FlugdatenEU gibt die Daten von Flugpassagieren kampflos preis

Der Text zum Flugdatenabkommen der EU mit den USA wurde geleakt. Kein Wunder, dass er bislang geheim war: Die Daten europäischer Passagiere sind so schutzlos wie zuvor. von 

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist für PNR zuständig und findet, das Abkommen bringe erhebliche Verbesserungen.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist für PNR zuständig und findet, das Abkommen bringe erhebliche Verbesserungen.  |  © GEORGES GOBET/AFP/Getty Images

Vor zwei Wochen hat die Europäische Kommission mit den USA ein neues Abkommen zur Nutzung von Passagierdaten ( Passenger Name Records , PNR) vereinbart. Im Mai war bereits ein erster Entwurf dieses Abkommens von der britischen Zeitung Guardian geleakt worden . Nun hat die Initiative NoPNR den fertig verhandelten Abkommenstext veröffentlicht , der demnächst vom EU-Ministerrat beschlossen werden soll.

Skeptisch sollte dabei allein schon machen, dass dieser Text bislang geheim war. Nicht einmal Abgeordnete des EU-Parlaments durften ihn ursprünglich sehen. Erst nachdem diese dagegen protestiert hatten, wurde ihnen Einblick gestattet: in einem gesonderten Raum, ohne die Erlaubnis, Notizen zu machen oder den Text gar mitzunehmen. Und das alles, obwohl sie – nach dem Ministerrat – noch über das Abkommen abstimmen müssen und obwohl es letztlich um private Daten von Millionen Europäern geht.

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Die sollten sich angesichts des Abkommens um ihre Daten durchaus Sorgen machen. Denn der nun geleakte Text zeigt, dass es dabei mit dem Datenschutz noch immer nicht weit her ist. Auch die Hoffnung der Europäer, mit einem neuen Vertrag wenigstens Rechtssicherheit zu erreichen, trügt demnach.

Dabei hatte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström gerade noch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt : "Wir haben eine Einigung mit den Amerikanern erzielt, die eine große Verbesserung des bestehenden Abkommens darstellt." Denn, so heißt es in dem Text, die Speicherdauer werde künftig verringert.

Doch in dem von NoPNR veröffentlichten Dokument klingt das ganz anders. Wie zuvor werden demnach alle Daten 15 Jahre lang gespeichert. Und auch danach verschwindet keine einzige Information vollständig aus den amerikanischen Datenbanken. Die einzigen "Verbesserungen" hinsichtlich der Speicherdauer: Die Datensätze werden nach den ersten sechs Monaten "anonymisiert". Fünf Jahre lang kann diese Anonymisierung rückgängig gemacht werden, wenn das zum Zwecke von "Strafverfolgungsmaßnahmen und nur für einen konkreten Fall, eine konkrete Bedrohung oder ein konkretes Risiko" als notwendig erachtet wird.

Nach den ersten fünf Jahren sollen die Daten in eine "ruhende Datenbank" übertragen werden, auf die weniger Behördenmitarbeiter zugreifen können. Dort bleiben sie für weitere zehn Jahre. Geht es um Terrorismus und "damit verbundene Straftaten", können die Daten auch noch in diesem Zeitraum wieder hervorgeholt und verwendet werden. Um die Anonymisierung rückgängig zu machen, ist dabei weder ein richterlicher Beschluss notwendig, noch eine Zustimmung europäischer Behörden. Es genügt, wenn ein höherer Beamter der amerikanischen Heimatschutzbehörde dies anordnet. Nach dem Ablauf von zehn Jahren werden die Daten immer noch nicht gelöscht, sondern so anonymisiert, dass dies nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Außerdem darf die amerikanische Heimatschutzbehörde die Daten an FBI oder CIA und auch an Drittländer weitergeben. Handelt es sich dabei "um einen Notfall", ist auch keine Garantie nötig, dass dieses Drittland sich an irgendeine Datenschutzvorschrift gebunden sieht.

