USAHerausgabe von Nutzerdaten soll belohnt werden

Ein Gesetzentwurf in den USA sieht vor, dass Firmen profitieren sollen, wenn sie Nutzerdaten an Behörden liefern. Sie bekämen Geheimdienst-Informationen zu Cyberattacken. von Andreas Kraft

Der Entwurf zum Stop Online Piracy Act, kurz SOPA, hat nach heftigem Protest aus der Industrie und der Bevölkerung kaum noch Chancen, ohne größere Änderungen durch den Kongress zu kommen. Ein anderer Gesetzentwurf, für das freie Internet genauso bedrohlich, könnte die parlamentarischen Hürden dagegen schon bald nehmen.

Der Entwurf heißt Cyber Intelligence Sharing and Protection Act. Das Gesetz soll den Austausch von Informationen zwischen Regierungsbehörden wie dem FBI und Computerfirmen wie Microsoft erleichtern, um US-Unternehmen besser vor Cyber-Spionen zu schützen. Nach Einschätzung von Bürgerrechtlern wie der American Civil Liberties Union würde es aber die bisherigen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre nahezu vollständig aushebeln.

Anzeige

Das Problem sind die ungenauen Formulierungen. Weder wird genau erklärt, was unter "Information", noch was genau unter "Cyber-Sicherheit" zu verstehen ist. Der Gesetzestext enthält zwar spezielle Definitionen, doch diese sind soweit gefasst, dass nahezu alles darunter fällt.

Nach Einschätzung des Center for Democracy & Technology (CDT) dürften Firmen wie Facebook, Twitter oder Google dann ohne jede richterliche Anordnung die Anmelde-Daten ihrer Nutzer an das FBI, die CIA oder die US-Armee weitergeben. Schließlich diene die Anmeldung am jeweiligen Konto ja dem Schutz des Systems.

Alles ohne richterliche Anordnung

Da Netzbetreiber routinemäßig den gesamten Datenverkehr auf mögliche Bedrohungen und versteckte Angriffe hin scannen würden, dürften sie laut dem CDT den kompletten Datenverkehr weiterreichen. Unternehmen wie AT&T, Verizon oder T-Mobile dürften nicht nur mitteilen, wer wann unter welcher IP-Adresse online war, sie dürften auch den Inhalt der über ihre Netze verschickten Nachrichten an die Regierung weitergeben, sofern sie diesen einsehen können – ebenfalls ohne richterliche Anordnung. Firmen dürften die Daten sogar untereinander austauschen. Die Nutzer hätten dagegen keinerlei Handhabe. Denn mit dem Gesetz würde die US-Regierung den Firmen im Tausch für die Daten Immunität garantieren, also einen Schutz vor Klagen.

Einzige Hoffnung für Verbraucher: Die Firmen müssen die Daten nicht weitergeben, sie dürfen nur. Doch auch dafür haben die beiden Abgeordneten, die das Gesetz vorgelegt haben, eine Lösung: Behörden können mit dem Gesetz Firmen belohnen, die bereitwillig Daten tauschen. Als Bonus winkt die Registrierung als Cyber-Security-Firma.

An diese Unternehmen dürfen die Regierungsbehörden dann Geheimdiensterkenntnisse aus dem Cyberwar weitergeben. Microsoft könnte etwa über Schwachstellen im Betriebssystem Windows informiert werden, das Softwarehaus Symnatec über neue Viren. Den Unternehmen winken mit der Registrierung also wertvolle Informationen, aus denen sich auch Profit schlagen lässt. Zudem wären die registrierten Firmen vermutlich die ersten Ansprechpartner, wenn es um den Schutz der Computernetzwerke der US-Regierung geht.

 

Leserkommentare
    • daMasta
    • 05. Dezember 2011 12:56 Uhr

    So unverhohlen, das ist schon echt der Hammer.
    Ich hatte ja schon länger vermutet, dass die USA ihre Unternehmen so frei die Daten sammeln lassen, weil sie selber davon profitieren wollen. Aber in DER Offenheit und in DEM Ausmaß...

    Ist mir zwar klar, dass noch ein klein bisschen zurückgerudert wird, aber das war schon die ganze Zeit die Taktik, wenn's um Datenschutz geht: Erst alles, auch sonst noch so undenkbar Übertriebene fordern und nach heftigen Protesten ein wenig zurückrudern und so tun als hätte man einen "Kompromiss", mit dem alle leben können, gefunden.

    3 Leserempfehlungen
  1. trick you into believing that a black Messiah will eventually eradicate poverty and inequity. As I do know he is just a puppet on a string, I may forgive him some day. These hooded figures in the background I wish 2 Million protesters in Wall Street demanding genuine freedom and equity...

    C

    2 Leserempfehlungen
  2. Überwachungsstaat par excellence verwandelt und da drüben stört es niemanden (außer Ron Paul und seine Anhänger).
    Schon kurios. Aber hauptsache, man ist vor den bösen Terroristen und Raubkopierern geschützt. Bürgerrechte braucht heute doch eh kein Mensch mehr.

