Das Bundesverfassungsgericht hat die 2008 in Kraft getretene Regelung der Telefonüberwachung gebilligt. Es verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn Journalisten oder Ärzte unter Umständen abgehört werden können, urteilten die Richter. Außerdem sei es nicht zu beanstanden, dass der Katalog der Straftaten erweitert worden sei, bei denen eine Telekommunikationsüberwachung erlaubt sei. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde mehrerer Ärzte und Rechtsanwälte ab. (Az.: 2 BvR 236/08)

Die Kläger sahen sich in ihren Grundrechten verletzt, da die Änderungen ihre berufliche wie private Telekommunikation betreffe. In der Strafprozessordnung ist seit 2008 neu geregelt, wann sogenannte Berufsgeheimnisträger abgehört werden dürfen. Danach darf die Telekommunikation eines Verdächtigen mit seinem Strafverteidiger, Geistlichen, Abgeordneten niemals abgehört werden. Seit 2011 genießen auch andere Rechtsanwälte diesen Schutz.

Dagegen dürfen Ärzte und Journalisten unter Umständen abgehört und das Material anschließend verwendet werden. Außerdem wurden in dem Katalog der sogenannten Anlasstaten 19 Strafbestände gestrichen, 30 jedoch neu eingefügt. Des Weiteren wurde die Benachrichtigung der Betroffenen neu geregelt.

Straftaten sollen wirksam verfolgt werden können

Gespräche mit Seelsorgern oder Verteidigern fielen unter das absolute Beweiserhebungsgebot, weil sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können, urteilten die Richter. Abgeordneten werde der Schutz vor dem Abhören wegen der "Institution des Parlaments" gewährt. Bei Ärzten, Steuerberatern oder Journalisten dürfe der Gesetzgeber das Zeugnisverweigerungsrecht dagegen vom Einzelfall abhängig machen.

All das sei mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar, entschied der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Mit den Änderungen trage der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass die Verfolgung von Straftaten hohe Bedeutung habe. Bei einem umfassenderen Überwachungsverbot könnten schwere Straftaten womöglich nicht mehr wirksam verfolgt werden.