Überwachung Vorratsdaten spalten sowohl SPD als auch Union

Nicht nur Schwarz-Gelb streitet über die Vorratsdatenspeicherung. Auch innerhalb der Union gibt es nun offene Gegner des Verfahrens, in der SPD dagegen viele Befürworter.

Als das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die Vorratsdatenspeicherung stoppte, feierten Gegner des Verfahrens das als Sieg. Doch es war nur ein kurzfristiger Erfolg, der Kampf gegen die ohne Anlass angeordnete Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger ist noch lange nicht vorbei. Er spaltet vielmehr die Gesellschaft. Zu beobachten ist das derzeit sehr gut an den beiden Parteien CDU und SPD.

Der Arbeitskreis CDU-Netzpolitik veröffentlichte am heutigen Montag ein Pro und Contra zu dem Thema. Auf der Website des Arbeitskreises heißt es dazu unter "Contra", es stelle sich die Frage, "ob der Staat auf Vorrat in großem Umfang Daten speichern lassen soll, nur weil sie in wenigen extremen Einzelfällen als ein Baustein bei der Aufklärung einer Straftat nützlich sein könnte".

Außerdem meinen die Gegner des Verfahrens in der Union, das Bundesverfassungsgericht habe diese Speicherung zwar unter engen Grenzen und hohen Auflagen für zulässig erklärt. "Daraus ergibt sich allerdings keine Verpflichtung für den Gesetzgeber, diese Grenzen auch voll auszuschöpfen."

vorratsdatenspeicherung

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Eine für die Union erstaunliche Sicht. Zum ersten Mal trägt die Partei damit eine gespaltene Meinung zu einem wichtigen Thema in dieser Form nach außen. Bislang hieß es dazu unisono, Vorratsdaten seien ein unverzichtbares Instrument der Strafverfolgung. Um Debatten dazu aus dem Weg zu gehen, nutzen Unionspolitiker auch seit einiger Zeit das Synonym "Mindestdatenspeicherung" und vermeiden es, von einem Datenvorrat zu sprechen. Zu "belastet" sei der Begriff, heißt es als Begründung.

So schreibt auch die Pro-Gruppe der CDU-Netzpolitiker in ihrer Stellungnahme: "Vor allem zur Bekämpfung der Internetkriminalität und der organisierten Kriminalität ist eine Mindestspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch die Unternehmen unentbehrlich."

So erstaunlich dieser öffentlich zur Schau gestellte Dissens ist, verändern wird er nicht viel. Denn gleichzeitig zeichnet sich bei einer anderen großen Partei ein Wandel ab, der in die entgegengesetzte Richtung zeigt.