Parteitag SPD plädiert weiter für Vorratsdatenspeicherung
Die SPD hält an der Vorratsdatenspeicherung fest, fordert aber unter anderem, die Speicherdauer zu kürzen. Bei Netzaktivisten ist die Enttäuschung trotzdem groß.
Folgen der Vorratsdatenspeicherung: Am 14. Dezember will der AK Vorrat um die unbefangene Kommunikation trauern.
In der innenpolitischen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung forderte der Parteitag die SPD-Fraktion auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Damit spricht sich die SPD weiter für das Konzept der Vorratsdatenspeicherung aus. Allerdings soll die in einer entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehene Speicherdauer der Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen im SPD-Entwurf deutlich verkürzt werden.
In aller Regel sei eine Speicherdauer von drei Monaten ausreichend, heißt es in dem Beschluss des Parteitages. Das hätte die Ermittlungspraxis gezeigt. Auch sollten die Ermittlungsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung nur unter strengen Auflagen auf diese Daten zurückgreifen können: Es müsse sich um schwerste Straftaten handeln und ein Richter müsse die Auswertung der Daten erlauben. Ein Zugriff auf die Daten bei Verdacht auf Urheberrechtsverstößen solle ausgeschlossen werden. Sie dürften auch nicht genutzt werden, um Bewegungsprofile von Menschen anzulegen. Außerdem müssen die Betroffenen im Nachhinein über die Maßnahmen informiert werden, hieß es.
Berufsgeheimnisträger wie Journalisten, Abgeordnete, Anwälte, Ärzte oder Seelsorger sollen geschützt werden: Ihre Daten dürften in keinem Fall verwertet werden.
- Vorratsdatenspeicherung
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Wer mit wem, wann, wie lange, von wo aus und womit – das ungefähr sind die Informationen, die anhand der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden sollen.
Das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig erklärte, war 2008 in Kraft getreten. Es verpflichtete alle Anbieter von Telekommunikation, die mehr als 10.000 Kunden haben, die sogenannten Verbindungsdaten für sechs Monate zu speichern.
Dies bedeutet: Die gesamte Kommunikation und auch alle Kommunikationsversuche via Telefon, SMS, E-Mail oder Internet werden erfasst und sind ein halbes Jahr rückwirkend noch nachvollziehbar. Nicht ihr Inhalt, aber sämtliche Metadaten, die über Art und Umfang des Kontaktes etwas aussagen.
- Das Ende der Unschuldsvermutung
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Diese Daten sollen, so die Idee des Gesetzgebers, Strafverfolgern zur Verfügung stehen und ihnen vor allem bei der Suche nach Terroristen helfen. Allerdings lassen Schätzungen der Kommunikationsanbieter den Schluss zu, dass sie vor allem dazu dienen, leichtere Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen zu verfolgen.
Unabhängig davon ist der Hauptkritikpunkt, dass mit der Vorratsdatenspeicherung jeder Bürger potenziell verdächtig ist und überwacht wird und dass die Datenspeicherung so dazu beiträgt, die Unschuldsvermutung abzuschaffen.
Außerdem gibt es Studien, die zeigen, dass sich anhand von solchen Verbindungsdaten detaillierte Aussagen über das Verhalten der Beobachteten machen lassen und dass die Daten mindestens genauso aufschlussreich sind, wie ein Abhören der Inhalte der Kommunikation.
Die Jungsozialisten hatten gefordert, die Speicherung der Verbindungsdaten bei Internet-Nutzung und bei Handy- sowie Telefongesprächen zu verbieten. Diesen Antrag lehnte der Parteitag ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verwies auf die Bedeutung der Daten für die Bekämpfung schwerster Verbrechen, etwa Kinderpornografie.
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Kritiker der Datenspeicherung sind enttäuscht von der SPD. Besonders stößt ihnen auf, dass die Partei in ihrem Antrag selbst einräumt, dass die Vorratsdatenspeicherung "einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer" bedeutet – und dann doch dafür ist.
