EU-KommissionDatenschutzverordnung soll EU-Bürgern mehr Kontrolle geben

Der Vorschlag der EU für eine neue Datenschutzverordnung wird in Deutschland positiv bewertet - obwohl sie im Vergleich zu einem früheren Entwurf abgeschwächt wurde. von 

EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag für eine neue EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Im Vergleich zu einer geleakten früheren Fassung ist der jetzige Vorschlag in einigen Punkten abgeschwächt worden, was auf den Einfluss von verschiedenen Lobbygruppen zurückzuführen sein dürfte. Die Verordnung soll den EU-Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben und gleichzeitig die Wirtschaft nicht bei der Entwicklung neuer Dienste und Angebote behindern.

"Die Bürger haben nicht immer das Gefühl, die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu haben", sagte Reding. Um das zu ändern, will sie ein "Recht auf Vergessen" etablieren. Soziale Netzwerke wie Facebook müssten Daten ihrer Nutzer in Zukunft auf deren Wunsch wieder löschen.

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In der bereits Ende 2011 geleakten Fassung hieß es zu diesem Punkt noch, ein Unternehmen müsse auf Wunsch des Nutzers sicherstellen, dass jeder öffentliche Link im Netz auf die zu löschenden Daten entfernt wird, ebenso jede Kopie in jedem öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienst, der einen Zugang zu diesen Daten anbietet. Im nun vorgestellten offiziellen Vorschlag steht nur noch, ein Unternehmen solle "alle vernünftigen Maßnahmen ergreifen", um Dritte, die diese Daten verarbeiten, von der Löschabsicht des Nutzer zu informieren.

Indirekte Erwähnung der Vorratsdatenspeicherung

Das in der geleakten Fassung formulierte Recht, seine Daten löschen zu lassen, hätte möglicherweise auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unterlaufen. EU-Bürger hätten theoretisch versuchen können, ihre Daten auch bei Telekommunikationsanbietern löschen zu lassen. In der heute vorgestellten Version der Verordnung gibt es möglicherweise deshalb einen Zusatz zur Löschpflicht: "...wenn es keinen anderen rechtlichen Grund zur Verarbeitung der Daten gibt." Das dürfte der Satz sein, mit dem die EU-Kommission die Daten von der sofortigen Löschpflicht von Unternehmen ausnimmt, die bei der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden.

Ein weiterer Punkt, in dem die heute vorgestellte Verordnung von dem geleakten Entwurf abweicht, betrifft das Bußgeld für Unternehmen, die gegen die neuen Gesetze verstoßen. Sie sollen im Extremfall bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zahlen. Im geleakten Entwurf waren noch bis zu fünf Prozent vorgesehen . Verhängen sollen die Bußgelder die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden.

Leserkommentare
  1. VDS, SOPA, PIPA & Co. werden offensichtlich von Leuten forciert, denen gewaltige Lobbies auf den Füßen stehen und die es in schöner Regelmäßigkeit immer wieder versäumen, sich Ihres Auftrages zu erinnern und sich erst sachkundig zu machen (oder machen zu lassen) und dann Entscheidungen zu fällen.
    Hier muss die halb- und ganz aufgeklärte Schicht dran bleiben und wach rütteln, dass hier nix anbrennt! Also:

    Wach bleiben!

    • GDH
    • 25. Januar 2012 19:03 Uhr

    Die Geschichte mit dem "Recht auf Vergessen" sehe ich kritisch: Wie in der Offline-Welt auch lassen sich Veröffentlichungen nicht so ohne weiteres rückgängig machen. Sie können einen Zeitungsverlag auch höchstens auffordern, Ihren Leserbrief in künftigen Ausgaben nicht mehr zu verwenden, nicht aber zum Zurückholen der bereits hergestellten Ausgaben.

    Bei den Auskunftsansprüchen ist mir nicht klar, wie das gehen soll, die Ansprüche an die Datenschutzbehörden zu richten: "Den Antrag auf Auskunft soll ein Bürger bei der Datenschutzbehörde seines Landes stellen. Die entscheidet, ob dem Antrag stattgegeben werden muss. Bisher hat das die jeweilige Polizeibehörde entschieden."

    Heist das, dass die zuständige Datenschutzbehörde auf jeden Fall alle verfügbaren Daten bekommt und dann entscheidet? Das wäre mir durchaus sympathisch (falls man sicherstellen kann, dass diese Behörden Daten nur auf Wunsch des Betroffenen bekommen).

    • GDH
    • 25. Januar 2012 19:12 Uhr

    Im verlinkten Tweed heisst es "Reding: "Nothing has been watered down." LOL. There was a decent bloodbath behind the scenes, with heavy US involvement.".

    Leider geht der Artikel garnicht darauf ein, welche Anforderungen an Datenübermittlung in Länder außerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie jetzt im Entwurf enthalten sind.

    Das ist für mich einer der wichtigsten Punkte: Wie soll verhindert werden, dass europäische Unternehmen die Daten Ihrer Kunden an andere Unternehmen übermitteln, die zwar vertraglich zusichern, sich an EU-Recht zu halten, aber Daten in Ländern verarbeiten, in denen EU-Bürger keine Rechte haben und sich nicht dagegen wehren können, dass Behörden sich Zugriff verschaffen (wie z.B. bei SWIFT geschehen - da ist in Europa ja niemand dfür belangt worden, dass Verbrechen gegen die Privatphäre von Millionen von Europäern toleriert und sogar geheimgehalten wurden).

  2. "Nothing has been watered down." <em>Viviane Reding</em>

  3. Entfernt. Verzichten Sie auf polemische und diskriminierende Äußerungen. Die Redaktion/mak

    • freerk
    • 26. Januar 2012 14:09 Uhr

    hat ja vor wenigen Wochen ihre tolle Kompetenz als EU Kommisarin unter Beweis getellt, in der sie einen Internet-Experten berufen hat, der geschafft hat, innerhalb wenigen Wochen die meisten Facebookfans vorzuweisen...

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