Wer es für unproblematisch hält, dass die USA solche Informationen verarbeiten und nutzen, der sollte die Erfahrungsberichte von Betroffenen lesen. Seit vielen Jahren nutzen amerikanische Sicherheitsdienste Informationen über Flugpassagiere. Daten über die Ticket-Buchung, über Zahlungsmittel, Gepäck oder Reiseroute werden von ihnen automatisch für jeden Flug abgerufen, der die USA erreicht oder auch nur überfliegt. Aus ihnen werden Profile errechnet. Wer das Pech hat, dass seine Reisegewohnheiten denen von Drogenkurieren gleichen, der wird aussortiert und darf entweder gar nicht an Bord oder wird festgehalten und stundenlang befragt. Eine Begründung dafür liefern die Behörden nie.

Leserkommentare
    • aikikai
    • 02. Dezember 2011 11:48 Uhr

    Dass das die gewähltgestellten Volksvertreter der EU nur Statisten sind. Es mutet immer wie ein Schauspiel an. Es werden bewusst Unwarheiten kolportiert und dem neurotisch verhaltensgestörten Patienten USA wird die von ihm geforderte Bedarfsmedikation gegeben.
    Welch Tragikomödie.

    Immer wieder nichts neues! und immer nur die Spitzen des Eisbergs. Gebt den Volk mehr Spiele. Dann merken die Nichts, macht sie satt, dann machen die auch nichts. Funktioniert wohl noch eine ganze weile... glaube ich.

    • estewe
    • 03. Dezember 2011 11:40 Uhr
    58. Anonym?

    "Fünf Jahre lang kann diese Anonymisierung rückgängig gemacht werden"

    Anonyme Daten, bei denen die Anonymisierung rückgängig gemacht werden kann sind nicht anonym!

  1. 59. Muster

    Erstaunlich, das es keine EU Regelung gibt, die vorschreibt, das Abgeordnete den Text über den Sie abstimmen vollständig zur Verfügung gestellt bekommen müssen.
    Immerhin protestieren die Abgeordneten, aber es scheint inzwischen öfters Vorzukommen, das die Texte nur noch aus Gründen der Schadensbegrenzung veröffentlicht werden, nur weil sie vorher geleakt wurden.(siehe ACTA)
    Es beschleicht einen das Gefühl das das EU Pralament als Gremium nicht wirklich ernst genommen wird. Weder von anderen noch von sich selbst.

  2. Cecilia Malmström ist mit dieser Verantwortung überfordert. Denn sind diese Daten sind zunehmend von hohem nachrichtendienstlichen und militärstrategischen Wert. Besonders für die Wirtschaftsspionage.

    Es bleibt nicht bei den Flugreisedaten.Im Ankunftsland USA fallen auch Hotelbuchungen, Mietwagen, Restaurantbesuche, Einkäufe an. Und auch zusammentreffen mit Leuten die sich zur gleichen Zeit im selben Restaurant oder Hotel aufhalten. Z.B. Unternehmensvertreter, die Geschäftliche Beziehungen anbahnen wollen, die nicht im Interesse der amerikanischen Wirtschaft sind. usw.

    EU-Politiker die solche eine Blankovollmacht für die USA unterschreiben, sind entweder besonders dumm, korrumpiert, oder werden erpresst.
    Freiwillig die Bürger Europas ans Messer ausländischer Geheimdienste zu liefern, ist ein Kapitalverbrechen wie Landesverrat.

    Wie würde die Antwort sein, wenn man die Bürger im Europa selbst darüber abstimmen lassen würde, ob sie den USA dieses Zugeständnis machen wollen?

    Es wird dringend Zeit, für die EU-weite Einführung einer transparenten basisdemokratischen Politik.

    Im Übrigen wünsche ich auch aus diesen Gründen der PIRATENPARTEI viel Glück bei den nächsten Wahlen, auch wenn sie derzeit nicht viel gegen diesen Ausverkauf der Bürgerrechte unternehmen können.

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