Bei Twitter äußern sich die Enttäuschten mit beißendem Spott: "Und dann will die SPD ausgerechnet von den Menschen gewählt werden, denen sie unterstellt, Verbrecher zu sein", heißt es etwa. Oder auch: "Es ist zu begrüßen, dass deutsche Überwachungstechnologie auch endlich im Inland eingesetzt werden kann." Der Hashtag #vds für Vorratsdatenspeicherung war am Nachmittag bei Twitter einer der meistgenutzten in Deutschland.
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf. Am 14. Dezember 2005 hatte das EU-Parlament die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. In diesem Jahr sollen Europa- und Bundestagsabgeordnete davon überzeugt werden, sich gegen die Datensammlung einzusetzen.
Grundlage für die Einführung der staatlichen Datensammlung ist eine EU-Richtlinie von 2006, die in Deutschland umgesetzt werden muss. Sie sieht die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten für mindestens sechs und höchstens 24 Monate vor. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition konnte sich bislang nicht auf eine Neuregelung verständigen.
- Datum 06.12.2011 - 17:03 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 27
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Schade, da war dann vermutlich ein Großteil der ZEIT-Online SPD Kampagne umsonst. Und auch wenn es nur 99% der BPT Themen ausmacht, ist es diese Entscheidung, die bei vielen jungen Wählern hängen bleiben wird. Mal wieder.
Die nächsten Antworten der SPD werden sein:
1) Wir haben es doch versucht (Wie bei den Netzsperren)
2) Es gab auch 99% gute, andere Themen (stimmt vermutlich bei 51%)
3) Es ist doch noch alles offen, die Partei wird noch endgültig entscheiden müssen.
etwas später dann:
1) Wir haben es doch versucht.
2) Wir haben aber einen guten Kompromiss erreicht (Auch bei Ja/Nein Fragen wie der VDS)
3) Wir haben aber auch Bauchschmerzen gehabt.
Nö, das war wohl nichts und alle weiteren Reaktionen sind ziemlich vorhersagbar. Ich glaube mal will gerade eine ganze Generation an Grüne, Piraten und Linke abtreten.
Ich fänd es traurig, wie es in diesem Land zugeht.
VDS betrifft jeden, dagegen muss doch etwas getan werden?
Und die SPD wundert sich vielleicht noch zum Schluss warum es Parteien wie die Piraten gibt und Leute aus ihrer Partei austreten
... können Sie erst bei der nächsten Europawahl.
Wundern tun sich deren Repräsentanten darüber nicht. Ihre "Klugheit" ist begrenzt. Ihre Mitglieder laufen ihnen in Scharen weg, die Jusos sind mundtot und trotzdem behauptet die SPD, eine alte Volkspartei zu sein. Irrtum, wird sie bei der Wahl dann merken.
... können Sie erst bei der nächsten Europawahl.
Wundern tun sich deren Repräsentanten darüber nicht. Ihre "Klugheit" ist begrenzt. Ihre Mitglieder laufen ihnen in Scharen weg, die Jusos sind mundtot und trotzdem behauptet die SPD, eine alte Volkspartei zu sein. Irrtum, wird sie bei der Wahl dann merken.
Was die Vorratsdatenspeicherung anbelangt wird seitens der Grünen, Liberalen und Piraten ziemlich verlogene oder platte Desinformation betrieben. Man kann ja durchaus darüber diskutieren, nur auf zutreffender Tatsachengerundlage: So neu ist die Speicherung gar nicht. Früher als zu Abrechnungszwecken noch gespeichert werden musste (in vor-Flatrate-Zeiten), sah niemand ein Problem darin. Nur weil die Daten gespeichert werden, bedeutet dies auch nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden bei "leichteren Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen" einfach Zugriff darauf hätten. Vielmehr können sie nur in den in § 100g der Strafprozessordnung genannten Fällen nach richterlicher Anordnung auf die Daten eines Verdächtigen zugreifen. Was das ganze mit der Unschuldsvermutung zu tun haben soll, verstehe ich nicht. Jede Ermittlungsmaßnahme wird erstmal aufgrund eines Verdachtes durchgeführt - also ohne dass die Schuld schon bewiesen wäre. Ansonsten müsste man ja auch gar nicht mehr ermitteln. Wer dennoch gegen die Vorratsdatenspeicherung ist (kann man ja sein), muss ich übrigens bei der (ach so rechtstaatlichen) EU bedanken. Dank der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie sind wir ohnehin verpflichtet, diese wieder einzuführen, sonst drohen Zwangsgelder. Der Handlungsspielraum des deutschen Gesetzgebers ist also sehr klein, aber weder Grüne noch Liberale (Piraten weiß ich nicht) waren gegen denn Lissabon-Vertrag (weil das ja doof europafeindlich aussähe).
