Datenschutz: Behörden fragen immer häufiger Kontodaten ab

Um Missbrauch aufzudecken, dürfen Finanzämter und Sozialbehörden in Ausnahmefällen Kontodaten überprüfen. Einem Bericht zufolge sind die Abfragen erneut enorm gestiegen.

Finanzämter und Sozialbehörden prüfen einem Zeitungsbericht zufolge immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen um rund zehn Prozent auf fast 63.000 gestiegen, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung.

Im Jahr 2005, als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden eingeführt wurde, habe es noch weniger als 9.000 Abfragen gegeben. Seitdem habe ihre Zahl um etwa 700 Prozent zugenommen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte das Vorgehen der Behörden. "Eine Maßnahme, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich als Ausnahme gedacht war, hat sich fast zu einer Routine entwickelt", sagte er. "Diesem ungehemmten Zuwachs muss der Gesetzgeber dringend Einhalt gebieten. Schon eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, dass die Zahl der Abfragen wieder abnimmt."

Beschwert hatte er sich über diese Entwicklung auch schon im vergangenen Jahr: "Die Anzahl der Anfragen hat sich in gerade mal fünf Jahren mehr als verfünffacht", hatte Schaar im April 2011 gesagt.

Zur Förderung der Steuerehrlichkeit und Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch dürfen Behörden seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Finanzämter, Sozialämter, Arbeitsagenturen und Bafög-Stellen Zugriff auf die Daten aller Konten und Depots bei Banken und Sparkassen.