USA : Herausgabe von Nutzerdaten soll belohnt werden
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Nur eine Gegenstimme im Ausschuss

Die Regierungsbehörden dürften die Daten laut dem Gesetzentwurf nicht nur benutzen, um Cyber-Spione zu verfolgen. Die Daten dürfen auch verwendet werden, wenn die nationale Sicherheit – etwa durch Plattformen wie WikiLeaks – bedroht ist. Zudem dürfen sie auch zur Verfolgung ganz gewöhnlicher Straftaten verwendet werden, wenn der Grund für ihre Weitergabe irgendwie mit der Cyber-Sicherheit zu tun hatte.

Der Gesetzestext wurde erst vergangene Woche vorgelegt und vom zuständigen Ausschuss bereits einen Tag später bei nur einer Gegenstimme verabschiedet. In wenigen Wochen dürfte er im Plenum behandelt werden. Doch da die Vorlage von einem demokratischen und einem republikanischen Abgeordneten gemeinsam vorgelegt wurden, stehen ihre Chancen nicht schlecht – auch wenn das Weiße Haus bereits angedeutet hat, dass den Beratern des Präsidenten das Gesetz zu weit geht. Ob sich Barack Obama mitten im Wahlkampf mit einem Veto angreifbar machen würde, ist allerdings fraglich. Dafür müsste der Widerstand wesentlich größer sein. Um den zu organisieren, fehlt angesichts des rasanten Tempos der Gesetzgebung und der prominenten Unterstützer wie Microsoft oder AT&T wohl die Zeit.

Erste Erfolge im Kampf gegen SOPA

Denn Unternehmen wie Google oder Twitter, die den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act ablehnen müssten, konzentrieren sich derzeit auf den Stop Online Piracy Act. Auch dieses Gesetz hat das Potential, das Internet grundlegend zu verändern. Mit ihm würde es möglich, ganze Seiten wie YouTube komplett vom Netz zu nehmen oder Internetseiten außerhalb der USA – wie WikiLeaks – finanziell auszutrocknen.

Die Aktionen der Gesetzes-Gegner zeigen erste Erfolge. Kurz bevor sich das Parlament in die Pause zu Thanksgiving verabschiedete, riefen nach einem Aufruf der Blogging-Plattform Tumblr Aktivisten an einem Tag mehr als 87.000 Mal ihre Abgeordneten an, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Auch unter den Abgeordneten wächst der Widerstand. Sowohl die demokratische Fraktions-Chefin Nancy Pelosi, als auch Tea-Party-Ikone Ron Paul haben bereits angedeutet, dem Stop Online Piracy Act in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Mit diesen mächtigen Gegnern dürfte sich das Gesetz also zumindest verzögern. Derzeit wird die Vorlage noch im zuständigen Ausschuss beraten, am 15. Dezember soll sie an das Plenum weitergereicht werden.

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Kommentare

21 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Fas-sungs-los

So unverhohlen, das ist schon echt der Hammer.
Ich hatte ja schon länger vermutet, dass die USA ihre Unternehmen so frei die Daten sammeln lassen, weil sie selber davon profitieren wollen. Aber in DER Offenheit und in DEM Ausmaß...

Ist mir zwar klar, dass noch ein klein bisschen zurückgerudert wird, aber das war schon die ganze Zeit die Taktik, wenn's um Datenschutz geht: Erst alles, auch sonst noch so undenkbar Übertriebene fordern und nach heftigen Protesten ein wenig zurückrudern und so tun als hätte man einen "Kompromiss", mit dem alle leben können, gefunden.

Klar,

die Daten stehen dann natürlich sowohl den amerikanischen wie auch z.B. deutschen Behörden offen.

Ist ja jetzt schon Praxis:
"Insgesamt wurde das Unternehmen von Januar bis Juni demnach 1.060 mal von deutschen Stellen kontaktiert - 38 Prozent häufiger als ein Jahr zuvor. Die Anfragen betrafen 1.759 Accounts. In 67 Prozent der Fälle gab Google dabei nach eigenen Angaben Daten an die jeweilige Behörde weiter, während man die übrigen Anfragen zurückwies, da sie sich nicht im nötigen Rechtsrahmen bewegten, hieß es."
http://winfuture.de/news,...

Jetzt könnten es annähernd 100% werden, da der Rechtsrahmen ja da ist.