Die SPD hat immer auch im EP für die VDS gestimmt.
Ansonsten ist eine Suche zum Thema "Datenzugriff" im Netz bestimmt aufschlussreich.
Die Kommunikation in der BRD ist schon recht gut überwacht, die VDS ist nur noch ein i-Tüpfelchen, welches aber die Grenze zur Totalüberwachung überschreitet.
Frage:
1) Was tut man, wenn man weiß das man überwacht wird?
2) Wem hilft dies am meisten?
3) Wem wird es schaden?
4) Was denken Sie über die Wahlen, die gerade in anderen Ländern stattgefunden haben?
"Früher als zu Abrechnungszwecken noch gespeichert werden musste (in vor-Flatrate-Zeiten), sah niemand ein Problem darin."
Das ist falsch. Denn 1. war zu Analogzeiten keine detaillierte Speicherung möglich (gespeichert wurden nur die Einheiten, nicht die Verbindungsdaten, also nur der Takt und damit die Kosten) und zweitens hatte man spätestens zu Digitalzeiten die Wahl: die Wahl eines anderen Anbieters, die Entscheidung zwischen Einzelverbindungsnachweis oder Verzicht darauf usw. usf. Und Internetdaten wurden gar nicht protokolliert. Wer die jetzigen VDS-Vorschläge als alten Wein in neuen Schläuchen bezeichnet, greift zu kurz.
"Nur weil die Daten gespeichert werden, bedeutet dies auch nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden bei "leichteren Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen" einfach Zugriff darauf hätten."
Noch nicht. Aber daß die Begehrlichkeiten schnell da sind, haben wir bei Schäubles Zugriffswunsch auf die LKW-Mautdaten gelernt.
"Was das ganze mit der Unschuldsvermutung zu tun haben soll, verstehe ich nicht. Jede Ermittlungsmaßnahme wird erstmal aufgrund eines Verdachtes durchgeführt - also ohne dass die Schuld schon bewiesen wäre."
Eben. Warum sollen aber Daten gespeichert werden ohne einen Verdacht? Antwort: weils so schön praktisch ist. Das darf aber kein Argument bei einem so schweren Eingriff sein. Sonst könnten wir auch Deutschland 24/7 komplett von Videokameras überwachen lassen - könnte ja auch mal hilfreich/praktisch sein ...
Die SPD hat immer auch im EP für die VDS gestimmt.
Ansonsten ist eine Suche zum Thema "Datenzugriff" im Netz bestimmt aufschlussreich.
Die Kommunikation in der BRD ist schon recht gut überwacht, die VDS ist nur noch ein i-Tüpfelchen, welches aber die Grenze zur Totalüberwachung überschreitet.
Frage:
1) Was tut man, wenn man weiß das man überwacht wird?
2) Wem hilft dies am meisten?
3) Wem wird es schaden?
4) Was denken Sie über die Wahlen, die gerade in anderen Ländern stattgefunden haben?
"Früher als zu Abrechnungszwecken noch gespeichert werden musste (in vor-Flatrate-Zeiten), sah niemand ein Problem darin."
