StaatstrojanerBKA testet kommerzielle Überwachungstechnik

Eigentlich will die Bundesregierung ihre Staatstrojaner nun selbst entwickeln lassen. Doch noch immer testet das BKA eine Software, die schon das Mubarak-Regime nutzte. von 

Die Grafik aus einer Broschüre der Firma Gamma – veröffentlicht von WikiLeaks – veranschaulicht, wie die Spähsoftware Finspy Daten an die Behörden übermittelt.

Die Grafik aus einer Broschüre der Firma Gamma – veröffentlicht von WikiLeaks – veranschaulicht, wie die Spähsoftware Finspy Daten an die Behörden übermittelt.  |  Screenshot ZEIT ONLINE

Nun ist es offiziell: Das Bundeskriminalamt testet mindestens einen neuen möglichen Staatstrojaner. Es handelt sich um die Software Finspy der deutsch-britischen Firma Gamma. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz hervor. Finspy wurde bereits vom ägyptischen Geheimdienst zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen genutzt, als Hosni Mubarak noch Präsident war.

Bereits am 15. Dezember hatte die tageszeitung berichtet, dass das BKA die Software testet. Die Berichte über die Geschäfte der Gamma-Gruppe in Ägypten seien "bekannt und werden derzeit bewertet", hatten BKA-Beamte der Zeitung gesagt. Noch am selben Tag hatte von Notz deshalb um eine Bestätigung durch die Bundesregierung gebeten.

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In der Antwort der Bundesregierung vom 27. Dezember 2011, die von Notz nun im Blog auf gruen-digital.de veröffentlichte, heißt es: "Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Zusammenhang mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Frühjahr 2011 eine Software-Teststellung des Produkts Finspy der Firma Gamma International GmbH erworben. Hierbei handelt es sich um eine zeitlich befristete Lizenz. Die Software wird im Rahmen der üblichen Marktbeobachtung im Bereich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung getestet." Dabei werde geprüft, "ob die Software den rechtlichen, fachlichen und technischen Vorgaben und Erwartungen entspricht und grundsätzlich zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung geeignet sei. Die Tests sind noch nicht abgeschlossen."

Wichtig ist vor allem der Zeitpunkt, zu dem das BKA die Lizenz besorgt hatte: "Der Erwerb der Software mit befristeter Lizenz erfolgte vor der Entscheidung der Bundesregierung, derartige Software künftig durch das BKA entwickeln zu lassen. Zum damaligen Zeitpunkt wurde für die Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikation ausschließlich kommerzielle Software genutzt."

Quellen-TKÜ

Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) wird auf einem Computer ein Überwachungsprogramm installiert. Dieses schneidet Kommunikation vor der Verschlüsselung mit und übermittelt diese vom Nutzer unbemerkt an die Ermittler. Bei der Quellen-TKÜ darf nur die laufende Kommunikation (zum Beispiel Skype-Gespräche) überwacht werden. "Ruhende" Dateien auf dem Computer dürfen nicht kopiert werden, ebensowenig dürfen Screenshots gemacht werden. Genau dazu soll aber der eigentlich nur für eine Quellen-TKÜ zugelassene Behörden-Trojaner in der Lage gewesen sein.

Onlinedurchsuchung

Die heftig umstrittene Onlinedurchsuchung geht über eine einfache Quellen-TKÜ hinaus. Ein heimlich installierter Trojaner durchsucht dabei den Rechner eines Verdächtigen auf zweifelhafte Dateien – ganz egal welche. Eine solche Onlinedurchsuchung greift erheblich in die Grundrechte der Betroffenen ein. Daher hat das Bundesverfassungsgericht sie nur in absoluten Ausnahmefällen genehmigt: bei Gefahr für Leib und Leben oder staatsbedrohender Kriminalität.

Denn erst im Oktober 2011 hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) entschieden, Software zur Quellen-TKÜ künftig selbst entwickeln zu lassen . Dazu soll im BKA eigens ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden.

Der Test von Finspy soll helfen, die Phase zu überbrücken, bis das Kompetenzzentrum eigene Produkte vorweisen kann: "Das BKA prüft derzeit, welche Software kommerzieller Anbieter für den Übergangszeitraum eingesetzt werden kann", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. "Die Tests der Software Finspy der Firma Gamma International GmbH stehen insofern nicht im Widerspruch mit dem Entschluss der Bundesregierung, künftig durch das BKA eine behördeneigene Quellen-TKÜ-Software entwickeln zu lassen."

Der Grüne Konstantin von Notz hält der Bundesregierung zugute, dass sie erst Monate nach dem Erwerb der Finspy-Testversion beschlossen hatte, solche Software künftig selbst herstellen zu lassen – und dass sie möglicherweise nicht gewusst habe, dass Finspy auch vom Mubarak-Regime genutzt wurde. Er kritisiert aber, dass das BKA die Software immer noch testet, womit sich Deutschland auf eine Stufe mit "autoritären und totalitären Staaten begibt", die dieses Produkt ebenfalls eingesetzt haben.

