In der innenpolitischen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung forderte der Parteitag die SPD-Fraktion auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Damit spricht sich die SPD weiter für das Konzept der Vorratsdatenspeicherung aus. Allerdings soll die in einer entsprechenden EU-Richtlinie vorgesehene Speicherdauer der Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen im SPD-Entwurf deutlich verkürzt werden.

In aller Regel sei eine Speicherdauer von drei Monaten ausreichend, heißt es in dem Beschluss des Parteitages. Das hätte die Ermittlungspraxis gezeigt. Auch sollten die Ermittlungsbehörden bei der Kriminalitätsbekämpfung nur unter strengen Auflagen auf diese Daten zurückgreifen können: Es müsse sich um schwerste Straftaten handeln und ein Richter müsse die Auswertung der Daten erlauben. Ein Zugriff auf die Daten bei Verdacht auf Urheberrechtsverstößen solle ausgeschlossen werden. Sie dürften auch nicht genutzt werden, um Bewegungsprofile von Menschen anzulegen. Außerdem müssen die Betroffenen im Nachhinein über die Maßnahmen informiert werden, hieß es.

Berufsgeheimnisträger wie Journalisten, Abgeordnete, Anwälte, Ärzte oder Seelsorger sollen geschützt werden: Ihre Daten dürften in keinem Fall verwertet werden.

Die Jungsozialisten hatten gefordert, die Speicherung der Verbindungsdaten bei Internet-Nutzung und bei Handy- sowie Telefongesprächen zu verbieten. Diesen Antrag lehnte der Parteitag ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verwies auf die Bedeutung der Daten für die Bekämpfung schwerster Verbrechen, etwa Kinderpornografie.

Kritiker der Datenspeicherung sind enttäuscht von der SPD. Besonders stößt ihnen auf, dass die Partei in ihrem Antrag selbst einräumt, dass die Vorratsdatenspeicherung "einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer" bedeutet – und dann doch dafür ist.

Bei Twitter äußern sich die Enttäuschten mit beißendem Spott: "Und dann will die SPD ausgerechnet von den Menschen gewählt werden, denen sie unterstellt, Verbrecher zu sein", heißt es etwa. Oder auch: "Es ist zu begrüßen, dass deutsche Überwachungstechnologie auch endlich im Inland eingesetzt werden kann." Der Hashtag #vds für Vorratsdatenspeicherung war am Nachmittag bei Twitter einer der meistgenutzten in Deutschland.

Klicken Sie auf das Bild, um zur interaktiven Karte zu gelangen © ZEIT ONLINE

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ruft für den 14. Dezember zu einem Aktionstag auf. Am 14. Dezember 2005 hatte das EU-Parlament die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. In diesem Jahr sollen Europa- und Bundestagsabgeordnete davon überzeugt werden, sich gegen die Datensammlung einzusetzen.

Grundlage für die Einführung der staatlichen Datensammlung ist eine EU-Richtlinie von 2006, die in Deutschland umgesetzt werden muss. Sie sieht die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten für mindestens sechs und höchstens 24 Monate vor. Allerdings hatte das Bundesverfassungsgericht ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition konnte sich bislang nicht auf eine Neuregelung verständigen.