KoalitionStiftung Datenschutz ist auf dem Weg zum Papiertiger

Entgegen allen Beteuerungen wird die Stiftung Datenschutz nicht mehr in diesem Jahr gegründet. Und die wenigen Details, die bislang feststehen, erzürnen die Opposition. von 

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)  |  © Wolfgang Kumm / dpa

Die Stiftung Datenschutz entwickelt sich zu einer Art Running Gag der Bundesregierung. Wirklich lustig ist das aber nicht. Seit zwei Jahren verspricht die Koalition, die Stiftung ins Leben zu rufen. In dieser Woche hieß es nun aus dem Innen- und dem Justizministerium , der Gründungstermin verschiebe sich auf einen unbekannten Zeitpunkt im kommenden Jahr. Die Abstimmung der Satzung sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, heißt es als offizielle Begründung.

Die Stiftung soll, angelehnt an das Modell der Stiftung Warentest, Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit hin überprüfen, ein Gütesiegel entwickeln und die Bürger über das Thema Datenschutz informieren und aufklären.

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Inoffiziell geht es dabei nicht zuletzt ums Geld. Zehn Millionen Euro sind als Gründungskapital im Haushalt für 2011 eingeplant. Laut Leipziger Volkszeitung plant das Innenministerium nicht, danach weiteres Geld in die Stiftung zu stecken. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jedoch hält die zehn Millionen Euro allenfalls für eine "erste gute Grundlage für den Start". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, sieht das ähnlich.

Doch drängt sich der Eindruck auf, dass die Einrichtung der Stiftung grundsätzlich keine hohe Priorität genießt. Obwohl schon mehrmals Regierungsvertreter sagten, dass sie das Projekt für wichtig halten, ist bislang nichts passiert. Erstmals angekündigt war die Stiftung auf Seite 106 des Koalitionsvertrages worden. Der Vertrag wurde am 26. Oktober 2009 geschlossen.

Mitte 2010, also ein Dreivierteljahr später, legte die FDP ein erstes Eckpunktepapier vor. Im Februar 2011 präsentierte Peter Schaar ein eigenes Diskussionspapier . Weitere zwei Monate später betonte ein Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger , die Ministerin werde sich "persönlich weiter stark dafür einsetzen, dass die von ihr vorangetriebene Stiftung zügig auf den Weg gebracht wird". Die Ministerin werde das Thema Anfang Mai 2011 mit ihrem Kollegen im Innenressort, Hans-Peter Friedrich (CSU), besprechen.

Auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion im Juli dieses Jahres antwortete die Regierung dann, die geplante Stiftung Datenschutz solle "auch im Hinblick auf die bewilligten Haushaltsmittel schnellstmöglich gegründet werden“. "Konkrete Festlegungen im Hinblick auf die Rechtsform der Stiftung, ihre Aufgabenerfüllung sowie die Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung" seien jedoch "noch nicht erfolgt". Kurz gesagt: Geklärt ist praktisch noch gar nichts.

Leserkommentare
  1. Als erstes müsste die CDU die Ergebnisse ihrer eigenen Politik prüfen lassen. Darum will man selber den Vorsitz übernehmen.

    Mit einem Fatenschutzrat lässt sich kein Geld machen. Darum lässt sich die CDU mit dem auch Zeit.

    Wie bürgerfeindlich kann man eigentlich eine Politik noch gestalten. Für die CDU sind die Wähler scheinbar nur ein Verbund aus terrorverdächtigen Datenquellen die es zu sammeln und überwachen gilt.

  2. etwas, was den Bürger schützt, z.B. vor Politik & Staat?
    Hierzulande wird ja sogar ein Bundestrojaner gerechtfertigt.
    Wollen wir nicht langsam mal aufhören zu träumen?

    Eine Leserempfehlung
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    als FDP und Piraten sind Träume ja auch nicht gerechtfertigt und Datenschutz vom Bürger / Wähler nicht gewünscht.

  3. "Das Innenministerium behalte sich vor, sowohl den Vorstand als auch den Verwaltungsrat der Stiftung alleine zu benennen"

    Also wenn das Innenministerium alle Zügel in der Hand halten will, ist das ganze mehr als zweifelhaft. Eine solche Stiftung sollte unabhängig von Innen u. Justitzministerium sein (wie etwa der CCC). Denn beide Ministerien haben doch längst bewiesen, daß sie kein interesse an echten Datenschutz haben.

    Fazit überflüssig!

    2 Leserempfehlungen
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    Ich kann ihren Beitrag nicht recht verstehen...

    Was erwarten sie denn?

    Dass eine merkelsche Regierung etwas unternimmt, das ihren eigenen Interessen zuwieder läuft? Dass sie gar etwas tut, das den Bürgern nützen könnte?