Das ist falsch. Denn 1. war zu Analogzeiten keine detaillierte Speicherung möglich (gespeichert wurden nur die Einheiten, nicht die Verbindungsdaten, also nur der Takt und damit die Kosten) und zweitens hatte man spätestens zu Digitalzeiten die Wahl: die Wahl eines anderen Anbieters, die Entscheidung zwischen Einzelverbindungsnachweis oder Verzicht darauf usw. usf. Und Internetdaten wurden gar nicht protokolliert. Wer die jetzigen VDS-Vorschläge als alten Wein in neuen Schläuchen bezeichnet, greift zu kurz.
"Nur weil die Daten gespeichert werden, bedeutet dies auch nicht, dass die Strafverfolgungsbehörden bei "leichteren Vergehen wie illegales Datentauschen, Betrug oder Beleidigungen" einfach Zugriff darauf hätten."
Noch nicht. Aber daß die Begehrlichkeiten schnell da sind, haben wir bei Schäubles Zugriffswunsch auf die LKW-Mautdaten gelernt.
"Was das ganze mit der Unschuldsvermutung zu tun haben soll, verstehe ich nicht. Jede Ermittlungsmaßnahme wird erstmal aufgrund eines Verdachtes durchgeführt - also ohne dass die Schuld schon bewiesen wäre."
Eben. Warum sollen aber Daten gespeichert werden ohne einen Verdacht? Antwort: weils so schön praktisch ist. Das darf aber kein Argument bei einem so schweren Eingriff sein. Sonst könnten wir auch Deutschland 24/7 komplett von Videokameras überwachen lassen - könnte ja auch mal hilfreich/praktisch sein ...
... können Sie erst bei der nächsten Europawahl.
Die SPD hat immer auch im EP für die VDS gestimmt.
Ansonsten ist eine Suche zum Thema "Datenzugriff" im Netz bestimmt aufschlussreich.
Die Kommunikation in der BRD ist schon recht gut überwacht, die VDS ist nur noch ein i-Tüpfelchen, welches aber die Grenze zur Totalüberwachung überschreitet.
Frage:
1) Was tut man, wenn man weiß das man überwacht wird?
2) Wem hilft dies am meisten?
3) Wem wird es schaden?
4) Was denken Sie über die Wahlen, die gerade in anderen Ländern stattgefunden haben?
Die SPD behält ihre Zielgruppe im Auge -- und das sind sicher keine Jugendlichen, Linken, Netzaffine oder Bürgerrechtler. Die Zielgruppe ist die, die einem Steinbrück auch nach der von ihm mitverursachten Finanzmarktkrise und zunehmenden Wohlstandsungleichheit finanzpolitische Kompetenz unterstellt: Die SPD zielt auf die unpolitischen, etwas betagteren Mitbürger, die sich im SPD-freundlichen Öffentlich-Rechtlichen "informieren" und von (jetzt im wahrsten Wortsinne) bonbonfarbenen Bildern einlullen lassen, und die irgendwann mal eingeredet bekommen haben und -- geistig unbeweglich, wie sie nunmal sind -- noch immer glauben, die SPD sei "bürgerlich" wie die CDU, nur irgendwie sozialer.
Um bösen Worten von der Union und den dieser nahestehenden Massenmedien zu entgehen, glaubt die SPD die Rechte rechts überholen zu müssen, da die links von ihr Stehenden sie ja sowieso wählen müßten. Mit diesem Fehlschluß hat die SPD die Grünen mitverursacht, die Genesung der Linken und als nächstes die Piraten, bis die SPD zu Staub zerfallen sein wird. Das wird dann natürlich nicht das Problem ihrer Funktionäre sein, die ja traditionell recht erfolgreich bei den Konzernen, denen sie dienen, Unterschlupf finden.
Wenn die verbliebenen SPD-Mitglieder nicht so sklavisch loyal wären, wäre diese feindliche Übernahme der SPD wohl nicht möglich gewesen.
Ausser Spesen nichts gewesen ,könnte man auch schreiben
Sinnbildlich.
SPD hält an den Vorratsdaten fest und will die Lohnsteuermaximalsätze auf 49% erhöhen....
.... eine weitere Partei disquallifiziert sich für Wahlen mit aller Gewalt selbst.
Es ist echt arm was ich Deutschlad Politische Elite sein will.
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