Fluggastdaten EU-Staaten stimmen für Datenabkommen mit USA
Die EU-Innenminister haben ein umstrittenes Datenabkommen mit den USA abgesegnet. Deutschland enthielt sich, das EU-Parlament könnte den Vertrag noch verhindern.
Die EU-Innenminister haben einem Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten zugestimmt. Deutschland hatte angekündigt, sich bei einer Abstimmung zu enthalten. "Unter diesen Umständen sehen wir uns nicht in der Lage, zuzustimmen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch Österreich sieht das Abkommen kritisch.
Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Behörden wie die CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.
Die Kritik am Abkommen richtet sich vor allem gegen die Speicherzeit der erfassten Daten: Bis zu 15 Jahre lang sollen sie den Behörden verfügbar bleiben. Die Bundesregierung steht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr 2010 zur Vorratsdatenspeicherung (der Speicherung von persönlichen Daten ohne aktuellen Anlass) geurteilt hatte. Danach muss die Speicherung verhältnismäßig sein – dies sieht die Bundesregierung auch in dem veränderten EU-US-Abkommen nicht erfüllt. Friedrich erwartet aber keine Schwierigkeiten: "Ich sehe kein verfassungsrechtliches Problem“ Er sprach von "signifikanten Verbesserung" zu der bereits bestehenden Regelung. Diese vermeintlichen Verbesserungen sind nach Ansicht von Experten aber nur Kosmetik.
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- Datum 13.12.2011 - 18:25 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
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Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist.
Sind es denn nur Flüge in die USA, die davon betroffen sind?
Wenn ja, dann wäre das ja garnicht so schlimm. Fliegt man halt nichtmehr in die USA. Ich glaube aber, die USA will alle Daten von allen Flügen auch innerhalb der EU, richtig?
Eine Übermittlung aller Daten von Innereuropäischen Flügen wäre in der Tat noch von ganz anderer Qualität aber davon höre ich zum ersten mal...
Allerdings ist es auch bei Flügen in die/aus den USA nicht so einfach wie Sie schreiben. Manche Leuten müssen z.B. beruflich in die USA fliegen, sonst sind die ihren Job los.
Abgesehen davon liegt für mich der politische Skandal weniger darin, dass die USA solche Daten bekommen (die haben noch andere Quellen/Mittel), sondern dass die die EU das ganze auch noch brav abnickt und legal macht. Wie die blöden Schafe. Bekommt die EU eigentlich im Gegenzug auch alle Daten von US-Passagieren, die die EU besuchen? Das würde diese datenschutzrechtliche Sauerei zwar im Grunde zwar nicht besser machen aber wenigstens stünde die EU nicht ganz so sehr als unterwürfiger Lakai da.....
Eine Übermittlung aller Daten von Innereuropäischen Flügen wäre in der Tat noch von ganz anderer Qualität aber davon höre ich zum ersten mal...
Allerdings ist es auch bei Flügen in die/aus den USA nicht so einfach wie Sie schreiben. Manche Leuten müssen z.B. beruflich in die USA fliegen, sonst sind die ihren Job los.
Abgesehen davon liegt für mich der politische Skandal weniger darin, dass die USA solche Daten bekommen (die haben noch andere Quellen/Mittel), sondern dass die die EU das ganze auch noch brav abnickt und legal macht. Wie die blöden Schafe. Bekommt die EU eigentlich im Gegenzug auch alle Daten von US-Passagieren, die die EU besuchen? Das würde diese datenschutzrechtliche Sauerei zwar im Grunde zwar nicht besser machen aber wenigstens stünde die EU nicht ganz so sehr als unterwürfiger Lakai da.....
Eine Übermittlung aller Daten von Innereuropäischen Flügen wäre in der Tat noch von ganz anderer Qualität aber davon höre ich zum ersten mal...
