Die EU-Innenminister haben einem Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten zugestimmt. Deutschland hatte angekündigt, sich bei einer Abstimmung zu enthalten. "Unter diesen Umständen sehen wir uns nicht in der Lage, zuzustimmen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Auch Österreich sieht das Abkommen kritisch.

Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Behörden wie die CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.

Die Kritik am Abkommen richtet sich vor allem gegen die Speicherzeit der erfassten Daten: Bis zu 15 Jahre lang sollen sie den Behörden verfügbar bleiben. Die Bundesregierung steht unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts, das im Frühjahr 2010 zur Vorratsdatenspeicherung (der Speicherung von persönlichen Daten ohne aktuellen Anlass) geurteilt hatte. Danach muss die Speicherung verhältnismäßig sein – dies sieht die Bundesregierung auch in dem veränderten EU-US-Abkommen nicht erfüllt. Friedrich erwartet aber keine Schwierigkeiten: "Ich sehe kein verfassungsrechtliches Problem“ Er sprach von "signifikanten Verbesserung" zu der bereits bestehenden Regelung. Diese vermeintlichen Verbesserungen sind nach Ansicht von Experten aber nur Kosmetik.