Leserkommentare
  1. Der nun schon längere Zeit zu beobachtende bundesrepublikanische Überwachungswahn läßt mich daran zweifeln, ob die Mielke-Spezialisten aus dem Osten wirklich alle vor 20 Jahren aus dem Verkehr gezogen oder nur "umgepolt" wurden.

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    zu erfahren wo diese Mielke Leute noch Verpflichtungen oder Ähnliches haben.

    In deren "Bruderländer" konnten sie ja die beste Exportware der DDR, das Know-How zur Überwachung und Voklskontrolle, wegen der dort gleichen Technik, noch mit "Im Prinzip..." gut anbringen. Faktisch waren die aber bereits vor 20 Jahren technisch um Lichtjahre abgehängt.

  2. ...waren gegenüber den "modernen technischen Errungenschaften" eher "begrenzt" ;-)

    Wer sich auskennt weiß, wie er sich schützt/wehrt/etc. - das Nachsehen haben die "harmlosen" user.

  3. Dieser Überwachungswahn
    ist doch nichts weiter als Angst.
    Angst vor dem Verlust von Macht.
    Angst vor dem Bürger,
    der langsam begreift,
    dass er in dieser Demokratie
    nichts weiter
    als eine Marionette
    der Staatsgewalt ist.
    ...Mahlzeit...

  4. mehr als Marketing-Phrasen sind, dann ist diese Software einfach nur krinminell. Auch Firmen sollten auf die Barrikaden gehen, wenn dieses Teufelszeugs zum Einsatz kommt, denn das würde - wenn das wirklich alles stimmt - die Integrität aller lokalen Netzwerke gefährden.

    Ich bin eigentlich nicht paranoid, aber ich werde mich um Gegenmaßnahmen kümmern. Ist zwar Arbeit und ich weiß eigentlich, dass man mich nicht ausschnüffeln muss, aber das, was mit FinSpy angeblich möglich ist, kann man nur noch ungeheuerlich nennen.

    Das Misstrauen der Behörden gegenüber den eigenen Bürgern muss schon riesig sein, wenn man den Einsatz solcher Software in Betracht zieht. Und Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung ist eigentli8ch eher ein Kennzeichen totalitärer Regime.

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    • strlcp
    • 15. Januar 2012 17:00 Uhr

    aber sosnt stht in der broschüre nichts drin.
    abgesehen davon, dass es recht einfach ist, hat man böses im sinn, sich davor zu schützen oder wenigsten zu erkennen, dass man im fokus sitzt.
    aber den einfachen friedlichen bürger zu überwachen, dafür wirds reichen...

  5. zu erfahren wo diese Mielke Leute noch Verpflichtungen oder Ähnliches haben.

    In deren "Bruderländer" konnten sie ja die beste Exportware der DDR, das Know-How zur Überwachung und Voklskontrolle, wegen der dort gleichen Technik, noch mit "Im Prinzip..." gut anbringen. Faktisch waren die aber bereits vor 20 Jahren technisch um Lichtjahre abgehängt.

    Antwort auf "Pervers"
    • wawerka
    • 13. Januar 2012 20:35 Uhr

    Damit ist wohl kaum zu rechnen. Mit anderen Worten, das BKA kauft ein Software, bei der sie weder deren volle Möglichkeiten noch deren Sicherheitslücken kennt.

    Staatliche Organe wie der Verfassungschutz kooperieren mit rechtsradikalen Mördern, konservative Innenminister relativeren die Taten der Rechtsextremen und plädieren für die Vorratsdatenspeicherung, um "uns" angeblich vor Terrorismus schützen zu wollen.

    FinSpy ist ja nur ein Teil des Ganzen, man lese sich mal durch, was, völlig offiziell, bei dem Projekt Indect passiert, finanziert aus Steuermitteln:

    http://de.wikipedia.org/w...

    Man muss kein Paranoiker sein, um festzustellen, dass hier manches verkehrt läuft. Sehr verkehrt.

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    bei jeder Bundestagswahl könnte er das änder, tut er aber nicht. Er ist halt Untertan durch und durch.

  6. Statt über Wulff sollte man mal ernsthaft über Jörg Ziercke (BKA) oder Peter Uhl/Uwe Schünemann (CSU/CDU) berichten. Deren durch und durch passives Verhalten, besonders auch bei der "Aufklärung" von rechten Verbrechen, hat ein anderes Kaliber als das kleinliche Geiz-ist-Geil Verhalten bei Presse und Bundespräsidenten ...

    Hier geht es um Versagen *im* Amt, nicht um das Versagen als moralische Instanz die öfter mal Wein und Wasser nach der Predigt verwechselt.

    • checkox
    • 13. Januar 2012 21:22 Uhr

    Jaja. Überwachungstechnik und Polizei-Experten wurden von uns ja auch schon erfolgreich in Ländern eingesetzt, in denen Folter obligatorisch ist und in denen "unsere" Polizisten zu noch mehr Effizienz verhelfen. Das BKA hat - wie fast alle Institutionen - eine braune Vergangenheit.

    Die Bekämpfung von Aufständen wird außerdem schon seit Jahren von Polizei und Bundeswehr geübt.

    Willkommen in der schönen neuen Demokratie.

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