Die Stiftung Datenschutz entwickelt sich zu einer Art Running Gag der Bundesregierung. Wirklich lustig ist das aber nicht. Seit zwei Jahren verspricht die Koalition, die Stiftung ins Leben zu rufen. In dieser Woche hieß es nun aus dem Innen- und dem Justizministerium , der Gründungstermin verschiebe sich auf einen unbekannten Zeitpunkt im kommenden Jahr. Die Abstimmung der Satzung sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, heißt es als offizielle Begründung.

Die Stiftung soll, angelehnt an das Modell der Stiftung Warentest, Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit hin überprüfen, ein Gütesiegel entwickeln und die Bürger über das Thema Datenschutz informieren und aufklären.

Inoffiziell geht es dabei nicht zuletzt ums Geld. Zehn Millionen Euro sind als Gründungskapital im Haushalt für 2011 eingeplant. Laut Leipziger Volkszeitung plant das Innenministerium nicht, danach weiteres Geld in die Stiftung zu stecken. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jedoch hält die zehn Millionen Euro allenfalls für eine "erste gute Grundlage für den Start". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht das ähnlich.

Doch drängt sich der Eindruck auf, dass die Einrichtung der Stiftung grundsätzlich keine hohe Priorität genießt. Obwohl schon mehrmals Regierungsvertreter sagten, dass sie das Projekt für wichtig halten, ist bislang nichts passiert. Erstmals angekündigt war die Stiftung auf Seite 106 des Koalitionsvertrages worden. Der Vertrag wurde am 26. Oktober 2009 geschlossen.

Mitte 2010, also ein Dreivierteljahr später, legte die FDP ein erstes Eckpunktepapier vor. Im Februar 2011 präsentierte Peter Schaar ein eigenes Diskussionspapier . Weitere zwei Monate später betonte ein Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger , die Ministerin werde sich "persönlich weiter stark dafür einsetzen, dass die von ihr vorangetriebene Stiftung zügig auf den Weg gebracht wird". Die Ministerin werde das Thema Anfang Mai 2011 mit ihrem Kollegen im Innenressort, Hans-Peter Friedrich (CSU), besprechen.

Auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion im Juli dieses Jahres antwortete die Regierung dann, die geplante Stiftung Datenschutz solle "auch im Hinblick auf die bewilligten Haushaltsmittel schnellstmöglich gegründet werden“. "Konkrete Festlegungen im Hinblick auf die Rechtsform der Stiftung, ihre Aufgabenerfüllung sowie die Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung" seien jedoch "noch nicht erfolgt". Kurz gesagt: Geklärt ist praktisch noch gar nichts.