Allerdings ist es auch bei Flügen in die/aus den USA nicht so einfach wie Sie schreiben. Manche Leuten müssen z.B. beruflich in die USA fliegen, sonst sind die ihren Job los.
Abgesehen davon liegt für mich der politische Skandal weniger darin, dass die USA solche Daten bekommen (die haben noch andere Quellen/Mittel), sondern dass die die EU das ganze auch noch brav abnickt und legal macht. Wie die blöden Schafe. Bekommt die EU eigentlich im Gegenzug auch alle Daten von US-Passagieren, die die EU besuchen? Das würde diese datenschutzrechtliche Sauerei zwar im Grunde zwar nicht besser machen aber wenigstens stünde die EU nicht ganz so sehr als unterwürfiger Lakai da.....
Haben nur die EU-Länder diese unziemliche USA-Forderung zu erfüllen oder liefern auch die USA derartige Daten an die EU?
Ich nehme mal an, nur die EU hat sich diese Behandlung als Vasall gefallen zu lassen?!
Das wäre allerdings keine Lösung des Problems. Jetzt, da schon wir unserer informationellen Selbstbestimmung beraubt sind, würde es wenig bringen sie auch den amerikanischen Bürgern nicht zu gönnen, indem sie ihre Fluggastdaten an die EU übermitteln müssten.
Das wäre allerdings keine Lösung des Problems. Jetzt, da schon wir unserer informationellen Selbstbestimmung beraubt sind, würde es wenig bringen sie auch den amerikanischen Bürgern nicht zu gönnen, indem sie ihre Fluggastdaten an die EU übermitteln müssten.
Ein Vertrag ist doch immer zu beiderseitigem Nutzen. Welchen Nutzen hat die EU von diesem 'Vertrag'? Ich lese immer wieder nur von einseitiger, bedingungsloser und umfassender Datenweitergabe an die USA. Warum die EU das Ganze allerdings tut, außer einseitiges Anbiedern an die Staaten ist mir in der Tat schleierhaft.
Das sehe ich wie Sie!
Ganz allgemein sollten derartige Verträge auf Gegenseitigkeit beruhen. Das wäre auch beim "Swift-Abkommen" (wenn es denn unbedingt eins geben muss) angemessen. Auch wenn in der EU keine entsprechende Datensammelei stattfindet, sollte es in Verträgen immer heißen "Die Vertragsparteien verpflichten sich, der jeweils anderen folgendes zur Verfügung zu stellen..." (ob man dann davon Gebrauch macht, ist eine ganz andere Frage).
Beim derzeitigen Zustand riskiert die EU, dass EU-Bürger auf eine Weise von ausländischen Regierungen behandelt werden, der diese nicht um den Preis zustimmen würden, dass es den eigenen Bürgern ebenso ergehen könnte.
Unsymmetrische Vereinbarungen zwischen gleichberechtigten Partnern bedürfen einer speziellen Rechtfertigung und Abkommen, die nicht auf Augenhöhe verhandelt werden können, sollten unsere Regierungen nicht unterzeichnen bzw. Parlamente nicht genehmigen.
Das sehe ich wie Sie!
Ganz allgemein sollten derartige Verträge auf Gegenseitigkeit beruhen. Das wäre auch beim "Swift-Abkommen" (wenn es denn unbedingt eins geben muss) angemessen. Auch wenn in der EU keine entsprechende Datensammelei stattfindet, sollte es in Verträgen immer heißen "Die Vertragsparteien verpflichten sich, der jeweils anderen folgendes zur Verfügung zu stellen..." (ob man dann davon Gebrauch macht, ist eine ganz andere Frage).
Beim derzeitigen Zustand riskiert die EU, dass EU-Bürger auf eine Weise von ausländischen Regierungen behandelt werden, der diese nicht um den Preis zustimmen würden, dass es den eigenen Bürgern ebenso ergehen könnte.
