Die Regierungsbehörden dürften die Daten laut dem Gesetzentwurf nicht nur benutzen, um Cyber-Spione zu verfolgen. Die Daten dürfen auch verwendet werden, wenn die nationale Sicherheit – etwa durch Plattformen wie WikiLeaks – bedroht ist. Zudem dürfen sie auch zur Verfolgung ganz gewöhnlicher Straftaten verwendet werden, wenn der Grund für ihre Weitergabe irgendwie mit der Cyber-Sicherheit zu tun hatte.

Der Gesetzestext wurde erst vergangene Woche vorgelegt und vom zuständigen Ausschuss bereits einen Tag später bei nur einer Gegenstimme verabschiedet. In wenigen Wochen dürfte er im Plenum behandelt werden. Doch da die Vorlage von einem demokratischen und einem republikanischen Abgeordneten gemeinsam vorgelegt wurden, stehen ihre Chancen nicht schlecht – auch wenn das Weiße Haus bereits angedeutet hat, dass den Beratern des Präsidenten das Gesetz zu weit geht. Ob sich Barack Obama mitten im Wahlkampf mit einem Veto angreifbar machen würde, ist allerdings fraglich. Dafür müsste der Widerstand wesentlich größer sein. Um den zu organisieren, fehlt angesichts des rasanten Tempos der Gesetzgebung und der prominenten Unterstützer wie Microsoft oder AT&T wohl die Zeit.

Erste Erfolge im Kampf gegen SOPA

Denn Unternehmen wie Google oder Twitter, die den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act ablehnen müssten, konzentrieren sich derzeit auf den Stop Online Piracy Act. Auch dieses Gesetz hat das Potential, das Internet grundlegend zu verändern. Mit ihm würde es möglich, ganze Seiten wie YouTube komplett vom Netz zu nehmen oder Internetseiten außerhalb der USA – wie WikiLeaks – finanziell auszutrocknen.

Die Aktionen der Gesetzes-Gegner zeigen erste Erfolge. Kurz bevor sich das Parlament in die Pause zu Thanksgiving verabschiedete, riefen nach einem Aufruf der Blogging-Plattform Tumblr Aktivisten an einem Tag mehr als 87.000 Mal ihre Abgeordneten an, um gegen das Gesetz zu protestieren.

Auch unter den Abgeordneten wächst der Widerstand. Sowohl die demokratische Fraktions-Chefin Nancy Pelosi, als auch Tea-Party-Ikone Ron Paul haben bereits angedeutet, dem Stop Online Piracy Act in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Mit diesen mächtigen Gegnern dürfte sich das Gesetz also zumindest verzögern. Derzeit wird die Vorlage noch im zuständigen Ausschuss beraten, am 15. Dezember soll sie an das Plenum weitergereicht werden.