend machen wird. Allerdings hat Deutschland im Rat nur eine Stimme. Die liberale Fraktion im EU-Parlament dürfte außerdem maßgeblich an dem parlamentarischen Widerstand gegen das Abkommen beteiligt sein.

    • 3cpo
    • 30. November 2011 0:36 Uhr

    diesem dämlichen denglish auf: wurde geleakt. Da kommts mir hoch. Welcome to deutsche Newspaper. Ist unsere Sprache nicht umfangreich genug? Dann denkt euch was Neues aus.

  5. Diese ganzen Gremien und Institutionen, die im Geheimen tätig sind, ersatzlos abschaffen! Außer während laufender Ermittlungen von Strafverfolgern und laufenden Operationen des Militärs braucht es keine (ich mag noch ein paar Fälle übersehen aber internationale Geheimverträge?) Geheimhaltung. Ganz im Gegenteil - die Entwürfe gehören auf öffentliche Web Sites am besten mit anhängendem Forum zur öffentlichen Erörterung. Wenn so ein Werk dann Geltung bekommt sollte es gut auffindbar für jeden abrufbar sein.

    Ich bin davon überzeugt, dass Demokratie in einer größeren Gruppe als einer kleinen Stadt nicht ohne Delegieren funktioniert aber informieren sollten die Abgeordneten (und in Europa sind ja einige Positionen nur über drei Ecken vom Souverän legitimiert) den Souverän dann schon über das was sie tun. Ich bekomme solche Geheimsachen auch nicht wirklich vereinbart mit dem Modell der vier Säulen, den drei Gewalten plus der medialen Kontrolle. Die Legislative hat ja hier selbst schon nur eingeschränkt Einsicht - wie soll man denn ernsthaft an einem nicht trivialen Text arbeiten ohne Notizen, Fassungen und Kommentare austauschen zu können? Von der Kontrolle durch die Medien ganz zu schweigen.

  6. Außerdem habe ich ein Problem damit, dass immer mehr Initiative (also Programmatik) von den Regierungen gemacht wird statt von den Parlamenten. Das ist keine Selbstverständlichkeit! Eigentlich sollen die Parlamente (zur Erinnerung, die Parteien sollten nur an der Meinungsbildung mitwirken, also die Abgeordneten) Reglungsbedarf feststellen und die Ministerialbehörden über ihre Regierung beauftragen, Entwürfe für solche auszuarbeiten und ihnen vorzulegen. Die ggf. veränderten Regelungen sind dann von den Regierungen und ihren Behörden umzusetzen.

    Tatsächlich nicken die Parlamente heute all zu häufig Vorhaben von Regierungen ab, die diese von interessierter Seite (was per se nicht verwerflich wäre, den unabhängigen Abgeordneten annehmend) angeregt bekommt. Von der Theorie des seine Wähler vertretenden Abgeordneten sind wir weit entfernt. Gut, das erspart sowohl dem Wähler das Nachdenken über den Abgeordneten als auch diesem das Nachdenken über eigene Ziele, Werte, ...

    Bei mir staut sich in den letzten Tagen schon so eine Wut - kann vielleicht jemand meine Profildaten mal den U.S.-Behörden zur Überprüfung übermitteln? Es ist jetzt schon 04:02, dass ich um die Zeit noch kein Schläfer bin...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service