Unsymmetrische Vereinbarungen zwischen gleichberechtigten Partnern bedürfen einer speziellen Rechtfertigung und Abkommen, die nicht auf Augenhöhe verhandelt werden können, sollten unsere Regierungen nicht unterzeichnen bzw. Parlamente nicht genehmigen.
Wenn man nicht dafür sein kann, warum sagt man dann nicht "Nein"?
Ein Blick ins Gesetz (hier: in das Originaldokument) vermittelt oft unverhoffte Klarheit.
Erkenntnis:
- Das Abkommen betrifft Fluggastdaten von "Fluggesellschaften, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika durchführen".
- Die EU hat sicherzustellen, dass Fluggastdaten dieser Gesellschaften "nach den Vorgaben des DHS (Department of Homeland Security) zur Verfügung" gestellt werden.
- Eine Beschränkung nur auf solche Flüge dieser Gesellschaften, die das Territorium der USA tangieren, ist dem Wortlaut der Vereinbarung nicht zu entnehmen (vielleicht ergäbe sich das ja aus anderen, früheren Abkommen, auf die Bezug genommen wird).
- Von Gegenseitigkeit ist nicht die Rede.
- Bezüglich des Datenschutzes gilt im Prinzip US-Recht.
Für mich ist nicht nachvollziehbar, was - außer vielleicht einer "unverhohlenen Kriegsdrohung" - die EU-Seite veranlasst haben könnte, eine solche Unterwerfungserklärung zu unterschreiben. Dass die USA kein Rechtsstaat sind (vor allem, wenn es um Bürgerrechte bis hin zum Recht auf Leben geht), sollte sich doch herumgesprochen haben?!
Mal wieder erhebt sich die USA selbst in den Status der "Weltpolizei". Sie haben überall Befugnisse und alle anderen haben nichts zu melden. Ich will lieber gar nicht wissen, womit die diesen Abnickern der EU gedroht haben. Aber dass dieses Abkommen gegen jedes Datenschutzgesetzes eines jeden europäischen Landes verstößt, dass muss denen ja wohl klar sein. Ich würde mich nicht wundern, wenn es bald Klagen hagelt. Wenn ich das recht verstehe dürfen die USA ohne besonderen Verdacht (welcher eine solche Weitergabe von einzelnen Personen ja überhaupt erlauben könnte) in unserem Fundus von Flugdaten in Europa rumschnüffeln. Hatten die es sich nicht sogar einmal herausgenommen das auch für Banküberweisungen zu fordern?
"Hatten die es sich nicht sogar einmal herausgenommen das auch für Banküberweisungen zu fordern?"
Die Informationen bekommen sie doch schon längst von SWIFT.
Jetzt auch noch das - und Europa macht sich schopn wieder zum Narren.
Man hätte zumindest Nein sagen müssen, so lange der Krieg der USA gegen Europa und den Euro nicht beendet ist.
"Hatten die es sich nicht sogar einmal herausgenommen das auch für Banküberweisungen zu fordern?"
Die Informationen bekommen sie doch schon längst von SWIFT.
Jetzt auch noch das - und Europa macht sich schopn wieder zum Narren.
Man hätte zumindest Nein sagen müssen, so lange der Krieg der USA gegen Europa und den Euro nicht beendet ist.
Dieses Gesetzt ist doch eine Farce. Im Grunde ist es nur der gesetzliche Rahmen für eine Praxis die ohnehin schon stattfindet.
Die Fluglinien sind doch verpflichtet die Passagierdaten bei Flügen in die USA vorher anzumelden, da die Flieger sonst -so wie Sie ankommen- zurückgeschickt werden. Dafür hat das DHS sogar ein Büro in Frankfurt.
Das Europa den braven Vasallen für die USA macht ist mir ebenfalls unverständlich. Wo sich doch in Durban gezeigt hat, dass sich neue Allianzen bilden.
Klüger wäre es, wenn wir uns bei den Chinesen anbiedern und nicht bei den Amis.
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