    • -CKV-
    • 05. Dezember 2011 13:37 Uhr

    Mich würde viel mehr interessieren, ob das auch europäische Nutzer von amerikansichen Angeboten (z.B. FAcebook) betrifft.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 05. Dezember 2011 13:43 Uhr

    Verbrechen gegen die Privatspäre von Nicht-Amerikanern werden in den USA traditionell nicht verfolgt. Im Bedarfsfall hat es immer wieder parteiübergreifend Gesetze gegeben, die sogar rückwirkend noch Straffreiheit zugesichert haben [1].

    Bleibt zu hoffen, dass Europäische Internetnutzer sich dessen bewusst sind und solche Dienste nicht nutzen.

    [1] http://www.heise.de/newst...

    • daMasta
    • 05. Dezember 2011 13:49 Uhr

    die Daten stehen dann natürlich sowohl den amerikanischen wie auch z.B. deutschen Behörden offen.

    Ist ja jetzt schon Praxis:
    "Insgesamt wurde das Unternehmen von Januar bis Juni demnach 1.060 mal von deutschen Stellen kontaktiert - 38 Prozent häufiger als ein Jahr zuvor. Die Anfragen betrafen 1.759 Accounts. In 67 Prozent der Fälle gab Google dabei nach eigenen Angaben Daten an die jeweilige Behörde weiter, während man die übrigen Anfragen zurückwies, da sie sich nicht im nötigen Rechtsrahmen bewegten, hieß es."
    http://winfuture.de/news,...

    Jetzt könnten es annähernd 100% werden, da der Rechtsrahmen ja da ist.

    • GDH
    • 05. Dezember 2011 13:39 Uhr

    Spricht aus solchen Gesetzesvorhaben nicht auch wirtschaftliche Unvernunft? Sollte sowas verabschiedet werden, ist das doch ein Anreiz, lieber Dienstleister außerhalb der USA zu nutzen (die nach den Gesetzen anderer Länder belangt werden können, wenn sie einfach so Nutzerdaten an US-Behörden weitergeben).

    Die Einzigen, denen man auf diese Weise nicht ausweichen kann, sind die Netzbetreiber. Durch deren Netze müssen aber an sich keine unverschlüsselten Daten geleitet werden (was je nach Gegenstelle freilich schwierig sein dürfte).

    Dass ein Softwareprodukt oder eine Dienstleistung aus den USA erbracht wird, wird auf diese Weise immer mehr zum Wettbewerbsnachteil.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • daMasta
    • 05. Dezember 2011 13:53 Uhr

    Solche Überlegungen wären den USA sicherlich nicht fremd.
    Da der Markt aber von Google, Facebook und Microsoft dominiert wird, besteht kein Risiko.

    Kann mir kaum vorstellen, dass diese Monopole aus Datenschutzbedenken aufgebrochen werden und die USA gehen wohl auch nicht davon aus.

    Siehe: http://www.heise.de/ix/me...

    Soweit ich das beurteilen kann, gibt es in den USA allerdings – wie ja auch hier – eben auch die üblichen Sicherheitsfanatiker (und natürlich die großen alten Medienkonzerne), denen das Internet ein echter Dorn im Auge ist. Hier schützt uns, dass die Deutschen recht sensibel (oder manchmal auch hysterisch, je nach Sichtweise) auf das Thema Datenschutz reagieren und Politiker im Moment mehr Punkten können, wenn sie für Datenschutz sind und nicht nur mehr Sicherheit für alle fordern.

    • GDH
    • 05. Dezember 2011 13:43 Uhr

    Verbrechen gegen die Privatspäre von Nicht-Amerikanern werden in den USA traditionell nicht verfolgt. Im Bedarfsfall hat es immer wieder parteiübergreifend Gesetze gegeben, die sogar rückwirkend noch Straffreiheit zugesichert haben [1].

    Bleibt zu hoffen, dass Europäische Internetnutzer sich dessen bewusst sind und solche Dienste nicht nutzen.

    [1] http://www.heise.de/newst...

    Eine Leserempfehlung
  3. 7. Krank

    Das ist die reinste Paranoia. Und Amerika kritisiert China für seine "Überwachungspolitik". "Yes we can" klingt im Kontext mit dieser Nachricht geradezu morbide.

    Die amerikanischen Bürger können einem nur leid tun.

    • daMasta
    • 05. Dezember 2011 13:49 Uhr
    8. Klar,

    die Daten stehen dann natürlich sowohl den amerikanischen wie auch z.B. deutschen Behörden offen.

    Ist ja jetzt schon Praxis:
    "Insgesamt wurde das Unternehmen von Januar bis Juni demnach 1.060 mal von deutschen Stellen kontaktiert - 38 Prozent häufiger als ein Jahr zuvor. Die Anfragen betrafen 1.759 Accounts. In 67 Prozent der Fälle gab Google dabei nach eigenen Angaben Daten an die jeweilige Behörde weiter, während man die übrigen Anfragen zurückwies, da sie sich nicht im nötigen Rechtsrahmen bewegten, hieß es."
    http://winfuture.de/news,...

    Jetzt könnten es annähernd 100% werden, da der Rechtsrahmen ja da ist.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte USA | Google | Microsoft | Barack Obama | FBI | Nancy Pelosi
Service