Staatstrojaner : BKA testet kommerzielle Überwachungstechnik

Eigentlich will die Bundesregierung ihre Staatstrojaner nun selbst entwickeln lassen. Doch noch immer testet das BKA eine Software, die schon das Mubarak-Regime nutzte.
Die Grafik aus einer Broschüre der Firma Gamma – veröffentlicht von WikiLeaks – veranschaulicht, wie die Spähsoftware Finspy Daten an die Behörden übermittelt. Screenshot ZEIT ONLINE

Nun ist es offiziell: Das Bundeskriminalamt testet mindestens einen neuen möglichen Staatstrojaner. Es handelt sich um die Software Finspy der deutsch-britischen Firma Gamma. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor. Finspy wurde bereits vom ägyptischen Geheimdienst zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen genutzt, als Hosni Mubarak noch Präsident war.

Bereits am 15. Dezember hatte die tageszeitung berichtet, dass das BKA die Software testet. Die Berichte über die Geschäfte der Gamma-Gruppe in Ägypten seien "bekannt und werden derzeit bewertet", hatten BKA-Beamte der Zeitung gesagt. Noch am selben Tag hatte von Notz deshalb um eine Bestätigung durch die Bundesregierung gebeten.

In der Antwort der Bundesregierung vom 27. Dezember 2011, die von Notz nun im Blog auf gruen-digital.de veröffentlichte, heißt es: "Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zusammenhang mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Frühjahr 2011 eine Software-Teststellung des Produkts Finspy der Firma Gamma International GmbH erworben. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristete Lizenz. Die Software wird im Rahmen der üblichen Marktbeobachtung im Bereich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung getestet." Dabei werde geprüft, "ob die Software den rechtlichen, fachlichen und technischen Vorgaben und Erwartungen entspricht und grundsätzlich zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung geeignet sei. Die Tests sind noch nicht abgeschlossen."

Wichtig ist vor allem der Zeitpunkt, zu dem das BKA die Lizenz besorgt hatte: "Der Erwerb der Software mit befristeter Lizenz erfolgte vor der Entscheidung der Bundesregierung, derartige Software künftig durch das BKA entwickeln zu lassen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde für die Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikation ausschließlich kommerzielle Software genutzt."

Denn erst im Oktober 2011 hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) entschieden, Software zur Quellen-TKÜ künftig selbst entwickeln zu lassen . Dazu soll im BKA eigens ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden.

Der Test von Finspy soll helfen, die Phase zu überbrücken, bis das Kompetenzzentrum eigene Produkte vorweisen kann: "Das BKA prüft derzeit, welche Software kommerzieller Anbieter für den Übergangszeitraum eingesetzt werden kann", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. "Die Tests der Software Finspy der Firma Gamma International GmbH stehen insofern nicht im Widerspruch mit dem Entschluss der Bundesregierung, künftig durch das BKA eine behördeneigene Quellen-TKÜ-Software entwickeln zu lassen."

Der Grüne Konstantin von Notz hält der Bundesregierung zugute, dass sie erst Monate nach dem Erwerb der Finspy-Testversion beschlossen hatte, solche Software künftig selbst herstellen zu lassen – und dass sie möglicherweise nicht gewusst habe, dass Finspy auch vom Mubarak-Regime genutzt wurde. Er kritisiert aber, dass das BKA die Software immer noch testet, womit sich Deutschland auf eine Stufe mit "autoritären und totalitären Staaten begibt", die dieses Produkt ebenfalls eingesetzt haben.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Wenn die in der Broschüre von Gamma genannten Features

mehr als Marketing-Phrasen sind, dann ist diese Software einfach nur krinminell. Auch Firmen sollten auf die Barrikaden gehen, wenn dieses Teufelszeugs zum Einsatz kommt, denn das würde - wenn das wirklich alles stimmt - die Integrität aller lokalen Netzwerke gefährden.

Ich bin eigentlich nicht paranoid, aber ich werde mich um Gegenmaßnahmen kümmern. Ist zwar Arbeit und ich weiß eigentlich, dass man mich nicht ausschnüffeln muss, aber das, was mit FinSpy angeblich möglich ist, kann man nur noch ungeheuerlich nennen.

Das Misstrauen der Behörden gegenüber den eigenen Bürgern muss schon riesig sein, wenn man den Einsatz solcher Software in Betracht zieht. Und Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung ist eigentli8ch eher ein Kennzeichen totalitärer Regime.