EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat am Mittwoch in Brüssel ihren Vorschlag für eine neue EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Im Vergleich zu einer geleakten früheren Fassung ist der jetzige Vorschlag in einigen Punkten abgeschwächt worden, was auf den Einfluss von verschiedenen Lobbygruppen zurückzuführen sein dürfte. Die Verordnung soll den EU-Bürgern mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben und gleichzeitig die Wirtschaft nicht bei der Entwicklung neuer Dienste und Angebote behindern.

"Die Bürger haben nicht immer das Gefühl, die volle Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu haben", sagte Reding. Um das zu ändern, will sie ein "Recht auf Vergessen" etablieren. Soziale Netzwerke wie Facebook müssten Daten ihrer Nutzer in Zukunft auf deren Wunsch wieder löschen.

In der bereits Ende 2011 geleakten Fassung hieß es zu diesem Punkt noch, ein Unternehmen müsse auf Wunsch des Nutzers sicherstellen, dass jeder öffentliche Link im Netz auf die zu löschenden Daten entfernt wird, ebenso jede Kopie in jedem öffentlich zugänglichen Kommunikationsdienst, der einen Zugang zu diesen Daten anbietet. Im nun vorgestellten offiziellen Vorschlag steht nur noch, ein Unternehmen solle "alle vernünftigen Maßnahmen ergreifen", um Dritte, die diese Daten verarbeiten, von der Löschabsicht des Nutzer zu informieren.

Indirekte Erwähnung der Vorratsdatenspeicherung

Das in der geleakten Fassung formulierte Recht, seine Daten löschen zu lassen, hätte möglicherweise auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unterlaufen. EU-Bürger hätten theoretisch versuchen können, ihre Daten auch bei Telekommunikationsanbietern löschen zu lassen. In der heute vorgestellten Version der Verordnung gibt es möglicherweise deshalb einen Zusatz zur Löschpflicht: "...wenn es keinen anderen rechtlichen Grund zur Verarbeitung der Daten gibt." Das dürfte der Satz sein, mit dem die EU-Kommission die Daten von der sofortigen Löschpflicht von Unternehmen ausnimmt, die bei der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden.

Ein weiterer Punkt, in dem die heute vorgestellte Verordnung von dem geleakten Entwurf abweicht, betrifft das Bußgeld für Unternehmen, die gegen die neuen Gesetze verstoßen. Sie sollen im Extremfall bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zahlen. Im geleakten Entwurf waren noch bis zu fünf Prozent vorgesehen . Verhängen sollen die Bußgelder die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden.