USAHerausgabe von Nutzerdaten soll belohnt werden
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Nur eine Gegenstimme im Ausschuss

Die Regierungsbehörden dürften die Daten laut dem Gesetzentwurf nicht nur benutzen, um Cyber-Spione zu verfolgen. Die Daten dürfen auch verwendet werden, wenn die nationale Sicherheit – etwa durch Plattformen wie WikiLeaks – bedroht ist. Zudem dürfen sie auch zur Verfolgung ganz gewöhnlicher Straftaten verwendet werden, wenn der Grund für ihre Weitergabe irgendwie mit der Cyber-Sicherheit zu tun hatte.

Der Gesetzestext wurde erst vergangene Woche vorgelegt und vom zuständigen Ausschuss bereits einen Tag später bei nur einer Gegenstimme verabschiedet. In wenigen Wochen dürfte er im Plenum behandelt werden. Doch da die Vorlage von einem demokratischen und einem republikanischen Abgeordneten gemeinsam vorgelegt wurden, stehen ihre Chancen nicht schlecht – auch wenn das Weiße Haus bereits angedeutet hat, dass den Beratern des Präsidenten das Gesetz zu weit geht. Ob sich Barack Obama mitten im Wahlkampf mit einem Veto angreifbar machen würde, ist allerdings fraglich. Dafür müsste der Widerstand wesentlich größer sein. Um den zu organisieren, fehlt angesichts des rasanten Tempos der Gesetzgebung und der prominenten Unterstützer wie Microsoft oder AT&T wohl die Zeit.

Erste Erfolge im Kampf gegen SOPA

Denn Unternehmen wie Google oder Twitter, die den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act ablehnen müssten, konzentrieren sich derzeit auf den Stop Online Piracy Act. Auch dieses Gesetz hat das Potential, das Internet grundlegend zu verändern. Mit ihm würde es möglich, ganze Seiten wie YouTube komplett vom Netz zu nehmen oder Internetseiten außerhalb der USA – wie WikiLeaks – finanziell auszutrocknen.

Die Aktionen der Gesetzes-Gegner zeigen erste Erfolge. Kurz bevor sich das Parlament in die Pause zu Thanksgiving verabschiedete, riefen nach einem Aufruf der Blogging-Plattform Tumblr Aktivisten an einem Tag mehr als 87.000 Mal ihre Abgeordneten an, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Auch unter den Abgeordneten wächst der Widerstand. Sowohl die demokratische Fraktions-Chefin Nancy Pelosi, als auch Tea-Party-Ikone Ron Paul haben bereits angedeutet, dem Stop Online Piracy Act in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Mit diesen mächtigen Gegnern dürfte sich das Gesetz also zumindest verzögern. Derzeit wird die Vorlage noch im zuständigen Ausschuss beraten, am 15. Dezember soll sie an das Plenum weitergereicht werden.

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Leserkommentare
    • daMasta
    • 05. Dezember 2011 12:56 Uhr

    So unverhohlen, das ist schon echt der Hammer.
    Ich hatte ja schon länger vermutet, dass die USA ihre Unternehmen so frei die Daten sammeln lassen, weil sie selber davon profitieren wollen. Aber in DER Offenheit und in DEM Ausmaß...

    Ist mir zwar klar, dass noch ein klein bisschen zurückgerudert wird, aber das war schon die ganze Zeit die Taktik, wenn's um Datenschutz geht: Erst alles, auch sonst noch so undenkbar Übertriebene fordern und nach heftigen Protesten ein wenig zurückrudern und so tun als hätte man einen "Kompromiss", mit dem alle leben können, gefunden.

  1. trick you into believing that a black Messiah will eventually eradicate poverty and inequity. As I do know he is just a puppet on a string, I may forgive him some day. These hooded figures in the background I wish 2 Million protesters in Wall Street demanding genuine freedom and equity...

    C

  2. Überwachungsstaat par excellence verwandelt und da drüben stört es niemanden (außer Ron Paul und seine Anhänger).
    Schon kurios. Aber hauptsache, man ist vor den bösen Terroristen und Raubkopierern geschützt. Bürgerrechte braucht heute doch eh kein Mensch mehr.

    • -CKV-
    • 05. Dezember 2011 13:37 Uhr

    Mich würde viel mehr interessieren, ob das auch europäische Nutzer von amerikansichen Angeboten (z.B. FAcebook) betrifft.

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    • GDH
    • 05. Dezember 2011 13:43 Uhr

    Verbrechen gegen die Privatspäre von Nicht-Amerikanern werden in den USA traditionell nicht verfolgt. Im Bedarfsfall hat es immer wieder parteiübergreifend Gesetze gegeben, die sogar rückwirkend noch Straffreiheit zugesichert haben [1].

    Bleibt zu hoffen, dass Europäische Internetnutzer sich dessen bewusst sind und solche Dienste nicht nutzen.

    [1] http://www.heise.de/newst...

    • daMasta
    • 05. Dezember 2011 13:49 Uhr

    die Daten stehen dann natürlich sowohl den amerikanischen wie auch z.B. deutschen Behörden offen.

    Ist ja jetzt schon Praxis:
    "Insgesamt wurde das Unternehmen von Januar bis Juni demnach 1.060 mal von deutschen Stellen kontaktiert - 38 Prozent häufiger als ein Jahr zuvor. Die Anfragen betrafen 1.759 Accounts. In 67 Prozent der Fälle gab Google dabei nach eigenen Angaben Daten an die jeweilige Behörde weiter, während man die übrigen Anfragen zurückwies, da sie sich nicht im nötigen Rechtsrahmen bewegten, hieß es."
    http://winfuture.de/news,...

    Jetzt könnten es annähernd 100% werden, da der Rechtsrahmen ja da ist.

    • GDH
    • 05. Dezember 2011 13:39 Uhr

    Spricht aus solchen Gesetzesvorhaben nicht auch wirtschaftliche Unvernunft? Sollte sowas verabschiedet werden, ist das doch ein Anreiz, lieber Dienstleister außerhalb der USA zu nutzen (die nach den Gesetzen anderer Länder belangt werden können, wenn sie einfach so Nutzerdaten an US-Behörden weitergeben).

    Die Einzigen, denen man auf diese Weise nicht ausweichen kann, sind die Netzbetreiber. Durch deren Netze müssen aber an sich keine unverschlüsselten Daten geleitet werden (was je nach Gegenstelle freilich schwierig sein dürfte).

    Dass ein Softwareprodukt oder eine Dienstleistung aus den USA erbracht wird, wird auf diese Weise immer mehr zum Wettbewerbsnachteil.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • daMasta
    • 05. Dezember 2011 13:53 Uhr

    Solche Überlegungen wären den USA sicherlich nicht fremd.
    Da der Markt aber von Google, Facebook und Microsoft dominiert wird, besteht kein Risiko.

    Kann mir kaum vorstellen, dass diese Monopole aus Datenschutzbedenken aufgebrochen werden und die USA gehen wohl auch nicht davon aus.

    Siehe: http://www.heise.de/ix/me...

    Soweit ich das beurteilen kann, gibt es in den USA allerdings – wie ja auch hier – eben auch die üblichen Sicherheitsfanatiker (und natürlich die großen alten Medienkonzerne), denen das Internet ein echter Dorn im Auge ist. Hier schützt uns, dass die Deutschen recht sensibel (oder manchmal auch hysterisch, je nach Sichtweise) auf das Thema Datenschutz reagieren und Politiker im Moment mehr Punkten können, wenn sie für Datenschutz sind und nicht nur mehr Sicherheit für alle fordern.

    • GDH
    • 05. Dezember 2011 13:43 Uhr

    Verbrechen gegen die Privatspäre von Nicht-Amerikanern werden in den USA traditionell nicht verfolgt. Im Bedarfsfall hat es immer wieder parteiübergreifend Gesetze gegeben, die sogar rückwirkend noch Straffreiheit zugesichert haben [1].

    Bleibt zu hoffen, dass Europäische Internetnutzer sich dessen bewusst sind und solche Dienste nicht nutzen.

    [1] http://www.heise.de/newst...

  3. 7. Krank

    Das ist die reinste Paranoia. Und Amerika kritisiert China für seine "Überwachungspolitik". "Yes we can" klingt im Kontext mit dieser Nachricht geradezu morbide.

    Die amerikanischen Bürger können einem nur leid tun.

    • daMasta
    • 05. Dezember 2011 13:49 Uhr
    8. Klar,

    die Daten stehen dann natürlich sowohl den amerikanischen wie auch z.B. deutschen Behörden offen.

    Ist ja jetzt schon Praxis:
    "Insgesamt wurde das Unternehmen von Januar bis Juni demnach 1.060 mal von deutschen Stellen kontaktiert - 38 Prozent häufiger als ein Jahr zuvor. Die Anfragen betrafen 1.759 Accounts. In 67 Prozent der Fälle gab Google dabei nach eigenen Angaben Daten an die jeweilige Behörde weiter, während man die übrigen Anfragen zurückwies, da sie sich nicht im nötigen Rechtsrahmen bewegten, hieß es."
    http://winfuture.de/news,...

    Jetzt könnten es annähernd 100% werden, da der Rechtsrahmen ja da ist.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte USA | Google | Microsoft | Barack Obama | FBI | Nancy Pelosi
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