Autobrände: Berlin streitet über Funkzellenüberwachung
Um Autobrandstifter zu fassen, hat die Berliner Polizei in großem Umfang Handydaten ausgewertet. Über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme wird gestritten.
Nach Bekanntwerden der massenhaften Auswertung privater Telefondaten durch die Polizei haben Juristen und die Grünen diese Praxis am Wochenende kritisiert. Datenschutzexperten gehen davon aus, dass die bekannt gewordenen Fälle von erfassten Handydaten nur die Spitze des Eisberges sind.
Dies sei schon deshalb zu befürchten, weil es seit 2009 jedes Jahr mehrere hundert brennender Autos in Berlin gegeben hat. Nach Bränden in Friedrichshain waren umfangreich Handydaten eines Kiezes ausgewertet worden. Bei der Jagd nach Autobrandstiftern sind stadtweit so möglicherweise mehrere Millionen Handyverbindungen gesichtet worden.
Sönke Hilbrans, Vize-Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, bezweifelt, dass die massenhafte Auswertung von Funkzellen, bei der oft tausende Handynummern erfasst werden, vom Gesetzgeber als Standard-Fahndungsmittel gedacht war. Justizpolitiker streiten über die Legitimität der Methode. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte die flächendeckende Auswertung verteidigt, ein Richter hatte den Einsatz genehmigt.
In Justizkreisen, auch von Beamten an Berliner Gerichten, war zu hören, dass der öffentliche Druck während der Autobrände in den vergangenen Jahren besonders hoch war. Richter würden unter solchen Bedingungen sicher eher "drastischen Fahndungsmaßnahmen" zustimmen.
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Hilbrans, der als Strafverteidiger zahlreiche Verfahren gegen Verdächtige aus verschiedenen Spektren betreut hat, sagte: "Dass heimliche Überwachungsmaßnahmen einmal nicht vom Ermittlungsrichter genehmigt werden, ist die absolute Ausnahme." Aus fachlicher Sicht gebe es praktische Einwände gegen die Fahndungsmethode. "Die Erfolgsaussichten einer Handydatenauswertung sind äußerst bescheiden." Tatsächlich hatte die Erfassung von Telefonen im Umkreis von Bränden die Polizei kaum weitergebracht.
Woche um Woche ein neuer "Schocker" was die Datenfischerei unserer Behörden angeht. Trotzdem verhandeln wir noch über Vorratsdaten und Bundestrojaner auf dem Wege zum Überwachungsstaat.
Machen Sie die Augen auf! Der Überwachungsstaat ist längst da, er wurde umgesetzt von Beamten die ihre festgeschriebenen Befugnisse eher als Richtlinie denn als bindend verstehen, ohne rechtliche/gesetzliche Basis und fernab der Kontrolle durch irgendjemanden wie die meisten staatlichen Stellen. Der Verfassungsschutz kollaboriert mit rechtsradikalen Neonazis die sich mit morden an Immigranten rühmen, der Bundespräsident residiert auf Kosten der Wirtschaft im Luxusurlaub, ein Finanzminister der sich so überhaupt gar nicht daran erinnern konnte die 100.000 Mark Schwarzgeld aus der Spendenäffäre in seine Schreibtischschublade gelegt zu haben und und und....
Wir sind eine Bananenrepublik, oder wie Hagen Rether sagen würde: "Wir werden von Schildbürgern regier - Die fahren mit dem Schatz raus auf's Meer und markieren die Stelle wo sie ihn über Bord geworfen haben am Boot"
Ändern wir was, bevor's zu spät ist.
Man sieht doch wieder das es gar nicht auf die Schwere der Straftat bzw. die Tragweite ankommt: "In Justizkreisen, auch von Beamten an Berliner Gerichten, war zu hören, dass der öffentliche Druck während der Autobrände in den vergangenen Jahren besonders hoch war. Richter würden unter solchen Bedingungen sicher eher "drastischen Fahndungsmaßnahmen" zustimmen." Ausschlaggebend ist also der mediale Druck oder Druck von Mandatsträgern - es ist also damit zu rechnen das diese Massnahmen auch eingesetzt werden wenn Menschen mit "Vitamin B" von einem Verbrechen betroffen sind, möge es noch so eine Lapalie sein.