    Die Bürger haben diese Regierung gwählt, die Mehrheit wird also schon damit einverstanden sein, was die tun.
    Wenn sie Beschwerden haben, dann wenden sie sich an die Wähler.....

  4. als FDP und Piraten sind Träume ja auch nicht gerechtfertigt und Datenschutz vom Bürger / Wähler nicht gewünscht.

  5. Ich kann ihren Beitrag nicht recht verstehen...

    Was erwarten sie denn?

    Dass eine merkelsche Regierung etwas unternimmt, das ihren eigenen Interessen zuwieder läuft? Dass sie gar etwas tut, das den Bürgern nützen könnte?

    Die Bürger haben diese Regierung gwählt, die Mehrheit wird also schon damit einverstanden sein, was die tun.
    Wenn sie Beschwerden haben, dann wenden sie sich an die Wähler.....

    Eine Leserempfehlung
  6. Mal abgesehen von der eigentlichen Perspektive dem Schutz der Persönlichkeitsrechte eines Jeden, mit dieser Vorgehensweise wird auch jegliche Akzeptanz in der Wirtschaft für diese Stiftung verspielt.

    Es zeigt ein weiteres Mal auf wie CDU/CSU aber auch FDP beweisen, dass Wirtschaftspolitik schon lange nicht mehr Ihre Kernkompetenz ist.

    Das veraltetete BDSG und dessen Unlesbar- und Umsetzbarkeit in aktuelle Prozesse der Firmen, sowie das Gezehre um einen zeitgemäßen Beschäftigtendatenschutz, der logischerweise aber auch eingebettet in ein Gesamt-Gesetzeskonstrukt ist, wo Compliancevorgaben für Firmen eine wesentliche Rolle spielen, zeigt auf, dass die Politik mittlerweile wirklich nicht mehr versteht was in diesem Land von Nöten ist.

    Gerade KMU's benötigen Unterstützung und klare Vorgaben bei der Umsetzung immer weiterer Vorgaben in immer komplexeren Prozesslandschaften. Die Stiftung soll hier mit Ausarbeitungen für praktikable Standards aber auch mittels Audits einen wesentlichen Beitrag leisten. Nur so wird Akzeptanz in den Firmen gefördert und Datenschutz auch wieder gelebt.

    In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Politik endlich aufwacht und Ihre Hausaufgaben macht! Verzögerungen sind jedenfalls das Gegenteil.

    Thomas Gutte

  7. @DrLecter

    1). Das Justitzmministerium hat es über Jahre verschlafen etwas gegen Internet u. Telefonabzocke zu unternehmen (Datenschutz).

    2). Im Bundestag haben wir Datenschutzbeauftragte, welche erst aus der "Bild" erfahren mussten das es Bundestrojaner gibt (auch Datenschutz).

    3). Diese sogenannten "Antiterrorgesetze" sind in Wahrheit "Antibürgergesetze", oder können Sie mir erklären warum bei jeder kleinsten Straftat Ortsbezogene Handydaten abgerufen werden (z.b. Demos, obwohl demonstrieren angeblich keine Straftat ist).

    Ups, und schon wieder der Datenschutz!

    P.s. Jeder der hier einen Rechtschreibfehler findet, darf ihn gerne behalten!

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    Sie missverstehen mich da...

    Alles was sie schreiben ist selbstverständlich richtig und wäre in einer zivilisierten Gesellschaft auch völlig inakzeptabel. Sind wir da einer Meinung?

    Nun leben wir aber im tatsächlich existierenden Deutschland, das genau so regiert wird, wie sie es beschreiben.

    Ich weise lediglich daraufhin, dass diese Regierung und auch die beiden Vorgänger-Kanzler, in völlig unbedenklichen, geheimen und demokratischen Wahlen an die Macht gewählt worden ist. Von der Mehrheit der deutschen Bürger.

    Ich versuche nur, ihnen das Verursacherprinzip nahezubringen.... ob sie dann aus diesem neuen Verständnis ihre Konsequenzen ziehen oder nicht, das liegt auch wiederum bei ihnen!

  8. Sie missverstehen mich da...

    Alles was sie schreiben ist selbstverständlich richtig und wäre in einer zivilisierten Gesellschaft auch völlig inakzeptabel. Sind wir da einer Meinung?

    Nun leben wir aber im tatsächlich existierenden Deutschland, das genau so regiert wird, wie sie es beschreiben.

    Ich weise lediglich daraufhin, dass diese Regierung und auch die beiden Vorgänger-Kanzler, in völlig unbedenklichen, geheimen und demokratischen Wahlen an die Macht gewählt worden ist. Von der Mehrheit der deutschen Bürger.

    Ich versuche nur, ihnen das Verursacherprinzip nahezubringen.... ob sie dann aus diesem neuen Verständnis ihre Konsequenzen ziehen oder nicht, das liegt auch wiederum bei ihnen!

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