ERGO: Was genutzt werden kann wird auch genutzt, und wenn der Staatsapparat erstmal beschließt freie Wahlen zu verbieten ("Da könnten ja die falschen Parteien gewinnen!") werden wir unser blaues Wunder erleben - die DDR Methoden waren ein Witz gegen das was heute möglich ist.
"Tatsächlich hatte die Erfassung von Telefonen im Umkreis von Bränden die Polizei kaum weitergebracht."
Das ist doch eig. das Entscheidende. Unter diesen Voraussetzungen müssen entsprechend die Gesetze rückgängig gemacht werden!
Eigentlich würde da wohl auch "nicht weitergebracht" stehen, wenn das nur nicht noch um so vieles peinlicher wäre!
(Bestimmt bezieht sich das "kaum" darauf, daß man nun 10000 unschuldige kennt...)
""Tatsächlich hatte die Erfassung von Telefonen im Umkreis von Bränden die Polizei kaum weitergebracht."
Das ist doch eig. das Entscheidende. Unter diesen Voraussetzungen müssen entsprechend die Gesetze rückgängig gemacht werden!"
Damit in Zukunft die Brandstifter vor Strafverfolgungsbehörden geschützt sich bei ihren Aktionen über Handy's koodinieren können? z.B. über Handy sich gegenseitig vor Polizei warnen? Ha! Ha! Ha!
Die Drohung über Handy geortet zu werden, macht das Handy als Kommunikationsmittel für die Brandstifter
unbrauchbar. Was sinnvoll ist.
Ich bin Berliner. Diese Brandstifter würde ich teilweise dem linksextremistischen Spektrum zuordnen. Was ich kurios an deren Taten finde ist, dass eigentlich die Linken doch ein Klassenbewußtsein der Arbeiter und Arbeitnehmer schaffen wollen. Aber stattdessen machen, die sich nur bei autfahrenden und bahnfahrenden Arbeitern verhasst.
Und erhöhen die Akzeptanz, dass Berlin voll mit Kameras gehängt und Maßnahmen wie Handyüberwachung weiter forciert wird. Denn sie schaffen reale Szenarien, in den diese Maßnahmen Sinn machen.
Wenn es in Berlin eine Gruppe gibt, die am meisten dafür getan hat, dass Berlin voller Kameras gehängt wird und Massenüberwachung stattfindet, dann die Linksextremen. Sie schaffen die Bereitschaft unter der Bevölkerug diese Maßnahmen zu akzeptieren und schaffen den Gegnern der Überwachung ein schlechte Position in der öffentlichen Debatte.
Es gibt immer mehr Systeme, die den Bürger überwachen können, aber ich gehe davon aus, dass unser freiheitliches System noch so weit funktioniert, so dass check'n'balance läuft.
Ich bin nicht begeistert davon, dass immer mehr eine Überwachungsinfrastruktur eingerichtet wird, die (jetzt schon) vollvernetzt alle vorigen Spitzelsysteme in den Schatten stellen würde.
Für Berlin wurde ein flächendeckendes kostenloses Wireless Lan angekündigt. Früher war die Idee an Straßenlaternen die WLAN-Router anzubringen, da das Stromnetz für die Straßenlaternen für die Versorgung ebendieser und den Datentransport verwendet werden können. Diese Idee wurde schon einmal verworfen, weil wir in Berlin z.T. Gaslaternen haben. Wie auch immer, jetzt soll das WLAN in Berlin doch kommen.
Nun zur Crux. Mit kabelosen Netzwerken läßt sich Bewegung durch Mauern erfassen:
http://www.technologyrevi...
http://arxiv.org/pdf/0909...
Nun würde ich sagen, dass dies ein weiteres System ist, die man als 'dual-use'-Technik verwenden kann. Mit gewissen Modifikationen, verkoppelt mit anderen Überwachungssystemen ist das schon besorgniserregend.
Aber wir haben ja unsere Linksextremen, die werden die Entwicklung schon weiter in diese Richtung katalysieren, wie sie es schon die ganze Zeit tun.
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